Debatte um Vorziehen der Steuerreform		erstellt am 11. 03. 08
Matznetter für rasche Entlastung der Arbeitseinkommen Beschämendes OECD-Zeugnis für das österreichische Steuersystem - Arbeitseinkommen extrem hoch belastet Wien (sk) - "Dem österreichischen Steuersystem wird erneut ein beschämendes Zeugnis hinsichtlich der steuerlichen Belastung von Arbeitseinkommen ausgestellt", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die OECD mache einmal mehr klar, dass Österreich die Arbeitseinkommen besonders hoch belaste. Unter allen Staaten seien die österreichischen Arbeitseinkommen am fünftstärksten belastet und die Steuerbelastung habe sich seit dem Jahr 2000 deutlich verschärft. Angesichts dieses Urteils über das österreichische Steuersystem, der dramatisch angestiegenen Teuerungsrate und der weiter zunehmenden Erosion der Massenkaufkraft appellierte der Staatssekretär an den Koalitionspartner, gemeinsam mit der SPÖ sofort die Behebung der Missstände im Steuersystem anzugehen. "Die aktuelle OECD-Studie ist ein klarer Auftrag für uns, schnell zu handeln. Ich kann daher nur an die Kollegen von der ÖVP appellieren, lieber heute als morgen mit den Arbeiten für eine sofortige Entlastung der Arbeitseinkommen zu beginnen", sagte Matznetter abschließend.
Stummvoll: OECD-Studie zeigt: Familienentlastung muss im Vordergrund stehen Steuerreform 2005 hat eine Viertelmillion Menschen völlig von Steuern befreit Wien (övp-pk) - "Die heute veröffentlichte OECD- Studie zeigt, dass die ÖVP auf dem richtigen Weg ist: Familien müssen entlastet werden. Es ist daher unverständlich, warum die SPÖ gegen das Familiensteuersplitting ist", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Gerade mit dem Familiensteuersplitting können wir Familien gezielt unter die Arme greifen. "Wenn die SPÖ meint, kleine Einkommen hätten von der Steuerreform nicht profitiert, dann ist das unglaubwürdig", so Stummvoll: Bei der Steuerreform 2005 wurde zusätzlich eine Viertelmillion Menschen völlig von Steuern befreit. Mit dem Ergebnis, dass derzeit 2,5 Millionen an sich Steuerpflichtige überhaupt keine Lohn - und Einkommenssteuer zahlen. Die ÖVP will mit der Steuerreform 2010 Leistungsträger wie Familien, Klein- und Mittelbetriebe sowie Unternehmen massiv entlasten. "Das bringt Wachstum und Beschäftigung", so Stummvoll. Zudem geht es um eine Vereinfachung des Steuersystems. Und die klare Vorgangsweise bei der Steuerreform heißt: "Ohne Gegenfinanzierung und neue Schulden", betont der ÖVP- Finanzsprecher. "Die SPÖ will den privaten Aufbau von Wohlstand durch Gegenfinanzierung - das SPÖ-Codewort für neue Steuern - besteuern und will durch Verknüpfung von Steuerreform und Gesundheitssystem die Krankenversicherungsbeiträge raufschrauben." Stummvoll dazu: "Der ÖVP geht es um richtige Entlastung und nicht um eine unglaubwürdige Mogelpackung." Eine Steuerreform muss sorgsam vorbereitet werden, eine frühzeitige Reform bedeutet ein Belastungspaket danach. "Für den alten sozialistischen Rhythmus - zuerst Steuersenkung, dann Belastung - steht die ÖVP nicht zur Verfügung", unterstreicht Stummvoll. "Die ÖVP will die Menschen wirklich entlasten. Deshalb bleibt der Weg klar: Steuerreform 2010, sorgsam vorbereitet, damit die Menschen nachhaltig entlastet werden können", schließt der ÖVP-Finanzsprecher.
Rossmann: Statt Floskeln und Streiten endlich Konzept gefordert Weg mit der kalten Progression! Wien (grüne) - Auch die Studie der OECD bestätigt erneut die geringe Verteilungswirkung des Steuersystems und die hohe Belastung von Österreichs ArbeitnehmerInnen durch Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. "Das ist keineswegs neu. Die Grünen haben daher bereits vor mehr als einem Jahr eine ernsthafte Diskussion über eine Steuerreform eingefordert, mit dem Ziel, ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem mit einem stabilen Abgabenaufkommen und einer Entlastung des Faktors Arbeit zu realisieren", so Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen. Einer der Hauptfaktoren für die hohe Belastung ist die kalte Progression, die dazu führt, dass immer mehr ÖsterreicherInnen durch Gehaltserhöhungen in Steuerklassen hineinwachsen, die für sie nicht bestimmt sind. Das stellt gerade in Zeiten steigender Inflationsraten für die BezieherInnen niedriger Einkommen ein Problem dar. Daher hat Rossmann bereits letzten Sommer einen Vorschlag zur Abschaffung der kalten Progression in Diskussion gebracht. Demnach sollten die Steuerstufen mit den Gehaltserhöhungen jährlich mitwachsen. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung statt Floskeln von sich zu geben und zu streiten endlich ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorlegt", so Rossmann.
