Zum 1. Mai  

erstellt am
02. 05. 08

 Gusenbauer: "1. Mai steht im Zeichen unseres Einsatzes für die Menschen und für soziale Gerechtigkeit"
Arbeitslosigkeit wird Monat für Monat dramatisch reduziert
Wien (sk) - Ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit setzte die Sozialdemokratie heute bei der traditionellen Maikundgebung der Wiener SPÖ am Wiener Rathausplatz. Vor über 100.000 begeisterten BesucherInnen stellte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Vormittag des 1. Mai klar: "Der 1. Mai steht im Zeichen unseres Einsatzes für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit sowie für gute Arbeit und das internationale Ansehen unseres geliebten Österreich". Über den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigte sich Gusenbauer "froh und glücklich" - Monat für Monat könne man sich jetzt über "Rekordbeschäftigung" freuen. Nächstes Ziel der SPÖ: "Wir wollen gute Arbeit haben, von der man auch gut leben kann", so Gusenbauer, der deutlich machte, dass eine "Steuerreform nach dem Muster der SPÖ Entlastung für den Mittelstand und für die Familien heißt".

Der Bundeskanzler machte in seiner Rede weiters deutlich, dass es Demokratie und Gerechtigkeit nur mit der SPÖ gibt, die "bereit ist, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu jedem Zeitpunkt zu verteidigen". Eine Absage erteilte Gusenbauer den "ganz miesen Spekulationen" auf dem Nahrungsmittelmarkt, denn: "Soziale Gerechtigkeit gibt es nur dann, wenn die Grundversorgung für alle gesichert ist". Der Bundeskanzler unterstrich aber auch den zentralen Wert der Bildung: "Für die SPÖ ist klar, dass das höchste Gut und der größte Schatz die Menschen sind. Daher ist jede Investition in die Bildung eine Investition in die Menschen, in den Reichtum und in die Zukunft unseres Landes".

Soziale Gerechtigkeit heißt, nicht bitten zu müssen, sondern Rechte zu haben
Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit bedeute, zwischen Reich und Arm zu teilen, so Gusenbauer, der klarstellte, dass "soziale Gerechtigkeit heißt, nicht bitten zu müssen, sondern Rechte auf soziale Verwirklichung zu haben". Bei der mit 2010 kommenden Steuerreform gehe es darum, dass "ArbeitnehmerInnen und Familien die Gewinner sind", so Gusenbauer in seiner Rede bei der Maikundgebung, bei der sich neben zahlreichen prominenten Gästen auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil befand.
 

 Molterer: Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg - Vollbeschäftigung in einer modernen Arbeitswelt
Vizekanzler für Entlastung jener, die Steuern zahlen
Wien (övp-pd) - "Österreich schreibt in den letzten Jahren eine ungemeine Erfolgsgeschichte. Österreich hat Unternehmer die den Mut zum Neuen haben sowie eine Innovationskraft der Arbeitnehmer/innen. Es ist faszinierend in den Unternehmen vor Ort zu sein und zu erleben, wie hier in einem Miteinander von Unternehmen und Mitarbeiter/innen eine wirklich Erfolgsgeschichte geschrieben wird. Daher ist es am 1. Mai höchst Zeit den Menschen in den Betrieben einmal zu danken", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ÖVP-Veranstaltung "Anpacken für Österreich" in der Druckerei "Impresa" in Wien.

Weiters betonte der Vizekanzler, dass die Interessen der einzelnen Gruppierungen nicht verwischt werden dürfen - es gibt auf der einen Seite die Interessen der Arbeitnehmer/innen und zur anderen die der Arbeitgeber. "Aber das was Österreich stark macht, ist das daraus kein künstlicher Klassenkampf entsteht oder hochgehalten wird, sondern der ständig erfolgreiche Versuch daraus ein gemeinsames Ganzes zu bilden im Vordergrund steht - und das heißt: Wirtschaftserfolg und Arbeitsplatzerfolg in Österreich als oberstes Ziel."

