Klimaschutz-Gipfel  

erstellt am
18. 04. 08

Gusenbauer präsentiert zehn Schlussfolgerungen
Energie-Masterplan bis 2020 und Klimaschutz-Gesetz heuer erarbeiten; Klima-Check für neue Gesetze
Wien (sk) - "Zehn Schlussfolgerungen aus dem heutigen Klimaschutz-Gipfel" präsentierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 17.04. in seinem Resümee des Zweiten Klimaschutz-Gipfels. Zentraler Punkt dabei ist die rasche Erstellung eines langfristigen Energie-Masterplans bis 2020, der gegenüber 2005 eine 16-prozentige CO2-Reduktion vorsieht. Das ebenfalls zu erarbeitende Klimaschutz-Gesetz solle dabei "einen Rahmen definieren, in dem dieser Masterplan seine erste Ausformung hat". Wichtige Elemente des Gesetzes seien EU-Vorgaben, konkrete Reduktionsziele einzelner Sektoren (Verkehr, Industrie udgl.) sowie ein "Burden Sharing mit den Ländern". Für sinnvoll hält Gusenbauer auch einen "Klima-Check" für alle neuen Gesetze, wo im Vorblatt des Gesetzes eine Evaluierung auf allfällige Auswirkungen erfolgt. Vorstellen kann sich der Bundeskanzler weiters eine "Ökologisierung der Pendlerpauschale" - profitieren davon sollen jene PendlerInnen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Auch die heute von den ForscherInnen präsentierten Ergebnisse zeigten leider, dass "sich bei den Emissions- und Energietrends nichts geändert hat". Zwar sei das "Problembewusstsein durchaus vorhanden", dennoch sei unstrittig, dass "wir jetzt das Ruder herumreißen müssen, um unsere ambitionierten Klimaschutz-Ziele zu erreichen", bekräftigte der Bundeskanzler in seinem Abschluss-Statement. So verfolge der Energiemasterplan bis 2020 einen "Top-Down-Approach, in dem sich alle Ansätze dem Ziel unterordnen". Noch heuer wolle man die nötigen Grundlagen erarbeiten, so Gusenbauer.

Wichtiges Element des zu erstellenden Klimaschutz-Gesetzes sei neben der jährlichen Evaluierung im Zuge der kommenden Klimagipfel auch ein Entwicklungspfad für den Energiemix. Im Zuge des Burden Sharing mit den Ländern solle klargestellt werden, dass die Länder ihre Beiträge zur Erreichung der Zielsetzungen leisten. Es brauche aber auch ein "Koordinierungsinstrument" zwischen der Bundes- und Landesebene sowie den ExpertInnen und Sozialpartnern, ergänzte Gusenbauer.

Klima- und Energiefonds - Masterplan für Wasserkraftausbau
Der Klima- und Energiefonds sei das "wichtigste Instrument zur Technologie- und Forschungsförderung". Hier müsse es jedoch auch einen "Added Value" geben, so Gusenbauer, der unterstrich, dass klargestellt sein muss, dass die Mittelvergabe des Fonds einen Mehrwert darstellt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Schlussfolgerungen sei die im Regierungsübereinkommen vorgesehene "Gestaltung der Steuern nach ökologischen Gesichtspunkten", so Gusenbauer mit Verweis auf die Ökologisierung der Pendlerpauschale. Zur Frage der Biosprit-Beimischungsziele hielt Gusenbauer fest, dass diese "sinnvoll sind - vor allem in der Übergangsquote bis 2012 und wenn sie ökologisch und nachhaltig sind", betonte Gusenbauer den Vorrang der Produktion im Inland. Bei der Wohnbau-Förderung hofft Gusenbauer auf "herzeigbare 15a-Ergebnisse", während er zum Bereich der Wasserkraft von einem "Masterplan zum Ausbau der Wasserkraft" sprach, der am 5. Mai vorgestellt werden soll.


Ökostromquote deutlich erhöhen - Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Zehn-Punkte-Programms sei auch die "deutliche Erhöhung" des Anteils des Ökostroms an der Stromproduktion. Berücksichtigung finden müssten hier auch Kriterien, wie: Kosteneffizienz und Verteilungsgerechtigkeit. Im Bereich des Verkehrs sei der "Ausbau des öffentlichen Verkehrs und besonders des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben". Ebenso wichtig sei es - vor allem vor dem Hintergrund der Attraktivierung der Schiene und zum Erreichen von Wettbewerbsgleichheit - eine Verteuerung des LKW-Verkehrs im Zuge der Diskussion über die EU-Wegekostenrichtlinie zu erreichen, so Gusenbauer.

