Spürbare Entlastung von Familien		erstellt am 18. 03. 08
Steibl: Zentrales Ziel der Familienpartei ÖVP ÖVP setzt sich vehement für die Entlastung des "Leistungsträgers Familie" ein Wien, 17. März 2008 (ÖVP-PK) "Die Steuerreform 2010 muss eine spürbare Entlastung für Familien bringen - das ist ein zentrales Ziel der Familienpartei ÖVP", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Österreichs Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft - deshalb wird sich die ÖVP vehement für die Entlastung des ‚Leistungsträgers Familie' einsetzen", bekräftigt die ÖVP-Familiensprecherin. Eine Steuerentlastung für Familien - etwa mit einem steuerfreien Existenzminimum für unversorgte Familienmitglieder - ist aus ihrer Sicht ein "notwendiger und richtiger Ansatz", sagt Steibl. "Mit Finanzminister Wilhelm Molterer und Familienministerin Andrea Kdolsky haben wir Garanten für eine Steuerpolitik im Sinne der Familien", kündigt Steibl volle Unterstützung für Molterer an. "Die Unkenrufe, wonach die ÖVP erwerbstätige Frauen benachteiligen wolle, gibt es allein in der Löwelstraße - also bei SPÖ und Grünen", so Steibl. "Beide haben das Herz bei der Familienpolitik schlicht am falschen Fleck", kritisiert die ÖVP-Familiensprecherin. "Wenn wir in die Kinder und Familien investieren, leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zur Zukunft unseres Landes", ist die ÖVP- Familiensprecherin überzeugt. "Die ÖVP ist die Familienpartei", verweist Steibl u.a. auf den Wegfall der Gebühren bei der Geburt, das Kinderbetreuungsgeld NEU sowie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. "Die Grünen vergessen zudem, dass wir mit 1. Jänner 2008 die Erhöhung der Familienbeihilfe für kinderreiche Familien beschlossen haben und die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag um 10.000 Euro - nunmehr auf 55.000 Euro - erhöht haben", schließt Steibl.
Kuntzl: "Der SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert" Für Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto müsse es eine durchschnittliche Entlastung von 500 Euro geben Wien (sk) - "Die SPÖ setzt sich für eine deutlich spürbare Entlastung von Familien ein, wobei klar ist, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. Die selbsternannte 'Familienpartei' ÖVP hat bis jetzt ausschließlich Konzepte für Besserverdiener vorgelegt", so SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zu den Aussagen der ÖVP-Abgeordneten Amon und Steibl. Ein Abweichen von der Individualbesteuerung sei mit der SPÖ nicht durchführbar, denn das System, dass Kinder von armen Eltern weniger bekommen als Kinder von reichen Eltern, wurde zu recht schon vor 34 Jahren abgestellt, so Kuntzl. Die SPÖ steht zu dem Grundsatz: "Jedes Kind ist gleich viel wert", erklärte Kuntzl. Es sei bekannt, dass die Steuerlast seit 2000 trotz Steuerreformen der Schüssel-Regierung vor allem für Alleinerzieherinnen und Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen massiv gestiegen ist. "Das beweist, wie notwendig eine möglichst schnelle Entlastung dieser Gruppen ist. Für Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto müsse es eine durchschnittliche Entlastung von 500 Euro geben. Auch jene, die keine Steuern zahlen, müssten entlastet werden. Das wollen wir so schnell wie möglich umsetzen, hier soll die ÖVP endlich wieder an den Arbeitstisch zurückkehren", so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.
