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| Bures: Einstieg weiterer Bundesländer in die Kindergarten-Offensive nur im Konsens möglich |
erstellt am |
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| Wien (bpd) - Frauenministerin Doris Bures bekräftigt, dass ein "gutes und faires Angebot des Bundes
zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich" auf dem Tisch liege. Für das Jahr
2008 haben Wien, Salzburg, die Steiermark und das Burgenland den Vertrag unterzeichnet und damit einen Rechtsanspruch
auf den gesamten Geldtopf des heurigen Jahres erhalten. Wenn einige Bundesländer, die den 15a-Vertrag nicht rechtzeitig unterschrieben haben, nun doch noch in den inhaltlich fertig ausverhandelten und gültigen Vertrag einsteigen wollen, um das Geld für 2008 doch noch abzuholen, werde sich die Regierung natürlich nicht verschließen, erklärte Bures weiter. Die Gesprächsbereitschaft der Regierung über eine Einbeziehung weiterer Länder sei nach wie vor gegeben, verweist Bures auf die Ankündigung von Familienministerin Andrea Kdolsky, sich nochmals mit den ÖVP-Ländern an einen Tisch zu setzen, um deren Bedenken auszuräumen. Der Zugang zu den Bundesmitteln sei jenen Ländern, die die Frist zur Unterzeichnung des Vertrages verstreichen haben lassen, nur möglich, wenn jene Länder, die unterzeichnet haben, auf ihren Rechtsanspruch auf die zusätzlichen Gelder verzichten. Das bedeute, dass im Falle einer Einbeziehung eines weiteren Bundeslandes in die inhaltlich fertig ausverhandelte Kindergarten-Offensive noch für das Jahr 2008 Wien, Salzburg, die Steiermark, das Burgenland und die Bundesregierung zustimmen müssten. Die Regierung habe sich seit Mitte August "nachdrücklich und mit vereinten Kräften" bis zuletzt darum bemüht, "alle Länder ins Boot zu holen, weil es um eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle Familien in ganz Österreich geht". Die Frauenministerin bekräftigte nochmals, dass die Eckpunkte des Vertrages sinnvoll und notwendig seien: "Die Regierung bekennt sich zum Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Deshalb werden wir ganz bewusst Plätze mit langen Öffnungszeiten und wenigen Schließtagen im Sommer höher fördern, als Plätze, die zu Mittag und in den Sommermonaten zusperren", erläutert Bures. Der Bund werde auch nicht die laufenden Personal- und Betriebskosten der Länder - weder für Kindergärtnerinnen noch für Tagesmütter - übernehmen. "Die Familien haben nichts davon, wenn der Bund für ein paar Jahre die Betriebskosten der Länder übernimmt. Die Familien brauchen zusätzliche Betreuungsplätze und neue, gut ausgebildete Tagesmütter", so Bures. Deshalb gebe der Bund ganz bewusst den Anstoß zum nachhaltigen Ausbau des Angebotes, also zur Schaffung von zusätzlichen qualitätsvollen Plätzen und fördere ganz bewusst die Ausbildung von Tagesmüttern, übernehme aber keine Dauerkosten. "Mit der Anstoßfinanzierung verfolgt die Regierung einen Zweck, nämlich mehr qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze", sagt Bures abschließend. |
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