Steuerreform / Inflationsabgeltung		erstellt am 19. 03. 08
Gusenbauer für rasche Steuersenkung und Entlastung der Familien Bei gutem Willen Einigung möglich" - "Wenn man nur mutwillig zerstören will, wird es schwierig" - Lacina/Marterbauer plädieren für Steuersenkung im Jahr 2009 Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigte vor Beginn der Sitzung der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform am 18.03. die Forderung nach einer raschen Steuersenkung. Es werde bald ein "fix und fertiges" Verhandlungspapier der SPÖ zur Steuersenkung vorgelegt, kündigte Gusenbauer an. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müsste es bald zu einer steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen. Dies sei heute auch das zentrale Thema beim Zusammentreffen der Expertengruppe, ebenso wie eine Entlastung der Familien. "Wenn man gewillt ist, dieses Problem zu lösen, dann wird man auch eine Einigung erzielen können. Wenn man nur mutwillig etwas zerstören will und Neuwahlen will, dann wird es schwierig." Gusenbauer machte außerdem deutlich, dass es vor allem auch für kleine Einkommensbezieher eine Entlastung geben muss. "Es gibt Menschen, die täglich hart arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Diese sind aber ganz massiv von der enormen Teuerung betroffen und müssen daher auch entlastet werden", machte der Bundeskanzler deutlich. Die Aussagen des Salzburger Bürgermeister Schaden sind für Gusenbauer nicht nachvollziehbar. Es handle sich dabei um "eine Einzelmeinung, die nicht repräsentativ für die SPÖ ist". Im Übrigen habe er in den letzten zwei Jahren auch keinen Bürgermeister gehört, der sich darüber beschwert hat, dass er mehr eingenommen hat, als eigentlich prognostiziert war. Lacina/Marterbauer: Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Lacina: Auch Niedrigverdiener mit einbeziehen, Stummvoll-Vorschlag unsozial Für eine Steuersenkung im Jahr 2009 sprachen sich der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina und der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer nach der Sitzung der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform aus. Angesichts der weltwirtschaftlichen Situation und ihren Auswirkung auf die Realwirtschaft sei es sinnvoll, den 1.1.2009 als Termin für eine Steuersenkung ins Auge zu fassen, so Lacina. Auch für Marterbauer ist aufgrund des Konjunkturabschwungs 2009 der "definitiv bessere Zeitpunkt" für eine Steuerreform. Schwerpunkt in der heutigen Sitzung der Expertengruppe sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gewesen, erläuterte Lacina. Hier wolle man beim Einkommenssteuertarif etwas unternehmen. Weiteres Thema war die Entlastung für Familien mit Kindern, die die Kinder betreuen lassen. Vor allem für Alleinerzieherinnen soll hier etwas getan werden. Auch die Reform des Gesundheitssystems sei thematisiert worden. Dabei verwies Lacina auf den Vorschlag von Böhler-Uddeholm-Chef Raidl, Vermögenszuwächse zu besteuern. Als Investition wäre außerdem eine Investitionsbegünstigung in bescheidenem Ausmaß sinnvoll. Als "absolut falsch" bezeichnete Lacina den Vorschlag von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, nicht zu entlasten. "Es war schon ein Fehler bei der letzten Steuerreform, auf die Niedrigverdiener zu vergessen." Gerade die unteren Einkommensbezieher seien von der Teuerung besonders stark betroffen. Daher sei es natürlich notwendig, diese Personen auch steuerlich zu entlasten und deren Kaufkraft zu stärken. Als Volumen für die Steuersenkung nannte Wirtschaftsforscher Marterbauer ein Prozent des BIP, also etwa drei Milliarden Euro. Es sei zudem Unsinn, wenn Stummvoll die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Entlastung der Niedrigstverdiener damit begründet, dass dies kein Thema für eine Steuerreform sei, sondern eine sozialpolitische Angelegenheit. Natürlich sei Steuerpolitik auch Sozialpolitik, es sei daher "unsozial", wenn die ÖVP Menschen mit niedrigen Einkommen nicht entlasten will. "Die Leute müssen etwas von den Lohnerhöhungen haben. Es kann nicht sein, dass ihnen aufgrund der Steuerlast und der hohen Inflation nichts mehr übrig bleibt", so Lacina. Bures fordert Teuerungsausgleich und Steuerentlastung "Die Teuerung wirkt sich katastrophal auf Familien aus, und alle Zahlen belegen, dass gerade Frauen einen Teuerungsausgleich brauchen. Denn Frauen gehören zu jenen Einkommensbeziehern, die sich im