BIA wird aufgelöst		erstellt am 20. 03. 08
Platter: Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention Innenminister Günther Platter kündigt eine neue, transparente und mit wirksamen Mitteln ausgestattete Behörde an. Wien (bmi) - "Österreich hat in den vergangenen Jahren maßgebliche und international hoch anerkannte Schritte zur Korruptionsbekämpfung geleistet", betont Innenminister Günther Platter. So wird Österreich Amtssitz der weltweit ersten Anti-Korruption Akademie sein, die UN Konvention zur Korruption wurde unter essentieller Mitarbeit Österreichs am UN Sitz in Wien ausverhandelt, Österreich ist in dem bekannten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 179 untersuchten Staaten auf dem guten weltweiten 15. Platz (etwa noch vor Deutschland, der USA oder vielen anderen europäischen Staaten). "Wir wollen aber noch besser werden", so der Innenminister. Dazu werde das BMI sein international sehr geschätztes und anerkanntes Engagement noch weiter verstärken. Ein wesentlicher Schritt auf nationaler Ebene dazu ist die Schaffung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. "Ich freue mich besonders, dass der ehemalige Rechnungshof-Präsident Dr. Franz Fiedler sehr eng in die Vorbereitungen eingebunden war und sein Know-How zur Verfügung gestellt hat", betont Platter. Damit kündigt Innenminister Günther Platter an, ein "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention" einzurichten. Damit werden die wichtigen Aufgaben der Korruptionsbekämpfung und -prävention gesetzlich klar geregelt und abgesichert. "Mir ist es wesentlich, dass maximale Transparenz gegeben ist" hielt Platter fest. "Daher müssten allfällige Weisungen schriftlich erfolgen. Zusätzlich wird eine Kommission eingerichtet, die Vorwürfe gegen das Bundesamt prüfen wird", so Platter zu den Plänen, wie das neue Bundesamt strukturiert werden soll. Geleitet werden wird das Bundesamt durch einen vom Bundespräsidenten ernannten Direktor, der auf 12 Jahre bestellt werden soll, analog zum Rechnungshof-Präsidenten. "Damit wird Kontinuität und Unabhängigkeit über zwei Legislaturperioden hinaus gewährleistet", hielt der Innenminister fest. "Und um Transparenz und Kontrolle des Bundesamtes außer Streit zu stellen und zu garantieren, ist die genannte Kommission vorgesehen, die aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertreter zu bilden wäre. Diese sollen von den Vorsitzenden der Höchstgerichte vorgeschlagen und vom Bundespräsident bestellt werden". Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ist darüber hinaus das Anschlussstück zur Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, die mit 2009 ihre Arbeit aufnehmen wird – damit wird bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde gewährleistet. Die nächsten Schritte stellen jetzt Gespräche mit Justizministerin Berger dar. Darüber hinaus wird der Gesetzesentwurf Ende der ersten April-Woche in Begutachtung gehen.
Parnigoni: SPÖ begrüßt Auflösung des BIA Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßte am 19.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Innenminister Günter Platter erkannt hat, dass das Konzept des Büros für innere Angelegenheiten (BIA) an rechtsstaatlichen Defiziten gescheitert sei. "Die SPÖ begrüßt ausdrücklich die geplante Auflösung dieser umstrittenen Abteilung des Innenministeriums." Es sei dies eine langjährige Forderung der SPÖ, so Parnigoni, und habe offenbar eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Umsetzung bedurft. Parnigoni warnt allerdings davor, dass eine bloße "Umbenennung", in dieser Sache eindeutig zuwenig sei. Es gelte nun, eine Reihe von wichtigen Fragen zu klären: Wo ist dieses Bundesamt für seine Aufgabenerfüllung am Besten angesiedelt? Wer übernimmt die Leitung und wer kontrolliert die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Bundesamtes? Welche Aufgaben hat es konkret zu erfüllen und welche Kompetenzen stehen dafür zur Verfügung?
Pilz: ÖVP "Schutzpartei der Korruption" Es gehe der ÖVP nur darum, alten Zuständen einen neuen Namen zu geben Wien (grüne) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die geplante Auflösung des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) und die Neueinführung eines Antikorruptionsamtes als "verantwortungslosen Alleingang" von Innenminister Platter bezeichnet. Die ÖVP sei "nach wie vor die Schutzpartei der Korruption", so Pilz gegenüber der APA. Es werde notwendig sein, nach den Erfahrungen mit drei ÖVP-Innenministern die Korruptionsbekämpfung in den Justizbereich zu übersiedeln. "Wir brauchen dort Sonderermittler und Antikorruptions-Staatsanwälte. Es muss verhindert werden, dass ÖVP-Innenminister weiterhin direkten Zugriff auf Korruptionsermittler haben. Platters Plan ist ein Plan zum Schutz der ÖVP vor Korruptionsbekämpfung", empört sich Pilz. Es gehe der ÖVP nur darum, alten Zuständen einen neuen Namen zu geben. "Das heißt nur Umtaufen statt umbauen".
Vilimsky: Brauchen keine Platter-Geheimpolizei mit neuem Namen… … sondern weisungsfreie und unabhängige Antikorruptionsbehörde! Wien (fpd) - "Wir brauchen keine Platter-Geheimpolizei, die statt BIA jetzt einen neuen Namen bekommt, sondern endlich eine unabhängige und weisungsfreie Antikorruptionsbehörde, auf die kein Minister mehr einen Zugriff hat", so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. Die Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) sei nichts anderes als ein Schuldeingeständnis des ÖVP-Innenministers, dass hier vieles im argen gelegen sei. Mit dieser fluchtartigen Auflösung des BIA werde Platter aber nicht einer peniblen Aufarbeitung der BIA-Aktivitäten im U-Ausschuss entgehen können, so Vilimsky. "Wir brauchen vielmehr endlich eine überministerielle und vor allem weisungsfreie Behörde, die sich der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch widmet", betonte der freiheitliche Generalsekretär. Als Vorbild könne die OLAF-Behörde im Rahmen der Europäischen Kommission dienen, die als unabhängiger europäischer Ermittlungsdienst zur Bekämpfung von Betrug und Korruption installiert wurde. Eine solche Behörde, so Vilimsky weiter, solle eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen sein, die ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Offenheit", "Transparenz" und "demokratische Kontrollierbarkeit" seien dabei als oberste Prinzipien zu verankern. Zusammengesetzt will Vilimsky diese österreichische Anti-Korruptions-, Anti-Missbrauchs- und Anti-Betrugsbehörde aus Staatsanwälten, Ermittlern, Juristen und Experten aus Polizei, Finanz und Zoll wissen. Die Kontrolle darüber darf ausschließlich dem Parlament zukommen, ist also der gewählten Volksvertretung zu unterwerfen, etwa im Rahmen eines eigens einzurichtenden Ausschusses zur Kontrolle dieser Behörde. Was Platter präsentiert habe, sei "für die Fisch", so Vilimskys Schlussbemerkung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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