Pröll: Intelligente Antworten auf Nahrungsmittelkrise geben		erstellt am 21. 05. 08
Kritik an EK wegen geplanter Aufhebung Importverbot von antimikrobiell behandeltem Geflügel Wien (bmlfuw) - In der Debatte um die Entwicklung der Agrar- und Nahrungsmittelpreise der EU-Agrarminister erneuerte Landwirtschaftsminister Josef Pröll seine Forderung, dass Grundnahrungsmittel kein Spekulationsobjekt sein dürften. Die Gründe für die weltweite Knappheit an zentralen Grundnahrungsmittel müssen einer eingehenden Diskussion unterzogen werden, um zielgerichtete und differenzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Zwei Punkte müssten allerdings für Europa bei den Maßnahmen im Zentrum stehen: Europa darf keinen Beitrag zum Hunger in der Welt leisten, und Spekulationsgeschäfte auf Grundnahrungsmittel dürfen sich nicht lohnen. Die Welt steht vor der Herausforderung, der zunehmenden Nachfrage nach Lebensmitteln in China, Indien und anderen Ländern nachzukommen und gleichzeitig anderen zentralen Katastrophenszenarien wie einem ungebremsten Klimawandel Herr zu werden. Dazu bedarf es intelligenter Lösungen, die auf nachhaltige und effiziente Lebensmittelerzeugung in den betroffenen Ländern setzt, ohne gleichzeitig die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen in Frage zu stellen. Die Europäische Union hat mit dem Abbau der subventionierten Exporte einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von Agrarproduktionen in Entwicklungsländern gesetzt, tatsächlich müssen aber auch diese Länder die Voraussetzungen für eine effiziente Landbewirtschaftungen zulassen. Der Import von Lebensmitteln und das Abholzen von Tropenwäldern ist kein Ersatz für eine nachhaltige Versorgungsstrategie der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Hier muss Entwicklungszusammenarbeit auch mehr leisten als in der Vergangenheit, sagte Pröll. Mit der Aufhebung der Stilllegungsflächen für die Agrarproduktion setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um die Produktion der Nachfrage anzupassen. Damit ist auch sichergestellt, dass genügend Flächen in Europa für die Produktion von nachwachsender Energie und insbesondere Biotreibstoffen zur Verfügung stehen. Die Produktion von Bioethanol sollte in Europa auch dazu dienen, Eiweiß-Importe aus Entwicklungsländern für Futtermittel zu substituieren. Ein Hektar Getreide in Europa für die Bioethanolproduktion produziert gleichzeitig soviel Eiweiß für Futtermittel wie ein Hektar Soja. Wichtiges neues Thema für Europa wird aber auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel sein. Europa muss mehr als bisher bei Versorgungsengpässen auf eigene Reserven zurückgreifen können. Daher ist auch der sukzessive Abbau von agrarischen Interventionslagern wie jetzt im Rahmen des Health Check von der Kommission angedacht zu überdenken. Europa kann es sich nicht leisten, strategische Politiken für Rohölreserven zu haben, nicht aber für Nahrungsmittel. Auch das ist ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Nahrungsmittelpreise und der Bekämpfung von Spekulation. Letztlich muss aber auch die Abhängigkeit der Agrarpreise und ihrer Vorprodukte von den Rohölmärkten reduziert werden. Die Bäuerinnen und Bauern können auch bei einem tendenziell steigenden Agrarpreisniveau nur faire Preise für ihre Produkte erhalten, wenn die Kosten für Kunstdünger, Energie oder Maschinen nicht stärker steigen als die Produktpreise. Hohe Standards der Lebensmittelproduktion in Europa nicht unterlaufen Die Diskussion um den Import antimikrobiell behandelten Geflügels aus den USA stand im Landwirtschaftsrat erneut auf der Tagesordnung. Frankreich hatte den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, nachdem sich der letzte Rat Landwirtschaft bereits mehrheitlich gegen die Vorgangsweise der Europäischen Kommission in Verhandlungen mit den USA ausgesprochen hatten und bei zweiten Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrates am 13. Mai die EK den USA offenbar dennoch Versprechungen auf eine Aufweichung des EU-Importverbots machte. Landwirtschaftsminister Pröll unterstützte die französische Vorgangsweise und bezeichnete die Vorgangsweise der EK als den falschen Weg, der das Vertrauen der Konsumenten in die hohen Standards der Lebensmittelsicherheit in Europa gefährde. Zusammenarbeit mit den USA könne nicht heißen, niedrigere Standards einzuführen, sondern müsse die weitweit besten Standards der Lebensmittelproduktion gewährleisten, so Pröll abschließend.
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