Marktordnung novelliert  

erstellt am
08. 05. 08

 Gaßner: Novelle zur Marktordnung gut gelungen
Mayer: Nationale Spielräume bleiben erhalten
Wien (sk) - "Die Novelle dürfte gut gelungen sein, wenn ich mir die Wortmeldungen der Opposition anhöre", betonte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner am 07.05. im Nationalrat. Auch der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer zeigte sich von der Marktordnungsnovelle begeistert, er dankte besonders Kurt Gaßner, denn dieser sei "ein Garant dafür, dass kleine Bauern nicht auf der Strecke bleiben".

Besonders lobenswert ist für Gaßner die Transparenz, er hoffe, "dass diese nicht zu Neidgefühlen führt". Immerhin würden die Landwirte 80 Prozent ihres Einkommens offenlegen, dies werde seiner Meinung nach zu einem gerechteren Förderungssystem führen. Annehmen müsse man sich auch der Problematik der Energiepflanzen, hier sei er der Auffassung, dass die Produktion von Lebensmitteln die Kernkompetenz der Bauern sei, dies gehöre auch über die Agrarförderung unterstützt. Anders verhalte es sich bei Energiepflanzen, hier müssten andere Quellen zur Förderung genützt werden, unterstrich der Landwirtschaftssprecher.

"Wir müssen uns auch mit der Zeit nach 2013 beschäftigen", so Gaßner, man müsse sich jetzt schon mit der Frage auseinandersetzen, wie man nach 2013 die ländlichen Betriebe in Österreich erhalte.

Spielraum eröffne laut dem Abgeordneten Elmar Mayer die Marktordnungsnovelle bezüglich Schulmilch und Weinwirtschaft. Die Novelle erleichtere die Schulmilchaktion, dies sei zu begrüßen. Auch im Bereich der Weinwirtschaft sei es gelungen, nationale Spielräume zu erreichen; es gebe zwar von Seiten der EU die Anforderung Weinbauflächen zu roden, allerdings könne man sich auf nationaler Ebene aussuchen, welche Flächen gerodet werden und man könne die ausbezahlten Förderungen für die Rodungen in den Ausbau der Qualität der Weine investieren.

 

 Grillitsch: Marktordnungsgesetznovelle bringt mehr Planungssicherheit
ÖVP-Landwirtschaftssprecher: Grüne gehen Weg des Zauderns, Zögerns und Nicht-Entscheidens
Wien (övp-pk) - Die Marktordnungsgesetznovelle bringt für unsere Bäuerinnen und Bauern mehr Planungssicherheit. Das sagte ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Abg. Fritz Grillitsch, am 07.05. bei der Debatte um das Marktordnungsgesetz im Nationalrat. "Ich bedaure sehr, dass die Grünen wiederum den Weg des Zauderns, Zögerns und Nicht-Entscheidens gehen und dieser Novelle, die allen Bäuerinnen und Bauern Vorteile bringt, nicht zustimmen", so Grillitsch weiter. Er zeigte sich erfreut über die konstruktive Arbeit der SPÖ, sodass diese für die Bäuerinnen und Bauern wichtige Novelle heute dem Plenum vorgelegt werden konnte.

"Gerade kleine Vergehen können dadurch erst einmal verwarnt werden", hob der Landwirtschaftssprecher einen Vorteil der Novelle hervor. "Spricht man in der Fußballsprache, so wird nicht gleich die ‚rote', sondern erst einmal die ‚gelbe Karte' gezeigt", verwies der Abgeordnete auf die Bagatellgrenze. Auch für Neueinsteiger bestehe eine gute Möglichkeit, in das System einsteigen zu können.

Hinsichtlich der Betriebsprämie verwies der Präsident des Österreichischen Bauernbundes darauf, dass es derzeit keine bessere Lösung gebe. "Wir wissen auch nicht, was in der EU kommt und wie viel Geld wir für diese Säule zur Verfügung haben. Daher wäre es unverantwortlich, hier eine Änderung im Rahmen der Betriebsprämie vorzunehmen." Es sei besser abzuwarten und sich für die Zeit nach 2013 vorzubereiten.

