Molterer: "Mit Frankreich übernimmt Motor der europäischen Einigung das Steuerrad in EU"		erstellt am 19. 05. 08
Französische Ministerin Lagarde zur Vorstellung der EU-Präsidentschafts-Agenda in Wien Wien (bmf) - Nach einem rund einstündigen Arbeitsgespräch mit der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer: "Mit Frankreich wird einer der Motoren der europäischen Einigung in einigen Wochen das Steuerrad in der EU übernehmen. In der zweiten Jahreshälfte 2008 stehen wichtige Themen auf der europäischen Agenda - vor allem auch die Umsetzung des Vertrages von Lissabon." Es sei ein Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich, dass Ministerin Lagarde Wien als erste Etappe auf ihrer Tour zur Vorstellung der französischen Präsidentschafts-Schwerpunkte gewählt habe. Einigkeit herrsche zwischen den beiden Ministern vor allem hinsichtlich des Vertrages von Lissabon. "Dieser muss in den nächsten Monaten zügig ratifiziert und mit Leben erfüllt werden. Dafür gibt es unsere volle Unterstützung. Nächste wichtige Etappe in diesem Umsetzungsprozess ist das Referendum in Irland", bekräftige der Vizekanzler. Molterer sagte der französischen Präsidentschaft auch volle Unterstützung bei der Umsetzung des Klima- und Energiepaketes zu - wobei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien nicht gefährdet werden dürfe. "Das sind neben dem Thema Energiesicherheit wichtige Fragen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger entsprechende Antworten erwarten. Ökologie und Ökonomie dürfen kein Widerspruch sein - gerade nicht für Europa und Österreich. Im Bereich Klima- und Umwelttechnologien gibt es auch riesige Chancen für unsere innovativen Unternehmen", sagte Molterer. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin unterstrich die guten bilateralen Beziehungen mit Österreich und versprach die europäische Agenda in den nächsten Monaten konsequent voranzutreiben. Dafür seien die Bereiche Sicherheit sowie Wachstum und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung. "Wir müssen auf EU-Ebene in den nächsten Monaten weitere Schritte - etwa im Bereich der Strukturreformen - zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung setzen. Arbeitsplatzsicherheit ist eines der größten Anliegen der Menschen. Dafür werden ich mich auch weiterhin einsetzen. Dazu gehört auch die konsequente Schaffung von Vertrauen auf den Finanz- und Kapitalmärkten", schloss Molterer.
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