Klimaschutz-Gipfel		erstellt am 17. 04. 08
Gusenbauer fordert gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortungsträger zur Erreichung der Klimaziele Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Novelle des Ökostromgesetzes zentrale Herausforderungen Wien (sk) - "Wir können in einem Jahr nicht aufholen, was über Jahrzehnte versäumt wurde", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 17.04. im Rahmen des zweiten Klimagipfels. Es seien aber seit dem letzten Gipfel Maßnahmen gesetzt worden, die in die richtige Richtung gehen. Gusenbauer betonte, dass nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Klimaziele zu ereichen sind. "Zu glauben, man kann die Verantwortung abschieben und man kann es sich selbst erste Reihe fußfrei bequem machen, mit dieser Strategie wird das Weltklima nicht zu retten sein." Als zentrale Herausforderungen nannte der Kanzler Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Novelle des Ökostromgesetzes. 2007 sei zumindest in einer Hinsicht ein herausragendes Jahr gewesen, und zwar dass es der Wissenschaft besser als jemals zuvor gelungen ist, die Weltöffentlichkeit wach zu rütteln, was die Frage des Klimawandels betrifft. Es habe auch eine Reihe von "Zeichen der Hoffnung gegeben", so Gusenbauer. Zum einen den Frühjahrsgipfel der Europäischen Union, bei dem eine europäische Klimastrategie beschlossen wurde. Zum anderen die UN-Klimakonferenz in Bali, die hoffentlich dazu führe, dass man der nächsten Konferenz 2009 in Kopenhagen zu einer globalen Vereinbarung kommt. Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die EU sich dazu verpflichtet hat, in jedem Fall 20 Prozent des CO2 Ausstoßes zu reduzieren. Sollte es aber zu einer globalen Vereinbarung kommen, sei die Union auch dazu bereit, um 30 Prozent zu reduzieren. "Daher ist völlig klar, dass sich die EU im internationalen Maßstab als Avantgarde des Klimaschutzes versteht. Und das heißt daher auch, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag dazu leisten müssen", betonte Gusenbauer. In Österreich müsse man feststellen, dass die Trendwende in Jahr 2007 noch nicht gelungen ist, da die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht in einem Jahr korrigiert werden konnten, so der Bundeskanzler. "Aber wir haben ausgehend vom Klimagipfel des letzten Jahres eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die in die richtige Richtung gehen", erklärte Gusenbauer. Das wichtigste Instrument sei, dass die Regierung im letzten Jahr den Klima- und Energiefonds geschaffen hat, der ein zusätzliches Finanzierungsinstrumentarium darstelle, vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung im Umwelt- und Klimabereich tätig zu sein. Er betone den Bereich der Forschung deshalb so stark, weil im Bereich der Umwelt und der Klimatechnik eine ähnliche technologische Revolution gebraucht werde wie im Bereich der Kommunikationstechnologie, sagte der Kanzler. Abfallverwertung statt Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Agrarenergieproduktion Ein Beispiel sei die weltweit geführte Diskussion über die Verwendung von Agrartreibstoffen. Jeder wisse über die Problematik der ersten Generation, die wir aber trotzdem brauchen. "Aber wesentlich ist, vor allem die Forschung und Entwicklung voranzutreiben, damit wir in die zweite und dritte Generation kommen, wo sich nicht mehr die Frage der der Konkurrenz von Nahrungsmittel- und Agrarenergieproduktion stellt, sondern wo es sich im wesentlichen bereits um eine Abfallverwertung handeln wird", unterstrich Gusenbauer. Das werde aber nur dann möglich sein, wenn die Maßnahmen im Bereich F&E intensiviert werden - und genau dafür sei der Klima- und Energiefonds da. Es zweites wichtiges Forschungsprojekt sei die Entwicklung eines Verfahrens zur Roheisenproduktion mit der Zielsetzung, vor allem den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das sei besonders für Österreich von ganz großer Bedeutung, denn unser Land gehöre zu jenen Staaten in der EU, wo diese energieintensive