Eurofighter		erstellt am 28. 05. 08
Murauer: Darabos muss bei Beschaffungen endlich klare Konzepte vorlegen ÖVP-Wehrsprecher: Einschnitte bei Luftstreitkräften gefährden auch Arbeitplätze Wien (övp-pk) - Erneute Kritik übte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 27.05. an Verteidigungsminister Darabos und den noch immer offenen Beschaffungen für die Luftstreitkräfte. "Der Minister setzt damit nicht nur die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel, sondern gefährdet auch zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land". Mit dem Ausscheiden der SAAB 105-Düsenflugzeuge müssen etwa die Bediensteten am Standort Hörsching - Piloten, Techniker, Servicekräfte - um ihren Arbeitsplatz bangen. Eine Ersatzlösung ist derzeit noch nicht in Sicht, eine angekündigte mögliche Leasing-Variante gibt jedenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. So wird kolportiert, es könnten 12 Flugzeuge der italienischen Firma Aermacchi geleast werden, wovon allerdings nur acht Flugzeuge nach Österreich überstellt werden sollen. "Das würde die Arbeitsplätze in Hörsching wieder nur zu einem kleinen Teil sichern", kritisiert Murauer. "Außerdem bringt eine Stationierung der Flugzeuge in Italien auch der heimischen Wertschöpfung nichts." Nicht nachvollziehbar ist für den ÖVP-Wehrsprecher auch die Außerdienststellung des leichten Transportflugzeuges Short-SC 7 "Skyvan". "Hier wird ein Gerät ausgemustert, das für die Ausbildung der Spezialeinsatzkräfte und für den Zweck der Fallschirmspringer-Grundausbildung unverzichtbar ist." Auch die Reduzierung des Flächenflugzeugs Pilatus PC-6 Turbo sieht Murauer als nicht gerechtfertigt an. Der Flieger habe sich etwa bei den dramatischen Waldbränden in Griechenland als äußerst wertvoll erwiesen und damit gezeigt, wie wichtig er auch für Katastropheneinsätze im Inland sein kann. Dazu kommt noch die geplante Stilllegung des bei Hochwassereinsätzen erprobten Hubschraubers AB 206 A Jet Ranger. "Ich fordere Minister Darabos auf, bei den dringend erforderlichen Nachbeschaffungen endlich aufs Tempo zu drücken und klare Konzepte vorzulegen, damit weder die Sicherheit des Landes und unserer Bevölkerung, noch Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in den Regionen gefährdet wird", so Murauer abschließend.
Prähauser: Darabos arbeitet ÖVP-Altlasten ab "Murauer", so Prähauser, "soll sich nicht heuchlerisch um die Sicherheit Österreichs besorgt zeigen Wien (sk) - "Jahrelang ist bei der Beschaffung und Modernisierung des Bundesheers, insbesondere bei den Luftstreitkräften, wenig bis gar nichts weitergegangen. Verteidigungsminister Norbert Darabos arbeitet nun die Altlasten seiner schwarz-blauen Vorgänger ab", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Äußerungen von ÖVP-Murauer. "Murauer hätte jahrelang Zeit gehabt, auf seinen schwarzen Minister Druck zu machen. Nichtsdestotrotz begrüßt die SPÖ sein spätes Aufwachen im Jahr 2008 und lädt ihn herzlich zur konstruktiven Mitarbeit ein", so Prähauser. "Murauer", so Prähauser, "soll sich nicht heuchlerisch um die Sicherheit Österreichs besorgt zeigen. Die SAAB 105 Maschinen etwa sind 35 Jahre alt, und eine Modernisierung oder Erneuerung der Maschinen ist natürlich längst an der Zeit", stellt Prähauser klar. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern aber handle Darabos gleich zu Beginn seiner Amtszeit und erarbeitet jetzt endlich wirtschaftlich und militärisch sinnvolle Lösungen für die Überwachung des österreichischen Luftraumes. "Norbert Darabos hat für das Bundesheer ein gutes Budget ausverhandelt und kann nun die Modernisierung unserer Landesverteidigung in Angriff nehmen, die von der unabhängigen Bundesheerreformkommission erarbeitet wurde und wird", schloss Prähauser.
Bösch: Offenlegung der Eurofighter-Verträge essentiell Unterlagen gehören zur Einsicht ins Parlament Wien (fpd) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch forderte anlässlich des am 29.05. stattfindenden Landesverteidigungsausschusses erneut Verteidigungsminister Darabos auf, die betreffenden Verträge zur Eurofighter-Causa offenzulegen, um die Vertragspartner auf ihre Vertragstreue überprüfen zu können. Weiters forderte Bösch die Vorlage des Rohberichtes des Rechnungshofes zur Eurofighter-Beschaffung. Die entsprechenden Unterlagen müssten unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden, egal welche Feststellungen der Rechnungshofbericht beinhaltet. "Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies kann am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten", betonte Bösch. Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, dass nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher ausser Frage, dass zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Die Luftraumüberwachung müsse genauso ernst genommen werden wie die Bundesheerreform. Der Finanzmitteleinsatz beim einen dürfe das andere jedoch nicht gefährden. Daher sei es anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter GmbH nun erst recht unumgehbar, eine Überprüfung anzustreben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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