ÖJ-Österreich-Woche 27.05.2008-02.06.2008

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Offenlegung des Eurofighter-RH-Rohberichts gefordert
erstellt am
02. 06. 08

Darabos: "Werde mich nicht ins Kriminal begeben"
Eingesparte 370 Millionen Euro aus Eurofighter-Vergleich werden im Herbst spürbar sein
Wien (sk) - "Ich bin für volle Transparenz", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 01.06. in der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier). "Aber ich werde mich nicht ins Kriminal begeben", so Darabos zur Frage nach der Offenlegung des RH-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. Es gehe um militärische Geheimnisse und um Amtsverschweigenheit, er werde nichts sagen, was diese Amtsverschwiegenheit verletze. Darüber hinaus, so Darabos, sei der Vergleich, den er abgeschlossen habe, durchaus transparent für alle, die davon informiert hätten werden müssen. Sollte das Parlament beschließen, dass alle Rechnungshof-Rohberichte im Parlament diskutiert werden sollten, dann sei auch er dafür, aber zu einer "Lex-Darabos" sage er dezidiert nein.

Werde die SPÖ durch den Koalitionspartner in der Frage des Rechnungshof-Rohberichtes im Parlament überstimmt, dann wäre dies durchaus "eine Belastung" für die Koalition. Darüber hinaus, so Darabos, müsse man klarstellen, dass der Endbericht in jedem Fall im Parlament diskutiert werde, jetzt finde von Seiten des Koalitionspartners "Schattenboxen" statt. Ingesamt sehe er der Diskussion um den Endbericht "sehr gelassen und freudig entgegen".

Zu den eingesparten 370 Millionen Euro aus dem Eurofighter-Vergleich merkte der Verteidigungsminister an, dass diese im Herbst für die Republik spürbar werden, denn dann kommen sie "Cash auf's Konto der Republik". Zu den angeblich verloren gegangen Gegengeschäften durch die Reduktion auf 15 Eurofighter sei zu sagen, dass die schwarz-blaue Regierung zuerst die Stückzahl von 30 auf 24 reduziert habe, dann sei man noch einmal auf 18 zurückgegangen. Hier stelle sich die Frage, wie viel an Gegengeschäften dadurch verloren gegangen sei, wenn die Logik der ÖVP stimme. Nach dieser Logik wäre es am besten, 100 Eurofighter anzuschaffen. Insgesamt, so Darabos, sei die Diskussion um die Gegengeschäfte eine "absurde Diskussion" - "man soll mir sagen, welches Gegengeschäft ich torpediert habe, welchen Arbeitsplatz ich gefährdet habe".

Nicht stehen lassen wollte Darabos auch den Vorwurf, dass der Koalitionspartner nicht in die Verhandlungen zum Eurofighter-Vergleich genügend eingebunden gewesen wäre. "Ich habe den Finanzminister zwei Mal über den Stand der Verhandlungen informiert", unterstrich der Verteidigungsminister. Molterer habe das Einsparungspotential zur Kenntnis genommen, einig sei man sich allerdings nicht bei der Reduzierung der Stückzahl gewesen. Doch Darabos zeigte sich überzeugt, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde, habe man doch jetzt lediglich 5 F5-Flugzeuge im Einsatz, die Sicherheitssituation habe sich dadurch nicht verschlechtert. Man müsse auch berücksichtigen, dass es seit Antritt der neuen Regierung um "Luftraumüberwachung und nicht um Lauftraumverteidigung" gehe.

Murauer: Offenlegung ist Akt der parlamentarischen Kontrolle
Versucht Darabos etwas zu verschweigen oder der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen - Nationalratspräsidentin Prammer bekundet Verständnis zur Offenlegung
Wien (övp-pk) - "Die Offenlegung des Rechnungshof- Rohberichts muss ein selbstverständlicher Akt der parlamentarischen Kontrolle sein", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der "ORF- Pressestunde". "Die Geheimhaltung des Rechnungshof-Rohberichts ist ein Affront gegen das Parlament und gegenüber den parlamentarischen Kontrollmechanismen - die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle." In der jüngsten Landesverteidigungsaussitzung hatten alle Fraktionen den Antrag der ÖVP zur Offenlegung zugestimmt, nur die SPÖ hat sich diesem nicht angeschlossen. "Hat die SPÖ, vor allem der SPÖ- Verteidigungsminister etwas zu verschweigen? Versucht Darabos der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen", fragt sich der ÖVP- Wehrsprecher.