Der Bundeskanzler bedankte sich abschließend für die wichtigen Beiträge, die beim heutigen Klimaschutz-Gipfel präsentiert wurden. Er hoffe, dass man auf Basis der heute von ihm dargestellten zehn Schlussfolgerungen weiter arbeiten könne - "wiedersehen" werde man sich allerspätestens nächstes Jahr beim kommenden Klimagipfel, so Gusenbauer.
 

Bartenstein: Win-Win-Situationen anstreben, Lose-Lose-Situationen vermeiden
Für den globalen Klimaschutz müssen USA, Indien und China mit an Bord geholt werden
Wien (bmwa) - "Für die Erreichung der Klimaschutzziele wird es - das kann man nicht oft genug wiederholen - einen entscheidenden Unterschied machen, ob und wie weit es gelingt, die Amerikaner, Chinesen und Inder mit an Bord zu bekommen", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in seinem Statement im Rahmen des Klimaschutzgipfels der Bundesregierung. Er habe aber starke Zweifel, dass dies auf Basis von verpflichtenden Reduktionszielen gelingen könne.

Daher gelte es, "Win-Win-Situationen anzustreben und vor allem Lose-Lose-Situationen zu vermeiden". "Würden wir zu Lasten des Klimas Arbeitsplätze sowie Standorte der energieintensiven Industrien aus Europa verdrängen, wäre das eine klassische Situation, in der alle verlieren", so Bartenstein. Österreich habe daher zusammen mit anderen Ländern der Europäischen Kommission signalisiert, dass es deutlich früher als 2011 eine Festlegung der Kommission hinsichtlich Emissionszertifikaten geben muss, die auch Investitionssicherheit für die Industrien in diesem Bereich bedeute.

In Hinblick auf die Klimapolitik Österreichs sagte Bartenstein: "Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben zu einem guten Teil gemacht. Gesetzliche Vorgaben gebe es in diesem Bereich bereits." Es sei allerdings fair und gerecht, wenn der Umweltminister ein Klimaschutzgesetz vorlegt, um auch den gesetzlichen Rahmen für die Abarbeitung von Hausaufgaben und die Erfüllung von Reduktionszielen in allen anderen Sektoren sowie auf Seiten der Länder und Gemeinden zu schaffen.

Der Minister betonte weiters, dass Technologie einen wesentlichen Teil der Lösung darstelle, und nannte als Beispiel die Stahlindustrie, die in den letzten 15 Jahren die Produktion um 65 Prozent steigern konnte und dabei den Ausstoß von Treibhausgasen um 36 Prozent gesteigert hat. "Die Wirtschaft lebt uns das Decoupling vor", so Bartenstein.

Zum Thema Ökostrom erklärte Bartenstein, er freue sich einerseits über die diversen Bekenntnisse zu dieser Energieform, vermisse aber einen Konsens der Sozialpartner. "Es ist nicht gut, dass die Sozialpartner hier nicht gemeinsam vorgehen." Bis Ende April will Bartenstein dem Ministerrat die Novelle zum Ökostromgesetz vorlegen. Dies werde eine Verdoppelung der CO2-Einsparungen mit sich bringen - von derzeit drei Millionen Tonnen CO2 bis 2015 sechs Millionen Tonnen pro Jahr. "Das ist nicht wenig und geschieht zu erheblichen Kosten. Ökostrom ist eine vernünftige, aber keinesfalls die günstigste Art, CO2 einzusparen", so Bartenstein.

In Zukunft müsse man sich in Österreich zudem verstärkt mit dem Thema Wasserkraft beschäftigen. Bartenstein kündigte daher einen "Masterplan Wasserkraft" an, den er am 5. Mai gemeinsam mit der E-Wirtschaft vorstellen wird. Darin werden auch konkrete Umsetzungsprojekte für die nächsten Jahre genannt.

In Sachen Energieeffizienz forderte der Minister verstärkte Bemühungen. Er haben daher die e-Control aufgefordert, bis Juli ein Grünbuch zum Thema vorzulegen. Es soll als Basis dafür dienen, um in allen Sektoren die nötigen Maßnahmen voranzutreiben. Ohne ein Absinken des Energieverbrauches werde es nämlich nicht gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen. In den letzten Jahren konnten nämlich gerade nur 23 Prozent des zusätzlichen Energieverbrauches von erneuerbaren Energieträgern abgedeckt werden, gab der Minister zu bedenken.
 

 Lichtenecker: Gipfel der gebrochenen Versprechen
Grüne: Schluss mit Plaudern, es müssen endlich Taten folgen
Wien (grüne) - "Der Klimaschutzgipfel ist ein Gipfel der gebrochenen Versprechen. Kanzler Gusenbauer und die Minister Faymann und Pröll drücken sich vor konkreten Maßnahmen," bedauert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. "Schon der letzte Klimaschutzgipfel 2007 brachte keine Ergebnisse. Im Gegenteil, die angekündigte Reform des Ökostromgesetzes ist nach einem Jahr immer noch nicht erfolgt. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch," so Lichtenecker, die kritisiert, dass der versprochene Klimacheck für Gesetze bis heute nicht umgesetzt wurde.