Positiv hob Grillitsch auch die Änderungen für die Obst- und Gemüsebauern hervor. Österreichische Produkte könnten damit am Markt gestärkt werden. Mit dem neuem Gesetz. würden auch die Erzeugerorganisationen gestärkt, die sich am Markt gemeinsam positionieren können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der Novelle sei die Lösung der Transparenzfrage. So würden die Ausgleichszahlungen und Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in transparenter Form offengelegt.

Hinsichtlich der Schulmilchbeihilfe gehe es darum, gesunde Produkte rechtzeitig für unsere Kinder zur Verfügung zu stellen, dankte Grillitsch den Lehrerinnen und Lehrern und den Schulwarten sowie auch den Gemeinden, die sich an den Kosten beteiligen.

Abschließend ging Grillitsch auch auf die Milchquote ein. "Wir haben uns klar gegen eine Milchquotenaufstockung ausgesprochen, weil wir sie für nicht sinnvoll halten. Trotzdem sind wir in der Lage, 68.800 Tonnen an Milchquote den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern in Österreich gerecht zu verteilen. Es wäre unverantwortlich, diese den Bauern vorzuenthalten. Wir wissen nicht, welche Rahmenbedingungen es - vor allem für unsere bergbäuerlichen Gebiete - ab 2014/15 geben wird. Welche Alternative gibt es, wenn es die Milchquote nicht mehr gibt? Welche Möglichkeiten haben wir, die Milchproduktion weiter zu stärken und auszubauen?" Daher gelte es, sich intensiv vorzubereiten und zu versuchen, auf Brüsseler Ebene Verbündete zu finden, "damit wir den Bäuerinnen und Bauern für die Milchproduktion Sicherheit geben können", schloss Grillitsch.

 

Klement: FPÖ tritt für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein
Marktordnungsgesetz (MOG) Beweis dafür, dass österreichische Landwirtschaft systematisch von Bürokratie zugelagert wird
Wien (fpd) - Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Karlheinz Klement sieht im Antrag zum Marktordnungsgesetz (MOG) einen Beweis dafür, dass die österreichische Landwirtschaft systematisch von Bürokratie zugelagert werde. "Das gesamte Fördersystem in der Landwirtschaft ist schon derart kompliziert, dass sich auch die Beteiligten nicht mehr auskennen", bringt Klement die diesbezüglichen Probleme der Bauern auf den Punkt. Dies alles diene alleine dem Selbstzweck von Brüsseler Bürokraten und ihren AMA-Ablegern in Österreich.

"Alleine der Antrag zur Änderung des MOG ist ein Wust an Hinweisen und Terminen. Wie soll sich da ein nicht juristisch ausgebildeter Landwirt zurechtfinden?", so Klement. Als plakativ sei beispielsweise die "selbstauferlegte Fleißaufgabe" - nämlich die Zwangsverpflichtung für Landwirte - zu nennen, bei Statistik Austria Erhebungen mitzumachen. Es bestehe eine Auskunftspflicht bei Agrarerhebungen, die bei Verweigerung mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werde, zeigte sich Klement aufgrund dieses Faktums verstimmt.

Am Beispiel Wein veranschaulichte Klement die inhaltliche Kritik: "Die EU fördert mit 1 Mrd. Euro die Rodung von 200.000 ha Weinbauflächen. Ziel soll eine Verbesserung der Weinqualität sein", so Klement. "Es stellt sich allerdings die Frage, was österreichische Weinbauern dafür können, dass in Spanien, Italien, Griechenland Wein gepanscht wird. Warum sollen wir Österreicher bei diesem Unsinn mitmachen? Österreich soll Weinanbauflächen von hochqualitativem Wein roden, damit wir den Fuselwein aus Italien und Spanien vom Markt bekommen? Wo bleibt die Logik?"

Ein weiterer Wahnsinn spiele sich am Getreidesektor ab: "Ohne weitere Aussprache werden die Minister ferner die Einfuhrzölle für Getreide auf null setzen, um angeblich das Angebot in der EU zu verbessern. Tatsächlich wird es aber dadurch zu einem massiven Preisdruck auf österreichische und europäische Landwirte kommen", äußerte Klement Skepsis. "Denn auch durch die Abschaffung der Milchquoten denkt bereits ein Viertel der österreichischen Milchbauern an eine Betriebsaufgabe bis 2012. Auch durch die Zuckermarktreform, wodurch den LDC Ländern zugestanden wird, mehr Zucker in die EU zu exportieren wird es zu einer Quotenaufgabe von 13,5% kommen."

