Steuerreform		erstellt am 06. 05. 08
Wirtschaft beharrt auf steuerbegünstigtem "Jahressechstel" für kleine Selbständige Leitl sieht jetzt "Zeit der Positionierung" in der Steuerreformkommission – neben Kaufkraftstärkung müssen Betriebe gestärkt werden Wien (pwk) - Die Sozialpartner präsentierten und erläuterten am 05.05. ihre Steuerwünsche vor der Steuerreformkommission der Regierung. Die Forderungen sollen in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden. Im Herbst soll es dann eine Entscheidung über die Steuerreform 2010 geben. Eine Stärkung der Kaufkraft über Tarifsenkungen bei Lohn- und Einkommenssteuer ist nicht nur bei den Arbeitnehmervertretern, sondern auch im Forderungspaket der Wirtschaftskammer ein Schwerpunkt. Darüber hinaus urgiert die Wirtschaftskammer aber neben einer steuerlichen Entbürokratisierung (Zusammenfassung der Lohnnebenkosten in eine einheitliche Sozialversicherungsabgabe) eine Stärkung der Betriebe. WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Auch Selbständige sollen nach Vorbild des 13./14. Gehalts bei den Unselbständigen ein steuerbegünstigtes Jahressechstel erhalten. Das nützt unmittelbar vor allem den Klein- und Kleinstunternehmern, den Ein-Personen-Unternehmern. Ein Wegfall dieser steuerlichen Diskriminierung würde ihnen eine Steuerersparnis von 400 Millionen Euro bringen.“ Streichung der "Bagatellsteuern" Ein weiterer Schwerpunkt im WKÖ-Steuerkonzept ist die Streichung von sogenannten „Bagatellsteuern“ wie der Werbeabgabe, der Gesellschaftssteuer und der Kreditvertragsgebühr. Stärker gefördert werden sollen zudem auch die betriebliche Aus- und Weiterbildung, die Kinderbetreuung und die Anschaffung von Firmenautos. Und nicht zuletzt soll der Spitzensteuersatz statt ab 51.000 erst ab 80.000 Euro fällig werden. WKÖ-Chef Leitl zu den Gesprächen in der Steuerreformkommission: „Jede Sozialpartner-Organisation hat jetzt einmal für ihre Mitglieder Position bezogen. Das ist ganz normal. Und nach ausreichenden internen Diskussionen wird die Zeit der Kompromisse und der gemeinsamen Präsentation nach außen kommen.“
Jarolim: Neue gesetzliche Regelungen für innovative Finanzierung sollen Finanzplatz Wien stärken Bauer: Potenzial der KMU mit maßgeschneiderten Finanzinstrumenten erhalten und ausbauen Wien (sk) - Es sei zwar Unsinn, es mit den Big Playern der Finanzmärkte aufnehmen zu wollen, aber: "Wenn es um die Frage geht, ob es etwa der Finanzplatz Genf oder Wien sein soll, hätten wir gute Chancen, das Match zu gewinnen", ist sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sicher. Voraussetzung: Es kommt zu neuen gesetzlichen Regelungen für innovative Finanzierungen wie Private Equity-Strukturen, Venture Capital und vergleichbare Fonds. SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dass mit solchen maßgeschneiderten Finanzinstrumenten das Potenzial der KMU erhalten und ausgebaut werden kann und es darum gehe, alles zu tun, "um die europäische Dimension nutzen zu können". Bauer erklärte, dass Private Equity immer mehr an Bedeutung gewonnen habe. Die Investitionen in KMU beliefen sich 2006 auf rund 160 Mio. Euro, im Fundraising konnten rund 280 Mio. Euro gesammelt und bei "Exits" aus Investments rund 180 Mio. Euro erzielt werden. Durch maßgeschneiderte Finanzierungsangebote, könnten positive Impulse für den österreichischen Arbeitsmarkt gesetzt und die weitere Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher betonte die Bedeutung der KMU als "Schrittmacher" der österreichischen Wirtschaft: Ende 2007 waren rund 60 Prozent der unselbständig Beschäftigten in KMU tätig. Insbesondere "Start-Up's" und all jene KMU, die in den kommenden Jahren vom derzeitigen Eigentümer