Industrie viel stärker verankert ist, machte Gusenbauer deutlich. "Daher ist für uns die Entwicklung von Technologien, die zur CO2-Reduktion in diesen Bereichen führen, von noch größerer Bedeutung als für andere Staaten in der EU. Der technologische Aspekt dieses Klimafonds, der das "Herzstück" unserer Klimastrategie darstellen werde, sei ihm deshalb besonders wichtig. Im Bereich der Erneuerbaren Energien werde Österreich, vor allem was das Ökostromgesetz betrifft, nicht das Auslangen finden, hielt der Bundeskanzler weiters fest. Daher werde gerade jetzt in der Regierung eine intensive Diskussion über eine Novellierung des Ökostromgesetzes geführt, das den gestiegenen Anforderungen auch Rechnung tragen kann. Ein dritter Aspekt, der für unser Land von Relevanz ist, sei der Bereich Verkehr. Es habe eine Reihe von technologischen Entwicklungen in den letzten Jahren gegeben, aber klar sei, dass wir unsere Reduktionsziele nur dann erreichen werden, wenn es zu einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs kommt- vor allem des Nahverkehrs. "Das ist die allerwichtigste Maßnahme, um im Bereich des Verkehrs zu einer weiteren Reduktion des CO2-Ausstoßes kommt." Die Antwort auf das stark gestiegene Verkehrsaufkommen müsse auf europäischer Ebene sein, über die Wegekostenrichtlinie zu einer höheren LKW-Maut zu kommen und gleichzeitig in Österreich den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Es sei im Übrigen nachgewiesen, dass in jenen Städten, wo der öffentliche Nahverkehr stark ausgebaut ist, wie etwa in Wien, 60 Prozent des gesamten Verkehrs öffentliche durchgeführt wird. In Städten, wo das Angebot viel geringer ist, ist auch der Anteil des öffentlichen Verkehrs viel geringer. Hier müsse man natürlich auch über eine stärkere CO-Finanzierung reden, weil die Städte alleine nicht imstande sein, diese enormen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Ein Problem sei auch, dass manche Investitionen erst Jahre später wirksam werden. Die jahrzehntelangen Versäumnisse beim Ausbau der Bahn hätten zur Folge, dass ein Großteil jener Projekte, die die Regierung letztes Jahr beschlossen hat, großteils erst 2012 fertig werden und erst dann die erwünschte Wirkung bei der CO2-Resduktion erreichen. "das kann einen aber nicht davon abhalten, diese Investitionen durchzuführen, denn es geht nicht nur um die Zielerreichung Kyoto 2012, sondern es geht auch um nachhaltige Reduktionen bis zum Jahr 2020", betonte Gusenbauer. Performance der Länder höchst unterschiedlich Die letzten Tage hätten in Folge des RH-Berichtes auch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung gebracht. "Hier muss man eine offene Diskussion führen, vor allem zur Frage, wie die Beiträge der unterschiedlichen Stakeholder organisiert werden können." In der EU sei es klar: Es gebe ein Ziel und eine Burden-Sharing-Strategie, wo für jedes einzelne Land die Teilziele festgelegt werden, die es zu erfüllten gilt. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir eine ähnliche Strategie auch im innerstaatlichen Bereich umsetzen können." Denn gerade im Bereich der Fernwärme und der Reduktion der Emissionen durch Gebäudesanierung sei die Performance der Länder eine höchst unterschiedliche. Es müsse hier darum gehen, sich an den besseren Ländern zu orientieren. "Ich halte daher die Diskussion über eine Zusammenführung unterschiedlicher Kompetenzen für durchaus sinnvoll. Klar ist, dass diese Diskussion gemeinsam mit den Bundesländern geführt wird. Aber klar ist auch, dass aufgrund der unterschiedlichen Performance der Länder eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig ist", so Gusenbauer. Es sei zu hoffen, dass beim heutigen Gipfel Impulse gesetzt werden, dir wir gemeinsam mit allen stakeholdern umsetzen werden. "Denn zu glauben, man kann die Verantwortung abschieben und man kann es sich selbst erste Reihe fußfrei bequem machen, mit dieser Strategie wird das Weltklima nicht zu retten sein. Dafür hat jeder seine Verantwortung wahrzunehmen."
