"Aus" für Erbschafts- und Schenkungssteuer		erstellt am 21. 03. 08
Amon: Abschaffung entlastet den Mittelstand Gänzliche Abschaffung kommt vor allem Familien zu Gute Wien (övp-pk) - "Einfache Leute und Sparer sowie der Mittelstand profitieren besonders von der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer" (siehe >>), begrüßt der ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die am 20.03. eingereichte Begutachtung des Gesetzesentwurfs. "Es ist der ÖVP ein Anliegen, für diejenigen einzutreten, für die eine steuerliche Entlastung am notwendigsten ist. Gerade der Mittelstand trägt maßgeblich zum gesamten Steuergesamtaufkommen bei und im Sinne eines gerechten und fairen Steuersystems ist es an der Zeit gewesen, die endgültige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verabschieden", so Amon. "Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ebenfalls zu begrüßen. Ein Arbeitnehmer, der durch harte Arbeit Eigentum erworben hat, hat dafür bereits mehrfach Steuern bezahlt", so Amon. "Eine nochmalige Besteuerung im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung ist daher eine unnötige Mehrbelastung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Grundstein zu einer noch gerechteren Gestaltung des Steuersystems im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", schließt Amon.
Rossmann: Schenkungsmeldegesetz kein Ersatz Nur Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer sichert Steuergerechtigkeit Wien (grüne) - "Das Schenkungsmeldegesetz kann kein Ersatz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sein", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, auf die Ankündigung von Finanzminister Molterer, wonach das Schenkungsmeldegesetz in Begutachtung ist. Dieser Entwurf stelle keineswegs sicher, dass es nicht zu Steuerausfällen kommen werde. Skepsis hegt Rossmann insbesondere in Zusammenhang mit dem Unternehmenssplitting im familiären Bereich sowie mit der Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland. "Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit treten wir nach wie vor gegen eine Abschaffung und für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer über eine Angleichung der Einheitswerte an die Verkehrswerte ein", so Rossmann.
Leitl begrüßt Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer Wegfall erleichtert Unternehmensübergaben - Wirtschaft für Verhinderung von steuerlichem Mißbrauch Wien (pwk) - Der gänzliche Wegfall der bisherigen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1. August 2008 ist für WKÖ-Präsident Christoph Leitl die effektivste Form der Erleichterung von Unternehmensübergaben und entlastet die Wirtschaft: "So können Betriebe zum optimalen Zeitpunkt übergeben werden, ohne dass die betriebliche Substanz wegen anstehender Steuerzahlungen angetastet werden muss. Das begünstigt Investitionen in die Zukunft des Unternehmens und sichert auch die Arbeitsplätze im Betrieb." Leitl begrüßt aber auch, dass steuerlicher Missbrauch - etwa vorgetäuschte Schenkungen - durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden soll. Im Zug der gesetzlichen Begutachtung werde die Wirtschaftskammer die vorgeschlagenen Maßnahmen, die geplanten Meldepflichten genau prüfen. Es gehe einerseits um wirksame Maßnahmen gegen Umgehungsmodelle und andererseits um eine möglichst einfache bürokratiearme Form der Meldepflichten im geplanten Schenkungsmeldegesetz.
Hundstorfer: "So oft im Leben erbt man nicht" ArbeitnehmerInnen brauchen nachhaltige Lohnsteuersenkung für tägliches Auskommen Wien (ögb) - Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann wirklich besser geholfen werden als mit Feierstunden für die Abschaffung der Erbschaftssteuer", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Die propagierte "Erbschaftssteuer neu" gibt es übrigens gar nicht, denn die Erbschaftssteuer wurde ersatzlos abgeschafft. Hundstorfer: "Das entlastet vor allem die Reichen, während den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin eine Steuersenkung verweigert wird." Der Wegfall der Erbschaftssteuer, die übrigens vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben und nicht von Politikern, die sich jetzt damit schmücken, abgeschafft wurde, bringt nur denjenigen etwas, denen überhaupt etwas vererbt wird. "Das benachteiligt alle, die eine Mietwohnung haben und kein Eigenheim, sowie jene, die sich ihr Vermögen hart erarbeiten müssen statt es einfach vererbt zu bekommen", so Hundstorfer. Zudem hält auch der VfGH eine Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig. Prinzipiell tritt der ÖGB für die Einführung einer Art von Vermögenszuwachs-Besteuerung ein. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder kleine Erbschaften sollten aber nicht belastet werden bzw. sollte es großzügige Freibeträge geben. "Niemand soll sein Haus verkaufen müssen, weil er sich das Erben nicht leisten kann, das ist klar", sagt Hundstorfer. Nachhaltige Lohnsteuersenkung Vom Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer würde der Großteil der Menschen nur ein einziges Mal profitieren, denn "so oft im Leben erbt man nicht. Was die Menschen dringender brauchen, ist eine Lohnsteuersenkung. Die kommt allen ArbeitnehmerInnen zugute, ist spürbar bei jeder monatlichen Gehaltsüberweisung, und ist daher eine gerechtere und nachhaltige Entlastung für die teuerungsgebeutelten Brieftaschen", erläutert Hundstorfer.
Hecke: Begrüße Molterer-Entwurf Deutliche Entlastung von Seniorinnen und Senioren gesichert Wien (seniorenbund) - "Der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt deutliche Entlastungen für die ältere Generation" so Klaus Hecke, Bundesobmann-Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes, anlässlich eines in Begutachtung gegangenen Schenkungsmeldegesetzes. "Während BM Buchinger von neuen Steuern spricht, schafft Vizekanzler Molterer die Schenkungs- und Erbschaftssteuer endgültig ab" zeigt sich Hecke zufrieden. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer war eine langjährige Forderung des Österreichischen Seniorenbundes und wird nun endgültig ab August 2008 Wirklichkeit. Damit aber weiterhin Vermögensverschiebungen durch die Finanzverwaltung nachvollziehbar sind, wurde es notwendig neue Meldepflichten, eben das Schenkungsmeldegesetz, einzuführen. Damit werden Umgehungsgeschäfte verhindert und Rechtssicherheit geschaffen. Der Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ermöglich nun der älteren Generation ihr Erspartes an ihre Kinder und Enkelkinder ohne zusätzliche Steuerbelastungen zu vererben, Transferleistungen werden jetzt nicht mehr doppelt besteuert. "Wieder einmal muss in diesem Zusammenhang aber auch erwähnt werden, dass eben Finanzminister Molterer Steuern abschafft, während Sozialminister Buchinger neue Steuern fordert, so Hecke weiter. "Besonders freut es mich, dass unsere Forderung nach endgültiger Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer mit diesem Schenkungsmeldegesetz auch tatsächlich umgesetzt wird", so Hecke abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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