auf einen Nachfolger übergehen sollen, sind auf die bevorstehenden Herausforderungen sowie die finanziellen und organisatorischen Problemstellungen noch nicht vorbereitet. Auch sollte der Wirtschaftsstandort Österreich als Impulsgeber und Drehscheibe einer neuen, zusätzlichen wirtschaftlichen Wachstumszone in Europa genützt werden. Im langfristigen Vergleich hat sich die finanzielle Stabilität der österreichischen KMU verbessert. Trotzdem sollen und müssen innovative Finanzierungsmodelle wie Private Equity stärker in Betracht gezogen werden - nicht zuletzt wegen der vielen Betriebsübergaben, die in den nächsten Jahren anstehen. Auch ist es kaum möglich für KMU, genügend Eigenkapital bereit zu stellen, um Wachstumsphasen durchzufinanzieren und diese Chancen zu nützen. Wesentlich gehe es aber auch darum, Vorbehalte und Ängste gegen solche Finanzierungsformen abzubauen. Es gelte, Angebote zu schaffen, die attraktiv und innovativ sind und letztlich dazu dienen, die Drehscheiben-Funktion Österreichs zu nützen und auszubauen. Differenzierte steuerliche Behandlung zu Kapitalgesellschaften Jarolim verweist etwa auf den österreichischen Bankenbericht 2007 wonach 57 Prozent der mit Venture Capital finanzierten Unternehmen angaben, sie würden nicht existieren, wenn es diese Finanzierungsform nicht gäbe. Auch muss auf den internationalen Trend reagiert werden. Daher müsse man sich damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll und notwendig sind. Derzeit gebe es erhebliche gesetzliche Defizite. Das Mittelstandsfinanzierungsgesetz (MiFIG) ist keinesfalls ausreichend und das Bankwesengesetz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz berücksichtigen Beteiligungskapitalgeschäfte nicht. Eine umfassende und international wettbewerbsfähige Regelung für Private Equity-Strukturen und Fondsvehikel sei daher schaffen. Konkret soll es eine differenzierte steuerliche Behandlung von innovativ finanzierten Unternehmen ohne Eigenkapital zu Kapitalgesellschaften geben. "Die Diskussion in Europa dazu ist zu führen", sprach Jarolim das Nein der EU-Kommission zur Novelle des Mittelstandsfinanzierungsgesetzes (MiFiG) an, das steuerliche Begünstigungen beinhaltet hatte. Derzeit führe das MiFiG dazu, dass es zu einer starken Abwanderung österreichischer Fonds etwa nach Luxemburg kommt. Eine missbräuchliche Verwendung von Private-Equity-Fonds, etwa als rein konzernmäßig geführtes Portfolio, müsse jedenfalls ausgeschlossen werden. "Zu einer neuen Form der Konzernfinanzierung darf es damit nicht kommen." Auch was die Schutzbedürfnisse von Kleinenlegern betrifft, haben Beteiligungskapitalfonds andere Voraussetzungen, da sie zum überwiegenden Teil von professionellen Investoren erworben werden. Die Implementierung von Selbstregulierungsmechanismen wäre aber aus Gründen der Transparenz wünschenswert.
Amon: "Mehr Geld für Familien" durch die Steuerentlastung Glückspielbesteuerung soll Volumen für die Steuerreform erhöhen Wals (övp-pd) - "Gerade in Zeiten, in denen sich die Steuerreformdebatte zu verstärken beginnt, wird einmal mehr klar, dass der ÖAAB ein äußerst klares und durchdachtes Konzept zur Steuerentlastung 2010 vorgelegt hat, das ein hervorragendes Rüstzeug für die nun folgenden Verhandlungen bildet", sagte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon am 06.05. