Absicherung des Gesundheitswesens		erstellt am 23. 05. 08
Oberhauser: Gespräche zur Gesundheitsreform in sachlichem Ton führen Die massive Streikdrohung der Ärztekammer ist jedenfalls überzogen Wien (sk) - "Es wäre wichtig, dass nun die Zeit der Begutachtung für Gespräche und konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Vorschlag genutzt wird", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am 22.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein solcher Dialog würde allen Seiten mehr bringen als Streikdrohungen, die inhaltlich keine Veränderungen bringen aber die PatientInnen massiv belasten. "Eine Versachlichung der Debatte wäre hoch an der Zeit. Die schrillen Töne der letzten Tage und das Säbelrasseln bringen uns nicht weiter. Arbeiten wir doch besser gemeinsam daran, Kritikpunkte auszuräumen und die Gesundheitsreform auf breiter Basis im Sinne der PatientInnen umzusetzen." "Die massive Streikdrohung der Ärztekammer ist jedenfalls überzogen - und ich bin mir auch sicher, dass ein Großteil der Ärzte dies so sieht. Denn für die große Mehrheit der Ärzte steht der Patient im Mittelpunkt. Ihnen ist nicht 'der Rock näher als das Hemd'. Die Vertreter der Ärztekammer sind nun auch gefordert, hier die echten Interessen der Ärzte wahrzunehmen - und die liegen nicht im Streik, sondern im konstruktiven Dialog, der dazu führt, dass die Gesundheitsreform gemeinsam diskutiert und dort optimiert wird, wo es möglich ist." Sie wünsche sich jedenfalls rasch Gespräche, die von beiden Seiten offen und ehrlich geführt werden, so Oberhauser abschließend.
Pilz: Ärztekammer soll Streikdrohung zurücknehmen Pilz: "Nachhaltige Gesundheitsreform in Wien muss gemeindeeigene Spitäler miteinbeziehen" Wien (grüne) - "Die Ärztekammer sollte die besonnenen Worte des Patientenanwaltes Bachinger ernst nehmen und die Streikdrohung zurücknehmen!" kommentiert die Wiener Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz die Wortmeldung des Sprechers der Patientenanwälte. Bachinger hatte sich im Ö1-Morgenjournal klar gegen die Vorgangsweise der Ärztefunktionäre in der Debatte über den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform ausgesprochen und den Streik als In-Geiselnahme der Patienten bezeichnet. "Offensichtlich bewirkt die Gruppendynamik in Grado einen Risikoschub bei den Ärztefunktionären, die nun nahezu täglich mit weiteren Drohungen zur Eskalation des Konflikts beitragen." kritisiert Pilz die Ankündigung unbefristeter Streiks, die bei den Österreichischen Ärztetagen an der Adria in den Raum gestellt wurden. Von der Wiener Stadtregierung erwartet sich Pilz allerdings, dass Bürgermeister Häupl und Gesundheitsstadträtin Wehsely endlich ihre kommunalen Hausaufgaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung erledigen. "Es kann keine nachhaltige Gesundheitsreform geben, bei der die gemeindeigenen Spitäler außer Acht gelassen werden. Wer den niedergelassenen Ärzten einschneidende Reformmaßnahmen abfordert, muss auch die eigenen Verbesserungspotenziale in Angriff nehmen." Das Kontrollamt der Stadt Wien hat dem Wiener Krankenanstaltenverbund erst im vergangenen Jänner ein vernichtendes Zeugnis hinsichtlich seiner finanziellen Gebarung ausgestellt. Außerdem hat Wehsely immer noch kein Konzept für den überfälligen Abbau an Spitalsbetten vorgelegt. Die Unterversorgung im Bereich der Psychiatrie, Geriatrie, der Kindermedizin und der Psychotherapie sind ebenfalls nicht behoben. "Es wird nicht genügen, sich seitens der Wiener Stadtregierung die bundespolitische Debatte "Erste Reihe fußfrei" anzusehen." erwartet sich Pilz ein klares Wort von Frau Stadträtin Wehsely zu den Drohungen der Ärztekammer und eine umfassende Gesundheitsplanung für die Stadt Wien.
