Molterer: "Inflationsbekämpfung ist Schlüsselfrage für Bundesregierung"		erstellt am 27. 03. 08
"Setzen Gebührenstopp um - die anderen Gebietskörperschaften sollen diesem Beispiel folgen" Wien (bmf) - "Das Thema der Inflationsbekämpfung ist aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht eine Schlüsselfrage für die Bundesregierung. Dieser müssen wir uns mit hoher Aufmerksamkeit stellen", so Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat am 26.03. Österreich hat dieses Thema auch auf die Agenda des letzten EU-Gipfels gesetzt. "Es geht darum, die Wurzeln der Inflation zu kämpfen. Viele Entwicklungen sind international vorgegeben - beispielsweise Energie- und Treibstoffpreise -, vieles haben wir aber auch in unserer Hand. Wir setzen daher den Gebührenstopp um und werden dabei auch an die Gebietskörperschaften herantreten, dass diese unserem Beispiel folgen", so Molterer, der auch betonte, dass den Konsumenten etwa im Lebensmittel- oder Energiebereich der gestiegene Wettbewerb zugute kommen müsse. Die Einrichtung einer Benchmark-Kommission sei dafür auch ein wichtiger Schritt. "Wir wollen und müssen uns mit den Besten messen. Ziel ist die Entlastung der Menschen, die Schaffung von Jobs und damit die Stärkung des Standortes", so der Vizekanzler. Thema beim Ministerrat war auch der neue Zwischenbericht zu den laufenden Verwaltungsreformprojekten. "Nicht nur der Bund muss hier seinen Beitrag leisten, auch die Länder und Gemeinden müssen an diesem Strang ziehen", sagte Molterer. Gute Fortschritte mache man beim Projekt "Verwaltungskosten senken - minus 25 %". "Die Senkung der Kosten, die Unternehmen durch Informationsverpflichtungen gegenüber dem Staat entstehen - davon gibt es rund 5.600 - sind eine Kostenbelastung. Diese wollen wir deutlich verringern und produktive Energien freisetzen - zur Stärkung des Standortes und zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen in den Unternehmen. Die inhaltliche Positionierung ist klar: Wir müssen den Standort verbessern, damit wir im Wettbewerb so stark sind, damit wir uns soziale Maßnahmen weiter leisten können", so Molterer.
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