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer anlässlich der Bundesvorstandsklausur des ÖAAB in Wals bei Salzburg. ",Mehr Geld für Familien´ muss der Kern der Steuerentlastung sein. Unser diesbezüglicher Vorschlag besteht insbesondere in der Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied in Form eines Absetzbetrages in der Höhe von 5.000 Euro pro Jahr", so Amon weiter. Damit würde auch dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes genüge getan, das ausdrücklich feststellt, dass Familien eindeutig schlechter gestellt sind. "Familien mit Kindern muss man - gerade im Lichte der demographischen Entwicklung, fördern und unterstützen. Das ist unser Ziel, das wir konsequent verfolge werden", so der ÖAAB-Generalsekretär. Aus "einer familienpolitischen Verantwortung heraus kann sich eine gerechte Politik nicht dem Umstand verschließen, dass Alleinerzieher- bzw. Mehrkindfamilien gegenwärtig sehr stark von Armut betroffen sind. Diesem Umstand können wir uns nicht verschließen und müssen diesem mit klaren Lösungsvorschlägen, die den Familien mit Kindern zugute kommen, entgegen treten", so Amon. Weitere Punkte, die der ÖAAB im Rahmen einer Steuerentlastung realisiert sehen möchte, sei "eine Reform des Tarifes mit einer Reform der Eingangs- sowie Grenzsteuersätze sowie der Ausbau von Modellen und die steuerliche Begünstigungen der Mitarbeiterbeteiligungen", erklärte Amon. Zudem müsse man sich "angesichts der Tatsache, dass man seitens der Arbeitgeber immer stärker in Richtung Angleichung des Steuersystems zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen drängt - Stichwort Abfertigung NEU für Unternehmer, Arbeitslosenversicherung für Selbständige und nun die Forderung nach einer begünstigten Jahressechstelbesteuerung - im Gegenzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich gefahrenen, beruflichen Kilometer zu ermöglichen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", betonte Amon. Sehe man sich jene Vorschläge an, die derzeit am Tisch liegen bzw. berücksichtigt man jenen Vorgriff auf das Volumen von rund 3 Mrd. Euro, den man zur Inflationsbekämpfung sowie zur Entlastung der Klein- und Kleinsteinkommen heranzieht "so wird man schnell erkennen, dass das vorgesehene Volumen nicht ausreichen wird", so Amon. "Daher sind aus unserer Sicht Überlegungen, die zu einem höheren Volumen führen, durchaus legitim, wenn diese moderat und durchdacht sind", so Amon. "Eine Überlegung in diesem Zusammenhang könnte sein, dass man zu einer moderaten Besteuerung des Glückspiels findet, und hier vor allem das "kleine Glücksspiel" entsprechend in die Steuerpflicht mit hinein nimmt", so Amon. Laut Experten würde dies ein zusätzliches Volumen von rund 1 bis 1,5 Mrd. Euro schaffen und "wäre deshalb eine als Gegenfinanzierung geeignete Maßnahme, weil ja niemand gezwungen´ wird, diese Steuer zu bezahlen", erklärte der ÖAAB-Generalsekretär abschließend.
Rossmann: Sozialpartner und Regierung vergessen Ökologisierung Ökologisch sozialer Umbau schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze Wien (grüne) - "Die kommende Steuerreform muss das Steuersystem grundsätzlich auch in Richtung Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit umbauen! Die Grünen haben erst kürzlich ihr umfassendes ökologisch-soziales Steuermodell präsentiert. Dieses stellt den größten Umbau des Steuersystems seit 1989 dar. Der ökologisch-soziale Umbau des Steuersystems hat eine doppelte Dividende: Einerseits wird die Umwelt geschont und damit die längst fällige Verantwortung für den Klimaschutz übernommen, andererseits der Faktor Arbeit über einen Ökobonus und eine Senkung der Lohnnebenkosten massiv entlastet, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt", stellt Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, fest. Die nun bekannt gewordenen Vorstellungen von AK und ÖGB sind jedenfalls zu wenig weitreichend. Rossmann fordert in diesem Zusammenhang neuerdings die Entsendung von Öko- und WirtschaftsexpertInnen sowie NGO-VertrerInnen in die Steuerreformkommission.
