ÖJ-Österreich-Woche 01.04.2008-07.04.2008

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EU-Reformvertrag
erstellt am
03. 04. 08

Spindelegger erfreut über Europa-Diskussion im Parlament
Information über Europäische Integration ist dauernde Herausforderung
Wien (övp-pk) - "Ich bin sehr erfreut über die sehr hochstehende, interessante Diskussion zum EU-Reformvertrag, die gestern im Parlament stattgefunden hat", sagte der Zweite Nationalratspräsident, Dr. Michael Spindelegger, am 03.04. Das Parlament habe damit zweifelsohne einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. "Das ist ein ganz bewusst gesetzter Gegenakzent zu den vielen Missverständnissen und Ängsten, die dieser Tage von verschiedener Seite leider ganz bewusst geschürt werden."

Auch für die anwesenden Kritiker des Reformvertrages habe die Veranstaltung einen unbestreitbaren Wert gehabt, ergänzte Spindelegger: "Viele Besucherinnen und Besucher, egal ob Kritiker oder Befürworter des Reformvertrages, haben mir gegenüber signalisiert, dass sie von der gestrigen Veranstaltung viel an Information mitgenommen haben."

Information sei die Grundlage für das Verständnis des Reformvertrages, müsse aber auch nach der Ratifizierung weiter betrieben werden: "Aller Voraussicht nach werden wir den Vertrag nächste Woche im Parlament mit Mehrheit ratifizieren. Aber das darf kein Grund sein, sich im Anschluss zurückzulehnen und Europa Europa sein zu lassen. Wir müssen die Bevölkerung weiter informieren und das Bewusstsein für die positive Bedeutung der europäischen Integration fördern. Das ist eine dauernde Herausforderung, die alle Ebenen der Politik wahrnehmen müssen."

Der Reformvertrag sei die neue Rechtsgrundlage der EU, der die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die direkte Demokratie stärke. "Das gilt es den Menschen zu vermitteln, auch nach Ratifizierung des Vertragswerkes."

Spindelegger hob abschließend die Anstrengungen der EU im Bereich Klimaschutz als Beweis für die Zukunftsfähigkeit der Union hervor: "Hier hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen aufrüttelnden Bericht erstellt, der die Notwendigkeit einer aktiven Rolle Europas hinsichtlich des Klimaschutzes betont. Das zeigt, dass die EU sich diesem Thema stellt, und es ist besonders erfreulich, dass mit Benita Ferrero-Waldner eine Österreicherin auf europäischer Ebene an vorderster Front daran beteiligt ist."

Schieder: Neutralität bleibt unberührt
Vertrag ist "wesentlicher Schritt nach vorne"
Wien (sk) - "Der Reformvertrag ist, auch wenn er nicht das Gelbe vom Ei ist, ein wesentlicher Schritt nach vorne. Denn er macht Europa effizienter, demokratischer und parlamentarischer", betonte der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 02.04. im Rahmen einer Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" im Parlament. Schieder widersprach in der Diskussion auch einem immer wieder vorgebrachten Argument: "Der Reformvertrag hat auf Österreichs Neutralität keine Auswirkungen. Österreich ist und bleibt ein neutrales Land."

Die immer wieder von EU-Gegnern ins Treffen geführte Sorge um die Gefährdung der österreichischen Neutralität durch die gemeinsame Sicherheitspolitik entbehre jeglicher Grundlage, führte Schieder an. "Einerseits besteht das Einstimmigkeitsprinzip gerade in Fragen der Sicherheit, durch den Vertrag ist auch gesichert, dass nur gemeinsame Aktionen gesetzt werden, die mit der Satzung der Vereinten Nationen vereinbar sind." Schieder führte auch an, dass im Vertrag wörtlich festgehalten sei, dass "die Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten berührt". Die sogenannte "irische Klausel" wird damit auch weiterhin den neutralen Staaten die Möglichkeit bieten, ihren Verpflichtungen aus der Neutralität nachzukommen und diese einzuhalten.

