Platter: Fremdenrechtspaket bewährt sich auch 2008		erstellt am 11. 04. 08
Aktuelle Quartalsstatistik weist weiteren Rückgang der Asylwerber in Österreich aus – Dublin-Verfahren wird konsequent angewendet Wien (bmi) - "Das Fremdenrechtspaket, welches mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, bewährt sich weiterhin und die erste Quartalstatistik für 2008 zeigt, dass wir ein richtungweisendes Gesetz für Österreich haben", erklärt Innenminister Günther Platter. "Nach der Halbierung der Asylanträge in den letzten beiden Jahren, konnten diese Zahlen nicht nur gehalten werden, sondern sind auch weiterhin rückläufig. Im ersten Quartal diesen Jahres können wir einen weiteren Rückgang von 8, 27 Prozent verzeichnen", so Platter. In absoluten Zahlen gab es 2007 im ersten Quartal 3.064 Asylanträge und im Vergleichszeitraum heuer 2.811. Eine besonders deutliche Reduktion ist in den Vergleichen März 2007 zu März 2008 festzustellen: von 924 Asylwerber im Jahr 2007 auf 807 in diesem Jahr – ein Rückgang von 17,5 Prozent. "Damit zeigt sich auch, dass die Angst, Österreich werde nach der Schengen-Erweiterung von Asylwerbern gestürmt, unbegründet und falsch war", so der Innenminister. Es habe zwar einen Anstieg der so genannten Dublin-Fälle gegeben, vor allem von Tschetschenen, die bereits einen Asylantrag in Polen gestellt hatten. Innenminister Platter hat daraufhin einen Dublin-Schwerpunkt gesetzt. Bis jetzt konnten bereits 255 Personen rücküberstellt werden. Das führt auch zu Entlastungen im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen – dort sind derzeit 617 Personen untergebracht. "Das Recht auf Asyl ist kein Wunschkonzert. Asyl ist ein Recht für jene, die tatsächlich unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. " erklärt Platter. Aber es gibt keine Toleranz bei Asylmissbrauch. "Deshalb werden die Dublin-Verfahren konsequent vollzogen. Das ist auch ein deutliches Signal in die betroffenen Länder". Die Statistik zeigt auch, dass Österreich nach wie vor im europäischen Vergleich bei Asylanträgen stark belastet wird. In den USA wurden 2007 zum Beispiel 49.170, in Deutschland 19.160 und in Österreich 11.880 Anträge von Asylwerbern gestellt. "Österreich leistet hier nach wie vor unverhältnismäßig viel – im Vergleich zu der Größe und Einwohnerzahl dieser Länder". "Wichtig ist mir, dass die Asylverfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden", erklärt Platter. "Zugleich ist es mein größtes Anliegen, den Rückstau in Asylverfahren abzubauen", so der Innenminister. Auch die Einrichtung des unabhängigen Asylgerichtshofes verläuft plangemäß. Der Asylgerichtshof wird 84 Mitarbeiter mehr zur Verfügung haben – damit insgesamt 236 und mit 1. Juli 2008 seine Tätigkeit aufnehmen. "Damit können wir das Ziel erreichen, den Verfahrensrückstau schnellstmöglich abzubauen", hebt Platter abschließend hervor.
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