Mandak: Grünen fordern mehrere Maßnahmen Familiensplitting zementiert traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern ein Wien (grüne) - "Eine Wahnsinnsidee" ist das von der ÖVP propagierte Modell des Familiensteuersplittings aus der Sicht der Grünen. Zum einen würde dadurch die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern einzementiert, warnte der grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann auf einer Pressekonferenz zusammen mit Familiensprecherin Sabine Mandak. Außerdem seien Steuerausfälle in der Höhe von rund drei Milliarden Euro zu befürchten, meinte er. Die beiden forderten stattdessen die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation sowie den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Beim Familiensteuersplitting werden Haushaltseinkommen nicht mehr nach dem Individualprinzip besteuert. Stattdessen wird die Bemessungsgrundlage - das Familieneinkommen - auf die Zahl der Haushaltsmitglieder aufgeteilt. Nach bestimmten Gewichtungsfaktoren (Eltern werden anders gewichtet als die Kinder) wird dann die Steuerschuld ermittelt. Verlierer ist der schlechter verdienende Partner, erläuterten die Grünen. Denn: Für Frauen, die derzeit keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie Teilzeit arbeiten und unter der entsprechenden Grenze liegen, würde dann eine höhere Steuer anfallen. Weiteres Gegenargument für die Grünen sind "gravierende negative Umverteilungseffekte". So verwies Rossmann auf einen Vergleich zwischen dem österreichischen Modell der Individualbesteuerung und dem französischen Familiensteuersplitting. Demnach belaste das Familiensplitting-Modell Alleinerzieherinnen, die ja ohnehin schon besonders armutsgefährdet seien. Profiteure wären kinderlose Ehepaare mit hohem Einkommen, wie der Finanzsprecher ausführte. Als Alternative fordern die Grünen daher mehrere Maßnahmen: Ersten die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe unter der Annahme einer Inflationsrate von 2,5 Prozent an die Inflation. Hierfür budgetieren die Grünen Kosten von rund 70 Millionen Euro. Zweitens die Schaffung von zusätzlichen 66.000 Kinderbetreuungsplätzen. Diese müssten auch qualitativ verbessert werden, meinte Mandak. So sei etwa ein einheitliches Übereinkommen in ganz Österreich zu Gebühren und Öffnungszeiten notwendig, so die Abgeordnete. Schließlich verlangen die Grünen eine soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge nach Einkommen und Kinderanzahl sowie höhere Investitionen in Förderunterricht an Schulen.
Rosenkranz: Grüne haben Familiensteuersplitting-Modell grundlegend nicht verstanden! Anreiz zur Familiengründung für den Mittelstand Wien (fpd) - Das freiheitliche Familiensplittingmodell nach französischem Vorbild solle als optionales Wahlbesteuerungsmodell neben die Individualbesteuerung treten, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz. "Nur wer davon profitiert, soll sich auch dafür entscheiden können." Wie Rosenkranz betonte, handle es sich dabei auch nicht um eine "Umverteilung" von öffentlichen Mitteln. Durch ein Familiensplitting solle den Familien vom selbst erwirtschafteten Einkommen einfach mehr bleiben. Damit sollen der ungerechten und die tatsächlichen Kinderkosten aussparenden Individualbesteuerung die ungerechten Härten gegenüber Familien genommen werden. Das von den Grünen herangezogene Beispiel, dass kinderlose Ehepaare am meisten profitieren würden, richte sich von selbst, denn das Familiensteuersplitting soll nur von Haushalten mit Kindern in Anspruch genommen werden können. Offensichtlich handle es sich bei kinderlosen Paaren für die Grünen schon um Familien. Über dieses eigenartige Familienbild könne man nur mehr den Kopf schütteln, zeigte sich Rosenkranz verwundert. Hinsichtlich der von den Grünen in den Raum gestellten und nicht näher konkretisierten Behauptung, Alleinerzieherinnen würden durch ein Familiensplitting benachteiligt, verwies Rosenkranz auf das französische Modell: "Eine Alleinerzieherin kann in Frankreich ihr Einkommen bei einem Kind durch 2 teilen und die entstehenden Teilbeträge der Besteuerung unterziehen. Der