Wegekosten: Faymann sieht noch viel Überzeugungsarbeit in der EU		erstellt am 02. 05. 08
Verkehrsausschuss diskutiert über Jahresprogramm der EU Wien (pk) - Verkehrsminister Werner Faymann sieht in Bezug auf die Wegekosten-Richtlinie noch einiges an Überzeugungsarbeit in der EU auf Österreich zukommen. Bei der Behandlung des entsprechenden Jahresprogramms der Europäischen Union in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.04. warnte er überdies vor überzogenen Erwartungen in Sachen Ökologisierung des Verkehrs und meinte, Österreich werde sich noch "sehr viel Gehör" bei seinen Partnern verschaffen müssen. Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordnete Anita Fleckl (S) einstimmig zur neuen Obfrau des Verkehrsausschusses gewählt. In der Debatte drängte Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf eine Ökologisierung der Wegekosten-Richtlinie und kritisierte den gegenständlichen Entwurf als Schönfärberei im Sinne der Frächterlobby. Was den Brenner-Basistunnel betrifft, fürchtete sie eine Verlagerung der Prioritäten der neuen italienischen Regierung in Richtung der Brücke über die Straße von Messina. Abgeordneter Karlheinz Klement (F) forderte beim Brenner-Basistunnel eine Kostenregelung, bei der die EU die Hauptfinanzierung übernimmt, und gab zu bedenken, es könne nicht sein, dass Österreich den größten Teil der Kosten trage. Das Brenner-Projekt wurde auch von der Abgeordneten Karin Hakl (V) angesprochen, die für eine baldige Kontaktaufnahme mit dem neuen italienischen Verkehrsminister sowie eine koordinierte Vorgangsweise mit Südtirol und Bayern eintrat. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wiederum thematisierte die anstehende Postliberalisierung und warnte dabei vor einer Aushöhlung des ländlichen Raumes. Verkehrsminister Werner Faymann stellte klar, dass eine Veränderung der Wegekosten-Richtlinie in Richtung Ökologisierung nach Schweizer Vorbild nicht in 2 bis 3 Monaten erledigt werden könne, und rechnete mit noch sehr viel Überzeugungsarbeit Österreichs. Man befinde sich innerhalb der EU in einer Position, wo man am ehesten noch eine Unterstützung durch Frankreich erwarten könne, sagte er. Er warnte grundsätzlich vor überzogenen Erwartungen, wie etwa scharfen Reglementierungen des Verkehrs, und gab zu bedenken, dass sich Österreich im Gegensatz zur Schweiz als Mitglied der EU mit seinen Partnern abstimmen müsse. Ausdrücklich unterstützte Faymann sektorale Fahrverbote wie jenes in Tirol. In Sachen Brenner-Basistunnel kündigte der Minister bereits für nächste Woche in Slowenien Gespräche mit seinen EU-Amtskollegen an. Die offizielle Haltung Italiens habe sich nicht verändert, auch werde die Finanzierungsschiene der EU nicht in Frage gestellt. Entsprechende Beschlüsse Italiens wären, wie Faymann bemerkte, allerdings hilfreich. Zu den Liberalisierungsplänen bei der Post betonte der Minister, diese hätten für die Konsumenten positive Seiten. Es gelte aber zu bedenken, dass der Wettbewerb alleine nicht alle Bedürfnisse erfüllen könne. Die entscheidende Frage werde darin bestehen, wie man die Qualität der Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdiensten sicherstellen könne, war sich Faymann klar. Staatssekretärin Christa Kranzl nahm zu Fragen aus den Technologiebereich Stellung, die von den Abgeordneten Karlheinz Klement (F) und Karin Hakl (V) aufgeworfen wurden. Sie sah im Galileo-Projekt eine große Chance für österreichische Unternehmen, ihr Know-How einzubringen, und versicherte, durch die nunmehr gefundene Finanzierung der EU würden keine zusätzlichen Kosten für Österreich entstehen. Bezüglich der Forschungsförderungsprogramme ortete sie generell ein Manko bei der diesbezüglichen Information der KMU. Das Jahresprogramm wurde mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.
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