Pröll: Ökostrom braucht neue Dynamik Klimagesetz soll Verantwortlichkeiten fixieren – Inkrafttreten für Ende 2008 geplant Wien (bmlfuw) - Eine neue Dynamik bei der Ökostromentwicklung in Österreich forderte Umweltminister Pröll am 17.04. anläßlich des zweiten Klimagipfels: „Wir haben mit rund 8 Prozent einen beachtlichen Zwischenstand erreicht. Doch klar ist: wenn wir Klimaschutz ernst nehmen und unsere Ziele erreichen wollen, dann müssen wir massiv in den Ausbau von Ökostrom investieren. Ich bin froh, dass Martin Bartenstein hierfür die entsprechenden Vorarbeiten leistet und es auch von Bundeskanzler Gusenbauer die notwendige Unterstützung gibt.“ Die Zahlen des Rechnungshofes sowie des Umweltbundesamtes belegten, so der Umweltminister weiters, dass „wir mit der Freiwilligkeit der bisherigen Klimastrategie an unsere Grenzen gekommen sind. Was wir brauchen sind hier keine Kompetenzverschiebungen, aber eine klare Zuweisung von Verantwortung.“ Erfreut zeigte sich Pröll schließlich über das Einvernehmen in der Bundesregierung, an den Biosprit-Zielen bis 2010 festzuhalten. Pröll: „Bereits heute sparen wir durch den Einsatz von Biosprit rund 1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Bis 2010 sollen es 2 Mio. Tonnen sein. Nur durch den Einsatz dieser ersten Generation wird es möglich sein, die Grundlagen für eine technologische Entwicklung hin zu einer zweiten und dritten Generation alternativer Treibstoffe zu legen.“ Im Hinblick auf von ihm am Montag vorgeschlagene Klimaschutzgesetz präzisierte der Umweltminister den Fahrplan: noch vor dem Sommer soll eine Vorlage in den Ministerrat eingebracht werden und im Herbst der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. So könne ein Inkrafttreten mit Ende 2008 ermöglicht werden. „Wir haben noch die Chance unsere Klimaziele zu erreichen. Die Zeit der Freiwilligkeit ist allerdings vorbei, jetzt geht es nur mehr mit klaren Zielvorgaben und festgeschriebener Verantwortung.“ so der Minister abschließend.
Glawischnig: Klimagipfel reine Pflanzerei und Verhöhnung Endlich das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz auch in Österreich als Vorbild nehmen und rasch umsetzen Wien (grüne) - "Eine reine Pflanzerei", nennt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Aussagen von Umweltminister Pröll und Bundeskanzler Gusenbauer zum Thema Ökostrom. "Da höre ich plötzlich Plädoyers für ein Gesetz, das die Ökostrombranche pushen und den Anteil massiv erhöhen soll. Jetzt wollen sie intensiv mit der Diskussion beginnen, Herr Bundeskanzler, Herr Minister? Das ist eine Verhöhnung der Unternehmen, der ÖkostrombenützerInnen, der Bevölkerung". Glawischnig erinnert daran, dass ein effizientes Ökostromgesetz unter Umweltminister Pröll zerschlagen wurde. Und unter Bundeskanzler Gusenbauer wurde vor einem Jahr bereits eine Korrektur angekündigt. "Seit dem ist nichts passiert. Dabei wäre es ganz einfach, das von über 40 Ländern übernommene deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz auch in Österreich als Vorbild zu nehmen und rasch umzusetzen", so Glawischnig. Stattdessen veranstalte die Koalition Jahr für Jahr "einen Gipfel der Scheinheiligkeit und der Lippenbekenntnisse".