Der ÖVP-Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer, in einem Brief an Vizekanzler Molterer, Verständnis für die Anliegen der ÖVP geäußert hatte, wenn das Mittels Antrag gefordert wird. Nationalratspräsidentin Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde."

Minister Darabos hat beim Vergleich mit der Eurofighter GmbH auf die Einbindung von Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein verzichtet. "Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart", betont Murauer. Entgegen den Behauptungen Darabos' in der ‚ORF-Pressestunde' spricht für Murauer nichts gegen eine Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten", stellt der ÖVP-Wehrsprecher klar.

"Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert - Darabos hat zahlreiche Arbeitsplätze auf das Spiel gesetzt", betont Murauer und abschließend: "Der SPÖ-Verteidigungsminister sollte sich an Prammer ein Vorbild nehmen, seine Genossinnen und Genossen überzeugen und den Eurofighter-Rechnungshof-Rohbericht im Parlament vorlegen."

Pilz: Alle parlamentarischen Mittel gegen Darabos einsetzen
Grüne: RH-Rohbericht ist mit Ausnahme geheimer militärischer Details vorzulegen
Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnet es "als Anmaßung", dass Verteidigungsminister Darabos sich ohne sachliche Gründe weigert, dem Auftrag des Nationalrats Folge zu leisten. "Der Rechnungshof-Rohbericht betreffend den Eurofighter-Vergleich ist mit Ausnahme geheimer militärischer Details vorzulegen", so Pilz. Nach seinem Kniefall vor EADS habe Darabos offenbar etwas zu verbergen.

"Wenn das Parlament seine Forderungen ernst nimmt, wird es all seine Mittel bis hin zum Misstrauensantrag einsetzen müssen. Ich hoffe, dass Michael Spindelegger und die ÖVP im Gegensatz zu Norbert Darabos jetzt nicht umfallen", so Pilz abschließend.

Haimbuchner: "Darabos erweist sich wieder einmal als SPÖ-Apparatschik!"
FPÖ fordert vom Verteidigungsminister Antrags-Einhaltung ein
Wien (fpd) - "Verteidigungsminister Darabos hat sich wieder einmal als treuer Diener von Bundeskanzler Gusenbauer und SP-Apparatschik erwiesen. Das Rumoren innerhalb der Partei möchte er nicht wahrnehmen, dabei ist dieses schon deutlich vernehmbar. Verantwortlich hierfür sind die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ und die zu erwarten gewesenen Minderleistungen bei der Gesundheits- und Pensionsreform." So reagierte der FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die Aussagen von Norbert Darabos in der Pressestunde.

"Dem Parlamentarismus gegenüber zeichnet sich der Minister durch Scheinheiligkeit aus. Einerseits behauptet er einen lebendigen Parlamentarismus zu begrüßen, andererseits weigert er sich nach wie vor, dem Parlament den Rohbericht zu den Eurofightern zu übermitteln. Die Argumentation von Darabos ist rechtlich nicht gedeckt. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats, das diesen bei der Kontrolle unterstützt. Daher ist auch der Beschluß legitim, dass der Rohbericht im Ausschuss diskutiert wird", erläuterte Haimbuchner.

"Darabos schützt die Amtsverschwiegenheit lediglich vor, um Details über die Vernichtung von Steuergeldern zu verbergen. Darabos möchte auch verbergen, dass sein dubioser Vergleich nur allgemein gehalten war, über wichtige Details aber noch verhandelt wird. Durch diese Vorgehensweise hat Darabos der Eurofighter GmbH alle Trümpfe in die Hand gegeben", so Haimbuchner weiter.