"BK Gusenbauer muss sich dafür stark machen, dass bei der Steuerreform-Kommission ein/e ExpertIn für Klimaschutz aufgenommen wird. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform als Hebel für Klimaschutz und die Energiewende," so Lichtenecker. BM Pröll und BM Bartenstein haben bis Ende April ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild auf den Tisch zu legen. Den AnlagenbetreiberInnen von Ökostrom muss wieder eine Investitions- und Planungssicherheit gegeben werden. "Der aktuelle Ökostromgesetzesentwurf bedeutet nur eine Fortsetzung des Stillstands im Ausbau von Ökoenergie," kritisiert Lichtenecker.

Die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen forderte BM Faymann beim Klimagipfel auf, in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs jährlich 80 Mio. Euro zu investieren. "Schluss mit Plaudern, es müssen endlich Taten folgen," so Lichtenecker.
 

Hofer: FPÖ fordert österreichisches Erneuerbare Energien Gesetz
Gusenbauer in Klimaschutzfragen offenbar beratungsresistent
Wien (fpd) - "Der von der rotschwarzen Bundesregierung verursachte Kompetenzdschungel erweist dem Klimaschutz keinen guten Dienst", stellt der freiheitliche Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer fest. "Der Klimaschutzfonds etwa wurde offenbar nur eingerichtet, um ihn nach überwunden geglaubten Proporzmustern besetzen zu können."

Und auch der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers sei alles andere als ein Garant zukunftsfähiger Energiepolitik, betont Hofer. Der einstige Vorzeigegrüne Andreas Wabl bezieht selbst Strom über einen Anbieter, der Atomstrom in Umlauf bringt. "In der Sonnenzeitung erklärt Herr Wabl Windräder dafür zu >einarmigen Banditen<. Das beweist mir, dass eine entfernt an Albert Einstein erinnernde Haarpracht noch lange keinen kompetenten Experten ausmacht."

Überhaupt sei zu bezweifeln, ob es Sinn mache, wenn der Steuerzahler dem offensichtlich beratungsresistenten Kanzler einen Experten zur Seite stelle, moniert Hofer. "Der Weg der FPÖ ist ein anderer, und, im Unterschied zum Zuständigkeitswirrwarr der Regierung, ein gangbarer. Wir fordern weiterhin die Schaffung eines österreichischen, am bundesdeutschen Modell orientierten Erneuerbare Energien Gesetzes. Und wir fordern weiterhin eine breite Sanierungsoffensive im Wohnbereich, wo maßgebliche Kapazitäten zur Erreichung der Klimaschutzziele liegen", so Hofer abschließend.

Nachzulesen sind die Forderungen, vor allem aber die Lösungsvorschläge der FPÖ in dem von Norbert Hofer herausgegebenen Buch "Energie und Lebensmittel: Konzerndiktatur oder Selbstbestimmung", das auf der Homepage des FPÖ-Umweltsprechers www.norberthofer.at heruntergeladen werden kann. 
 

 Hohe Energie- und Treibhausgaseffizienz der Industrie
Welser: Die Industrie bleibt auf ihrem Effizienzkurs - Überhöhte Reduktionsziele gefährden Investitionen und Arbeitsplätze
Wien (pwk) - Der langfristige Vergleich der Emissions- und Produktionszahlen im Zeitraum 1995 bis 2005 zeigt die Entkoppelung der Industrieproduktion von der Treibhausgasemission. So benötigte die gesamte Sachgüterproduktion 2005 ca. 30 Prozent weniger Treibhausgase für eine Einheit nomineller Produktion als noch im Jahr 1995. Selbst wenn man die Entwicklung der Produktion inflationsbereinigt, liegt die relative Einsparung der Treibhausgasemissionen immer noch bei beachtlichen 13 Prozent.

"Diese relative Entkoppelung von Industrieproduktion und Treibhausgasemissionen in der Höhe von 1,3 Prozent pro Jahr ist ein langfristiger Trend und dokumentiert die Bemühungen und die Erfolge der Industrie," erklärt Wolfgang Welser, Obmann der Sparte Industrie in der WKÖ.


"Klimapolitik eine langfristige gesellschaftspolitische Herausforderung"
Die jüngsten Entwicklungen auf dem Biomasse- und Nahrungsmittelsektor beweisen, dass die Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik nicht ohne unmittelbare Folgen auf soziale und wirtschaftliche Effekte bleiben. "Wenn die EU weiterhin an derart kurzfristigen und überhöhten Zielen in der Treibhausgas- und Energiepolitik festhält, dann müssen wir Europäer uns auch den Vorwurf gefallen lassen, soziale Probleme der Teuerung im In- und Ausland zu ignorieren. Deshalb fordert die österreichische Industrie Rahmenbedingungen, die eine effiziente Produktion in Österreich und der EU erlauben und fördern", bekräftigt Wolfgang Welser.