Auch die Frage der "Solidaritätsklausel" werde immer wieder zu kritisch dargestellt. "Es handelt sich dabei um Solidarität im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ klar. Im Reformvertrag sei auch nicht von einem Aufrüsten der EU die Rede. "Das ist weder festgeschrieben noch angedacht. Was der Vertrag aber wirklich bringt, ist eine effizientere Union, die mehr demokratische Rechte für ihre BürgerInnen beinhaltet und den Parlamenten - nationalen wie dem europäischen - mehr Rechte und Möglichkeiten einräumt. Es ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne, dem weitere folgen müssen und werden. Es wird aber auch in Zukunft politische Kräfte brauchen, die sich für ein sozialeres und gerechteres Europa einsetzen", so Schieder abschließend.

Mölzer: Trotz Unlesbarkeit kennen die Bürger die Fallstricke des EU-Reformvertrags
60 Prozent für Volksabstimmung - die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen und nicht von Brüssel fremdbestimmt werden
Wien (fpd) - Wenn in einer in der ORF-Sendung "Report" vorgestellten Umfrage 83 Prozent der Befragten angeben, sie kennen den Inhalt des EU-Reformvertrags nicht, dann sei dies nicht überraschend, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Der Vertrag von Lissabon besteht im Wesentlichen aus Querverweisen und ist für den Durchschnittsbürger unlesbar und völlig unverständlich. Und selbst Fachleute bringt dieser hunderte Seiten dicke, unüberschaubare Wust zur Verzweiflung", betonte Mölzer, der auch Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Zudem zeige die Umfrage, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Bürger trotz der Jubelpropaganda der Bundesregierung wissen, welche Folgen das Vertragsmachwerk von Lissabon für Österreich habe: "Die Menschen haben erkannt, dass der sogenannte Reformvertrag unser Land vollkommen entmündigt und zu einer Provinz Brüssels degradiert. Auch haben die Menschen erkannt, dass der sogenannte Reformvertrag aus der österreichischen Neutralität eine leere Worthülse macht und dass er nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie bringt", stellte Mölzer fest.

Und wenn sich 60 Prozent der Österreicher für eine Volksabstimmung aussprechen, dann dürfe sich die Bundesregierung diesem Wunsch der Bürger nicht verschließen: "Das Unbehagen der Bürger gegen Vertrag von Lissabon ist von tiefer Sorge um die Zukunft unseres Landes getragen. Denn im Gegensatz zum EU-hörigen heimischen Polit-Establishment wollen die Österreicher selbst bestimmen anstatt von der Brüsseler Zentrale fremdbestimmt zu werden", schloss Mölzer.

Petzner: Der neunte April 2008 wird zum Schicksalstag für unser Österreich!
"Werden bis zum Schluss für Entscheidung durch das Volk kämpfen"
Klagenfurt (bzö) - "Der neunte April 2008 wird zum Schicksalstag für unser Österreich. Für unsere Freiheit und Eigenständigkeit, unsere Neutralität und Souveränität, unsere Demokratie und Selbstbestimmung. Am neunten April 2008, also Mittwoch kommender Woche, soll dieser unselige EU-Reformvertrag vom Nationalrat abgesegnet werden. Ohne uns zu fragen, ob wir das überhaupt wollen. Keine Volksbefragung. Keine Abstimmung durch das Volk", das sagte der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner, verwies aber auch darauf, dass, "je näher dieser Schicksalstag rückt, desto mehr Menschen sich aber auch bewusst werden, welch gefährliche Ausschaltung der Demokratie hier vonstatten geht und welch gefährlicher Vertrag hier in Kraft gesetzt wird."

