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 Molterer:
Arbeiten für Österreich, Menschen entlasten
Gute wirtschaftliche Entwicklung ist Leistungsbeweis für Österreich - Finanzminister
in der Aktuellen Stunde im Nationalrat
Wien (övp-pk) - "Österreich hat in den letzten Jahren eine stabile und positive Entwicklung
genommen. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre erfüllen uns mit Zuversicht. Wir haben eine
stabile wirtschaftliche Entwicklung wie kaum ein anderes europäisches Land. Österreich hat sich einen
Wachstumsvorsprung erarbeitet und wird sich schneller entwickeln als der Durchschnitt in der EU: Unsere Wirtschaft
wächst heuer um 2,1 Prozent, im ersten Quartal sogar um 2,8 Prozent und damit besser als erwartet. Eine der
Ursachen dafür ist der Erfolg im Export, der in den letzten 15 Jahren von 47 Milliarden Euro auf 115 Milliarden
Euro gewachsen ist. Ein Leistungsbeweis für Österreich." Das erklärte Vizekanzler Finanzminister
Mag. Wilhelm Molterer am 09.04. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, deren Thema "Arbeiten für Österreich:
Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" von der ÖVP gestellt wurde.
Diese positive Entwicklung hänge mit der europäischen Entwicklung zusammen, fuhr Molterer fort: "Durch
die EU und ihre Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen und diese auch genützt. Ich bin stolz
auf unsere Heimat." Als "besonders positiv" hob Molterer in diesem Zusammenhang hervor, "dass
sich diese Daten in konkrete Erfolge für die Menschen umwandeln: Durch die Politik und die Arbeit der Menschen
in unserem Land haben wir in Österreich eine Arbeitsmarktentwicklung, die in Europa ihresgleichen sucht. Mit
einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent sind wir das viertbeste Land in Europa und damit auf gutem Weg, unser Ziel,
unter die Top drei von Europa zu kommen, zu erreichen." Noch nie hatten so viele Menschen in Österreich
Arbeit. Mit fast vier Millionen Menschen in Arbeit "kratzen wir fast an der Vollbeschäftigung."
Molterer: "Unsere klare politische Konzeption: eine solide und seriöse Budgetpolitik, richtige Investitionen
etwa in Bildung und Forschung, die Sicherung der sozialen Systeme, die Entlastung der Bürger im Laufe der
Periode, notwendige Reformen etwa im Bereich von Arbeitsmarkt und Verwaltung, um die Dynamik des Standortes weiter
ausbauen zu können."
Darüber hinaus gelte es aber, offen bestehende Probleme zu analysieren. Die Regierung habe dafür einen
konkreten Zeitplan und inhaltliche Perspektiven entwickelt. "Wir sind zwar gut, aber es gibt Anzeichen bei
den Finanzmärkten, bei den Wechselkursen oder auch bei der Rohstoffpreisentwicklung, die uns mit Sorge erfüllen.
Daher haben wir einen konkreten Umsetzungsplan entwickelt, wie wir auf die neue Herausforderungen reagieren. Die
positive Umsetzung dieses Planes werden wir Schritt für Schritt dem Nationalrat vorlegen können",
führt Molterer aus:
- Eine große Herausforderung sei die Frage der Inflation. Gerade kleinere Einkommensbezieher haben echte
Probleme mit gestiegenen Preisen. Molterer: "Einmalzahlungen reichen da nicht. Wir gehen an die Wurzeln des
Problems. Daher haben wir ein umfassendes Paket geschnürt: vom Gebührenstopp des Bundes über die
Verbesserung der Wettbewerbsorientierung bis zur Unterstützung durch einen Teuerungsausgleich durch eine Senkung
der Lohnnebenkosten für kleine Einkommensbezieher bis zu 1.350 Euro. Diese richtige Maßnahme hilft den
Menschen mit einer Entlastung von etwa 300 Euro, senkt die Lohnnebenkosten und entlastet den Faktor Arbeit. Auch
im Bereich der älteren Menschen werden wir durch eine vorgezogene Pensionsanpassung das richtige Signal setzen,
um den Teuerungsausgleich umzusetzen."
- Im Bereich Arbeitsmarkt ist ein Beschäftigungspaket für junge Menschen geplant. Der Finanzminister:
"Wir sind in Europa bei der Jugendbeschäftigung das zweitbeste Land, haben erreicht, dass in der Jugendbeschäftigung
die Lehrstellenlücke fast geschlossen ist. Derzeit haben wir in Österreich nur 600 Lehrstellensuchende
mehr als offene Lehrstellen. In unserem Paket ist eine Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre, die Fortsetzung der dualen
Ausbildung und die Weiterentwicklung des Blum-Bonus vorgesehen. Unser Ziel ist, dass jeder Lehrstellensuchende
auch einen Lehrplatz bekommt." Zusätzlich sei auch ein Paket für ältere Arbeitnehmer vorgesehen.
Auch der Fahrplan für die Steuerentlastung mit einem Volumen von fast drei Milliarden Euro ist beschlossen.
