Plassnik: "Brauchen spürbar Bewegung in Visafrage - jetzt und für den ganzen Balkan"		erstellt am 29. 04. 08
Außenministerin beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg Luxemburg (bmeia) - "Ich erwarte, dass wir heute das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichnen können. Dies wäre ein klares und wichtiges Signal an Serbien und an die gesamte Region. Wir haben uns in den letzten Monaten und Wochen immer sehr beharrlich dafür eingesetzt. Aus unserer Sicht hätte die EU diesen Schritt schon früher setzen können. Ich bin zuversichtlich, dass er uns heute gelingen wird", so Außenministerin Ursula Plassnik am 29.04. vor der Ratstagung der EU-Außenminister in Luxemburg. "In der Region gibt es Bewegung. Ein positives Momentum in Richtung europäische Integration wird sichtbar", betonte die Ministerin. Sie verwies dabei auf die Aussicht, demnächst auch mit Bosnien und Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, nachdem Sarajewo nach langwierigen Verhandlungen endlich die Polizeireform beschlossen hat. "Wir sollten spätestens bei unseren Treffen im Mai das Abkommen mit Bosnien unterzeichnen", verlangte Plassnik. Zu dem möglichen Kompromiss mit den Niederlanden angesprochen, verwies die Ministerin darauf, dass das Abkommen mit Serbien zwar unterzeichnet, aber vorerst noch nicht parlamentarisch genehmigt werden könnte. "In dieser Bandbreite zwischen Unterzeichnung und Genehmigung müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden. Dieses Abkommen ist der logische nächste Schritt, um die Beziehungen der EU mit Serbien endlich auf eine breite rechtliche Grundlage zu stellen". Zugleich machte die Ministerin die Erwartungshaltung der EU gegenüber Belgrad klar: "Wir haben alle dasselbe Interesse an einer vollen Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Hier werden wir keine Abstriche machen - weder Österreich, noch die Niederlande." Plassnik: "Ein besonders wichtiges Anliegen ist für mich das Thema Visa. Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit den Regionalen Partnern Visa-Wegskizzen vorgeschlagen. Damit soll den Ländern am Balkan die an sie gestellten Anforderungen konkret ausgeschildert werden, um dem ersehnten Ziel der Reisefreiheit näher zu kommen. Jetzt hat die Kommission eine erste solche Wegskizze für Serbien vorgelegt. Das ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen für die Menschen am Balkan." "Wir brauchen auch hier spürbar Bewegung - und zwar jetzt und am ganzen Balkan. Arbeiten wir 27 also ganz konkret gemeinsam an der schrittweisen Abschaffung der Visagebühren! Das erwarten gerade die jungen Europäer am Balkan von uns. Österreich ist bereit, in diese Richtung zu gehen", so Plassnik. Auf die Frage nach dem Verhandlungsmandat für ein neues EU-Abkommen mit Russland erklärte die Ministerin: "Wir haben schon lange genug an Details gefeilt und gearbeitet. Die Zeit ist reif. Bis zum Gipfel EU-Russland im Juni sollten wir grünes Licht für die Verhandlungen haben."
zurück