Österreich beteiligt sich an EU-Mission im Kosovo		erstellt am 13. 05. 08
Hauptausschuss beschließt zahlreiche Entsendungen Wien (pk) - Im Rahmen der Diskussion um die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) entwickelte sich am 09.05. im Hauptausschuss eine umfassende außenpolitische Diskussion um die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo. Die Beteiligung an der Mission wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich genehmigt. Österreich wird sich an der vom Rat der EU am 4. Februar 2008 beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO), mit bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz beteiligen. Die Entsendung ist vorerst bis 30. Juni 2009 vorgesehen. Österreich war bereits im Planungsteam für diese Mission (EUPT Kosovo) beteiligt. Laut Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten handelt es sich dabei um die bislang größte zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Insgesamt sollen daran bis zu 2.210 Polizei-, Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexpertinnen und –experten sowie zusätzliche 1.233 lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen. EULEX KOSOVO soll von UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo), zu der Österreich seit Beginn der Mission im Jahr 1999 einen Beitrag leistet, die Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernehmen. Hauptaufgabe wird die Unterstützung der kosovarischen Behörden beim Aufbau eines modernen, internationalen Standards entsprechenden, Polizei-, Justiz- und Zollwesens sein. Darüber hinaus wird die Mission über begrenzte exekutive Zuständigkeiten verfügen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, der Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischer Gewalttaten sowie bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fall von Unruhen. In der Unabhängigkeitserklärung des Parlaments des Kosovo vom 17. Februar 2008 wurde die Errichtung einer solchen EU-Rechtsstaatlichkeitsmission ausdrücklich willkommen geheißen, wird im Antrag der Außenministerin an den Hauptausschuss besonders unterstrichen. Da die Übernahme der Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsagenden von UNMIK durch EULEX KOSOVO von der politischen Entwicklung den Kosovo betreffend abhängig ist, könnte sie sich verzögern. Daher soll auch die Entsendung von bisher 22 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von UNMIK, vorbehaltlich des Fortbestands der Mission, bis zum 30. Juni 2009 verlängert werden. Dies wurde ebenfalls mit S-V-G-B-Mehrheit genehmigt. In der Diskussion erläuterte Klubobmann Heinz-Christian Strache (F), warum die FPÖ dieser Mission nicht werde zustimmen können. Die Anerkennung des Kosovo abseits eines UNO-Beschlusses sei unsensibel und unrichtig gewesen, stellte er fest. Ein unabhängiger Kosovo außerhalb des Serbischen Staatsverbandes sei nicht lebensfähig. EULEX sei vor der Unabhängigkeitserklärung ins Leben gerufen worden, sodass sich nun die Situation geändert habe, begründete Strache die Haltung der FPÖ. Darüber hinaus sei man in Bezug auf Serbien äußerst unsensibel vorgegangen. Sein Standpunkt wurde von Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F) bekräftigt, der die volle Gültigkeit der UNO-Resolution 1244 nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzweifelte. In einem historischen Rückblick wies er auch auf die seiner Meinung unglückliche Balkanpolitik Österreichs seit der Mitte des 19. Jahrhunderts hin. Klubobmann Josef Cap (S) zeigte sich besorgt hinsichtlich der weiteren Entwicklung in der Region. Das Argument für die Anerkennung des Kosovo sei die Hoffnung gewesen, damit einen Beitrag für den Frieden zu leisten. Wie es derzeit aussehe, habe sich die Situation aber ins Gegenteil entwickelt und Serbien entferne sich immer mehr von Europa. Wenn bei den kommenden Wahlen die Nationalisten gewinnen, dann sei diese Strategie gescheitert, sagte er. Auch hätten nur wenige Staaten den Kosovo anerkannt. Man müsse daher reflektieren, ob dieser Schritt Österreichs richtig gewesen sei. Sein Klubkollege Erwin Niederwieser (S) betonte ebenfalls, dass die aktuelle Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen sei. Wenn man sich aber für den Weg entschieden habe, solle man ihn auch konsequent weiter gehen. Auch Abgeordneter Walter Murauer (V) sprach von einer schwierigen Situation, die man nicht voraus ahnen hätte können. Bei dieser Mission gehe es aber um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und es liege im Interesse Österreichs, dies zu unterstützen. Der Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger, machte den Vorschlag, unabhängig von dieser Vorlage das Thema im nächsten außenpolitischen Rat zu diskutieren. Er machte jedoch unmissverständlich klar, dass er die Anerkennung des Kosovo für richtig halte. Der Vorschlag Spindeleggers wurde von Abgeordnetem Franz Morak (V) unterstützt. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) befürwortete zwar die Mission, hinterfragte aber deren Status. Sie artikulierte die Zweifel der Grünen, ob die Anerkennung der richtige Weg gewesen sei. Abgeordneter Gernot Darmann (B) machte darauf aufmerksam, dass sich Österreich seit 1999 an UNMIK beteilige und die Mission nichts mit der Unabhängigkeitserklärung zu tun habe. Staatssekretär Hans Winkler entgegnete den Kritikern, Österreichs Außenpolitik sei wesentlich davon geprägt, den Ländern am Balkan eine europäische Perspektive zu geben und Hilfe zur Annäherung zu leisten. Österreich habe sich besonders um die Anliegen Serbiens bemüht, da ein stabiler Balkan ohne ein stabiles Serbien nicht möglich sei. Daher werde es für Serbien auch Erleichterungen bei der Erteilung von Visa geben. Er verteidigte die Anerkennung des Kosovo durch Österreich als richtige Entscheidung im Interesse des Kosovo, Serbiens und der gesamten Region. Nach den massiven Menschenrechtsverletzungen habe die internationale Staatengemeinschaft festgelegt, dass es keine Staatlichkeit Serbiens unter Einschluss des Kosovo geben werde. Der von Serbien angebotene Autonomiestatus sei von den Kosovaren abgelehnt worden. Es sollte auch zu keiner Teilung des Kosovo kommen, erläuterte Winkler, und der Kosovo habe in seiner Unabhängigkeitserklärung den Minderheitenschutz verankert. Der Beschluss zur Mission EULEX KOSOVO sei ein einstimmiger Beschluss des Rats gewesen, das heißt, diese werde auch von jenen EU-Ländern befürwortet, die den Kosovo nicht anerkannt haben, und daher innerhalb der EU unbestritten. EULEX basiere auf der UNO-Resolution 1244, die der Unabhängigkeit des Kosovo nicht entgegen stehe. Auch die UNO habe sich gewünscht, dass Europa in dieser Region mehr Verantwortung übernehme, und somit stehe man jetzt im Prozess der Übernahme von Aufgaben von UNMIK.
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