Gradauer: Mittlere Einkommen sind zu entlasten FPÖ für Erhöhung der Progressionsstufe - Steuersätze abflachen - Entlastung der Familien von nachhaltiger Bedeutung Wien (fpd) - "Nach Ansicht der FPÖ sind jene Bereiche, in denen sowohl Sozialversicherungs- beiträge als auch Lohn- und Einkommenssteuer anfallen - also die mittleren Einkommen - zu entlasten." Dieses Ergebnis erhalte man, so der FPÖ-Budgetsprecher und Landesobmann- Stellvertreter des RFW Oberösterreich, NAbg. KommRat Alois Gradauer in seiner Reaktion zu den Steuerreform-Plänen der Sozialpartner, "wenn man sich die Zahlen über die Gesamtbelastung mit Lohn- bzw. Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen genauer ansieht." Zudem sei es notwendig, so Gradauer, über die Frage nach einem Hinausschieben der höchsten Progressionsstufe zu diskutieren. "Derzeit beginnt diese bei einem steuerpflichtigen Einkommen über 51.000 Euro. Diese Grenze ist seit 1988 unverändert geblieben. Valorisiert man nun die ursprüngliche 700.000 Schilling-Grenze und beseitigt man lediglich die Wirkung der kalten Progression, ergibt dies einen Betrag von rund 82.400 Euro für das Jahr der von der Regierung geplanten Steuerreform 2010." Die FPÖ fordere, betonte Gradauer, "ein Hinausschieben der höchsten Progressionsstufe von derzeit 51.000 Euro auf einen höheren Wert von rund 80.000 Euro. So würden bei Lohnsteuerpflichtigen die Steuerersparnis - unter Einberechnung der Sechstelbegünstigung - an die 1.590 Euro, bei Einkommenssteuerpflichtigen an die 1.857 Euro betragen." Die Steuersätze müssen abgeflacht werden, derzeit gebe es 38, 43 bzw. 50 Prozent. "Der erste Steuersatz beginnt derzeit mit 38 Prozent, hier muss es zu einer Absenkung auf 20 Prozent kommen. Und dann sollte es Zehnersprünge geben. Zudem muss es einen weiteren Steuersatz geben, d.h. bis zu 50 Prozent. Und eine Indexanpassung muss automatisch jedes Jahr erfolgen", erläuterte Gradauer. Der Höchststeuersatz dürfe erst bei 80.000 Euro greifen. "Was ich bei all diesen Vorstellungen vermisse, ist dass die Familien viel zu wenig berücksichtigt werden und das Familiensteuersplitting vom Tisch ist. Die ÖVP ist hier umgefallen. Dabei wäre gerade die Entlastung der Familien für die Zukunft unseres Landes von nachhaltiger Bedeutung", schloss Gradauer.
OÖ: Kalliauer: Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben nur wenige profitiert 9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode Linz (ak) - In seinem Bericht zur heutigen AK-Vollversammlung kritisierte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die zunehmende Umverteilung von unten nach oben. "Einkommen, Vermögen, Bildungschancen oder der Zugang zum Gesundheitswesen - die soziale Schieflage wird immer dramatischer", so der AK-Präsident. Angesichts zunehmender Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den kleinen Leuten zu einigen wenigen sei soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema in der heutigen Zeit, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seiner Rede zur heutigen Vollversammlung der AK Oberösterreich. Obwohl die Arbeitnehmer/-innen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgen, stagnieren Löhne und Gehälter seit mehr als zehn Jahren. "Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher und ungerechter", kritisiert Kalliauer. Verschärft werde diese Ungerechtigkeit durch die Tatsache, dass der größte Teil der Steuerleistung von den Beziehern/-innen kleiner und mittlerer Einkommen erbracht wird. "Multinationale Konzerne zahlen in Österreich hingegen fast keine Steuern mehr", so der AK-Präsident. Die Arbeiterkammer werde daher weiterhin vehement für eine rasche und wirksame Lohnsteuersenkung noch vor 2010 eintreten. Im Gesundheitswesen krankt es nicht nur an der Finanzierung, sondern auch an den Leistungen. "Klar ist, dass wir schon längst auf dem Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin sind. Immer mehr Menschen verspüren das direkt am eigenen Leib", so Kalliauer. Auch im Bildungsbereich müssen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen haben kaum mehr Zugang zu höherer Bildung. Gesellschaftliche Unterschiede werden damit weiter verstärkt. "Das schadet nicht nur den Kindern, die ihre Talente nicht entfalten können. Das schadet auf Dauer auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes", so der AK-Präsident. Ein zentrales Thema ist für Kalliauer auch die Situation der Frauen. Sehr viele Frauen haben nach wie vor mit massiven Ungerechtigkeiten zu kämpfen. "Die Benachteiligung passiert auf allen Ebenen. Nirgendwo in Europa sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen so hoch wie in Österreich", zitiert Kalliauer den kürzlich veröffentlichten AK-Frauenmonitor. Die Arbeiterkammer setzt sich aus diesem Grund für die Gleichstellung von Frauen im Beruf sowie die Schaffung der dafür nötigen Rahmenbedingungen - Stichwort Kinderbetreuung - ein. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es zwar eine positive Entwicklung, insbesondere in Oberösterreich. "Von Vollbeschäftigung sind wir aber immer noch ein Stück weit entfernt", sagt Kalliauer. Einige Gruppen seien nach wie vor stark von Arbeitslosigkeit betroffen: Junge, Ältere, Migranten. Die größte Herausforderung in der Zukunft sei es, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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