Kickl, Hofer: Biotreibstoff-Produktion aus den Klauen der Profithaie befreien! ÖVP und Grüne als Konzerngehilfen im Ökotarnkleid Wien (fpd) - Als klassischen Fall für ein differenzierendes "Ja, aber…" beurteilt FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl die Produktion von Biotreibstoffen. "Einerseits muss uns auch im Bereich der Mobilität mittelfristig an weitgehender Selbstversorgungsfähigkeit gelegen sein", so Kickl. "Und hierzu eignen sich, neben längst marktreifen Technologien wie dem Elektro-Motor, unter anderem Biosprit und Biodiesel." Das "Aber" beziehe sich demnach nicht auf das "Ob", sondern auf das "Wie", erklärt Kickl. Nur darin liege ein zukunftsfähiger Lösungsansatz. "In der EU wurden bis 2008 Brachflächen gefördert, die, mit einem beträchtlichen Stärkungseffekt für den ländlichen Raum, zur Energiepflanzen-Produktion herangezogen werden können. Die Biotreibstoff-Erzeugung aus biogenen Abfällen wird von Jahr zu Jahr effizienzverbessert und bietet gleichfalls beachtliche Potentiale. Was aber nicht sein darf, ist eine Nutzungskonkurrenz von Biotreibstoff- und Nahrungsmittelproduktion." Weshalb aber sei es zu der heute vielbeklagten Situation überhaupt gekommen? fragt Kickl. "Weil Konzerne und Börsenzocker wieder einmal von Profiten gelockt werden, noch ehe die Technologie die für lohnende Gewinne erforderlichen Produktionsmengen ermöglicht. Die Abholzung von Regenwäldern und die Umwidmung von Getreidefeldern sind kein Weg für die Menschen, für Versorgungssicherheit und erdölunabhängige Mobilität, sondern der Weg von Spekulanten und Geschäftemachern, die auf schnellen Reibach aus sind." FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer ergänzt: "Teilweise ist es die Mineralölindustrie selbst, die durch ihre Machenschaften in der Biotreibstoff-Herstellung den Ruf dieses Segments zerstört, noch ehe sein tatsächliches Potential ausgelotet und die klügste Herangehensweise festgelegt ist. In Österreich", so Hofer weiter, "gibt es massive Investitionen seitens einer ÖVP-nahen Bank, die ihre Produktions- und Lagerstandorte nicht zufällig an einer Schifffahrtstraße errichtet, um vor allem auch Importe verarbeiten zu können." Österreich und die EU müssten die erforderlichen Rohstoffe aber aus eigener Kraft produzieren, ohne auf umweltbelastende, soziale Nöte hervorrufende Importe zurückzugreifen. "Die unsinnigen, fixen Beimengungsgrade, werden nicht zufällig mit solcher Vehemenz verteidigt. Sie sind schon alleine deshalb kontraproduktiv, weil sie etwa auf schlechte Ernten und folgende Versorgungengpässe keinerlei Rücksicht nehmen. Aber, und hier liegt der Hase im Pfeffer, wer investiert, will Gewinne lukrieren. So haben ÖVP und Raiffeisenbank größtes Interesse daran, die neuerrichteten Produktionsanalagen in Enns in Gang zu bringen, da die Projektkosten von vorerst knapp 30 Millionen Euro sonst zur Fehlinvestition werden könnten." Dieses Vorgehen sei symptomatisch für eine ÖVP, die sich seit Jahr und Tag den Konzernen andiene, auf die Bedürfnisse der Menschen aber - Wahlkampfwochen ausgenommen - vergesse. "Und auch die Grünen", so Kickl abschließend, "betätigen sich neuerlich als willfährige Erfüllungsgehilfen eines Systems, nach dessen Weltsicht nicht Milch und Honig, sondern einzig Investitionen und Gewinne fließen müssen. Die Grünen enttarnen sich damit einmal mehr als kurzsichtige Öko-Aktionisten, die nicht an unsere Versorgungssicherheit und unsere Zukunft denken, sondern ausschließlich an den Jubelchor der Globalisierung, in den sie gedankenlos einstimmen, was immer er zum Besten gibt."