Österreich der Gewinner der EU-Erweiterung - wirtschaftlicher Erfolg als Grundlage für die nächsten Jahre
Österreich ist in der Lage eine ungemeine Erfolgsgeschichte zu schreiben. "Österreich ist der eindeutige Gewinner der EU- Erweiterung - wir haben die Chance genutzt", hielt Molterer fest und weiter: "Wir haben diese Erfolgschance in die Hand genommen wie kein anderes europäisches Land." Österreich hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungs- und wettbewerbsfähig erwiesen.

"Es ist für die ÖVP eine prioritäre Aufgabe den wirtschaftlichen Erfolg in Wachstum, Export und am Arbeitsmarkt weiterhin nachhaltig zu gestalten", betonte Molterer und weiter: "Es ist entscheidend, diese Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg weiter auszubauen." Für die österreichische Volkspartei ist der wirtschaftliche Erfolg "kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine erfolgreiche Gesellschaft. Die ÖVP versteht die soziale Marktwirtschaft als Bekenntnis zur Leistung und als Bekenntnis zu Gewinn und Erfolg. Aber genauso selbstverständlich muss das Bekenntnis zu Solidarität und Teilhabe der Menschen sein."
Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, heißt Arbeit zu haben - Vollbeschäftigung als Ziel

  1. Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg

    Die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg muss für möglichst alle gesichert werden. "Das Ziel der ÖVP ist, die Teilnahme am wirtschaftlichen Erfolg durch Vollbeschäftigung in einer modernen Arbeitswelt einzugliedern. Teilhabe heißt, Arbeit zu haben - als Grundlage für ein menschliches Leben und Grundlage für die wirtschaftliche Teilhabe am Erfolg - Vollbeschäftigung ist das Ziel", betonte Molterer.

    Die Sozialpartner haben die Aufgabe eine Lohnpolitik zur fairen Teilhabe am Produktivitätsfortschritt und am wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen - "auf Dauer wird dies aber nicht reichen. Die ÖVP arbeitet an diesem zweiten Standbein einer modernen Lohnpolitik - Erfolgsbeteiligung am Betrieb. Mitarbeiterbeteiligung ist etwas zutiefst gewachsenes in einer christlichen Soziallehre", betonte Molterer."

  2. Erfolgsbeteiligung heißt auch Mitbestimmung - Wählen mit 16 bei Betriebswahlen

    Weiters forderte Molterer eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg durch mehr Mitbestimmung. "Junge Arbeitnehmer/innen dürfen bei Arbeiterkammerwahlen mit 16 wählen, aber bei Betriebsratswahlen, (ergänzend zu den bereits bestehenden Jugendvertrauensräten, Anm.) ist dies nicht möglich - das muss anders werden", stellte Molterer klar. Daher forderte Molterer, "dass es ganz selbstverständlich sein muss, die Jugend mitbestimmen zu lassen".

  3. Bildung als wichtiger Faktor zu mehr Wohlstand

    "Teilnahme am wirtschaftlichen Erfolg, heißt Teilnahme an Bildung. Da es zwischen Arbeitslosigkeit und mangelnden Bildungsabschlüssen gibt es einen direkten Zusammenhang", so Molterer. Die beste ‚Firewall' gegen Arbeitslosigkeit ist die bestmögliche Ausbildung. "Die Bildungsgarantie mit 18 muss umfassend mit Leben erfüllt werden."

Es kann nicht sein, dass sich ein Land wie Österreich darin definiert, wie hoch die Akademikerquote ist. Denn der Engpass heißt Facharbeiter. Die Aufgabe muss sein beides zu entwickeln und das mittlere und höhere Bildungswesen gleichwertig mit der Facharbeiterausbildung zu stellen." Der Begriff ‚Master' aus einer Universität oder Fachhochschule ist für die ÖVP gleich viel wert wie der Begriff ‚Meister' aus einer Berufsschule. Daher heißt es für die ÖVP: "Wir müssen auf das duale Ausbildungssystem in Österreich stolz sein und darauf achten. Wir können den Bildungs- Erfolg exportieren. Das Zukunftskonzept muss nicht die Matura für alle sein, sondern Arbeit für alle."

