 Gusenbauer:
Europas Integration ohne den Balkan ist unvollkommen
Wien (sk) - Deutlich sprach sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seinem Grundsatzreferat anlässlich
des gemeinsam vom ORF und Erste Stiftung organisierten Symposiums "Return to Europe- Talking Balkans"
für eine europäische Perspektive aller Balkanstaaten aus. Der Bundeskanzler wörtlich "Der Balkan
ist ein wichtiger Bestandteil Europas. Europas Integration ohne den Balkan ist daher unvollkommen."
Der Bundeskanzler plädierte in diesem Zusammenhang insbesondere für einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien. Österreich werde, so der Gusenbauer, auch alle anderen Staaten bei ihren Reformbemühungen
und Modernisierungsprozess aktiv unterstützen. Jene Staaten, die nicht unmittelbar der Union beitreten könnten,
müssten darüber hinaus stärker an die Union angebunden werden. Als Möglichkeit zur Erreichung
dieser näheren Bindung nannte der Bundeskanzler die erleichterten Reisefreiheiten insbesondere für Bürger
Serbiens.
Die Notwendigkeit von Reformen in dieser Region sah der Bundeskanzler als dringend an. Gusenbauer: "Das Vorurteil
vom Balkan als eine Region der Dunkelheit hat sich in der Realität überholt. Angekommen sind diese Staaten
aber längst noch nicht in einer Gesellschaft des fröhlichen Konsumierens, wie sie sich zum Teil darstellen
wollen. Eine nüchterne Analyse zeigt die Defizite aber auch die radikalen Fortschritte, die in den letzten
Jahren erzielt werden konnten." So weisen viele Staaten in der Region ein überdurchschnittlich hohes
Wirtschaftswachstum auf. Gleichzeitig wächst jedoch das Ausmaß der sozialen Ungleichheit und Verarmung
großer Bevölkerungsteile. Als besonders problematisch bezeichnete der Bundeskanzler die Situation der
Bildungseinrichtungen. Deren Missstände verhinderten die Bildung einer Wissensgesellschaft zu der sich Europa
entwickle. Gusenbauer: "Ohne Reformen auf dem Gebiet des Ausbildungswesens besteht die Gefahr, dass die Balkanstaaten
den Anschluss an die Zukunft verpassen. Ein stabildes Europa braucht aber stabile Regionen. Daher ist es unser
Interesse, diesen Staaten verstärkt unsere Aufmeksamkeit zu widmen und sie als Partner anzusehen." |
 Plassnik: "NATO als Stabilitätspartner am Balkan"
Bukarest (bmeia) - "Mit den Beschlüssen dieses NATO-Gipfels wird ein zusätzliches
Stabilitätsnetz im Balkan verankert. Mit ihrer Aufnahme in die NATO werden Albanien und Kroatien dauerhaft
in den transatlantischen Raum der Sicherheit und Stabilität einbezogen. Das unterstützt auch den Reform-
und Transformationsprozess dieser Länder auf ihrem Weg in die EU", erklärte Außenministerin
Ursula Plassnik am 03.04. beim Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) in Bukarest, das im Rahmen
des NATO-Gipfels stattfindet. Der Gipfel hat heute die NATO-Erweiterung um Kroatien und Albanien beschlossen.
"Ich gehe davon aus, dass dieser Schritt für Mazedonien in allernächster Zeit nachgeholt werden
kann", so die Ministerin weiter, die an das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten appellierte: "Es
ist im Interesse Griechenlands und Mazedoniens, in der Namensfrage bald zu einer für beide Seiten akzeptablen
Lösung zu kommen."
Plassnik: "Die euroatlantische Perspektive ist die zentrale Orientierungsmarke für unsere Freunde und
Nachbarn in der Region. Die NATO-Einladung an Kroatien und Albanien ist gleichzeitig eine internationale Anerkennung
für die in letzter Zeit erzielten Fortschritte sowie ein wichtiges Ermutigungssignal und ein positiver Impuls
für die Reformkräfte am Balkan. Wir freuen uns mit unseren Partnern in der Region."
"Gerade am Balkan ist transatlantische Teamarbeit gefragt, um den Staaten ihren angestammten Platz in Europa
zu sichern. Die EU arbeitet zur Erreichung ihres Stabilitätszieles hier eng mit der NATO zusammen", betonte
die Ministerin. "So ist Österreich mit rund 700 Soldaten im Kosovo der grösste Nicht-NATO Truppensteller
in der KFOR. Alle Seiten im Kosovo und in der Region sollten sich bewusst sein, dass es eine der wichtigsten Aufgaben
dieses Einsatzes ist, die Minderheiten im Kosovo - insbesondere die serbische _ zu schützen. Dies gilt übrigens
auch für die im Aufbau begriffene EU-Zivilmission EULEX."
Plassnik verwies auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO in Serbien im Rahmen von
"Partnership for Peace" -Treuhandprojekten, etwa bei der Zerstörung aller Bestände an Antipersonenminen
sowie bei der Umschulung von Berufssoldaten, um ihnen den Umstieg auf zivile Berufe zu erleichtern.
Plassnik sprach beim EAPC auch die Rolle der Frauen in bewaffneten Konflikten und bei der Friedenssicherung an:
"Sie können bei der Friedensarbeit zu positiven Katalysatoren der Veränderung werden. Die grundlegende
UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zur Rolle der Frauen in bewaffneten Konflikten jährt sich 2010 zum zehnten
Mal. Ich schlage daher vor, im Herbst 2010 im Rahmen einer UNO-Konferenz international Bilanz zu ziehen und uns
neue ambitionierte Zukunftsziele zu setzen. "
Am Nachmittag nahm Plassnik am internationalen Afghanistan-Treffen teil. "Das verstärkte Engagement von
UNO, NATO und EU in Afghanistan zeugt vom gemeinsamen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, das Land
auf dem Weg zu einer friedlichen Entwicklung tatkräftig zu unterstützen. Nur eine international koordinierte
Vorgangsweise, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, das Drogenproblem, die Rechtsstaatlichkeit
und die Stärkung der staatlichen Sicherheitsstrukturen gleichzeitig und energisch anpackt, kann hier nachhaltige
Fortschritte bringen. Afghanistan ist eine gemeinsame Aufgabe, vor der wir nicht die Augen verschliessen können",
so die Außenministerin. |