Schalle: Bundesregierung muss endlich aufwachen und den Klimaschutz ernst nehmen In den im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiert wenig bis gar nichts Wien (bzö) - Die verantwortlichen Bundesminister Pröll, Bartenstein und Faymann müssten endlich die längst notwendigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz schaffen und diesen ernst nehmen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und Sanktionsmöglichkeiten überlegen, fordert BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle anlässlich des Klimaschutzgipfels 2008. Österreich sei noch immer meilenweit entfernt, was das Erreichen des Kyotoziels betrifft. Gerade was den Bereich der Landwirtschaft und des biologischen Landbaus betrifft, könne jährlich durch Humusaufbau pro Hektar Ackerland 10 Tonnen CO2 eingebunden werden. Das entspricht in Österreich eine CO2 Bindung von 14 Millionen Tonnen im Jahr, erläuterte Schalle. In den im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiere wenig bis gar nichts. Österreich verpasse im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg und eine Chance. "Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung investiert", so Schalle. Der BZÖ-Umweltsprecher fordert "Grünes Licht" für erneuerbare Energien, insbesondere für die Solarenergie, Photovoltaik, Pellets, Windenergie, Geothermie, Kleinwasserkraftwerke. Denn diese seien regional vorhanden und unausschöpflich. "Während beispielsweise Kärnten fortschrittliche Umweltmaßnahmen fördert, steht in Wien der Klimafonds still, oder unterstützt mit dem Geld der Steuerzahler Projekte in China und Bulgarien anstatt in Österreich aktiv zu werden", kritisiert Schalle. Der BZÖ-Umweltsprecher verwies weiters auf das BZÖ-Klimaschutzprogramm, das unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie, die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter sowie die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer gewissen Höhe an Feinstaubbelastung im Sinne einer nachhaltigen Feinstaubbekämpfung durch effektive und gezielte Maßnahmen beinhalte. "Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen und müssen daher jetzt handeln, denn: Klimaschutz ist Heimatschutz", bekräftigte Schalle abschließend.
Städtebund: Städte sind Vorreiter beim Klimaschutz Klimaschutzbefragung zeigt: Ambitionierte Städte erreichen jährliche Einspareffekte bei Treibhausgasen von ca. 2% Wien (rk) - "Österreichs Städten fällt in Punkto Klimaschutz eine bedeutende Rolle zu: Sie nehmen eine wesentliche Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutz-Projekten ein und schärfen damit das Bewusstsein für Klimaschutz bei ihrer Bevölkerung. Darüber hinaus setzen spezifische Aktionsprogramme und Förderschienen der Städte wesentliche Impulse für Klima- und Umweltschutz, Wirtschaftsbelebung und Gesundheit", erklärt Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger gegenüber der Rathaus-Korrespondenz anlässlich des heute, Donnerstag, stattfindenden Klimagipfels der Bundesregierung. Klimaschutzbefragung im Laufen Der Österreichische Städtebund führt in Kooperation mit der Grazer Energieagentur derzeit - Start der Befragung war Anfang April 2008 - eine Klimaschutzbefragung durch. Befragt werden dabei rund 90 Städte und größere Mitgliedsgemeinden des Städtebundes, darunter alle 74 österreichischen Städte mit 10.000 und mehr Einwohnerinnen und Einwohnern. Erste Auswertungen zeigen, dass Österreichs Städte beim Klimaschutz bereits sehr aktiv sind und ihre Aktivitäten intensiviert haben. Bereits drei Viertel der befragten Städte können auf Leitbilder zum Thema Klimaschutz in den für die Städte besonders relevanten Bereichen Energieproduktion, Gebäude und Mobilität verweisen. Städte lassen sich Klimaschutz etwas kosten Förderungen für Private und Betriebe durch Österreichs Städte sind bereits Standard: Die Errichtung von Solaranlagen oder Biomasseheizungen sowie die Unterstützung des energieeffizienten und ökologischen Bauens zählen zu den Eckpfeilern der kommunalen Förderpolitik. Die Städte reservieren für die zahlreichen Klimaschutzaktivitäten beachtliche Finanzmittel: Die ersten Ergebnisse der Befragung (ohne Wien) zeigen, dass 2007 rund 10 Euro pro Einwohner/in für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet wurden, bei einigen Städten waren es sogar über 50 Euro pro Einwohner/in. "Österreichs Städte lassen sich den Klimaschutz etwas kosten", so Weninger. Die dokumentierten Beispiele zeigen auch, dass Einspareffekte an Treibhausgasen von durchschnittlich rund 2 % pro Jahr erzielt werden. Wels, Villach, Amstetten - Drei Leuchtturmprojekte Österreichs Städte verstehen sich als Vorreiter für den Klimaschutz: Zahlreiche Leuchtturmprojekte verdeutlichen die zentrale Rolle der Städte. o Die Stadt Wels hat im Bereich Energieproduktion seit kurzem Österreichs größtes Solarkraftwerk auf der neuen Messehalle in Betrieb genommen. Die knapp 3.860 m2 große Solaranlage wird jährlich rund 1,22 GWh Wärme ohne Emissionen in das Fernwärmenetz der Stadt Wels einspeisen. In der Stadt Amstetten wurde das neue Bürogebäude der Stadtwerke nach klima:aktiv Kriterien in Niedrigstenergiebauweise errichtet. Die Wärmeversorgung erfolgt mit Fernwärme, am Dach wird über eine Photovoltaik-Anlage Strom produziert. Villach fördert Monatskarten der öffentlichen Verkehrsmittel in den Monaten Dezember bis Februar, um die Bewohner zum Umstieg auf Zug und Bus zu motivieren. Damit wird nicht nur dem Klimaschutz Rechnung getragen, sondern auch die Feinstaubbelastung in den besonders anfälligen Wintermonaten reduziert. Planbare und gesicherte Klimaschutzpolitik notwendig Weninger: "Ziel des angekündigten Klimaschutzgesetzes muss sein, dass geeignete und förderliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Städten geschaffen und konkrete Zielvereinbarungen getroffen werden. Klimaschutz hat als Querschnittsmaterie in den vergangenen Jahren zu sehr unter den verschiedenen Verantwortlichkeiten - innerhalb des Bundes aber auch zwischen Bund und Ländern - gelitten. Bei der Erstellung des neuen Klimaschutzgesetzes müssen daher die wesentlichen Akteure eingebunden werden." Der Österreichische Städtebund wird dank der aktuellen Befragung, die für den Städtetag 2008 in Innsbruck durchgeführt wird, wertvolle Informationen einbringen können. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
Koren: Innovationen und Technologie stärker nutzen Industrie bekennt sich zu sinnvollem und leistbarem Klimaschutz -- Klimaschutz darf nicht Hemmschuh für Wachstum und Arbeitsplätze sein Wien (pdi) - "Die Industrie versteht sich als Motor für energieeffizientes und umweltfreundliches Wachstum", betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren beim Klimagipfel der Bundesregierung in Wien. Handlungsbedarf sieht die Industrie auf EU-Ebene und im Inland - vor allem im Bereich von Innovationen und Technologie. Es gelte daher, verstärkt und massiv in Forschung und Entwicklung investieren, da neue Energie- und Umwelttechnologien der heimischen Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen nützlich seien. "Dabei sollten Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Wohnbausanierung und Verkehr gelegt werden, wo mit ICT - etwa Verkehrstelematik, elektronischer Vignette sowie Energiesparchips und Smart Grids - große Potenziale zu heben sind", sagte Koren. Die Industrie bekenne sich klar zu ihrer Verantwortung beim Klimawandel und sei gemeinsam mit der Energiewirtschaft "beim Klimaschutz schon sehr weit gegangen. In vielen Bereichen sind wir Vorreiter. Als einzige Sektoren der Volkswirtschaft ist die Industrie mit dem EU-Emissionshandel bereits einem zwingenden System zur Treibhausgas-Reduktion unterworfen. Weitere Kosten aus Emissionshandel und politischen Energiekosten sind dabei nicht zu verkraften. Dies wäre ein Irrweg für den Industrie- und Arbeitsstandort Europa." Industrie trägt in hohem Maß zum Klimaschutz bei Die Industrie trage in Österreich bereits in einem hohen Maß durch besonders energieeffiziente Produktion zum Klimaschutz bei. Von 1990 bis 2005 seien im Land rund 40 Prozent mehr Güter erzeugt aber nur 10 Prozent mehr an CO2 emittiert worden. "In Österreich benötigen wir für die Produktion einer Tonne Zement lediglich 640 kg CO2. In den USA und in China sind es hingegen 830 bzw. 930 kg CO2. Jede Tonne Produktion ist damit ein Nettobeitrag zum Klimaschutz", so Koren. Stärker betont werden sollte in der Klimapolitik auch das Prinzip der Kosteneffizienz. Motor für energieeffizientes und umweltfreundliches Wachstum "Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die nur auf globaler Eben zu bewältigen ist. Wir verstehen uns dabei als Teil der Lösung. Diese kann nur über innovative Technologien mit einer globalen Hebelwirkung erfolgen", so Koren. Die Industrie spricht sich für "sinnvolle, wohldurchdachte und leistbare Klimaschutzmassnahmen" aus. Gleichzeitig gilt es, Österreich als Standort für energieeffiziente Industrie und damit 170.000 Arbeitsplätze zu sichern. "Denn überzogener Klimaschutz darf nicht zum Hemmschuh für Wachstum werden und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Österreich und Europa führen."
