Pühringer: In Sachen Klimaschutz braucht die Industrie Fairness und Planungssicherheit von Brüssel   

erstellt am
19. 03. 08

Für europaweite Allianz der starken Wirtschaftsräume gegen überzogene EU-Umweltauflagen und unzumutbar lange Entscheidungsprozesse
Linz (lk) - Stahlerzeuger mit hohen Umweltstandards wie die voestalpine dürfen durch die Klimaschutzziele der Europäischen Union nicht bestraft und nicht durch unzumutbar lange Entscheidungszeiträume gegenüber außereuropäischen Mitbewerbern benachteiligt werden, erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

"Für mich steht fest, dass zum Klimaschutz auch das Ziel Arbeitsplatzschutz kommen muss. Insbesondere darf der Voest-Standort Linz nicht durch überzogene Umweltauflagen gefährdet werden. Derzeit läuft in Linz ein großes Investitionsprogramm der Voest. Seit 2001 hat der Konzern in Linz 2,5 Milliarden Euro investiert und 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen - bei ständig verringerter Umweltbelastung. So hat die voestalpine die CO2-Emissionen seit 1990 um 20 % pro Tonne Rohstahl verringert."

"Diese Zahlen unterstreichen, dass sich die Voest-Führung ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst ist. Sie braucht aber langfristig gesicherte Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um in den Standort Linz weiter investieren zu können."

Pühringer fordert daher von Brüssel zweierlei:
1. Fairness
für jene, die schon jetzt die höchsten Umweltstandards haben. Dazu gehört im Stahlbereich auch die Voestalpine. Besonders umweltfreundliche Stahlhersteller sollen Frei-Zertifikate erhalten, während jene, die hohe Emissionen aufweisen, entsprechend stärker belastet werden.

2. Planungssicherheit:
Konzerne wie die Voest stehen im internationalen Wettbewerb. Stillstand bedeutet hier Rückschritt. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Brüssel mit einer endgültigen Entscheidung über die CO2-Richtlinien bis 2011 wartet. Dieses Hinhalten der Industrie ist umso unverständlicher, da taugliche Modelle, für die Ver-einbarkeit von Klimaschutzzielen und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Europa längst auf dem Tisch liegen."

Pühringer tritt jetzt für eine Allianz der starken Wirtschaftsräume mit hohem Industrieanteil in Europa ein, um in Brüssel Druck zu machen. "Wir haben gerade durch unsere Auslandsaktivitäten gute Kontakte zu diesen starken Wirtschaftsräumen in Europa und werden jede Gelegenheit nutzen, um an einer derartigen Allianz zu arbeiten. Immerhin haben wirtschaftlich starke Regionen innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Interessen, wenn es um die Vereinbarkeit von Standortsicherung und Klimaschutzzielen geht. Diese Interessen werden wir im Sinne der Standort- und Arbeitsplatzsiche-rung in Brüssel gemeinsam vertreten."
 
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