Diese wird mit 1.1.2010 wirksam und betrifft den Mittelstand, Familien mit Kindern und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.
"Diese Entlastung basiert auf einem vernünftigen Doppelbudget für 2009 und 2010", kündigte
Molterer an.
"Wir wollen und werden die positive Entwicklung fortsetzen. Die Menschen sollen durch die Vollbeschäftigung
an dieser Entwicklung teilhaben. So macht man das: positiv arbeiten für Österreich", schloss Molterer.
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 Krainer: Belastung auf Arbeit senken
Regierung macht erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
Wien (sk) - Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, betonte am 09.04. im Parlament
die Bedeutung des Entlastungspakets. Besonders die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und die Entlastung
der kleinen Einkommensbezieher hält Krainer für "wichtig, weil sie die Belastung auf Arbeit senkt
und zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem führt". Der Zuwachs der Beschäftigung der letzten Jahre
zeige, dass "die neue Bundesregierung sehr erfolgreich bei der Arbeitsmarktpolitik" sei, so Krainer.
Es sei richtig, dass man bei der Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich an zweiter Stelle liege.
"Wir waren aber schon viel besser, sind in den Jahren 2000- 2006 zurückgefallen und holen erst jetzt
wieder auf", erklärte der SPÖ-Finanzsprecher. Besonders im letzten Jahr habe es einen starken Zuwachs
an Beschäftigung, mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen, gegeben. Dies sei der "höchste Zuwachs
seit den 50er Jahren", betonte der SPÖ-Finanzsprecher.
Drei wesentliche Punkte des Entlastungspaket betonte Krainer:
- Kleine Einkommensbezieher, die in den letzen Jahren keine Entlastung hatten, bekämen nun, ab 1. Juli 2008,
zwischen 80 und 420 Euro Entlastung pro Jahr. "420 Euro pro Jahr ist keine Kleinigkeit. Das ist Geld, dass
diese Menschen brauchen", so Krainer, der diese Maßnahme als "wesentlich für über eine
Million Menschen" bezeichnete.
- Die Erhöhung für die Pensionisten komme nun schon zwei Monate früher und stelle eine Linderung
der Inflation für diese Menschen dar.
- Die Vermögenszuwachsbesteuerung sei nötig. Jene, die Vermögen besitzen, aber keine Steuern zahlen,
sollen zukünftig einen gerechten Anteil ihres Einkommens zahlen, so Krainer abschließend.
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 Bucher: "In den letzten 14 Monaten hat Molterer die Bevölkerung nicht
entlastet"
"Diese Politik ist ein Rückfall in die 80er Jahre, die nichts dazu beitragen
kann, Österreich weiterzuentwickeln"
Wien (bzö) - Gerade vom Finanzminister hätte ich mir schon erwartet, daß dieser seine
Formulierungen in der Aktuell Stunde seriöser gestaltet. "Denn in den letzten 14 Monaten hat Molterer
die Bevölkerung nicht entlastet, sondern 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, die Sozialpartner
in den Verfassungsrang gehoben und die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt. Und der SPÖ-ÖVP-Dauerstreit
rundet die Bilanz dieser Regierung der letzten Monate ab", stellte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher
in der Aktuellen Stunde fest.
"Wenn sie überhaupt schon einen Lobgesang über die wirtschaftliche Entwicklung abhalten, dann sollten
sie auch ehrlich dazusagen, daß die Inflation auch zu einem guten Teil hausgemacht ist. Auch hat Wirtschaftsminister
Bartenstein eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Preise in Österreich gestiegen sind. Dazu brauchen Sie
keine Studie machen, da bräuchten Sie nur selber einmal tanken, dann werden Ihnen die Menschen schon sagen,
daß die Preise gestiegen sind", meinte Bucher.
"Wenn Sie schon eine Studie machen, dann hätten sie untersuchen lassen sollen, warum die Preise gestiegen
seien. Wenn man die Abgaben, die Steuern und Gebühren erhöht, dann führt dies zwangsläufig
zu einer Verteuerung der Waren, das liegt auf der Hand", erklärte Bucher.
Das soziale Kärnten unter Jörg Haider hingegen sei in die Champions League der Sozialstaaten aufgestiegen
und habe bewiesen, daß ein Land diese spürbaren Belastungen ausgleichen könne. "Durch gezielte
Maßnahmen, wie Schulstart- ,Mütter- und, Babygeld, aber auch durch den Teuerungsausgleich ist dies in
Kärnten gelungen", so Bucher.
Auch plane diese Regierung als einen wichtigen Schritt, eine weitere Steuer zu installieren. "Statt die Inflation
wirksam zu bekämpfen, wird über eine Vermögenszuwachsbesteuerung diskutiert", kritisierte Bucher.
"Diese Steuer wird nichts dazu beizutragen, den Mittelstand zu entlasten, den die Bundesregierung nun auf
ihre Fahnen geschrieben hat. Diese Politik ist ein Rückfall in die 80er Jahre, die kann aber nichts dazu beitragen,
Österreich weiterzuentwickeln", schloß Bucher. |
