Plassnik: "Der Nahe Osten braucht stete Mahner und Motoren"   

erstellt am
16. 04. 08

Außenministerin im Gespräch mit langjährigem Knesset-Abgeordneten Yossi Beilin
Wien (bmeia) - "Israelis wie Palästinenser wollen einen verhandelten Frieden. Fortschritte in den politischen Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, Verbesserungen der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung, ein Ende der Terrorbedrohung gegenüber Israel. Das bleiben die essentiellen Voraussetzungen für das Gelingen des Annapolis-Prozesses", so Außenministerin Ursula Plassnik am 16.04. anlässlich ihres Gesprächs mit dem langjährigen Mitglied der Knesset und ehemaligen israelischen Außen- und Justizminister Yossi Beilin.

Yossi Beilin hat sich über die Jahre beispielhaft für eine Lösung des Nahost-Konflikts eingesetzt und war einer der Hauptinitiatoren der sogenannten "Genfer Initiative" im Jahr 2003. In deren Rahmen wurde erstmals gemeinsam von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten der Entwurf eines umfassenden Friedensabkommens vorgelegt. "Die Genfer Initiative war ein wichtiger Ermutigungsimpuls und ein kräftiges Lebenszeichen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten. Österreich hat diese Initiative immer unterstützt. Sie hat eine realistische Sicht auf das Mögliche und das Machbare eröffnet", unterstrich Plassnik.

Plassnik: "Auch heute braucht es stetige Mahner und Motoren wie Yossi Beilin, um den Versöhnungsprozess nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene voranzutreiben. Frieden im Nahen Osten ist ein Ziel, dessen Bedeutung weit über die Region hinaus weist. Österreich ist bereit, sowohl bilateral als auch gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union diesen Prozess nach Kräften zu unterstützen".

Die klassische Politik und Diplomatie würden aber nicht ausreichen, um eine nachhaltige Verständigung zwischen Israelis und Palästinenser herbeizuführen, betonte die Ministerin. "Dafür braucht es die aktive Einbeziehung aller Kräfte der Gesellschaft - Männer wie Frauen. Mit der Nahost-Frauenkonferenz im Mai 2007 in Wien hat Österreich dazu einen international vielbeachteten Beitrag geleistet, der Beispielswirkung zeigt. Die Folgekonferenz Anfang Juni in Athen wird das gezielte Netzwerken von Frauen in einflussreichen Positionen quer über die Grenzen von Politik und Religion hinweg fortsetzen. Auch im Nahen Osten gilt: 50 Prozent des Gesamtpotentials seiner Gesellschaften besteht aus der Kreativität, dem Talent und dem Einsatz von Frauen. Dieses Potential nicht ausreichend zu nützen, bedeutet für jede Gesellschaft einen Entwicklungsverzicht."

Zentrales Thema des Gesprächs waren die tagesaktuellen Herausforderungen für den in Annapolis im Herbst 2007 erneut in Gang gesetzten Verhandlungsprozess. Dabei kamen auch konkrete Themen wie etwa die Wasserversorgung Jerusalems oder das Problem der Rückkehr von Flüchtlingen zur Sprache.
 
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