Natürlich müssen in diesem Zusammenhang einige Problemfelder angegangen werden. "In der Jugendbeschäftigung sind wir gut, aber noch nicht gut genug", erläuterte Molterer. Jeder junge Mensch muss uns "wert-voll-sein", sowie auch die älteren Mitarbeiter/innen.

Die Wirtschaft wird erkennen, dass wir die Älteren dringend benötigen - nicht nur weil wir weniger Junge haben, sondern vor allem ihre Erfahrungen sind unabdingbar. "Daher wird es nach dem Paket für Jugendliche, ein Paket für ältere Arbeitnemer/innen geben." Es müssen auch bessere Initiativen für Widereinsteiger/innen gesetzt werden. "Nach Jahren der Unterbrechung ist es oft schwierig wieder ins Berufsleben einzusteigen - Teilzeit kann ein Element sein, den Einstieg in die Vollzeit zu erleichtern." Oft ist es für Molterer schwierig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen - die Lebensphasen und Realitäten müssen erkannt werden - ‚Flexicurity' als wichtiges Modell der Flexibilisierung.

Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt Entlastung - entlastet sollen diejenigen werden, die Steuern zahlen
"Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt Entlastung. Die Steuerreform muss zwei Schwerpunkte umfassen. Zum einen die Entlastung jener die auch Steuern bezahlen - der Mittelstand sind diejenigen, die auch Steuern bezahlen. Zehn Prozent der Steuerzahler/innen, zahlen 50 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer", stellte Molterer klar: "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit darauf zu achten, dass fair geteilt wird, aber auch, dass die Leistungsträger korrekt behandelt werden - ein starker Mittelstand ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg."

"Leistungsträger zu entlasten, heißt auch die Familien zu entlasten - Familien, alleinerziehende Mütter und Väter - wo Kinder in eine menschliche Gesellschaft hineinerzogen werden. Wir reden derzeit in der Familienpolitik von den Erziehungsberechtigten, aber wir sollten von den Erziehungsverpflichteten reden", so der Vizekanzler. Wir haben aus Gesellschaft die Pflicht, diesen Familien und Menschen zu helfen "und daher wird es eine Steuerreform ohne Entlastung der Familien mit Kindern nicht geben - mehr Kinder, weniger Steuer - so einfach ist unser Modell des Familien-Splittings übersetzt", so Molterer abschließend.

 

 Van der Bellen: Steuerlast gerecht verteilen heißt Arbeit steuerlich entlasten
"Österreich liegt mit der steuerlichen Belastung von Arbeit an der Weltspitze"
Wien (grüne) - Am „Tag der Arbeit“ fordert Alexander Van der Bellen, der Bundessprecher der Grünen, dass die Steuerlast endlich gerecht verteilt werden muss: „Arbeit wird im jetzigen österreichischen System hoch belastet, Vermögen dagegen kaum!“, so Van der Bellen. „So kann und darf es nicht weiter gehen! Es braucht eine Steuerreform, die diesen Namen verdient: Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet werden, die ganz hohen EinkommensbezieherInnen bzw. BesitzerInnen hoher Vermögen sollen einen höheren Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten.“

„Österreich liegt mit der steuerlichen Belastung von Arbeit an der Weltspitze und ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuern. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Während in der OECD und in den EU15-Ländern die vermögensbezogenen Steuern zunehmen und damit ein Klima für die Entlastung der Arbeit geschaffen wird, war es in Österreich genau umgekehrt“, erläutert Van der Bellen. „Diese völlig verzerrte Belastung von Erwerbsarbeit ist nicht nur ungerecht, sondern auch unklug“, betont Kogler. „Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung – darum geht’s am 1. Mai!“
 

