Eurofighter-Beschaffung		erstellt am 28. 04. 08
Murauer: SPÖ bei "Darabos-Deal" als unglaubwürdig entlarvt EADS hat SPÖ-Verteidigungsminister gekonnt abgezockt - Rechnungshof-Rohbericht offen legen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist beim ‚Eurofighter- Darabos-Deal' als völlig unglaubwürdig entlarvt", so ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. Der ÖVP-Wehrsprecher bezieht sich dabei auf die neue Faktenlage im aktuellen "Profil". Das Wochenmagazin "Profil" bestätigt, "dass Darabos über Gegengeschäfte verhandelt hat und damit gescheitert ist". Diese neuen Fakten zeigen, dass auch die von der ÖVP ausverhandelten Gegengeschäfte keine ‚Luftblasen' sind und die SPÖ, allen voran Darabos, Kalina, Kräuter und Co. die Menschen in Österreich in den letzten Jahren immer wieder falsch informiert haben. Murauer erinnert in diesem Zusammenhang an den SPÖ- Wahlslogan - "Hier fliegt ihre Pension" - und zeigt sich erschüttert, warum der SPÖ-Verteidigungsminister 850 Millionen Euro für die österreichische Wirtschaft und die Arbeiter/innen liegen hat lassen. "Keine ‚Luftblasen', wie von der SPÖ immer behauptet, sondern sehr viel Geld von dem die österreicherische Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen profitiert hätten - Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln", konstatiert Murauer und weiter. "Darabos hat bewusst auf dieses Geld verzichtet - EADS hat den SPÖ-Verteidigungsminister gekonnt abgezockt und über den Tisch gezogen." "Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart. Angesichts dessen, dass fast täglich neue Meldungen über Mängel des ‚Darabos-Deals' bekannt werden, wäre es im Interesse aller und höchst an der Zeit, wenn Darabos den Rechnungshof-Rohbericht herausgeben und offen legen würde", betont der ÖVP-Wehrsprecher. EADS ist nun der große Gewinner an diesem irrationalen "Darabos-Deal" - die österreichischen Steuerzahler und die Sicherheit der Menschen die großen Verlierer. "Die Schönfärberei haben die Menschen in Österreich schon längst durchschaut. Die gesamte Sozialdemokratie stolpert über ihre eigenen Wahlversprechen, zum Schaden der Steuerzahler/innen und der Sicherheit der Menschen in Österreich", stellt der ÖVP-Wehrsprecher abschließend fest.
Prähauser: Murauer soll sich mit Fakten seriös auseinandersetzen Der Finanzminister werde sich über das Geld, das bei den Eurofightern eingespart wurde, noch freuen. Wien (sk) - "Auch wenn ÖVP-Abgeordneter Murauer gebetsmühlenartig dasselbe wiederholt, es wird nicht richtiger dadurch. Ich möchte ihn schon auffordern, sich mal mit der Materie und den Fakten seriös auseinandersetzen. Tatsache ist, der Rechnungshof hat offensichtlich bestätigt, dass 370 Millionen Euro eingespart wurden", so SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser zur Aussendung von ÖVP-Wehrsprecher Murauer. Der Finanzminister werde sich über das Geld, das bei den Eurofightern eingespart wurde, noch freuen. Dieses Geld kann für sinnvolle Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt werden", so Prähauser. Zu den so genannten Luftgeschäften, "mit denen sich nicht einmal das WIFO auseinandersetzen will", merkte Prähauser an, dass der Entfall von angeblich 500 Millionen Euro in keiner Relation zum Entfall bei der Reduktion der Eurofighter von 24 auf 18 im Jahr 2002 stehen dürfte. "Wenn die Rechnung von Murauer aufgeht, müssten damals noch viel mehr an Gegengeschäften verloren gegangen sein. Dazu sollten er und Minister Bartenstein einmal Stellung nehmen", so der SPÖ-Wehrsprecher abschließend.
Bösch: "Darabos verschleudert Volksvermögen und gefährdet Luftraumüberwachung" Offenlegung des Rechnungshofberichtes und der Eurofighter-Verträge essentiell Wien (fpd) - FPÖ-NAbg Dr. Reinhard E. Bösch, Mitglied des Verteidigungsausschusses, forderte anlässlich des Bekanntwerdens des Rechnungshofrohberichtes zur Eurofighterbeschaffung erneut eine Offenlegung der Verträge zur Überprüfung der von Darabos behaupteten Einsparungen, welche in Wirklichkeit zu einer erheblichen Verteuerung führen. Die entsprechenden Unterlagen müssten unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden, egal welche Feststellungen der Rechnungshofbericht beinhaltet. "Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies kann am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten", betonte Bösch. Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, dass nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch stehe daher ausser Frage, dass zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Die Luftraumüberwachung müsse genauso ernst genommen werden wie die Bundesheerreform. Der Finanzmitteleinsatz beim einen dürfe das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS, nun unumgehbar eine Überprüfung anzustreben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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