Klement: "Bauern brauchen kalkulierbare und sichere Rahmenbedingungen. Durch die aktuellen WTO-Verhandlungen besteht eine große Bedrohung der österreichischen Landwirtschaft. Bei diesen ganzen Machenschaften rund um das MOG steht in Wirklichkeit das Ziel der schrittweisen und schleichenden Zerstörung der österreichischen und europäischen Landwirtschaft."

Gefördert und unterstützt würden nur mehr Agrarkonzerne und Agrarhandelskonzerne, erklärte Klement und beschrieb die Ursachen-Wirkungskette, wonach Preis und Mengen über WTO und Zollverhandlungen entstünden. Es werde zu Struktureinbrüchen in der europäischen Landwirtschaft kommen und soziale Probleme damit einhergehen. Die Ernährungssicherheit und Gesundheit seien durch die Gentechnik stark gefährdet. Ein weiterer Effekt sei die zu erwartende Verarmung und Aufgabe der Selbstversorgungsfähigkeit europäischen Staaten.

Zum Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft brachte die FPÖ daher einen Entschließungsantrag ein.

"Die FPÖ tritt für die Vielfalt und Gleichberechtigung der unterschiedlichen Betriebsformen ein und erteilt unkalkulierbaren Technologien, vor allem der Gentechnik und der überbordenden EU-Bürokratie eine klare Absage. Sie liefern die bäuerlichen Betriebe dem Gewinnstreben internationaler Großkonzerne, Agrarvermarktungskonzernen und der Reglementierungswut der EU-Bürokraten aus und verengen den unternehmerischen Entscheidungsspielraum auf den Bauernhöfen", definierte Klement. Die FPÖ beantragt: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass die Cross Compliance Bestimmungen und die Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Mindestausmaß reduziert werden. Dem Nationalrat ist darüber Bericht zu erstatten."

 

Dolinschek für völlige Transparenz bei Förderungen
"Es geht hier um die transparente Darstellung von Verwendung von Steuergeldern"
Wien (bzö) - Eine völlige Transparenz bei Förderungen forderte BZÖ-Agrarsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek im Zuge der Debatte zur Marktordnungsgesetzes-Novelle im Nationalrat. "Wir wollen in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Ich nehme Sie beim Wort, dass diese transparente Darstellung bezüglich Verwaltung der Steuergelder von der AMA auch dementsprechend durchgeführt wird." Bundesminister Pröll habe im Ausschuss zugesagt, dass alle Informationen offen gelegt werden, wie die Summen der Förderungen, die Betriebe und die Bauern, die diese Gelder erhalten. Es gehe hier nicht um das Schüren von Neidkomplexen, sondern um die transparente Darstellung von Verwendung von Steuergeldern, so Dolinschek.

Positiv beurteilt Dolinschek die Entschärfungen im Cross Compliance-Bereich, weil dies eine Entlastung für die Bauern bringe. Auch bei der Neuregelung der Milchquote sieht Dolinschek sowohl Vor- als auch Nachteile. Natürlich sind kleine Betriebe und Betriebe in exponierten Lagen, Bergbauern, in diesem Bereich nicht wettbewerbsfähig. Obwohl für die Bergbauern eine reine Erhöhung der Milchquote nicht von Vorteil sei, sieht Dolinschek zumindest in der Direktvermarktung an den Schulen, - Milcherzeugnisse unter die Kinder bringen - , auch positive Aspekte. Die Rodungsbewilligung von Rebsorten und Rebflächen bewertet Dolinschek grundsätzlich positiv. Ursprünglich hätten viel mehr Rodungen ermöglicht werden sollen , das sei reduziert worden.. Ein kleines Weinanbauland wie Österreich hätte eine negative Entwicklung genommen, meinte Dolinschek. Zukünftig könne Österreich selbst definieren, wo gerodet werden dürfe.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
zurück