Budget		erstellt am 04. 04. 08
Molterer: "Geringeres Budget-Defizit 2007 Ergebnis eines guten Budgetkurses" "Gemeinsame Anstrengungen verstärken, um Spielraum für Steuerentlastung zu erarbeiten" Wien (övp-pk) - Das Budget-Defizit ist im Vorjahr geringer ausgefallen als zuletzt erwartet. Ende Februar war das Finanzministerium von 0,7 % ausgegangen. "Nach der Vorlage neuer Daten liegt uns jetzt ein Defizit für 2007 von 0,53 % vor - das ist deutlich besser als ursprünglich im Regierungsübereinkommen vereinbart. Dieses geringere Budget-Defizit 2007 ist Ergebnis eines guten, verantwortungsvollen und straffen Budgetkurses. Das bestätigt auch meinen Weg einer gesunden Haushaltspolitik", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer. Für diese weitere Verbesserung des Haushaltssaldos seien mehrere Faktoren verantwortlich. "Einerseits haben die Gemeinden einen mit 0,22 % höher als erwarteten Überschuss erzielt. Andererseits haben auch die Kammern, die budgettechnisch dem Bund zugerechnet werden, noch zu einer Verbesserung des Bundessaldos um 0,06%punkte beigetragen. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und sich gegenüber der Vereinbarungen im Regierungsübereinkommen deutlich verbessert", so Molterer. Laut Regierungsprogramm war für den Bund ein Defizit von 1,53% geplant. Geworden sind es letztlich 0,64%. Verschlechtert hat sich hingegen der Budget-Beitrag der Länder. Statt einem laut Regierungsprogramm vorgesehenen Überschuss von 0,4%, liegt das Defizit bei 0,01%. "Dieses Ergebnis bekräftigt mich in meinem Weg. Gerade jetzt müssen wir die gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken. Unser Ziel und Arbeitsauftrag ist auch weiterhin die Steuerentlastung 2010 für die Bürgerinnen und Bürger - ohne Gegenfinanzierung. Den Spielraum dafür müssen wir uns in den nächsten Monaten erarbeiten", schloss Molterer.
Matznetter: Die Trendwende in der Budgetpolitik ist gelungen In der Verwaltung sparen und gleichzeitig investieren ist das Erfolgsrezept Wien (sk) - "Die Trendwende in der Budgetpolitik ist gelungen", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die am 03.04. bekanntgegebenen Budget-Zahlen 2007 der Statistik Austria. Der Weg, bei den Verwaltungsausgaben zu sparen und gleichzeitig in die Infrastruktur, in Bildung, Forschung & Wissenschaft, in die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die soziale Versorgung zu investieren, sei ein Erfolgsrezept der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer und zahle sich aus. "Die Rechnung geht auf", sagte Matznetter. Die Arbeitslosigkeit sei auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren gesunken, das Wachstum sei deutlich höher gewesen als prognostiziert wurde und das Defizit des Bundes sei deutlich niedriger als geplant. Die Schulden konnten somit deutlich unter den Maastricht-relevanten Wert von unter 60 Prozent gesenkt werden, erläuterte der Staatssekretär. Leider hätten nicht alle Bundesländer im vergangenen Jahr die Zielvorgaben so eingehalten wie der Bund, wie Wien und wie die Gemeinden. Denn dann wäre bereits 2007 ein gesamtstaatlicher Überschuss erreicht worden. Im bis 2007 gültigen innerösterreichischen Stabilitätspakt sei nämlich mit den Ländern ein Überschuss von 0,7 Prozent BIP vereinbart worden, tatsächlich wurde es ein Defizit von 0,01 Prozent BIP, machte der Staatssekretär deutlich. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, dass trotz schwieriger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und schwächer werdender Konjunktur der erfolgreiche Budgetkurs weitergeführt werden kann", sagte Matznetter abschließend.
Weinzinger: Von Trendwende in der Budgetpolitik keine Spur "Regierung hat sich auf guter Konjunktur ausgeruht" - Unerwartete Steuereinnahmen für Konsolidierung des Haushaltes bzw. Entlastung der Bürger verwenden Wien (fpd) - "Die Jubelstimmung von Finanzstaatssekretär Matznetter, wonach die Trendwende in der Budgetpolitik angesichts der Budget-Zahlen 2007 der Statistik Austria, gelungen ist, kann ich nicht teilen. Von einer Trendwende ist keine Spur zu sehen." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest. "Denn Fakt ist, dass die dauerhafte Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushalts seit Jahren aufgeschoben wird." Nach Ansicht der FPÖ hätte in der Hochkonjunktur ein Budgetüberschuss erwirtschaftet werden müssen, kritisierte Weinzinger. Zudem sei es zu keiner Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Rahmen des Finanzausgleiches gekommen. "Die derzeitige Regelung ist zu komplex und undurchsichtig. Eine Neuordnung wäre eine notwendige Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen", betonte Weinzinger. "Fakt ist aber auch, dass sich die Regierung auf der guten Konjunktur ausgeruht hat. Und die großen und notwendigen Reformen, um den Haushalt zu konsolidieren - wie etwa die Verwaltungsreform - wurden bis dato nicht durchgeführt", kritisierte der FPÖ-Finanzsprecher. Es sei der völlig falsche Ansatz, so Weinzinger, "dass das neue Haushaltsrecht für die Länder nicht verpflichtend ist." Der freiheitliche Finanzsprecher kritisierte abschließend, "dass die Ausgabenzurückhaltung nicht rigoroser durchgesetzt wurde bzw. wird. Die FPÖ bleibt dabei, dass die unerwarteten Steuereinnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes bzw. für die Entlastung der Bürger verwendet werden müssen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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