untersten Einkommensdrittel aufhalten", erklärte Frauenministerin Doris Bures in einer Pressekonferenz. Vor allem bei günstigen Lebensmitteln gebe es eine dramatische Entwicklung, so habe ein Preisvergleich der Arbeiterkammer von Dezember 07 bis Februar 08 eine Preissteigerung bei den billigsten Nudeln von plus 37 Prozent und bei Käse plus 20 Prozent ergeben, so Bures. Daher forderte die Frauenministerin neben einer Einmalhilfe von 100 Euro eine nachhaltige Entlastung für mittlere und kleine Einkommen. "Bei dieser Teuerung sollten wir den Familien, Frauen und hart arbeitenden Menschen nicht ausrichten, sie sollen bis 2010 warten. Die brauchen nämlich heute was", betonte Bures.
Missethon: Vizekanzler Molterer reicht die Hand zur Zusammenarbeit für die Menschen Fraunschiel: Finanzausgleich - wir brauchen die uns zugesicherten Steuermittel Wien (övp-pk/pd) - "Vizekanzler Wilhelm Molterer hat heute die Hand gereicht zur Zusammenarbeit für die Menschen. SPÖ- Chef Gusenbauer sollte sie ergreifen. Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen, damit wir weiter gemeinsam für Österreich und seine Menschen arbeiten können. Das Ziel der ÖVP ist, dass wir für die Menschen weiter arbeiten und gemeinsam mit der SPÖ das vereinbarte Regierungsprogramm umsetzen. Die Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ sind die gemeinsame Basis für diese Arbeit. Wir bekennen uns dazu, auch die SPÖ sollte auf diesen gemeinsamen Weg zurück kehren", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Zu diesen Voraussetzungen für die Menschen gehört eine gut vorbereitete Steuerentlastung 2010 ohne neue Schulden. Vor allem der Mittelstand und die Familien benötigen eine spürbare Befreiung von der Steuerlast. Was die Entlastung für die Familien betrifft, so hat es heute erstmals positive Signale aus der SPÖ gegeben, auch hier können wir zu Ergebnissen kommen. Zudem muss die Regierung rasch eine gemeinsame Gesundheitsplattform errichten und wir brauchen außerdem einen Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2009 und 2010. Damit können wir den Zukunftskurs fortsetzen und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Letztlich ist es notwendig, das Vertrauen wiederherzustellen. Daher ist eine weitere Voraussetzung, dass wir uns im Parlament nicht gegenseitig überstimmen", betont Missethon. "Eine sofortige Ablehnung dieser gereichten Hand würde niemand verstehen. Die Menschen erwarten, dass wir uns zusammen setzen und auf Basis unserer gemeinsamen Vereinbarungen die Arbeit angehen, die jetzt seit Wochen ansteht. Es ist daher unverständlich, warum der SPÖ-Vorsitzende heute dieses Anliegen der Menschen postwendend als ‚blöde Spielereien' bezeichnet", so Missethon abschließend. Fraunschiel: Finanzausgleich - wir brauchen die uns zugesicherten Steuermittel "Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 würde große Einbußen für uns bedeuten. 2007 wurde der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt - und jetzt soll das alles wieder rückgängig gemacht werden? Wir brauchen die uns zugesicherten Steuermittel vor allem im Sozialbereich. Beispielsweise die Kinderbetreuung ist eine ganz zentrale Aufgabe der Kommunen und hier sind wir auf gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, um auch beste Betreuungsmöglichkeiten sicherstellen zu können", so Eisenstadts Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel. "Klar ist, dass angesichts der hohen Inflation etwas für die Bürger getan werden muss. Aber eine übereilte Steuerreform würde ausschließlich eine Belastung der jungen Generation bedeuten. Auch im privaten Bereich macht niemand gerne Schulden: Familien müssen vorausschauend planen, um sich dann später etwas mit dem Ersparten leisten zu können. Und genau das erwarten wir auch vom Bund. Es darf keine Steuerreform auf Pump und zulasten der Städte und Gemeinden geben. Wir stehen den Menschen im Wort, versprochene Projekte in die Realität umzusetzen", so Fraunschiel weiter. Eisenstadts Bürgermeisterin missfällt zudem der Umgang der SPÖ- Spitze mit dem Salzburger Bürgermeister Schaden: "Wenn ein Vertreter der Kommunen auf die Risiken einer vorgezogenen Steuerreform für die Städte und Gemeinden hinweist, dann ist das keineswegs als ‚Gesudere' abzutun. Wir erfüllen wichtige Aufgaben für die Menschen und tragen für diese Verantwortung. Wir erwarten also auch, ernst genommen zu werden - so kann man mit uns nicht umgehen."