 Strache: Für ein freies, neutrales und sozial gerechtes Österreich!
"Gemeinsam können wir alles erreichen"
Wien (fpd) - Vor rund 5.000 begeisterten Zuschauern fand der 1.Mai-Frühschoppen der FPÖ am Urfahraner Jahrmarkt in Linz statt. "Für die nächste Veranstaltung werden wir ein größeres Zelt brauchen", zeigte sich FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum zufrieden mit dem Besucherandrang. Vor Beginn des politisches Teils der Veranstaltung bot der bekannte Sänger Waterloo, selbst ein Oberösterreicher, ein Potpourri seiner größten Erfolge und die Highlights seiner neuen CD. Der Linzer FPÖ-Bezirksobmann Detlev Wimmer begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung. Anschließend ergriffen der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Lutz Weinzinger, und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky das Wort. Vilimsky übte dabei scharfe Kritik an der unsozialen Politik der SPÖ. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete er als "Robin Hood in Rot-Weiß-Rot".

Strache erklärte in seiner umjubelten Rede, dass der heutige Tag die wiedererlangte Kraft der freiheitlichen sozialen Heimatpartei zeige. Das Motto der heutigen Veranstaltung, "Sozial statt sozialistisch", müsse sichergestellt werden in Österreich. Die "SPÖ-Spitzenpfeifen" am Wiener Rathausplatz würden zu Recht ausgepfiffen. Von der versuchten Gewaltaktion eines linken Chaoten zeigte sich Strache unbeeindruckt. Die Demokratie werde diesen Leuten eine Absage erteilen. Strache betonte auch, dass der Kampf gegen das EU-Diktat nicht zu Ende sei.

Gusenbauer werde mit Sicherheit kein Volkskanzler mehr. Höchstens werde ein Rotwein nach ihm benannt, der besonders im Abgang schwer sein müsse. Die Bevölkerung und die eigenen Parteimitglieder bezeichne Gusenbauer als Suderanten. Strache forderte alle SPÖ-Mitglieder auf, ihre Parteibücher zu zerreißen und zur sozialen Heimatpartei FPÖ zu kommen. Gusenbauers Schwimmreifen, der ihn noch am Ertrinken hindere, sei der Wiener Bürgermeister Häupl, dem aber die FPÖ bei den nächsten Wahlen auch noch die Luft auslassen werde.

Schüssel sei mit seiner sozialen Eiskastenpolitik 2006 zu Recht abgewählt worden. Aber heute müsse man glauben, dass Schüssel nur eine Gusenbauer-Maske aufgesetzt habe. Die Menschen seien zu Recht enttäuscht. SPÖ und ÖVP hätten bewiesen, dass sie konkursreif seien. Die Bundesregierung habe keine soziale Kompetenz, kritisierte Strache und nannte als Beispiele den Pensionsraub, die Teuerungswellen und die Steuerbelastung. Immer mehr Menschen würden in die Armutsfalle getrieben, der Mittelstand werde ausgehöhlt. Es brauche ein Umdenken. Man brauche Entlastungen, keine weiteren Belastungen. Die Regierung vertrete nur die Großindustrie und die Konzerne. Die Bundesregierung verwalte nur das Elend, anstatt gestalterisch einzugreifen. Stattdessen brauche man junge unverbrauchte Kräfte, betonte Strache.

Die Menschen seien nicht politik-, sondern politikerverdrossen. Ein Grund dafür seien etwa die Machenschaften bei den ÖBB-Abfertigungen. Die FPÖ hingegen gehe einen geraden Weg. "Wäre ich Bundeskanzler, würde ich sofort die Mehrwertsteuer bei Energiekosten, Medikamenten und Grundnahrungsmitteln um die Hälfte senken", erklärte Strache. "Ich würde auch den Faktor Arbeit entlasten und die Lohnnebenkosten radikal senken." Heute gehe alles in Richtung moderne Arbeitssklaverei, und der rote Bundeskanzler schaue nur zu dabei.