"Insgesamt erweist sich Darabos als treuer Parteidiener, nicht aber als Verteidigungsminister, der mit dem erforderlichen Nachdruck dem Bundesheer jene Mittel beschafft, die es benötigt, um die Sicherheit der Republik zu gewährleisten. Statt dessen wird von Norbert Darabos das ungenügende Stückwerk seiner Vorgänger fortgesetzt", schloss Haimbuchner.

Darmann: Darabos-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang
Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln
Wien (bzö) - Darabos solle den Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln, forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die Pressestunde mit dem Verteidigungsminister. Es müsse endlich Transparenz in Darabos' Eurofighter-Deal gebracht werden. "Dieser Deal von Darabos war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet, zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann. Mit der Forderung nach mehr Budgetmittel für das österreichische Bundesheer sei Darabos unglaubwürdig, sagte der BZÖ-Wehrsprecher. "Jemand der freiwillig mehrere 100 Mio. Euro dem Bundesheer entzieht, steht bei einer Forderung nach mehr Budgetmittel auf wackeligen Beinen." Darmann wies darauf hin, dass Darabos im Zusammenhang mit den vermeintlichen Einsparungen durch seinen Eurofighter-Vergleich auf freiwerdende Gelder in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro zum Nachteil des Heeres-Ressorts verzichtet habe. Darabos hat für das Bundesheer offenbar nur wenig übrig", so der BZÖ-Wehrsprecher. Im Zusammenhang mit der österreichischen Beteiligung am "Tschad-Einsatz " kritisierte Darmann die großzügige Geberrolle des Verteidigungsministers. "Wir haben schon im Jänner dieses Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Tschad-Einsatz in Summe an die 100 Millionen Euro kosten wird." Auch bei einer WEU-Tagung im März in Slowenien wurde festgehalten, dass für einen solchen Einsatz ein starkes Verteidigungsbudget Vorraussetzung sei. "Das österreichische Bundesheer hat aber keinen finanziellen Polster. Diese zig Millionen Euro, die dieser Einsatz verschlingen wird, würden beim Heer dringend benötigt, der budgetäre Spielraum ist jetzt schon sehr eng bemessen. Die Tschad-Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen, hätte die Devise sein müssen", so Darmann.

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Offenlegung des Eurofighter-RH-Rohberichts gefordert		erstellt am 02. 06. 08
Darabos: "Werde mich nicht ins Kriminal begeben" Eingesparte 370 Millionen Euro aus Eurofighter-Vergleich werden im Herbst spürbar sein Wien (sk) - "Ich bin für volle Transparenz", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 01.06. in der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier). "Aber ich werde mich nicht ins Kriminal begeben", so Darabos zur Frage nach der Offenlegung des RH-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. Es gehe um militärische Geheimnisse und um Amtsverschweigenheit, er werde nichts sagen, was diese Amtsverschwiegenheit verletze. Darüber hinaus, so Darabos, sei der Vergleich, den er abgeschlossen habe, durchaus transparent für alle, die davon informiert hätten werden müssen. Sollte das Parlament beschließen, dass alle Rechnungshof-Rohberichte im Parlament diskutiert werden sollten, dann sei auch er dafür, aber zu einer "Lex-Darabos" sage er dezidiert nein. Werde die SPÖ durch den Koalitionspartner in der Frage des Rechnungshof-Rohberichtes im Parlament überstimmt, dann wäre dies durchaus "eine Belastung" für die Koalition. Darüber hinaus, so Darabos, müsse man klarstellen, dass der Endbericht in jedem Fall im Parlament diskutiert werde, jetzt finde von Seiten des Koalitionspartners "Schattenboxen" statt. Ingesamt sehe er der Diskussion um den Endbericht "sehr gelassen und freudig entgegen". Zu den eingesparten 370 Millionen Euro aus dem Eurofighter-Vergleich merkte der Verteidigungsminister an, dass diese im Herbst für die Republik spürbar werden, denn dann kommen sie "Cash auf's Konto der Republik". Zu den angeblich verloren gegangen Gegengeschäften durch die Reduktion auf 15 Eurofighter sei zu sagen, dass die schwarz-blaue Regierung zuerst die Stückzahl von 30 auf 24 reduziert habe, dann sei man noch einmal auf 18 zurückgegangen. Hier stelle sich die Frage, wie viel an Gegengeschäften dadurch verloren gegangen sei, wenn die Logik der ÖVP stimme. Nach dieser Logik wäre es am besten, 100 Eurofighter anzuschaffen. Insgesamt, so Darabos, sei die Diskussion um die Gegengeschäfte eine "absurde Diskussion" - "man soll mir sagen, welches Gegengeschäft ich torpediert habe, welchen Arbeitsplatz ich gefährdet habe". Nicht stehen lassen wollte Darabos auch den Vorwurf, dass der Koalitionspartner nicht in die Verhandlungen zum Eurofighter-Vergleich genügend eingebunden gewesen wäre. "Ich habe den Finanzminister zwei Mal über den Stand der Verhandlungen informiert", unterstrich der Verteidigungsminister. Molterer habe das Einsparungspotential zur Kenntnis genommen, einig sei man sich allerdings nicht bei der Reduzierung der Stückzahl gewesen. Doch Darabos zeigte sich überzeugt, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde, habe man doch jetzt lediglich 5 F5-Flugzeuge im Einsatz, die Sicherheitssituation habe sich dadurch nicht verschlechtert. Man müsse auch berücksichtigen, dass es seit Antritt der neuen Regierung um "Luftraumüberwachung und nicht um Lauftraumverteidigung" gehe.