Belakowitsch-Jenewein: Jetzt ist Kdolsky am Zug! Alle Beteiligten müssen an den runden Tisch - Gesundheitsreform ist schon jetzt tot! Wien (fpd) - Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Aktionskomitees der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, ab 16. Juni 2008 die Ordinationen für drei Tage zu schließen, forderte die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die Gesundheitsministerin Kdolsky dringlich und nachdrücklich dazu auf, sofort einen runden Tisch mit allen handelnden Personen ins Leben zu rufen. Sollte es wirklich dazu kommen, daß ab 16.Juni - also während der heißen Phase der EURO 2008 - die Ärzte ihre Ordinationen dicht machen, so könne man schon jetzt von einer gesundheitspolitischen Katastrophe sprechen. Kdolsky ist jetzt dringlich gefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Ärztestreik abzuwenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ihre "Gesundheitsreform" sei jedoch schon jetzt tot - egal ob die Frau Ministerin aus ihrem politischen Tiefschlaf nun aufwacht oder nicht, so die Vorsitzende des Parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, in einer ersten Reaktion.
Haubner: Schluss mit Machtkampf auf dem Rücken der Patienten! Für Haubner wachse von Tag zu Tag die Kritik aus allen politischen Lagern, aber kaum jemand liefere konstruktiv verwertbare Alternativmodelle. Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz mit der stellvertretenden Klubobfrau des BZÖ-Parlamentsklubs BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner und dem BZÖ-Oberösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Dr. Josef Brunmair, selbst Mediziner, kritisierten die beiden BZÖ-Politiker die geplante Gesundheitsreform massiv. "Es ist ein Anschlag auf das System der frei praktizierenden Ärzte und auf die freie Arztwahl. Offensichtlich ist die bewusste Zerstörung des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient geplant", argumentierte Brunmair, der dies als ein neuerliches Indiz für die sachpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung und besonders der zuständigen Gesundheitsministerin Kdolsky sieht. Für Haubner wachse von Tag zu Tag die Kritik aus allen politischen Lagern, aber kaum jemand liefere konstruktiv verwertbare Alternativmodelle. "Die Vorschläge des BZÖ liegen auf dem Tisch und müssen nur endlich aufgegriffen werden", so Haubner, die folgende Eckpunkte präsentierte: Vereinheitlichung der medizinischen Grundversorgung Allein in Wien könnten damit bei Angleichung an Oberösterreich mindestens 300 Millionen Euro effizienter eingesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der 2-Klassen-Medizin, sondern wir brauchen endlich einheitliche Leistungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme Statt Funktionärsaufbauprogramm nach rot-schwarzem Proporzsystem, das mit der Hauptverbandsreform pragmatisiert wird. Weg mit der EU-weit höchsten Mehrwertsteuer auf Medikamente Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 %, das würde eine Entlastung von mindestens 300 Millionen Euro bringen. Flächendeckende Umsetzung der Spitalsstrukturreform In Oberösterreich bereits abgeschlossen (als tatsächliche Umsetzung des Beschlusses der regionalen Versorgungsverbünde). In Oberösterreich konnten damit 70 Millionen Euro eingespart werden, auf Bundesebene umgelegt, wären das damit cirka 400 Millionen Euro Effizienzsteigerung. Gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel Als mittelfristige Strategie kollektives Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung statt schrankenlosem Konsumverhalten bis hin zum Missbrauch unseres guten Gesundheitswesens. "Jetzt muss dringend das nachgeholt werden, was in der letzten Legislaturperiode als neue politische Kultur eingeführt wurde und Kdolsky völlig missachtet hat, nämlich alle Beteiligten rechtzeitig an den Verhandlungstisch zu holen, wenn es um nachhaltige strukturelle Veränderungen geht. Lösungen im Sinne der Patienten können nur im Konsens aller Verantwortlichen gefunden werden", sagte Ursula Haubner abschließend.