Scharfe Kritik übte Strache auch an der zeitgenössichen Globalisierungsdiktatur und der EU. Keiner der EU-Kommissare sei von den Bürgern gewählt worden. Die Bundesregierung setze jeden Brüsseler Schwachsinn sofort um. "Wir wollen diese Fehlentwicklung nicht. Wir müssen dieser EU die Stirn bieten." Bundespräsident Fischer habe sich mit der Ratifizierung des EU-Vertrags disqualifiziert, auf das Volk gepfiffen und den Souverän verraten. "Er wird nicht mehr unser Bundespräsident sein." Strache kündigte an, für die kommende Bundespräsidentenwahl einen wirklichen Österreicher zu unterstützen.

Alle soziale und medizinische Sonderleistungen müssten wieder ein Staatsbürgerrecht werden. Es könne nicht sein, dass jeder Nicht-Staatsbürger Familiengeld, soziale Wohnungen usw. kassiere. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den e-card-Missbrauch an. 300.000 e-cards seien bereits verschwunden, 20 Prozent seien laut Experten Missbrauchsleistungen. Dies sei auch im ORF gut berichtet worden, hob Strache lobend hervor. Der FPÖ-Chef sprach sich auch für ein Familiensteuersplitting und gegen die Homosexuellen-Ehe aus. Die ÖVP habe weder mit christlich noch mit sozial etwas zu tun. Die Regierung sei asozial.

Ausführlich befasste sich Strache mit dem EU-Verfassungsdiktat. Unser Sozialniveau werde dadurch nach unten gehen, wie auch der Sozialexperte Mazal bestätige. Nur die FPÖ habe sieben Anträge im Parlament für eine Volksabstimmung gestellt, alle anderen Parteien hätten dagegen gestimmt. "Machen wir die nächsten Wahlen zu einer Volksabstimmung!" Strache kritisierte auch die Abgehobenheit der Politikerkaste, die sich für gescheiter als das Volk halte. Die Österreicher müssten ihre Macht erkennen. "Nur wer vom Wahlrecht Gebrauch macht, wird diese Herrschaften vom hohen Ross herunterholen und zum Nachdenken zwingen."

Strache befasste sich auch mit der drohenden Islamisierung Österreichs und Europas. Auch in diesem bereich habe die FPÖ die Wertedebatte begonnen. "Wir leben in Europa in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, wo wir uns Grundrechte erkämpft haben." Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang an der Politjustiz gegen Susanne Winter. Auch in Österreich seien Zwangsverheiratungen schon an der Tagesordnung. Auch gegen Minarette sprach sich der FPÖ-Chef aus. Diese würden nicht in unser österreichisches Landschaftsbild passen. Es müsse hier auch Bürgermitsprache geben.

"Wir sind keine Ausländerfeinde", stellte Strache klar. "Aber wer sich selbst nicht liebt, kann anderen Kulturen keine Achtung entgegenbringen." Es gebe auch genügend integrierte Zuwanderer. "Aber wir haben dort ein Problem, wo Zuwanderer sich nicht integrieren, nicht Deutsch lernen und am Ende noch kriminell werden." Die Österreicher dürften nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Die Jugend sei die Zukunft unserer Gesellschaft. "Jedes Kind ist das schönste und beste Geschenk für unsere Gesellschaft." Für Fälle von Kindesmissbrauch wie in jüngster Zeit müsse es die volle Härte des Gesetzes geben. Dass dem Täter von Amstetten nur 15 Jahre drohen würden, sei skandalös. "Wir haben kein Strafrecht, sondern ein Schutzrecht für perverse Sexualstraftäter." Der FPÖ-Chef forderte für solche Fälle Null Toleranz.

