Bayerns Europaminister Söder fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich		erstellt am 28. 04. 08
Kritik an sektoralem Fahrverbot in Tirol / Söder schreibt EU-Vizepräsident Verheugen München (staatskanzlei) - Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. In einem Schreiben an EU-Vizepräsident Verheugen kritisierte Söder, dass Österreich mit dem geplanten sektoralen Fahrverbot deutsche Fahrzeuge gezielt gegenüber österreichischen diskriminiert. Söder: "Das Fahrverbot ist eine unzumutbare Beeinträchtigung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Europa. Es darf nicht sein, dass Österreich die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in Bayern aufs Spiel setzen kann. Die EU muss jetzt konsequent ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bayern wird sich massiv gegen unzumutbare Belastungen der deutschen Unternehmen zur Wehr setzen. Das Fahrverbot ist auch unter Umweltschutzgründen nicht zu rechtfertigen." Am 2. Mai 2008 soll nach den Worten Söders auf der Inntalautobahn in Tirol das sektorale Fahrverbot in einer ersten Stufe für Fahrzeuge in Kraft treten, die Abfälle, Steine, Erden und Aushub transportieren. Ab 2. Januar 2009 wird das Transportverbot auf weitere Güter wie Rundholz, Kork, Eisenerze, Kraftfahrzeuge und Stahl erweitert. Lediglich Transporte, die in einer Kernzone beginnen oder enden, sollen vom Fahrverbot befreit sein. Bereits 2003 hatte Tirol ein sektorales Fahrverbot verordnet, das mit Unterstützung Bayerns nach Klage der EU-Kommission ausgesetzt wurde.
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