Ärztekammer NÖ steht allen Qualität sichernden Maßnahmen positiv gegenüber Wenn zusätzliche Fortbildungsmaßnehmen gefordert werden, müssen diese jedoch auch vom "Auftraggeber" organisiert, durchgeführt und bezahlt werden Wien (ots) - Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf mit größter Verantwortung für Leib und Leben der Patienten aus. Dementsprechend aufwändig ist die hervorragende Ausbildung zum Erreichen der Berufsberechtigung. "Eine ständige Weiterentwicklung der Medizin sowie die ethische und gesetzliche Verpflichtung, die Patientinnen und Patienten nach dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft zu behandeln, machen auch Fortbildung im Arztberuf vom ersten Tag an unentbehrlich", so Dr. Christoph Reisner, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich. Die Ärztinnen und Ärzte Niederösterreichs kommen dieser Notwendigkeit zur Fortbildung bereits in umfangreichem Ausmaß nach. "Die Ärztekammer bietet ein umfangreiches Fortbildungsprogramm auf Landesebene an, unzählige Veranstaltungen auf Bezirksebene runden dieses Angebot ab", so Dr. Martina Hasenhündl-Gaiswinkler, die Leiterin des Fortbildungsreferats der Ärztekammer für Niederösterreich. Zahlreiche Studien und Erhebungen beweisen, dass die Betreuung der Patientinnen und Patienten in Niederösterreich auf höchstem Niveau stattfindet. "Diese Beweise für höchste Qualität könnten nicht erbracht werden, wenn die Ärztinnen und Ärzte schlecht fortgebildet wären." Die derzeitige Art der Fortbildung ist gewollt: Nur die Ärztin/der Arzt selbst kann in Abhängigkeit von seinem Tätigkeitsbereich sowie seinen Patientinnen und Patienten entscheiden, welche Fortbildungsmaßnahmen individuell sinnvoll sind. Derzeit erfolgt Fortbildung in aller Regel auf eigene Kosten sowie in der Freizeit der Ärztin/des Arztes. Die Ärztekammer für Niederösterreich begrüßt grundsätzlich alle Aktivitäten zur Qualitätssicherung der Medizin, zu denen auch unbestritten die Fortbildung gehört. "Unnötige Maßnahmen, die ein zusätzliches Ausmaß an Bürokratie mit sich bringen und damit Zeit für unsere Patientinnen und Patienten kosten, werden von uns jedoch nicht akzeptiert", so Dr. Hasenhündl-Gaiswinkler. Die Ärztekammer für Niederösterreich steht den nun im Rahmen der Gesundheitsreform geforderten zusätzlichen verpflichtenden (Kassen)Fortbildungsmaßnahmen, welche die bereits umfangreich geleistete Fortbildung noch ergänzen, nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Diese Fortbildung muss allerdings in logischer Konsequenz auch vom Gesetzgeber oder den Gebietskörperschaften bereitgestellt, organisiert und bezahlt werden. "Das bedeutet aus Sicht der angestellten ÄrztInnen, dass ein beispielsweise von der Landesklinikenholding organisiertes Fortbildungsprogramm unter Anrechnung und Bezahlung der Dienstzeiten durchgeführt werden müsste. Im niedergelassenen Bereich könnte etwa die Gebietskrankenkasse für die Abwicklung sorgen. Selbstverständlich muss das auch für Vertretung in den Ordinationen gelten" so Präsident Dr. Reisner abschließend. "Wer versorgt denn ansonsten die Patientinnen und Patienten während der verpflichtenden Fortbildungszeit?"
