Plassnik: "Enge Partnerschaft EU-UNO für Frieden und Sicherheit"		erstellt am 28. 04. 08
Podiumsdiskussion der Außenministerin mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem EU-Ratsvorsitzenden Außenminister Rupel Wien (bmeia) - "Die enge Partnerschaft zwischen EU und UNO sind für uns nicht leere Worte. Allein im Jahr 2006 erhielten durch unsere erfolgreiche Zusammenarbeit 43 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe, davon 26 Millionen Kinder. 33 Millionen Flüchtlingen und intern Vertriebenen wurde geholfen. 49 Millionen m² Land wurden von Minen und Sprengkörpern gesäubert. Die EU-Mitgliedsstaaten leisten 38 % des UNO-Budgets, mehr als die Hälfte der weltweiten Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit und den höchsten Beitrag für humanitäre Hilfe", so Außenministerin Ursula Plassnik bei der Podiumsdiskussion mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem slowenischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Dimitrij Rupel im Börsesaal am 27.04. zum Thema "Zusammenarbeit von EU und der UNO zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". "EU und UNO verfolgen dieselben Ziele und verstärken sich gegenseitig. Die Bündelung unserer Kräfte ist unerlässlich, um den globalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Sie setzt aber eine optimale Arbeitsteilung voraus", betonte Plassnik. Die EU hätte dafür das Konzept der Subsidiarität entwickelt. "Dieses Prinzip sollten wir auch im Verhältnis der UNO zu regionalen Organisationen wie der EU oder der Afrikanischen Union anwenden. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Weder EU noch die UNO können den politischen Willen der unmittelbar Beteiligten in einer Region auf Dauer ersetzen. Es gilt, regionale Organisationen zu ermutigen, die Eigenverantwortung in ihrem unmittelbaren Umfeld voll wahrzunehmen", so Plassnik. Das zeige sich besonders beim derzeitigen EU-Engagement im Tschad, wo die Europäische Union auf Basis eines UNO-Mandates tätig ist: "Mit dieser Überbrückungsmission unterstützen wir die UNO bei ihrer Hilfe für unsere afrikanischen Partner, damit sie eine eigene - afrikanische - Lösung für ein afrikanisches Problem finden", so die Außenministerin. "Die EU muss auch bereit sein, ihre eigene Verantwortung in Europa mit der UNO als Partner zu übernehmen", unterstrich Plassnik, die auf die EU-Missionen in Mazedonien, Bosnien und Kosovo verwies. "Insbesondere die europäische Zivilmission EULEX im Kosovo ist ein konkretes Beispiel für die Entwicklung der Arbeitsteilung zwischen UNO und EU. Gemeinsam arbeiten wir für einen Kosovo, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner Volksgruppenzugehörigkeit, in Frieden und Sicherheit leben kann." "Auf globaler Ebene können die UNO und ihr Generalsekretär auf die EU - und auf Österreich - als verlässliche und starke Partner zählen. Beim Kampf gegen Terrorismus, der Abrüstung, der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und bei der Bewältigung des Klimawandels arbeiten wir unbeirrt Seite an Seite", so die Außenministerin. Plassnik: "Auch die stärkere Einbeziehung von Frauen in die Konfliktlösung und Friedensarbeit gehört zu unseren gemeinsamen Anliegen. Ban Ki-moon hat mit der Ernennung von bisher sieben Frauen in hochrangige UNO-Positionen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ich ermutige ihn, diesen Weg konsequent weiter zu gehen."
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