"Vor drei Jahren wollte die ÖVP mit ihren orangen Helfern die FPÖ zerstören", erinnerte Strache. Aber man habe sichergestellt, dass die FPÖ alleine bei den drei letzten Landtagswahlen drittstärkste Kraft geworden sei. "Wir haben die Probleme der Menschen ernstgenommen." - "Ich werde diesen Weg, den ich genommen habe, auch zu Ende gehen, für ein freies, neutrales und sozial gerechtes Österreich", sagte Strache. "Gemeinsam können wir alles erreichen." - "Glaubt an Euch, glaubt an unser Österreich!", schloss Strache unter dem tosenden Applaus des Publikums.
 

 Westenthaler: 1. Mai 2008 kein Feiertag für Arbeitnehmer!
SPÖ/ÖVP rauben Kaufkraft, bestrafen Leistung und belohen Faulheit - BZÖ Partei der Leistungsträger
Wien (bzö) - "Dieser 1. Mai 2008 ist kein Feiertag für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben eine Rekordbelastung, die jeder spürt, die höchsten Steuern und die niedrigsten Einkommen, die höchsten Preise, aber die niedrigsten Lohnsteigerungen, weil sie von der kalten Progression wieder weg gefressen werden. Eine Million Menschen leben in Österreich in Armut, davon 150.000 Kinder. Die Steuern, Abgaben und Gebühren werden von dieser Bundesregierung ständig erhöht. Im Gegenzug werden Pensionen, Pflegegeld, Löhne und Einkommen gekürzt. Weiters zeichnet sich eine Eintrübung beim Wirtschaftswachstum ab. Die rot-schwarze Bundesregierung ignoriert dies und raubt den Menschen die Kaufkraft, bestraft Leistung und belohnt Faulheit etwa durch die Mindestsicherung", betonte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen seiner Pressekonferenz am 1. Mai.

Die Zeit des Marschierens solle endlich der Vergangenheit angehören. "Die angeblichen Arbeitnehmervertreter der SPÖ stellen sich heute auf den Rathausplatz, sprechen über die Armut und die niedrigen Einkommen und schießen mit dieser Veranstaltung mehrere hunderttausend Euro durch das Ofenrohr", kritisierte der BZÖ-Chef.

Das BZÖ-Habe sich entschieden heute einen anderen Weg zu gehen mit einem "Bündnis für Arbeit und Leistung" - "Leistung fördern - Steuern senken - Arbeit sichern!". "Wir stellen diesen Tag unter das Motto "Leistung fördern". Das BZÖ ist die Partei der Leistungsträger und Leistungswilligen in diesem Land. Wir wollen für unsere Bürger die Leistung bringen. Mehr Netto vom Brutto ist die Devise. Diejenigen Menschen, die mehr leisten, dürfen nicht von dieser Bundesregierung bestraft, sondern müssen belohnt werden", bekräftigte Westenthaler.

Unter dem Motto "Leistung fördern - Steuern senken - Arbeit sichern!" präsentierte Westenthaler folgende 10 Punkte für ein "Bündnis für Arbeit und Leistung":

1. Steuerentlastung jetzt!
Als ersten und zentralen Punkt nannte Westenthaler eine sofortige Steuererntlastung. Bereits 50 Prozent aller Einkommensbezieher geben an, mit ihrem Gehalt nicht mehr auszukommen. Mehr Netto vom Brutto ist daher ein Gebot der Stunde. Das BZÖ-Modell sieht eine Anhebung der Jahreseinkommengrenze beim Spitzensteuersatz ("Fair Tax") vor. Bei einem Jahreseinkommen bis 10.000 Euro liegt der Steuersatz bei 0 Prozent, bei einem Jahreseinkommen bis 35.000 Euro liegt der Steuersatz nach dem BZÖ-Modell bei 23 Prozent, bis 75.000 Euro bei 33,5 Prozent und ab 75.000 bei 50 Prozent. Davon würden 1,6 Mio. Lohn- und Einkommensbezieher profitieren, die durchschnittliche Entlastung läge bei 765 Euro pro Jahr.

