Plassnik: "Neues Format im Europa-Spitzenensemble"		erstellt am 14. 05. 08
Außenministerin trifft französischen Amtskollegen Kouchner Paris (bmeia) - "Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon haben wir die Grundlage geschaffen. Nun kommt es darauf an, die neuen Regeln, insbesondere im institutionellen Bereich, mit Leben zu erfüllen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner in Paris. Auf Einladung des französischen Außenministers waren die Außenminister von Griechenland, Schweden, Malta, Belgien, Lettland, Tschechien, Luxemburg, Finnland und Österreichs gestern Abend in Paris zusammengekommen, um die Schwerpunkte der künftigen französischen EU-Präsidentschaft zu erörtern. Eine der zentralen Prioritäten wird die Vorbereitung auf das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon sein. "Tritt der neue Vertrag plangemäß am 1.1.2009 in Kraft, ist der bevorstehende französische EU-Vorsitz serienmäßig der letzte seiner Art", betonte Plassnik. "Mit dem gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, dem "EU-Außenminister" und dem Teamvorsitz für die Spezialformationen des Rates und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes haben wir ein neues Format im Europa-Spitzenensemble. Diese weitreichenden Änderungen müssen auch organisatorisch gut durchgedacht sowie sorgfältig und umsichtig vorbereitet werden. Zentrale Bedeutung kommt dabei den Außenministern als Generalmanagern der EU zu. Hier ist von Anfang an eine enge Kooperation und Transparenz des französischen Vorsitzes mit allen Mitgliedstaaten und insbesondere mit den nachfolgenden tschechischen und schwedischen EU-Präsidentschaften gefordert. Personalspekulationen ersetzen nicht präzise Sacharbeit." Ein geografisch-sicherheitspolitischer Schwerpunkt der französischen EU-Präsidentschaft wird gerade aus österreichischer Sicht der Westbalkan sein. "Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien war kein "Wahlzuckerl", sondern ein Vertrauensvorschuss der EU, weil wir an Serbiens europäische Zukunft glauben. Das deutliche "Ja zu Europa" der Serbinnen und Serben am Wahltag zeigt, dass unsere zukunftsorientierte Ermutigungsbotschaft in der Bevölkerung angekommen ist", so die Ministerin. Plassnik weiter: "Jetzt ist es wichtig, insbesondere in der Visa-Frage, rasch den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu zählt die geplante Ausdehnung der Visa-Gebührenfreiheit für alle Balkanpartner ebenso wie die konsequente Umsetzung der Fahrpläne zur Visaliberalisierung. Beide Seiten müssen nun mit Nachdruck weiterarbeiten. Unseren Partnern am Balkan muss aber auch klar sein, dass Schritte zur Liberalisierung nur erfolgen können, wenn sie zuvor die entsprechenden Sicherheitsstandards erreichen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der Menschen am Balkan. Wir werden sie auf diesen anspruchsvollen Reformweg jedenfalls weiter nachhaltig unterstützen." Die Ministerin nützte die Gelegenheit, um auch die bevorstehende Reform der Wegekostenrichtlinie anzusprechen: "Wer es ernst meint mit der Umwelt, der muss für eine zeitgemäße Wegekosten-Richtlinie eintreten. Straßenverkehr verursacht rund 97% aller Schadstoffemissionen des Transportsektors. Gerade ökologisch sensible Regionen wie Tirol müssen entlastet werden. Um die Transportverlagerungen auf die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger zu machen, muss die Wegekostenrichtlinie durch Einbeziehung der externen Kosten, wie Umweltbelastung, Lärm, Staub, Gesundheitsschäden, verbessert werden. Ich zähle hier auf die aktive Unterstützung des französischen Vorsitzes" "Das bisherige für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied Jacques Barrot war ein fairer und engagierter Bündnispartner für die österreichischen Anliegen. Ich hoffe, dass auch der zukünftige italienische Kommissar Antonio Tajani Verständnis, Mut und Weitblick für dieses Thema aufbringen wird", so Plassnik abschließend.
zurück