Petzner hofft in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung dem steigenden Druck der Bevölkerung doch noch beugen wird und begrüßt daher auch jede Protestmaßnahme - unabhängig von welcher politischen Gruppierung sie auch kommen möge. "In den nächsten Tagen geht es darum, die Bundesregierung durch den Druck der Straße in die Knie zu zwingen. Denn dann und nur dann kann auch eine Volksbefragung in Kärnten stattfinden. Wir werden jedenfalls bis zum Schluss dafür kämpfen. Denn es geht um nichts weniger als unsere Heimat Österreich", so der geschäftsführende Obmann, der abschließend darauf verweist, dass Behauptungen, das BZÖ Kärnten habe den Antrag auf Volksbefragung bereits zurückgezogen, nicht mehr als Phantastereien der EU-Chaoten seien.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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EU-Reformvertrag		erstellt am 03. 04. 08
Spindelegger erfreut über Europa-Diskussion im Parlament Information über Europäische Integration ist dauernde Herausforderung Wien (övp-pk) - "Ich bin sehr erfreut über die sehr hochstehende, interessante Diskussion zum EU-Reformvertrag, die gestern im Parlament stattgefunden hat", sagte der Zweite Nationalratspräsident, Dr. Michael Spindelegger, am 03.04. Das Parlament habe damit zweifelsohne einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. "Das ist ein ganz bewusst gesetzter Gegenakzent zu den vielen Missverständnissen und Ängsten, die dieser Tage von verschiedener Seite leider ganz bewusst geschürt werden." Auch für die anwesenden Kritiker des Reformvertrages habe die Veranstaltung einen unbestreitbaren Wert gehabt, ergänzte Spindelegger: "Viele Besucherinnen und Besucher, egal ob Kritiker oder Befürworter des Reformvertrages, haben mir gegenüber signalisiert, dass sie von der gestrigen Veranstaltung viel an Information mitgenommen haben." Information sei die Grundlage für das Verständnis des Reformvertrages, müsse aber auch nach der Ratifizierung weiter betrieben werden: "Aller Voraussicht nach werden wir den Vertrag nächste Woche im Parlament mit Mehrheit ratifizieren. Aber das darf kein Grund sein, sich im Anschluss zurückzulehnen und Europa Europa sein zu lassen. Wir müssen die Bevölkerung weiter informieren und das Bewusstsein für die positive Bedeutung der europäischen Integration fördern. Das ist eine dauernde Herausforderung, die alle Ebenen der Politik wahrnehmen müssen." Der Reformvertrag sei die neue Rechtsgrundlage der EU, der die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die direkte Demokratie stärke. "Das gilt es den Menschen zu vermitteln, auch nach Ratifizierung des Vertragswerkes." Spindelegger hob abschließend die Anstrengungen der EU im Bereich Klimaschutz als Beweis für die Zukunftsfähigkeit der Union hervor: "Hier hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen aufrüttelnden Bericht erstellt, der die Notwendigkeit einer aktiven Rolle Europas hinsichtlich des Klimaschutzes betont. Das zeigt, dass die EU sich diesem Thema stellt, und es ist besonders erfreulich, dass mit Benita Ferrero-Waldner eine Österreicherin auf europäischer Ebene an vorderster Front daran beteiligt ist."

Schieder: Neutralität bleibt unberührt Vertrag ist "wesentlicher Schritt nach vorne" Wien (sk) - "Der Reformvertrag ist, auch wenn er nicht das Gelbe vom Ei ist, ein wesentlicher Schritt nach vorne. Denn er macht Europa effizienter, demokratischer und parlamentarischer", betonte der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 02.04. im Rahmen einer Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" im Parlament. Schieder widersprach in der Diskussion auch einem immer wieder vorgebrachten Argument: "Der Reformvertrag hat auf Österreichs Neutralität keine Auswirkungen. Österreich ist und bleibt ein neutrales Land." Die immer wieder von EU-Gegnern ins Treffen geführte Sorge um die Gefährdung der österreichischen Neutralität durch die gemeinsame Sicherheitspolitik entbehre jeglicher Grundlage, führte Schieder an. "Einerseits besteht das Einstimmigkeitsprinzip gerade in Fragen der Sicherheit, durch den Vertrag ist auch gesichert, dass nur gemeinsame Aktionen gesetzt werden, die mit der Satzung der Vereinten Nationen vereinbar sind." Schieder führte auch an, dass im Vertrag wörtlich festgehalten sei, dass "die Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten berührt". Die sogenannte "irische Klausel" wird damit auch weiterhin den neutralen Staaten die Möglichkeit bieten, ihren Verpflichtungen aus der Neutralität nachzukommen und diese einzuhalten. Auch die Frage der "Solidaritätsklausel" werde immer wieder zu kritisch dargestellt. "Es handelt sich dabei um Solidarität im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ klar. Im Reformvertrag sei auch nicht von einem Aufrüsten der EU die Rede. "Das ist weder festgeschrieben noch angedacht. Was der Vertrag aber wirklich bringt, ist eine effizientere Union, die mehr demokratische Rechte für ihre BürgerInnen beinhaltet und den Parlamenten - nationalen wie dem europäischen - mehr Rechte und Möglichkeiten einräumt. Es ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne, dem weitere folgen müssen und werden. Es wird aber auch in Zukunft politische Kräfte brauchen, die sich für ein sozialeres und gerechteres Europa einsetzen", so Schieder abschließend.