2. Steuerreform für Beschäftigte und Unternehmer!
Durch eine Steuersystemreform sollen insbesondere der Mittelstand, Beschäftigte wie Unternehmer, entlastet sowie die Familien gefördert werden. Das BZÖ fordert die Einführung einer "Business Tax" - einer einheitlichen, maximal 25prozentigen Besteuerung aller Unternehmensformen mit der Zusammenfassung der bisherigen der Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen im Einkommenssteuergesetz.

3. Teuerungsausgleich als Entlastung!
Angesichts der enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie und der daraus resultierenden Inflationssteigerung (3,5 Prozent im März) ist ein Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro - sofort und für alle Haushalte bis 3.000 Euro Monatseinkommen, das sind rund 80 Prozent aller Haushalte, und finanziert aus dem Einfrieren der EU-Beiträge - dringend notwendig. Auch zusätzliche Entlastungsmaßnahmen, wie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent, die Einführung eines Generationengeldes von 300 Euro für un- bzw. schlecht versorgte Frauen über 60 Jahre sowie eine echte Pensionserhöhung von 3 Prozent sind ein Gebot der Stunde.

4. Echter Mindestlohn statt fauler Mogelpackung!
Das BZÖ fordert einen echten Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto (das sind 1.000 Euro netto) statt der von der Regierung beschlossenen Mindestsicherung von 747 Euro, die eine Entwertung von Arbeitseinkommen darstellt. Ein Mindestlohn von 1.000 Euro brutto (818 Euro netto) bedeutet, dass echte Arbeit im Vergleich zur Mindestsicherung nur noch 71 Euro wert ist: das ist der falsche Weg. Mehr als 80.000 Vollbeschäftigte verdienen weniger als 1.000 Euro brutto pro Monat.

5. Leistung fördern - durch steuerfreie Überstunden! Leistung muss sich wieder lohnen - daher fordert das BZÖ die Steuerfreistellung von Überstunden als zusätzlichen Leistungsanreiz für die Beschäftigten! Wer mehr arbeitet, der soll auch mehr verdienen! Konkret sieht das BZÖ-Modell vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und dann eine Deckelung einzuführen. 764.000 Österreicherinnen und Österreicher, die jährlich Überstunden leisten, würden davon mit durchschnittlich 400 Euro pro Jahr von dieser Entlastung profitieren, das entspricht einer Gesamtersparnis von 300 Millionen Euro.

6. Für eine Entlastung der Pendler!
Eine Entlastung für Arbeitnehmer, die auf ihren Pkw angewiesen sind, ist angesichts der weiterhin steigenden Rohöl- und Treibstoffpreise unumgänglich. Das BZÖ fordert daher eine Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Benzin- und Dieselpreis. Dadurch soll 1 Liter Treibstoff 1 Euro kosten. Als weitere wesentliche Entlastung fordert das BZÖ die 100prozentige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrkosten zum und vom Arbeitsplatz.

7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt nur 60 Prozent des mittleren Männereinkommens. Zur Angleichung fordert das BZÖ ein Maßnahmenpaket bestehend aus steuerlichen Förderungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, der Einführung eines Arbeitskräftepools, dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen, einem degressiven Entlastungssystem im Lohnbereich sowie der Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.

8. Für 15. Gehalt durch Mitarbeiterbeteiligung!
Durch die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn sind Einkommenszuwächse in Höhe eines 15. Monatsgehaltes zu lukrieren. Die Regierung soll eine solche Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter durch steuerliche Anreizte fördern. Das BZÖ hat dieses Modell bereits 2006 präsentiert. Regierungsparteien und Sozialpartner haben darauf durchaus positiv reagiert - außer leeren Ankündigungen ist jedoch bisher nichts geschehen.