dabei entstehende Progressionsvorteil kommt dann ihr und ihrem Kind zu Gute." Mit diesem Modell könnten endlich auch Anreize zur Familiengründung für den Mittelstand geschaffen werden. Denn der Mittelstand lasse bei den Geburten völlig aus, gab die freiheitliche Familiensprecherin zu bedenken. "Im Gegensatz dazu stammen in Wien im Jahr 2006 bereits 50,9 Prozent der Geburten von im Ausland geborenen Müttern." An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei bei der Pressekonferenz auch ein Rechenbeispiel der Grünen gewesen: Es wurde ein grüner Nationalratsabgeordneter (8.000,- Euro) und dessen Frau (1.000,- Euro) herangezogen. Die von den Grünen ermittelte Steuerersparnis nach französischem Vorbild würde über 9.000,- Euro bei zwei Kindern ausmachen hieß es von Grün-Mandatar Rossmann. "Dass das französische Modell Höchstgrenzen vorsieht, dürfte den Grünen wohl entgangen sein", meinte Rosenkranz. Ein einfacher Blick in die Internetenzyklopädie "Wikipedia" hätte unter dem Schlagwort "Familiensplitting" diesen Irrtum verhindern können. Zu den Kosten der Einführung eines Familiensplittings verwies Rosenkranz darauf, dass etwa 17 Prozent der Kosten über die Umsatzsteuer sofort wieder ins Budget fließen, da die Konsumquote bei Familien wegen der schlechten finanziellen Absicherung bei über 99 Prozent liegt. Weiters sei mit einem Rückgang der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu rechnen. "Die sich andeutende Beweglichkeit der Grünen im Bereich der Inflationsanpassung von Familienleistungen nehmen wir mit Interesse auf", sagte Rosenkranz. "Im Familienausschuss liegen diesbezüglich mehrere freiheitliche Anträge und harren einer Behandlung."
Westenthaler: SPÖ verhinderte bisher Teuerungsausgleich! SP-Säbelrasseln versinkt im Walhalla der Unglaubwürdigkeit Wien (bzö) - "Wenn SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger jetzt den Teuerungsausgleich zur Koalitionsfrage erklärt, dann sollte der Sozialminister schon erklären, warum die SPÖ bis jetzt alle Initiativen für einen Teuerungsausgleich im Parlament abgelehnt hat", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zum erneuten Säbelrasseln der SPÖ. Der skurrile Höhepunkt dieser fadenscheinigen SPÖ-Doppelstrategie - einerseits medial lautstark einen Teuerungsausgleich fordern, andererseits sich zu weigern, einen solchen zu beschließen - ist für Westenthaler die Ablehnung des eigenen Antrages auf Steuerentlastung und Teuerungsausgleich in der Sitzung des Nationalrates am vergangen Dienstag. Das BZÖ hatte ja dem SPÖ-Antrag eine Frist gesetzt und die SPÖ-Fraktion stimmte geschlossen gegen ihre eigene Initiative. "Buchingers heutige Ankündigung ist nichts weiter als ein unglaubwürdiger Schmäh, der den Betroffenen rein gar nichts bringt. Ich fordere die SPÖ auf, endlich einen Beschluss auf einen Teuerungsausgleich zu ermöglichen und erinnere daran, dass es hier eine breite parlamentarische Mehrheit gibt. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", betont Westenthaler. In Österreich seien derzeit über eine Million Menschen armutsgefährdet, das ist eine Steigerung gegenüber 2006. So seien auch sieben Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, 150.000 Kinder leben in Armut und 250.000 Haushalte können sich nicht mehr das Heizen leisten. Die Arbeiterkammer stellt eine Studie vor, die beweist, dass die günstigsten Lebensmittel im Jahresvergleich um Existenzbedrohende 18 Prozent teurer geworden sind, und das bei einer Jahresinflation von 2,2 Prozent. Allein im Jänner 2008 hat es eine Inflation von 3,3 Prozent gegeben, das bedeutet, dass diese Lebensmittel hochgerechnet bereits um 24 - 25 Prozent teurer geworden sind. Dies belastet gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen doppelt und dreifach, denn Kleinverdiener sind darauf angewiesen die günstigsten Produkte zu kaufen. "Wenn die SPÖ nicht endlich die Gelegenheit beim Schopf packt und den Teuerungsausgleich im Parlament beschließt, wird jedes weitere Säbelrasseln im Walhalla der Unglaubwürdigkeit versinken", so Westenthaler abschließend.
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