Muhm: Masterplan soll Klimaschutz vorantreiben Effizienter Klimaschutz muss koordiniert werden – Kosten fair verteilen Wien (ak) - "Nur mit einer gemeinsamen Strategie können wir unsere hochgesteckten Ziel im Klimaschutz noch erreichen", sagte AK-Direktor Werner Muhm auf dem Klimaschutzgipfel der Bundesregierung. Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern will die AK deshalb einen Masterplan "Klima und Energie" entwickeln. "Statt an einzelnen Rädchen zu drehen, muss die Klimapolitik mit der Energie- und mit der Verkehrspolitik verknüpft werden. Nur durch die Bündelung aller beteiligten Institutionen und Ministerien können die Klimaziele noch erreicht werden", so Muhm. Derzeit ist Österreich weit enfernt davon, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Beim Ausstoß von Treibhausgasen liegt das Land derzeit gut ein Drittel über dem angepeilten Kyotoziel. Der AK Direktor betonte außerdem, dass die Kosten des Klimaschutzes gerecht verteilt werden müssten. Dies sei von zentraler Bedeutung für die AK "Klimaschutz gibt es nicht umsonst", so Muhm. Aber er muss so gestaltet werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere die einkommensschwachen Haushalte, nicht allein die ganze Last schultern. Das Geld für den Klimaschutz muss künftig effizienter eingesetzt werden, fordert Muhm im Einklang mit den anderen Sozialpartnern. Für die AK bedeutet das auch Kosteneffizienz. Die Vermeidung von 1 Tonne Treibhausgas durch Biodiesel kostet über 200 Euro, durch Wärmedämmung an Gebäuden dagegen nur ein Sechstel. Die AK und die anderen Sozialpartner sind sich darin einig, dass eine klug gestaltete Klimapolitik der österreichischen Volkswirtschaft nützt. "Wir müssen schauen, dass das Geld, das wir für den Klimaschutz verwenden, im Land bleibt. Denn hier schafft es Arbeitsplätze und kurbelt dieWirtschaft an", so Muhm. Deshalb fordert die AK die Einbindung der Klimaschutzpolitik in den von den Sozialpartner unterstützen Masterplan Klima und Energie und die Österreichische Bundesregierung muss ihre Klimapolitik neu überdenken.
