Pensionen		erstellt am 02. 06. 08
Gusenbauer: Letzt-Entscheidung über Einbeziehung des Parlament "Politische Ebene" wird berücksichtigt Wien (sk) - In Sachen nachhaltiger Sicherung des Pensionssystems "ist das SPÖ-Präsidium der Auffassung, dass auf Basis der vorgelegten Vorschläge eine letztendliche Entscheidung unter Einbeziehung des Parlaments" erfolgen müsse, informierte SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der Präsidiumssitzung am 01.06. vor Journalisten. Damit sei "die politische Ebene" gegeben, so Gusenbauer. Nach den bisherigen Vorschlägen hätten Sozial- und Finanzminister alleine durch Verordnung entscheiden können; "die SPÖ legt Wert darauf, dass die Letzt-Entscheidung beim Parlament liegt", das sei ein guter Weg, so der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende. Angesprochen auf mögliche Reaktionen des Koalitionspartners auf diese Forderung sagte Gusenbauer, er "glaube kaum, dass sich angesichts der Diskussion um die Stärkung des Parlaments jemand dem entziehen kann". Thema des Präsidiums seien Pensionen und das Gesundheitssystem gewesen; das Präsidium habe die Verlängerung der Langversichertenregelung bis 2013 und die Einberechnung von Krankenstandszeiten begrüßt - "das ist ganz wichtig für zigtausende ArbeitnehmerInnen", so der Kanzler.
Pröll: ÖVP erwartet Vorlage des Pensionspakets beim nächsten Ministerrat Sicherung der Pensionen zentrale Aufgabe der Regierung Wien (övp-pd) - "Weil wir wollen, dass auch jene Menschen, die heute arbeiten und in die Pensionskassen einzahlen, später mit einer fairen Pension rechnen können, bestehen wir darauf, dass es zentrale Verantwortung der Regierung sowie insbesondere des Sozialministers bleibt, für die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems zu sorgen." Das sagte ÖVP- Regierungs- koordinator Josef Pröll in einer ersten Reaktion auf die SPÖ-Präsidiumssitzung. Trotzdem das SPÖ Parteipräsidium offensichtlich versucht habe, dem Bundeskanzler und seinem Sozialminister Buchinger das Heft aus der Hand zu nehmen, gehe die ÖVP weiterhin davon aus, dass der Bundeskanzler die Stärke hat, zu seinem Wort zu stehen. Pröll weiter: "Wir erwarten, dass Sozialminister Buchinger beim nächsten Ministerrat das fertig vereinbarte Paket einbringt, wo es unverändert beschlossen werden kann. So ist es zwischen den beiden Chefs Gusenbauer und Molterer ausgemacht. Wir erwarten, dass diese Zusagen eingehalten werden." Die Minister Bartenstein und Buchinger hätten ein sozial ausgewogenes Fünf-Punkte-Paket zur Sicherung der Pensionen entwickelt. Diese Paket sei entscheidend für die Sicherung des Pensionssystems und nehme sowohl die Sorgen junger Menschen ernst, wie es auch für Pensionisten Sicherheit biete. "Nun ist der Sozialminister gefordert, seine Arbeit zu erledigen und diese Einigung - inklusive der Hacklerregelung - dem Ministerrat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Der Sozialminister darf seine Verantwortung nicht abgeben", so Pröll abschließend.
Kickl: Pensionspaket ist weiterer Bauchfleck der SPÖ Große Koalition unterwirft sich dem Diktat von Wirtschaftsinteressen Wien (fpd) - Sozialsprecher Herbert Kickl erklärte Sozialminister Buchingers Pensionspläne zu „einem klassischen Bauchfleck“: „Buchingers Pensionspaket ist nichts anderes als die Fortsetzung der Serie von gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ. Es zeigt nur ein weiteres Mal das Unvermögen der SPÖ sich gegen die ÖVP durchzusetzen.“ Kickl bezeichnete die Regierungspläne als eine Ansammlung von Hintertüren, mit denen einzig die Interessen der Arbeitnehmer immer weiter ausgehöhlt werden. Das Motto der von Rot und Schwarz vereinbarten Pensionsregelungen könne man, so der Sozialsprecher, klar erkennen: „Die Menschen dem Diktat der Wirtschaftsinteressen unterordnen.“ Besonders beschämend sei, dass dieses Pensionsprogramm von einer Partei mitgetragen werde, die Monstergagen von Top-Managern, horrenden Abfertigungen und Superpensionen völlig hilflos gegenüberstünde. „Die SPÖ wendet ihre ganze Energie dafür auf, die Bevölkerung am laufenden Band zu schröpfen und auszubeuten. Das ist ein Sinnbild für den Untergang einer ehemals sozialen Partei“, verdeutlichte Kickl. Zuletzt machte der freiheitliche Sozialsprecher noch auf den ungeklärten Punkt der Pensionsharmonisierung aufmerksam: Ganz Österreich warte noch immer auf die pensionsrechtliche Gleichsetzung von Landesbeamten mit den ASVG-Versicherten. Es sei eine drängende Frage der Gerechtigkeit, dass dieser Punkt endlich in Angriff genommen werde.
Grosz: Peinliches Konsortium an Umfallern Eilig einberufene Sitzung zeigt, dass der SPÖ die letzten Wähler davonlaufen Wien (bzö) - "Das heute in größter Not eilig einberufene Sonderpräsidium der SPÖ zeigt, dass nach den Umfallern der letzten Monate und Jahre, dieser am Boden liegenden Partei die letzten Wähler bereits davongelaufen sind. Die SPÖ ist das lebendig gewordene politische Amphibientier der österreichischen Innenpolitik. Man kommt fast außer Atem, wenn man die Liste der Umfaller, Pleiten, Pech und Pannen von Barolo-Fredi und Genossen, wie beispielsweise Eurofighter, Studiengebühren, Pflegechaos, gescheiterte Gesundheitsreform, unsoziale Pensionsreform, Erhöhung sämtlicher Gebühren und Steuern, Flugmeilenaffäre, EM-Ticket Privilegien etc.etc.etc. aufzählen möchte", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum "heutigen Tag der langen Messer" innerhalb der SPÖ. Der beste Weg für die Sozialdemokratie und die Zukunft unseres Landes wäre es, wenn die SPÖ sich standhaft und ehrlich zu einem Austausch der von Abgehobenheit und Präpotenz zerfressenen Regierungsmannschaft entschließt. "Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an, was den Wechsel des Regierungs- und Parteichefs einschließt", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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