Mölzer: Trotz Unlesbarkeit kennen die Bürger die Fallstricke des EU-Reformvertrags 60 Prozent für Volksabstimmung - die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen und nicht von Brüssel fremdbestimmt werden Wien (fpd) - Wenn in einer in der ORF-Sendung "Report" vorgestellten Umfrage 83 Prozent der Befragten angeben, sie kennen den Inhalt des EU-Reformvertrags nicht, dann sei dies nicht überraschend, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Der Vertrag von Lissabon besteht im Wesentlichen aus Querverweisen und ist für den Durchschnittsbürger unlesbar und völlig unverständlich. Und selbst Fachleute bringt dieser hunderte Seiten dicke, unüberschaubare Wust zur Verzweiflung", betonte Mölzer, der auch Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist. Zudem zeige die Umfrage, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Bürger trotz der Jubelpropaganda der Bundesregierung wissen, welche Folgen das Vertragsmachwerk von Lissabon für Österreich habe: "Die Menschen haben erkannt, dass der sogenannte Reformvertrag unser Land vollkommen entmündigt und zu einer Provinz Brüssels degradiert. Auch haben die Menschen erkannt, dass der sogenannte Reformvertrag aus der österreichischen Neutralität eine leere Worthülse macht und dass er nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie bringt", stellte Mölzer fest. Und wenn sich 60 Prozent der Österreicher für eine Volksabstimmung aussprechen, dann dürfe sich die Bundesregierung diesem Wunsch der Bürger nicht verschließen: "Das Unbehagen der Bürger gegen Vertrag von Lissabon ist von tiefer Sorge um die Zukunft unseres Landes getragen. Denn im Gegensatz zum EU-hörigen heimischen Polit-Establishment wollen die Österreicher selbst bestimmen anstatt von der Brüsseler Zentrale fremdbestimmt zu werden", schloss Mölzer.

Petzner: Der neunte April 2008 wird zum Schicksalstag für unser Österreich! "Werden bis zum Schluss für Entscheidung durch das Volk kämpfen" Klagenfurt (bzö) - "Der neunte April 2008 wird zum Schicksalstag für unser Österreich. Für unsere Freiheit und Eigenständigkeit, unsere Neutralität und Souveränität, unsere Demokratie und Selbstbestimmung. Am neunten April 2008, also Mittwoch kommender Woche, soll dieser unselige EU-Reformvertrag vom Nationalrat abgesegnet werden. Ohne uns zu fragen, ob wir das überhaupt wollen. Keine Volksbefragung. Keine Abstimmung durch das Volk", das sagte der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner, verwies aber auch darauf, dass, "je näher dieser Schicksalstag rückt, desto mehr Menschen sich aber auch bewusst werden, welch gefährliche Ausschaltung der Demokratie hier vonstatten geht und welch gefährlicher Vertrag hier in Kraft gesetzt wird." Petzner hofft in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung dem steigenden Druck der Bevölkerung doch noch beugen wird und begrüßt daher auch jede Protestmaßnahme - unabhängig von welcher politischen Gruppierung sie auch kommen möge. "In den nächsten Tagen geht es darum, die Bundesregierung durch den Druck der Straße in die Knie zu zwingen. Denn dann und nur dann kann auch eine Volksbefragung in Kärnten stattfinden. Wir werden jedenfalls bis zum Schluss dafür kämpfen. Denn es geht um nichts weniger als unsere Heimat Österreich", so der geschäftsführende Obmann, der abschließend darauf verweist, dass Behauptungen, das BZÖ Kärnten habe den Antrag auf Volksbefragung bereits zurückgezogen, nicht mehr als Phantastereien der EU-Chaoten seien.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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