Weinzinger: Bures betätigt sich als Hellseherin bei der Steuerreform Das Steuersystem müsse jedenfalls frauenfreundlicher werden Wien (grüne) - Mit größtem Verwundern reagiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, auf die Aussagen von Frauenministerin Bures: „Aufgrund des permanenten Hick-Hacks in der Regierung zweifeln schon viele daran, ob diese Koalition überhaupt eine Steuerreform zustande bringen wird. Bures hingegen ist Hellseherin, sie weiß bereits vor dem Abschluss der Verhandlungen über die Steuerreform, was herauskommen wird und dass die Frauen davon profitieren werden.“ Dabei sei keineswegs gesichert, dass sich die kommende Steuerreform tatsächlich zu Gunsten der Frauen auswirken würde. „Die Erfahrungen mit der letzten Steuerreform haben gezeigt, dass die Männer deutlich stärker entlastet wurden. Nachdem sämtliche Ankündigungen bisher immer von einer Entlastung des Mittelststandes sprechen, ist noch lange nicht gesichert, dass gerade Frauen mit einem geringen Einkommen von der nächsten Steuerreform am meisten profitieren werden. Sollte sich die ÖVP mit dem Familiensplitting durchsetzen, werden jedenfalls die Männer stärker profitieren“, so Weinzinger. Das Steuersystem müsse jedenfalls frauenfreundlicher werden. „Ein erster Schritt zur steuerlichen Entlastung der Frauen ist die Durchforstung des Steuersystems auf frauendiskriminierende Regelungen. Die Pendlerpauschale und der AlleinverdienerInnenabsetzbetrag kommen derzeit vor allem Männern zu Gute. Wirklich profitieren würden Frauen wenn sie mehr Geld vom Finanzamt ausbezahlt bekämen (Erhöhung der Negativsteuer)“, schließt Weinzinger.
Haubner: Bures soll nicht nur reden sondern endlich handeln! BZÖ wird steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten im Parlament beantragen Wien (bzö) - Anlässlich der von SPÖ-Ministerin Bures verlangten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien forderte BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner Bures auf, nicht mehr länger herumzureden sondern endlich zu handeln. "Bures hat als Ministerin die Aufgabe, Maßnahmen umzusetzen. Die Bevölkerung und insbesondere die Familien haben genug von ständigen leeren Ankündigungen sondern erwarten sich konkrete Taten", betonte Haubner. Die BZÖ-Familiensprecherin sagte, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ein Gebot der Stunde sei und kündigte einen diebsbezüglichen Antrag des BZÖ im Parlament an. "Dies wird eine Nagelprobe, ob es Bures und die SPÖ diesmal ernst meinen oder wieder umfallen", so Haubner, die weiters ein kostenloses Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt forderte. "Die Familien in Österreich, die unter der hohen Inflation massiv leiden, benötigen dringend eine finanzielle Entlastung. Ich fordere die Regierung auf, ihren unwürdigen Streit auf dem Rücken der Familien zu beenden und endlich Maßnahmen zu setzen", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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