"EU-Emissionshandel als Klimaschutzinstrument, nicht als Industrievertreibungsprogramm einsetzen"
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des EU-Emissionshandels ab 2013 führen zu unmittelbaren Kosten von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Die beabsichtigte Streichung der Gratiszertifikate für die Elektrizitätswirtschaft und weite Teile der Industrie sowie Reduktionsziele unterhalb der technisch machbaren Grenzen gefährden die Investitionspläne und die 76.000 betroffenen Arbeitsplätze. Standorte müssten in Staaten verlegt werden, die keine CO2 Kosten haben. Diese Staaten haben oft auch schlechtere Umweltstandards. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Emissionshandels weise ich als Industrievertreibungsprogramm strikt zurück", so Welser abschließend.  
 

Montecuccoli: Klimaschutzpolitik muss offensiver werden
Neben dem Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz gilt es, die Verwendung von fossilen Energieträgern massiv einzubremsen
Wien (landforstbetriebe) - Der Klimawandel geht uns alle an: schmelzende Gletscher, vermehrte Sturm- und Hochwasserereignisse oder Dürrekatastrophen haben nicht nur Auswirkungen auf einzelne Regionen, sondern auf unsere gesamte Wirtschaft und unsere soziale Situation. Der Vorschlag, den Klimaschutz in Österreich gesetzlich zu regeln, ist daher ein guter Ansatz, um uns selbst in die Pflicht zu nehmen und den Klimaschutz offensiver zu betreiben. "Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern dabei insbesondere eine sinnvolle Neugestaltung des Ökostromgesetzes und gezielte Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr sowie im Bereich Bauen und Wohnen", betont DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich anlässlich des Klimagipfels der Bundesregierung.

Klimaschutz ist eng an Energiepolitik gekoppelt. Neben dem Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz gilt es, die Verwendung von fossilen Energieträgern massiv einzubremsen und stattdessen auf Erneuerbare zu setzen. Dazu muss die Ökostromnovelle mehr Anreize bieten. Der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion braucht sinnvolle Rahmenbedingungen wie längere Laufzeiten und bessere Einspeisetarife für Erneuerbare.

Auch im Straßenverkehr brauchen wir ein Umdenken: neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs brauchen wir Anreize zur Verwendung alternativer Antriebssysteme, fahrleistungsabhängige Ökoabgaben und mit Biosprit die Möglichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen zu reduzieren. Große Potenziale zur CO2-Reduktion sehen die Land&Forst Betriebe Österreich darüber hinaus bei der Raumwärme. Das Instrument dafür ist die Erhöhung der Energiestandards im Rahmen der Wohnbauförderung. Der beste, weil nachwachsende und selbstisolierende Baustoff - Holz - muss dabei in Zukunft die Hauptrolle spielen, so Felix Montecuccoli.
   
Greenpeace fordert eigenständiges Umwelt- und Klimaschutzministerium
Prölls Doppelfunktion unvereinbar mit erfolgreicher Klimaschutzpolitik
Wien (greenpeace) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert angesichts des Stillstandes in der heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Konkret verlangt Greenpeace, dass Landwirtschafts- und Umweltressort in Zukunft getrennt geführt werden und ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit umfassenden Kompetenzen geschaffen wird.

"Gerade am Beispiel der Agrotreibstoffe zeigt sich, dass die Doppelfunktion von Josef Pröll als Umwelt- und Landwirtschaftsminister unvereinbar mit einer wirksamen Klimapolitik sind", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "Mit dem Festhalten an der Zehn-Prozent- Beimischungsquote für Agrosprit bis zum Jahr 2010 betreibt Pröll plumpe Klientelpolitik für die Landwirte. Für den Klimaschutz bringt das nichts, es verschärft aber die Hungerproblematik in Entwicklungsländern", so Egit.

Greenpeace verlangt zudem, dass in einem neu geschaffenen Umwelt- und Klimaschutzministerium auch die Verantwortung für die österreichische Energie- und Verkehrspolitik verankert wird. Diese Kompetenzen liegen derzeit im Wirtschafts- beziehungsweise Verkehrsministerium.

"Wenn Minister Pröll schon Kompetenzmangel bekrittelt, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. Parallel zu einem Klimaschutzgesetz, dass klarerweise Sanktionsmechanismen beinhalten muss, fordert Greenpeace eine Reorganisation der Regierung - auch damit die unerträgliche und folgenlose Kompetenzstreiterei ein Ende hat", so Egit abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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