Niedergelassene Ärzte sind keine ArbeitnehmerInnen Ärzte wollen Freiheiten der Selbstständigen und Sicherheiten von ArbeitnehmerInnen Wien (ögb) - Zur Kritik der Ärztekammer stellt der ÖGB klar, dass niedergelassene Ärzte keine ArbeitnehmerInnen sind. Daher gibt es für sie auch keinen Kollektivvertrag. Die Ärzte müssten sich entscheiden, ob sie Freiberufler oder Angestellte sein wollen. Dass es mit der Gesundheitsreform den Krankenkassen ermöglicht werde, ausnahmsweise auch Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen, um die medizinische Versorgung zu sichern, lasse sich nicht mit einer Aufhebung von Kollektivverträgen vergleichen. Wie Kurienobmann Harald Mayer richtig sagt, ist ein Kollektivvertrag der Schutz des Einzelnen vor Repressalien. Was er jedoch vergessen habe, ist dass Kollektivverträge von Gewerkschaften mit Unternehmerverbänden abgeschlossen werden, um abhängig Beschäftigte vor der Willkür ihrer Arbeitgeber zu schützen. Die niedergelassenen Ärzte hingegen seien Selbstständige. Mayer vergleiche Äpfel mit Birnen.
Pharmig: Sozialversicherungsträger jammern auf hohem Niveau Huber: Über Kosten wird geredet, über Verschwendung und Rücklagen nicht Wien (pharmig) - Die vorgeschlagene Kassenreform spart vor allem bei Patienten, Ärzten und Medikamenten. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherungen hingegen werden großzügig ausgeklammert. Ein Skandal, findet Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. "Die Krankenversicherungen proklamieren in der Öffentlichkeit ständig steigende Arzt- und Medikamentenkosten. Aber über ihre wachsenden Verwaltungskosten wird der Mantel des Schweigens gebreitet", ärgert sich Huber. So hätten sich die Verwaltungskosten der Krankenkassen in der vorläufigen Gebarung 2007 mit rund 381 Millionen Euro niedergeschlagen. Huber: "Das ist eine Steigerung von mehr als 10 Prozent!" Teure und überfrachtete Strukturen Auch müsse man sich fragen, warum man für acht Millionen Österreicher rund 10.500 Mitarbeiter allein bei den neun Gebietskrankenkassen und dem Hauptverband brauche, so Huber. "In Summe leisten sich alle Sozialversicherungsträger zusammen rund 27.303 Beschäftigte, dazu 243 Funktionäre und Angestellte im leitenden Dienst. All diese verursachen nach den Rechnungshofdaten von 2006 zusammen rund 1,1 Milliarden Euro Gehaltskosten. Und darin sind nicht einmal die Abfertigungen inkludiert", erläutert Huber. Wenn man sich solche überbesetzten Strukturen leiste, müsse man sich über "kranke Kassen" nicht wundern, findet Huber. "Es wäre konsequent im Zuge einer Gesundheitsreform auch vor der eigenen Tür zu kehren und von sich aus bei den eigenen Strukturen Einsparungspotentiale zu identifizieren", so Huber. Über Erträge wird kein Wort verloren "In der Öffentlichkeit wird immer nur über das Geld gesprochen, dass die Krankenversicherungen für Gesundheitsleistungen aufwenden müssen. Aber über ihre Reserven wird kein Wort verloren. Immerhin verfügen die Krankenversicherungen auch über Wertpapiere, Immobilien und andere Vermögenskomponenten, die mit den Krankenversicherungsbeiträgen erworden wurden", sagt Huber. Allein die Wertpapiere haben 2006 annähernd einen Wert von einer Milliarde Euro betragen. Natürlich müssen die Krankenversicherungen über eine angemessene Leistungssicherungsrücklage verfügen, aber "diese ist hier in Summe mehr als abgedeckt", sagt Huber. Mehr Transparenz und Ehrlichkeit gefordert Die Selbstverwaltung solle für die Pflichtversicherten ein höheres Maß an Transparenz schaffen, denn die wenigen verfügbaren Zahlen seien häufig intransparent. Huber: "Die Krankenkassen sollten ihre Bücher nach den Rechnungslegungsvorschriften von Kapitalgesellschaften führen, schließlich verwalten sie ein Riesenbudget von 13 Milliarden Euro. Und wenn man schon den Sparstift ansetzt, dann doch bitte bei allen und unter Offenlegung sämtlicher Zahlen und Fakten, damit die Patienten auch wissen, was auf sie zukommt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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