Kickl: OECD-Studie muss bei SPÖ und ÖVP Alarmglocken schrillen lassen Entlastung durch Steuerreform jetzt statt großkoalitionärer Dauerstreit Wien (fpd) - "Die neueste OECD-Studie muss eigentlich bei SPÖ und ÖVP trotz der offenbar gegenseitigen Abstumpfung durch deren Dauerstreit alle Alarmglocken schrillen lassen", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Diese veranschauliche deutlich die enorme Belastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die Lohnsteuer und Sozialbeiträge. Besonders alarmierend sei dabei die starke Belastung bei Gering- und Durchschnittsverdienern, aber auch bei Familien und Alleinerzieherinnen. Angesichts der Zeiten einer guten Konjunktur und Steuermehreinnahmen in Österreich sei jedes weitere Zuwarten auch im Hinblick auf die OECD-Ergebnisse im Grunde fahrlässig. Die rot-schwarze Bundesregierung werde jedoch vor lauter Hick-Hack noch den idealen Zeitpunkt für eine Entlastung weiter Bevölkerungsschichten verpassen. Die Lebenshaltungskosten wie etwa bei Grundnahrungsmitteln oder Heizen würden jedoch auch in Zukunft weiter ansteigen, warnte Kickl. Die Studie sei aber auch einmal mehr ein Beweis dafür, dass der freiheitliche Weg des Familiensteuersplittings zu einer wirklichen Entlastung für Personen mit Kindern führen werde. Auch finde sich der Kampf gegen die kalte Progression ebenfalls im freiheitlichen Steuerkonzept wieder. Zudem müsse es auch endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit in Österreich geben. "Die ständigen Beteuerungen von Gusenbauer und Molterer, wieder konstruktiv zu arbeiten, aber am nächsten Tag ohnehin wieder zu streiten, sind angesichts der prekären Einkommenslage vieler Menschen ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", schloss Kickl.
Westenthaler: Heute soziale Nagelprobe für SPÖ BZÖ bringt Fristsetzungsantrag zu SPÖ Antrag für Vorziehen der Steuerreform und Teuerungsausgleich ein! Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte am 11.03. die nächste soziale Nagelprobe für die SPÖ an. Das BZÖ bringt in der Sitzung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag zum SPÖ Antrag für ein Vorziehen der Steuerreform und einen Teuerungsausgleich ein. "Das BZÖ macht es der SPÖ diesmal sehr leicht und bringt eine Fristsetzung zu ihrem eigenen Antrag von letzter Woche ein. Das BZÖ geht selbstverständlich davon aus, dass die SPÖ ihrem eigenen Antrag zustimmen wird und wir gemeinsam mit der restlichen Opposition sicherstellen, dass es bereits 2009 eine vorgezogene Steuerentlastung und so schnell wie möglich einen Teuerungsausgleich gibt. Entweder die SPÖ stimmt ihrem eigenen Antrag zu oder sie verliert endgültig jede Glaubwürdigkeit im Sozialbereich. Von Entlastung reden aber sie nicht umsetzen wollen wäre eine Armutszeugnis für Gusenbauer und Genossen. Das bedeutet die nächste soziale Nagelprobe für die SPÖ", so Westenthaler. Mit dem BZÖ-Antrag werde die schnellstmögliche Behandlung der Steuerreform und des Teuerungsausgleichs ermöglicht. Das Parlament könne noch in diesem Jahr eine Entlastung der Menschen beschließen. "Ich bin schon gespannt ob sich Bundeskanzler Gusenbauer mit seinen Forderungen innerhalb der SPÖ durchsetzt und die SPÖ ihren eigenen Antrag unterstützt oder ob die SPÖ-Abgeordneten ihren Parteichef und Bundeskanzler die Gefolgschaft verweigern", betont Westenthaler. Angesichts der mit 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 100 Prozent explodierten Inflationsrate ist für Westenthaler auch ein sofortiger Teuerungsausgleich für die Österreicherinnen und Österreicher das Gebot der Stunde. "Die Menschen können sich die Lebensmittel nicht mehr leisten und die Regierung streitet. Gerade die SPÖ muss beweisen, ob sie mit den Hoffnungen der Menschen nur spielt um politisches Kleingeld zu wechseln, oder ob der Bundeskanzler seine Versprechungen ausnahmsweise einmal auch umsetzen will - eine echte Nagelprobe für die soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ", bekräftigt Westenthaler. Der Fristsetzungsantrag im Wortlaut: Der Nationalrat wolle gemäß § 43 GOG-NR beschließen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Haberzettl, Krainer, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen, eingebracht am 3. März 2008, eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen.
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