Murauer: Offenlegung ist Akt der parlamentarischen Kontrolle Versucht Darabos etwas zu verschweigen oder der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen - Nationalratspräsidentin Prammer bekundet Verständnis zur Offenlegung Wien (övp-pk) - "Die Offenlegung des Rechnungshof- Rohberichts muss ein selbstverständlicher Akt der parlamentarischen Kontrolle sein", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der "ORF- Pressestunde". "Die Geheimhaltung des Rechnungshof-Rohberichts ist ein Affront gegen das Parlament und gegenüber den parlamentarischen Kontrollmechanismen - die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle." In der jüngsten Landesverteidigungsaussitzung hatten alle Fraktionen den Antrag der ÖVP zur Offenlegung zugestimmt, nur die SPÖ hat sich diesem nicht angeschlossen. "Hat die SPÖ, vor allem der SPÖ- Verteidigungsminister etwas zu verschweigen? Versucht Darabos der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen", fragt sich der ÖVP- Wehrsprecher. Der ÖVP-Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer, in einem Brief an Vizekanzler Molterer, Verständnis für die Anliegen der ÖVP geäußert hatte, wenn das Mittels Antrag gefordert wird. Nationalratspräsidentin Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde." Minister Darabos hat beim Vergleich mit der Eurofighter GmbH auf die Einbindung von Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein verzichtet. "Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart", betont Murauer. Entgegen den Behauptungen Darabos' in der ‚ORF-Pressestunde' spricht für Murauer nichts gegen eine Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten", stellt der ÖVP-Wehrsprecher klar. "Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert - Darabos hat zahlreiche Arbeitsplätze auf das Spiel gesetzt", betont Murauer und abschließend: "Der SPÖ-Verteidigungsminister sollte sich an Prammer ein Vorbild nehmen, seine Genossinnen und Genossen überzeugen und den Eurofighter-Rechnungshof-Rohbericht im Parlament vorlegen."

Pilz: Alle parlamentarischen Mittel gegen Darabos einsetzen Grüne: RH-Rohbericht ist mit Ausnahme geheimer militärischer Details vorzulegen Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnet es "als Anmaßung", dass Verteidigungsminister Darabos sich ohne sachliche Gründe weigert, dem Auftrag des Nationalrats Folge zu leisten. "Der Rechnungshof-Rohbericht betreffend den Eurofighter-Vergleich ist mit Ausnahme geheimer militärischer Details vorzulegen", so Pilz. Nach seinem Kniefall vor EADS habe Darabos offenbar etwas zu verbergen. "Wenn das Parlament seine Forderungen ernst nimmt, wird es all seine Mittel bis hin zum Misstrauensantrag einsetzen müssen. Ich hoffe, dass Michael Spindelegger und die ÖVP im Gegensatz zu Norbert Darabos jetzt nicht umfallen", so Pilz abschließend.