Mehl: Klimabündnis fordert Regierung zum raschen Handeln auf 20 Maßnahmen für den Klimaschutz in Österreich Wien (klimabündnis) - Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die Emissionen in Österreich um rund 80 Prozent gesenkt werden. Angesichts dieser Tatsache liegt die Dringlichkeit auf der Hand: um die Energie- und Klimawende zu schaffen bleiben weniger als zehn Jahre! "Es muss endlich Schluss sein mit der Argumentation nach dem Floriani-Prinzip" findet Mag. Wolfgang Mehl von Klimabündnis Österreich kritische Worte für die derzeitige Klimapolitik. "Insbesondere auch im Hinblick auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit, da Klimawandel - global wie national - viel stärker und vorrangig die Armen und Ärmsten dieser Welt trifft, braucht es Lösungen" so Mehl. Im Rahmen des zweiten Klimagipfels stellt das Klimabündnis folgende Forderungen an die Regierung: Umfassende Ökologische Steuerreform Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang mit Sanktionen Umschichtung der Mittel der bestehenden Wohnbauförderung - 70 Prozent für Sanierung, 30 Prozent für den Neubau Keine Wohnbauförderung für fossile Energieträger Keine Wohnbau-Förderung ohne die Erfüllung von anspruchsvollen thermischen Kriterien Verbesserung der Klima-Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels Verpflichtende Prüfung auf Abwärmenutzung bei allen gewerblichen oder industriellen Sanierungs- und Neubauprojekten Bonus-Malus-System für strombetriebene Geräte und Produkte Überarbeitung und Verbesserung des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild Forcierung von Wärmekraftkopplungsanlagen durch die Schaffung eines eigenständigen KWK-Fördersystemes Stopp für die Gaskraftwerk-Ausbaupläne der E-Wirtschaft Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden Umfangreiches Investitionsprogramm in Bahnen, Busse, Radverkehrsanlagen und Fußgänger/innen-Infrastruktur Angleichung der Mineralölsteuer auf das Niveau Deutschlands und Italiens Ökologisierung der Pendlerpauschale "Sanften Mobilität" für Österreichs Tourismus Ausrichtung der Raumplanung und -ordnung an Klimaschutzbedürfnissen Besteuerung von Flugbenzin Einführung eines Tempolimits 80/110 Vorrang für Produkte aus regionaler Erzeugung, biologischer Landwirtschaft und fairem Handel.
Hermann: Klimaschutz muss Staatsziel werden! GLOBAL 2000 präsentiert fünf Argumente für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wirbt anlässlich des Klimaschutzgipfels 2008 für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang: "Klimaschutz ist eine ressortübergreifende Staatsaufgabe. Die Verankerung im Verfassungsrang ist daher die richtige Stelle. Wir müssen weg vom Floriani-Prinzip, bei dem jeder die Verantwortung zum Handeln auf den anderen schiebt!" GLOBAL 2000 begrüßt daher, dass BM Pröll und BM Faymann sich für ein Klimaschutzgesetz stark machen. "Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion, damit das Klimaschutzgesetz so gestaltet wird, dass es auch Wirkung zeigt", so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000. Die Eckpfeiler des GLOBAL 2000-Vorschlags für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sind daher die kontinuierliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis zu einem klimaverträglichen Pro-Kopf-Wert und das Bekenntnis zur Umsetzung von Maßnahmen in Österreich statt einem CO2-Zertifikatezukauf. Fünf Argumente für das GLOBAL 2000 Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang: Mit dem Klimaschutzgesetz ist das Ziel der jährlichen Reduktion der Treibhausgase zwingend festgeschrieben und trifft Bund, Länder und Gemeinden. Nachrangige Gesetze müssen dem Klimaschutzverfassungsgesetz entsprechen. Die Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg haben Klimaschutz in ihre Landesverfassung aufgenommen. Im Reformvertrag von Lissabon wird Klimaschutz auf EU-Ebene zur gemeinsamen Aufgabe gemacht. Der Staat Österreich sollte hier nicht abwarten, sondern mit einem Bundesverfassungsgesetz zum Klimaschutz diese Bemühungen auf Staatsebene ergänzen und verstärken. Das Klimaschutzgesetz gibt den ohnehin notwendigen Rahmen zur Reduktion vor. Mit welchen konkreten Maßnahmen dies erreicht wird, bleibt Regierung und Gesetzgeber überlassen. Es besteht hohe Flexibilität beim "Wie" bei gleichzeitiger Sicherheit über das "Was". Es gibt keine Alternative zum Klimaschutz: Denn Klimaschutz bedeutet für Österreich einen sparsamen und effizienten Einsatz von Energie und die Förderung erneuerbarer Energien. Beides ist angesichts steigender Energiepreise und zunehmender globaler Unsicherheit die einzig sinnvolle Zukunftsstrategie. Die EU-Kommission hat das Problem mangelnder Kontinuität bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ebenfalls erkannt und spricht sich im Klima- und Energiepaket für einen Jahr-für-Jahr-Reduktionspfad aus. Österreich kann diese Idee aufgreifen und mit dem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang der europäische Vorreiter werden.
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