Neuerliche Eurofighter-Debatte		erstellt am 31. 03. 08
Pilz sieht erneut Ausstiegsgrund Wien (grüne) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht abermals einen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag. Grund sind die jüngsten Erkenntnisse über angebliche fragwürdige Geldflüsse im Zusammenhang mit der Beschaffung der Flugzeuge. Von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verlangte der Grüne bei einer Pressekonferenz am 31.03. zudem Aufklärung: "Wollen Sie nichts wissen oder dürfen Sie nichts wissen?" Eurofighter-Gegengeschäfte über Scheinfirmen Der Vorwurf, den Pilz erhebt: Im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften seien Gelder über Scheinfirmen und Strohmänner für nicht im Vertrag vorgesehene Tätigkeiten verwendet worden. Der eigentliche Zweck der verschiedenen Zahlungsflüsse sei von Anfang an verschleiert worden. Involviert soll die in London angesiedelte Vector Aerospace LLP sein. Die Firma habe für die Jahre 2004 bis 2006 einen Umsatz von insgesamt 40 Millionen Euro ausgewiesen, ohne über einen einzigen bezahlten Angestellten verfügt zu haben. 7,6 Millionen Euro seien von Vector über Umwege an den österreichischen Waffenhändler Walter Schön geflossen. 7 Fragen an Minister Bartenstein "Ich will, dass die Republik Österreich aus diesem Vertrag aussteigt", so Pilz, der sich sicher ist, den "Schlüssel" in Sachen Gegengeschäfte bei der Causa Eurofighter gefunden zu haben. Er kündigte zugleich weitere Enthüllungen in der Causa an: "Wir sind am Anfang einer sehr großen Recherche." Von Bartenstein will Pilz nun sieben Fragen beantwortet sehen. Vor allem will der Grüne wissen, warum nicht Aufklärung über diverse Briefkastenfirmen verlangt worden sei und warum die Hinweise des Untersuchungsausschusses ignoriert worden seien. Der Waffenhändler Schön ging unterdessen in die Offensive und kündigte Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung an. Schöns Anwälte wiesen in einer Aussendung "mit aller Schärfe" die Unterstellungen zurück, ihr Mandant hätte in Sachen Eurofighter etwas mit rechtswidrigen Zahlungen zu tun. "Wahr ist vielmehr, dass Walter Schön keinerlei Handlungen zu verantworten hat, die in irgendeiner Weise gegen Rechtsvorschriften welchen Landes auch immer verstoßen hätten." Zur Verteidigung Bartensteins sprang ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ein: "Die von den Grünen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften geforderte Aufklärung ist längst erfolgt", bezog er sich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Bartenstein habe mehrfach "unmissverständlich klar gemacht", dass dem Ministerium die genannten Unternehmen nicht bekannt seien.
Kräuter: "Appell an Minister Bartenstein!" Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter richtet am Samstag im Zusammenhang mit den neu aufgetauchten Informationen zu Eurofighter-Gegengeschäften einen dringenden Appell an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Kräuter: "Eine Aufklärung der Vorgänge ist unbedingt erforderlich. Jeder Versuch, die Gegengeschäfte als Erfolgsstory darzustellen, wird künftig an der Aufklärung der nun bekannt gewordenen Geldflüsse gemessen werden." Bartenstein hatte noch im Februar 2008 im Nationalrat die Position vertreten, das für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium habe keine Kenntnis über die Hintergründe der Gegengeschäfts-Firmengeflechte. "Nach dem Auftauchen völlig ungeklärter Geldflüsse müsste sich nun auch das Ministerium und die so genannte "Plattform Gegengeschäfte" die Frage stellen, ob, und wenn ja, wer hat wem wofür Millionen bezahlt", so Kräuter abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Murauer: Klarstellung von Minister Bartenstein bereits mehrfach erfolgt Wien (övp-pk) - "Die von den Grünen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften geforderte Aufklärung ist längst erfolgt", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in Richtung Peter Pilz. Er erinnert an die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ vom 17. Jänner 2008 durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Bartenstein hat bereits mehrfach unmissverständlich klar gemacht: "Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind die genannten Unternehmen nicht bekannt." Murauer abschließend: "Pilz wäre besser beraten, sich an die Fakten zu halten und davon abzugehen, unhaltbare Behauptungen aufzustellen und den Großinquisitor zu spielen."
Haimbuchner: "Bartensteins Beteuerungen wenig glaubwürdig!" Wien (fpd) - "Die Beteuerungen von Wirtschaftsminister Bartenstein im Bezug auf die Vector Aerospace sind entweder wenig glaubwürdig oder das Ministerium sollte jetzt endlich erkannt haben, dass die Vertragspartner der Republik besser durchleuchtet werden sollten", stellte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner am 31.03. im Zusammenhang mit den neuen Fakten rund um die Zahlungsflüsse im Dunstkreis der Eurofighter Gegengeschäfte fest. "Wenn sich Murauer und Bartenstein zurücklehnen und behaupten, dass Firmengeflecht sei nicht bekannt und damit der Verpflichtung zur Transparenz Genüge getan, stellt dies eine Verhöhnung des Parlaments dar. Bartenstein soll jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Informationen über die Geflechte der Vertragspartner der Republik einfordern, welche die EBD ja schließlich ist", so Haimbuchner weiter. "Seit dem Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass die EBD finanzielle Zuwendungen durch Vector Aerospace erhält, seither wird von Bartenstein im Rechungshofausschuss Aufklärung verlangt. Offensichtlich möchte die ÖVP den Dunstkreis rund um die Voodooökonomie im Bereich Gegengeschäfte ungeklärt lassen", so Haimbuchner abschließend.
Unterstellungen und unwahre Behauptungen werden geklagt Wien (ots) - Dr. Walter Schön weist mit aller Schärfe die Unterstellungen zurück, er hätte in Sachen Eurofighter etwas mit rechtswidrigen Zahlungen zu tun. Wahr ist vielmehr, dass Dr. Walter Schön keinerlei Handlungen zu verantworten hat, die in irgendeiner Weise gegen Rechtsvorschriften welchen Landes auch immer verstoßen hätten. Dr. Walter Schön hat die Rechtsanwälte Gheneff/Rami/Sommer bereits beauftragt, wegen dieser Unterstellungen Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung einzubringen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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