Gesundheitsreform ohne höhere Steuern?		erstellt am 27. 03. 08
Kdolsky will Gesundheitsreform durch Einsparungen Wien (öj) - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) war am 27.03. zu Gast in der ORF-Radiosendung "Morgenjournal". Thema war eines der anstehenden Großprojekte der Regierung: die Gesundheitsreform. Die Regierung will sich ja nach der Friedensschließung wieder den großen Themen widmen. Kdolsky sieht Einsparungspotential bei den Spitälern, wesentlich sei vor allem auch die Sanierung der hoch verschuldeten Krankenkassen. Ein Konzept dafür soll bereits in zwei Wochen vorgelegt und im Rahmen der Gesundheitsreform darüber debattiert werden. Laut Kdolsky ist es nicht notwendig, die geplante Vermögenszuwachssteuer für die anstehende Gesundheitsreform einzusetzen. Bis zu drei Milliarden Euro sollten an Einsparungen bei Umschichtungen im Spitalsbereich möglich sein. Bis zum Herbst sollte die Reform stehen und bereits 2009 teilweise umgesetzt werden. Auf die Patienten würden keine höheren Sozialversicherungsbeiträge zukommen, höhere Selbstbehalte könnten, wie Kdolsky meinte, nicht ausgeschlossen werden.
Oberhauser: Klarer Fahrplan der Regierung Wien (sk) - "Zur Sicherung des Gesundheitswesens und Sanierung der Krankenkassen haben die Koalitionsparteien einen klaren Fahrplan festgelegt. Einig sind sich ÖVP und SPÖ auch, dass es keinesfalls zu Leistungseinschränkungen oder zusätzlichen Belastungen der PatientInnen kommen wird", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am 27.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret sei vereinbart, dass alle strukturellen und finanziellen Fragen der Gesundheitsreform im Jahr 2008 abgeschlossen werden und es zu keiner Erhöhung der Beiträge kommen werde. Geeinigt habe man sich auch, nach Ausschöpfung aller Einsparungspotentiale, auf eine Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne. "Diese soll zweckgewidmet für das Gesundheitswesen verwendet werden und den steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen ausgleichen", so Oberhauser. Denn unbestritten sei, dass die Krankenkassen aktuell ein Defizit von einer Millarde Euro aufweisen und der Finanzbedarf akut ist, Strukturreformen jedoch nur mittelfristig greifen. Die Regierungsparteien haben deshalb außer Streit gestellt, dass die Finanzierungsreform der Krankenkassen keinen Aufschub mehr duldet. "Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen, denn Gesundheit darf nie eine Frage des Kontostandes sein", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.
Grünewald: Will Kdolsky Kassen sanieren oder SPÖ provozieren? Wien (grüne) - "Will Gesundheitsministerin Kdolsky die Kassen sanieren oder die SPÖ provozieren?", reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die im "Morgenjournal" von BM Kdolsky getätigte Aussage, wonach die Krankenkassen keiner weiteren Zuschüsse über eine Vermögenszuwachssteuer bedürfen. "BM Kdolsky spricht von einer Gesundheitsreform im Herbst 2008 und vergisst, dass bereits vor Jahren unter ihrer Vorgängerin Rauch-Kallat eine Gesundheitsreform im Parlament beschlossen wurde, von der nur Bruchstücke umgesetzt wurden. Notwendige Erlässe und Verordnungen fehlen weitgehend und ein mit der Reform verbundener 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern stellt letzteren nur zusätzliches Geld für ihre Krankenanstalten zur Verfügung", kritisiert Grünewald. Die Einsparungspotentiale durch Schließung und Umwidmung von Akutbetten existieren bislang nur auf dem Papier, es ist fraglich, ob und wie sich diese geplanten Maßnahmen umsetzten lassen werden. "Verlagerungen aus den Spitälern werden nur durch Reformen im niedergelassenen Bereich möglich und die nötigen Budgetmittel dafür fehlen. Auch die Umwidmung von Akut- in Pflege- oder Rehabilitationsbetten wird nur mäßige Spareffekte auslösen, da Pflege und Rehabilitation personalintensiv und nicht zum Nulltarif zu haben sind", so Grünewald. "BM Kdolsky weiß, dass die föderalen Strukturen und die Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Budgets das zentrale Problem darstellen. Dass eine erneute und stärker konkretisierte Gesundheitsreform bereits im Herbst beschlossen wird, kann nicht garantiert werden. Unmittelbar rekrutierbare Spareffekte zeichnen sich dabei nicht ab und sind daher Traumtänzerei", so Grünewald und weiter: "Die Kassen werden bald mehr Zinsen für ihre Kredite an die Banken zahlen, als dem Gesundheitssystem noch zumutbar ist und die zuständige Ministerin übt sich in Prophetie. Wenn nicht bald die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage beschlossen und nicht lohn- und gehaltsabhängige Einkommen in die Kasseneinnahmen einbezogen werden, wird es zweifelsfrei zu Leistungseinschränkungen und Mehrbelastungen von PatientInnen kommen", warnt Grünewald. Nichts spricht gegen die Nutzung von Effizienzpotentialen durch den Hauptverband, aber dies wird parallel zu Einnahmensteigerungen geschehen müssen, da sonst ein Systemcrash unabwendbar ist. Das unwürdige ´Schwarze Peter-Spiel´ muss ein Ende haben. Vom Schreibtisch aus eigene Verantwortung und Arbeit bloß den Anderen zuzuschieben, kann nicht die Weisheit politischen Handelns sein", schließt Grünewald.
