Winkler: "Internationale Strafgerichtshöfe – Garanten gegen Straflosigkeit"		erstellt am 16. 04. 08
Staatssekretär Hans Winkler zu Besuch in den Niederlanden Den Haag (bmeia) - "Es gibt weltweit keinen Masterplan, wie wir konfliktgeschädigten Gesellschaften dazu verhelfen können, ihren eigenen Weg zu finden. Die Aufdeckung der Wahrheit und die Vergangenheitsbewältigung, einschließlich der Verfolgung von Straftaten, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, spielen aber eine wesentliche Rolle. Der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sind zu Garanten gegen Straflosigkeit geworden", so Staatsekretär Hans Winkler nach seinen Gesprächen mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien Fausto Pocar und dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes Philippe Kirsch. "Österreich hat der engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof immer große Bedeutung beigemessen. Daher ist es uns ein Anliegen, dass die weltweite strafrechtliche Zusammenarbeit nicht nur einer Vertiefung und Intensivierung bedarf, sondern auch einer Ausweitung auf zahlreiche weitere Staaten", so Winkler Der Staatssekretär appellierte an die Länder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere an die serbische Regierung, sich klar zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu bekennen und entsprechende konkrete Schritte zu setzten. "Es geht um Recht und Gerechtigkeit und die Aufarbeitung der Geschichte auf dem Gebiet des eigenen Staates. Serbien gehört zu Europa. Die EU hat großes Interesse daran, dass Serbien diesen ihm zustehenden Platz einnimmt und den europäischen Weg fortsetzt." Inhalt der Gespräche mit Europaminister Frans Timmermans waren unter anderem der EU-Reformvertrag, insbesondere die Präzisierung und Umsetzung der vorgesehen Anpassungen für den Fall des Inkrafttretens des Vertrages Anfang 2009 und die Europäische Nachbarschaftspolitik. Weiterer Punkt des Besuches in den Niederlanden war ein Vortrag am Clingendael Insititut für Internationale Beziehungen zum Thema "Europaen Integration: The Benefits for each citizen2".
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