Berger: Positive Bilanz nach sechs Monaten Justiz-Ombudsstellen		erstellt am 28. 04. 08
Bei 3,6 Mio neuen Geschäftsfällen in der Justiz pro Jahr 3400 Beschwerden und Anregungen im ersten Halbjahr Wien (bmj) - Die österreichische Justiz leistet hervorragende Arbeit, was die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die Verfahrensdauer betrifft, sie behandelt pro Jahr - vom Bezirksgericht bis zum Obersten Gerichtshof - rund 3,6 Millionen neue Geschäftsfälle. Für eine moderne und transparente Justiz ist Qualitätssicherung aber ein wichtiges Anliegen, um die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Justiz weiter zu steigern. Seit 1. November 2007 garantieren die von Justizministerin Maria Berger österreichweit eingerichteten unabhängigen Justiz-Ombudsstellen ein rasches, unbürokratisches und bürgernahes Beschwerdewesen. "Die engagierten MitarbeiterInnen der Justiz-Ombudsstellen haben insgesamt knapp 3400 Fälle erfolgreich behandelt - sie sind unbürokratisch Beschwerden nachgegangen und haben Auskünfte erteilt. Bereits ein halbes Jahr nach Errichtung halten 80 % der ÖsterreicherInnen die Beschwerdestellen für eine notwendige und nützliche Einrichtung", zeigt sich Berger sehr zufrieden mit der Bilanz der ersten sechs Monate. Die Bilanz der ersten sechs Monate In den ersten sechs Monaten haben die Justiz-Ombudsstellen knapp 3400 Bürgerkontakte erfolgreich behandelt, das zeigt die durchwegs große Akzeptanz dieser Beschwerdestelle von Anfang an. Die meisten Kontakte mit BürgerInnen (nämlich 1765) erfolgten erwartungsgemäß im Sprengel Wien (der die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfasst), gefolgt von Linz mit 879, Graz mit 485 sowie Innsbruck mit 244 Bürgerkontakten. Die Bereiche, in denen die Ombudsstellen tätig werden, sind vielfältig und regional unterschiedlich gewichtet. Auffallend ist, dass ein hoher Prozentteil der BürgerInnen, die die Justiz-Ombudsleute kontaktierten (22%) sich nicht beschweren wollten, sondern vielmehr Rat oder Auskunft suchten, 27 Prozent der Anliegen betrafen die Rechtsprechung, das heißt Unzufriedenheit mit dem Ausgang eines Verfahrens. Bundesweit bezogen sich 11 Prozent der Beschwerden auf die Verfahrensdauer, das Verhalten von MitarbeiterInnen der Gerichte war im gleichen Ausmaß betroffen. 29 Prozent der Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen betrafen Fragen außerhalb des Aufgabenbereiches, zum Beispiel zu Mietverträgen oder Fragen der Pensionsversicherung etc. In diesen Fällen informieren die Justiz-Ombudsleute die Betreffenden, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist und stellen die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung. Anfang Dezember 2007 befragte das Meinungsforschungsinstiut IFES BürgerInnen, welche Erwartungen sie an die österreichische Justiz haben. Knapp einen Monat nach Einrichtung der neuen Beschwerdestellen hatten bereits ein Drittel der Befragten davon gehört oder gelesen. 80 Prozent halten sie für eine gute Sache, ganz abgelehnt werden sie von praktisch niemandem (1 %). Schwerpunkte im nächsten Halbjahr Die Erfahrungen der ersten sechs Monate zeigen, dass die Justiz-Ombudsstellen hohe Akzeptanz bei den BürgerInnen geniessen und von Anfang an als Beschwerde- einrichtungen angenommen wurden. Ihr Erfolg beruht auf der engagierten Tätigkeit der dort tätigen RichterInnen und MitarbeiterInnen im Kanzleidienst. Justizministerin Maria Berger führt derzeit Gespräche mit Bundeskanzleramt und Finanzministerium, um die personellen Ressourcen für die Beschwerdestellen längerfristig auszubauen. Die relativ hohe Zahl von Bürgerkontakten, die sich auf Anliegen außerhalb der Justiz beziehen, macht eine noch engere Zusammenarbeit der Justiz-Ombudsstellen mit anderen öffentlichen Service- und Informationsstellen notwendig. Parallel dazu wird das allgemeine Informationsangebot der Justiz für die BürgerInnen laufend erweitert. So soll erreicht werden, dass die Justiz-Ombudsstellen sich auf ihren ursprünglichen Arbeitsbereich, das Bearbeiten von wirklichen Beschwerden konzentrieren können. Bei 3,6 Millionen neuen Geschäftsfällen im Jahr ist die Zahl von rund 3400 Beschwerden sicherlich nicht überproportional hoch, jede einzelne Bürgerbeschwerde muß aber ernst genommen werden. Bei regelmäßigen Treffen tauschen die LeiterInnen der Justiz-Ombudsstellen daher ihre Erfahrungen aus der Praxis aus und entwickeln dabei Best-Practise Modelle. Gemeinsam mit den parallel dazu stattfindenden statistischen Auswertungen über das Bundesrechenzentrum wird es möglich sein, nach einem Jahr die Arbeit der Justiz-Ombudsstellen qualitativ wie quantitativ detailliert zu evaluieren.
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