9. Nein zur schleichenden Öffnung des Arbeitsmarktes!
Das BZÖ lehnt eine Verkürzung der bis längstens 2011 geltenden Übergangsfristen für die Arbeitsmarktöffnung zu den EU-Reformländern ab, weil dadurch der Druck auf inländische Beschäftigte und Arbeitssuchende steigt sowie einem Lohndumping Vorschub geleistet wird.

10. AMS reformieren, Leistungsträger & Lehrlinge fördern!
Das BZÖ pocht auf eine Reform des AMS zur Optimierung von Arbeitsvermittlung und Weiterbildungsmaßnahmen. Langfristig soll es zur Privatisierung des AMS mit einem leistungsorientierten Gehaltssystem kommen. Das Ziel: Nicht Arbeitslosigkeit verwalten, sondern Beschäftigung schaffen! Insbesondere Lehrlinge (Stichwort: "Lehre mit Matura") und Leistungsträger (Selbständige, Freiberufler) müssen gefördert und entlastet werden!
 

Hundstorfer: Gewerkschaft als Motor für Demokratie und Wohlstand
Hundstorfer bei Maikundgebung am Wiener Rathausplatz
Wien (sk) - "Tradition bedeutet nicht, Asche anzubeten. Tradition bedeutet ein Feuer weiterzugeben", erklärte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am 1. Mai bei der Maikundgebung am Rathausplatz. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung, die seit "neun Jahrzehnten der Motor für Demokratie und Wohlstand in Österreich" sei, habe eine solche stolze Tradition. "Die Republik Österreich hat ein gutes, starkes und kämpferisches Herz, das auf dem rechten Fleck schlägt, nämlich auf der linken Seite", so Hundstorfer.

"Sich niemals unterkriegen zu lassen, niemals klein beizugeben. Vielleicht am Boden sein, aber trotzdem aufstehen und weiterkämpfen" - das sei "immer zeitgemäß", so Hundstorfer, der unterstrich, dass "Mut und Rückgrat kein Zeitgeist sind, sondern Geschichte schreiben". Gerade der österreichische Gewerkschaftsbund habe diese Erfahrung machen müssen. Der ÖGB-Präsident rief den 1. Mai vor zwei Jahren in Erinnerung, damals habe er nichts machen können, "außer zu versprechen, alles daran zu setzen, dass der ÖGB weiterleben wird". "731 Tage danach haben wir diesen Schlag überwunden und unsere starke Kraft zurückerkämpft", so Hundstorfer.

Wenn es morgen noch "Spitzenmedizin in Österreich für alle geben wird", dann werde diese "unsere sozialdemokratische Handschrift" tragen, ohne Beitragserhöhung, ohne höhere Selbstbehalte, sondern durch die Vermögenszuwachssteuer finanziert. Wenn man "hierzulande den wohlverdienten Ruhestand antreten will, ohne sich kaputt gearbeitet zu haben", dann liege das an der Altersteilzeit, die der ÖGB vor wenigen Tagen präsentiert habe.

"Damit der Rekordwirtschaftserfolg, auf den wir stolz sind und den unsere Arbeiterinnen und Arbeiter miterarbeitet haben, nicht nur fetten Aktienfonds und überbezahlten Managern zugute kommt", haben der ÖGB und die Arbeiterkammer ein "faires Steuerprogramm" ausgearbeitet, mit einer Lohnsteuersenkung und dem Kinderbetreuungsbonus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

"Zurückschauen macht oft stolz, aber nach vorne denken macht stark", betonte Hundstorfer. In den letzten Jahren habe man Versuche der schwarz-blau-orangen Regierung abgewehrt, die Sozialpartnerschaft zu schwächen. Und man habe "der Ellbogengesellschaft dieser Regierung, das Konzept von Solidarität und sozialer Verantwortung entgegengehalten". Heute könne man "mit stolz hier stehen, und 90 Jahre Republik Österreich feiern".
 
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