Kickl: Kdolsky unwillig und unfähig zu echter Strukturreform Wien (fpd) - "Die Bereitschaft zur Zusammenlegung der Krankenkassen und damit zum dringend notwendigen Abbau einer völlig unnötigen Mehrfachbürokratie ist eine ganz wesentliche Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky angekündigten Strukturreform", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den vollmundigen Aussagen der Ministerin. Es sei allerdings zu befürchten, dass es sich bei ihrem Kurzauftauchen aus der politischen Dauerversenkung eher um einen Beitrag zum 95-Punkte-Strohfeuer von Kanzler Gusenbauer und seinem Vize Molterer als um einen echten Reformansatz handle. "Kdolsky war schon bisher so etwas wie eine Spezialistin für Nebenthemen, die sich stets davor gehütet hat, die harten Brocken anzugehen. Immer wenn es in die Struktur geht, verweist sie auf ihre eigene Unzuständigkeit", so Kickl. Eine Zusammenlegung der Krankenkassen, die insgesamt unaufhaltsam in ein chronisches Defizit schlitterten, sei eines der Gebote der Stunde. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum sich ein kleines Land wie Österreich ein derartig kompliziertes System von Doppelgleisigkeiten leiste. Es genügten eigentlich zwei Kassen: Eine für Staatsbürger und eine für Nichtstaatsbürger. "Ich höre jetzt schon, wie Frau Kdolsky, die sich ja wie die SPÖ diese Spielwiese für ihre Parteigänger nie und nimmer nehmen lässt, sich wieder in ihr gesundheitspolitisches Schneckenhaus zurückzieht und als Schutzargument die Erhaltung der Versorgungssicherheit anführt. Ich frage mich: Wie versorgungssicher ist ein System, das zu einem großen Teil aufgrund einer enormen Kostenbelastung durch Bürokratie und Verwaltung defizitär ist? Die Antwort ist ganz einfach: Gar nicht", meinte Kickl weiters. Für die FPÖ gäbe es darüber hinaus weitere ganz entscheidende Knackpunkte. Eine Reform müsse unter anderem die unselige weil unsinnige Trennung des Gesundheits- und Pflegebereichs überwinden, müsse der Entwicklung in Richtung Zweiklassenmedizin unbedingt Einhalt gebieten und dem Sozialmissbrauch im Gesundheitssystem den Kampf ansagen. Nach Aussagen von Gesundheitsökonomen liege das Einsparungspotential bei rund 3 Milliarden Euro. Wie Kdolsky jetzt plötzlich auf 25 Milliarden Euro komme, solle sie bitte ausführlich darlegen. "Ich glaube, dass das alles um einige Nummern zu groß ist für Frau Kdolsky und Konsorten. Schließlich schneiden SPÖ und ÖVP lieber den Patientinnen und Patienten ins Fleisch als sich selber. Deshalb wird diese Regierung mit Sicherheit nicht in der Struktur einsparen, sondern voll auf neue Belastungen setzen", schloss Kickl.
Haubner: Am System und nicht bei den Menschen sparen Wien (bzö) - BZÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Ursula Haubner forderte heute die Bundesregierung auf, im Gesundheitsbereich am System zu sparen und nicht bei den Menschen. "Die rot-schwarze Bundesregierung hat bisher nichts zustande gebracht, außer die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ohne irgendeine strukturelle Verbesserung innerhalb der Kassen zu beschließen. Es kann nicht sein, dass die Patienten für Missmanagement die Zeche zahlen müssen", so Haubner in einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky zur Gesundheitsreform. So solle endlich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten umgesetzt werden, um wesentliche Einsparungspotenziale zu lukrieren, verlangte Haubner. Die BZÖ-Gesundheitssprecherin forderte weiters eine völlige Offenlegung der Finanzgebarung der Krankenkassen und eine externe Prüfung durch unabhängige Institute. "Aufgeblähte Verwaltungen, undurchsichtige Abläufe, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Leistungen und die massive Belastung der Sozialversicherungen durch die überbordende Zuwanderung haben, gepaart mit der rot-schwarzen Misswirtschaft in den Kassen selber, das hervorragende österreichische Gesundheitssystem an den Rand des Ruins geführt. Ich fordere eine externe Überprüfung der Krankenkassen und Einsparungen im System selbst", so Haubner abschließend.
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