Haimbuchner: "Darabos erweist sich wieder einmal als SPÖ-Apparatschik!" FPÖ fordert vom Verteidigungsminister Antrags-Einhaltung ein Wien (fpd) - "Verteidigungsminister Darabos hat sich wieder einmal als treuer Diener von Bundeskanzler Gusenbauer und SP-Apparatschik erwiesen. Das Rumoren innerhalb der Partei möchte er nicht wahrnehmen, dabei ist dieses schon deutlich vernehmbar. Verantwortlich hierfür sind die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ und die zu erwarten gewesenen Minderleistungen bei der Gesundheits- und Pensionsreform." So reagierte der FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die Aussagen von Norbert Darabos in der Pressestunde. "Dem Parlamentarismus gegenüber zeichnet sich der Minister durch Scheinheiligkeit aus. Einerseits behauptet er einen lebendigen Parlamentarismus zu begrüßen, andererseits weigert er sich nach wie vor, dem Parlament den Rohbericht zu den Eurofightern zu übermitteln. Die Argumentation von Darabos ist rechtlich nicht gedeckt. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats, das diesen bei der Kontrolle unterstützt. Daher ist auch der Beschluß legitim, dass der Rohbericht im Ausschuss diskutiert wird", erläuterte Haimbuchner. "Darabos schützt die Amtsverschwiegenheit lediglich vor, um Details über die Vernichtung von Steuergeldern zu verbergen. Darabos möchte auch verbergen, dass sein dubioser Vergleich nur allgemein gehalten war, über wichtige Details aber noch verhandelt wird. Durch diese Vorgehensweise hat Darabos der Eurofighter GmbH alle Trümpfe in die Hand gegeben", so Haimbuchner weiter. "Insgesamt erweist sich Darabos als treuer Parteidiener, nicht aber als Verteidigungsminister, der mit dem erforderlichen Nachdruck dem Bundesheer jene Mittel beschafft, die es benötigt, um die Sicherheit der Republik zu gewährleisten. Statt dessen wird von Norbert Darabos das ungenügende Stückwerk seiner Vorgänger fortgesetzt", schloss Haimbuchner.

Darmann: Darabos-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln Wien (bzö) - Darabos solle den Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln, forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die Pressestunde mit dem Verteidigungsminister. Es müsse endlich Transparenz in Darabos' Eurofighter-Deal gebracht werden. "Dieser Deal von Darabos war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet, zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann. Mit der Forderung nach mehr Budgetmittel für das österreichische Bundesheer sei Darabos unglaubwürdig, sagte der BZÖ-Wehrsprecher. "Jemand der freiwillig mehrere 100 Mio. Euro dem Bundesheer entzieht, steht bei einer Forderung nach mehr Budgetmittel auf wackeligen Beinen." Darmann wies darauf hin, dass Darabos im Zusammenhang mit den vermeintlichen Einsparungen durch seinen Eurofighter-Vergleich auf freiwerdende Gelder in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro zum Nachteil des Heeres-Ressorts verzichtet habe. Darabos hat für das Bundesheer offenbar nur wenig übrig", so der BZÖ-Wehrsprecher. Im Zusammenhang mit der österreichischen Beteiligung am "Tschad-Einsatz " kritisierte Darmann die großzügige Geberrolle des Verteidigungsministers. "Wir haben schon im Jänner dieses Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Tschad-Einsatz in Summe an die 100 Millionen Euro kosten wird." Auch bei einer WEU-Tagung im März in Slowenien wurde festgehalten, dass für einen solchen Einsatz ein starkes Verteidigungsbudget Vorraussetzung sei. "Das österreichische Bundesheer hat aber keinen finanziellen Polster. Diese zig Millionen Euro, die dieser Einsatz verschlingen wird, würden beim Heer dringend benötigt, der budgetäre Spielraum ist jetzt schon sehr eng bemessen. Die Tschad-Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen, hätte die Devise sein müssen", so Darmann.

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