Eurobarometer-Umfrage		erstellt am 17. 04. 08
Europäische Bürger sind sich ihrer Rechte auf dem Gebiet des Datenschutzes noch nicht voll bewusst Brüssel (eu-int) - Wie aus einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, sind 64 % der EU-Bürger in Sachen Datenschutz besorgt und haben den Eindruck, dass das Bewusstsein und die Information über diese Fragen noch zu wünschen lassen. Datenkontrolleure in privaten Unternehmen halten Datenschutzvorschriften generell für notwendig, um ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und die Wahrung der Grundrechte der Bürger zu gewährleisten. Allerdings ist die Hälfte von ihnen der Auffassung, dass dem wachsenden Austausch persönlicher Informationen nicht durch Gesetze beizukommen ist. Vizepräsident Jacques Barrot kommentierte die Ergebnisse der Umfrage und erklärte: „Wir werden das Feedback, das wir von den Bürger Europas in dieser Umfrage erhalten haben, analysieren und auswerten, damit es in die für dieses Jahr geplanten Arbeiten auf dem Gebiet des Datenschutzes einfließen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Umfrage auch eine heilsame Lektion für alle sein wird, die in der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Sicherung des Datenschutzes tätig sind.“ Seit 1991 beobachtet die Europäische Kommission die Wahrnehmung, Einstellung und Meinung der europäischen Bürger zu Datenschutzbelangen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Datenschutz in Europa einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht und musste sich neuen Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission seit 1995 Vorschriften[1] erlassen, um allen europäischen Bürgern ein hohes Datenschutzniveau zu sichern. Des Weiteren gab die Europäische Kommission zwei Eurobarometer-Umfragen in Auftrag um zu untersuchen, wie der Datenschutz von EU-Bürgern und Datenkontrolleuren in privaten Unternehmen wahrgenommen wird. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage ist, dass die Zahl der EU-Bürger, die sich Sorgen um den Datenschutz machen, trotz der einschneidenden technologischen Veränderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu gleich geblieben ist (64 %). Das Datenschutzniveau im eigenen Land wird generell als niedrig angesehen: nicht einmal die Hälfte der Befragten (48 %) ist der Meinung, dass ihre Daten in ihrem Heimatland hinreichend geschützt sind. Eine Mehrheit befürchtet, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit der wachsenden Zahl von Personen, die ihre persönlichen Daten im Internet hinterlassen, nicht Schritt halten können (54 %). Die Personen, die in privaten Unternehmen für die Datenverarbeitung verantwortlich sind ("Datenkontrolleure"), beurteilen die Erfordernisse der Datenschutzgesetze im Allgemeinen positiv: 91 % stimmten der Aussage, die Anforderungen der Datenschutzgesetze seien notwendig, um ein hohes Schutzniveau der Verbraucher und die Grundrechte der Bürger zu wahren, eher zu. Allerdings ist die Hälfte der Meinung, dass die Rechtsvorschriften mit dem Austausch einer immer größeren Menge persönlicher Informationen nicht Schritt halten können, und nur 5 % der Befragten halten die geltenden Datenschutzvorschriften für völlig ausreichend. Als großes Problem wird der Informationsmangel gesehen: Eine überwiegende Mehrheit meint, das Bewusstsein der EU-Bürger für den Datenschutz sei nur gering ausgeprägt (77 %) und obwohl die EU-Bürger über einige bestehende Datenschutzregelungen durchaus gut informiert sind, gibt es immer noch beträchtliche Informationslücken. Vor allem die nationalen Datenschutzbehörden sind den meisten EU-Bürgern relativ unbekannt: Nur 28 % der Befragten erklärten, sie hätten von der Existenz solcher Einrichtungen im eigenen Land gehört. Bürger und Datenkontrolleure halten den Austausch von Daten für notwendig, um sich besser vor illegalen Aktivitäten zu schützen. Für eine Mehrheit der Befragten sollte eine Überwachung von Fluggastdaten (82 %), Telefongesprächen (72 %), Internet- und Kreditkartennutzung (75 % bzw. 69 %) möglich sein, wenn dies der Bekämpfung des Terrorismus dient. Nach Meinung der meisten Befragten müssen hierfür jedoch klar definierte Grenzen gelten: rund ein Drittel der Befragten betonte, dass nur Verdächtige überwacht werden sollten (27 %-35 %) und etwa einer von fünf (14 %-21 %) sprach sich sogar für strengere Schutzvorschriften aus.
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