Steuerreform		erstellt am 28. 05. 08
Matznetter: Entlastung bis 4000 Euro "grundvernünftig und der richtige Weg" Matznetter verwies auf den ersten deutlichen Entlastungsschritt, den die Regierung schon heuer für die Niedrigsteinkommen setzen würde Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hält den Ansatz, bei einer Steuerreform Einkommen bis 4.000 Euro zu entlasten für "grundvernünftig und für den richtigen Weg" - gebe es in Österreich doch eine deutliche Schieflage in der Besteuerung von Arbeit und Vermögen. Das betonte der Staatssekretär am 27.05. im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Wege zu mehr Steuergerechtigkeit - Anforderungen an eine Steuerreform in Österreich", organisiert vom Renner-Institut. Matznetter verwies auf den ersten deutlichen Entlastungsschritt, den die Regierung schon heuer für die Niedrigsteinkommen setzen würde. Bei einem Gehalt bis 1.350 Euro würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Gänze gestrichen bzw. abgesenkt. Diese Maßnahme würden den kleinen Einkommensbeziehern bis zu 30 Euro an monatlicher Entlastung bringen. "Ich bin sehr froh, dass dieser Entlastungsschritt gelungen ist und die Menschen ab August 2008 mehr Geld in der Brieftasche haben werden", so der Staatssekretär. Der zu Ostern vereinbarte Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP enthalte darüber hinaus ein Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung und eine Vermögenszuwachssteuer zur nachhaltigen Finanzierung der Gesundheit. Gerade die Vermögenszuwachssteuer sei besonders wichtig, habe man doch bereits jetzt eine extrem hohe Belastung des Faktors Arbeit, vor allem bewirkt durch die Anhebung der Beiträge zur Sozialversicherung, unterstrich Matznetter. Beitragserhöhungen, weitere Selbstbehalte oder gar Leistungskürzungen zur Sanierung der Krankenkassen seien nicht mehr möglich und schon gar nicht gewünscht, deshalb sei eine Vermögenszuwachssteuer notwendig. Während Arbeitnehmer einen Großteil der Steuerlast tragen würden, hätten Personen, die Kapitalerträge erwirtschaften würden, kaum Steuern zu bezahlen. Matznetter erläuterte am Beispiel des Böhler-Uddeholm-Verkaufs die Ungerechtigkeiten im Steuersystem: Die Republik habe ihren Anteil an Böhler-Uddeholm um 400 Million verkauft, der neue Eigentümer habe dann die Anteile um 1 Milliarde an die Voest weiterverkauft. Hier sei es gelungen, 600 Millionen Euro zu kassieren, ohne dafür einen Cent Steuer zu zahlen, so Matznetter. Allerdings machte der Staatssekretär deutlich, dass es bei der Vermögenszuwachssteuer großzügige Freibeträge und Ausnahmen geben werde und mehr als 90 Prozent der Menschen in unserem Land mit dieser Steuer nie etwas zu tun haben würden. Das Volumen der Steuerreform solle 3 Milliarden nicht überschreiten, so der Finanzstaatssekretär, dies sei ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dieser Betrag sei aber eher gering, denn das gesamte Volumen sei "alleine nötig, um die ärgsten Schieflagen bei Einkommen bis 4.000 Euro zu beseitigen". Entlastung der Familien durch Erhöhung der Transferleistungen Ebenfalls wichtig sei eine Entlastung der Familien, betonte Matznetter. In Österreich gebe es "großzügige Transferzahlungen" zu Familien, allerdings seien diese seit 2000 nicht mehr valorisiert worden. Die SPÖ wolle die Transferleistungen erhöhen, um Verluste für die Familien auszugleichen. Das von der ÖVP vorgeschlagene Familiensplitting, das vor allem Familien, in denen die Frau zuhause ist und der Mann alleine arbeitet und gut verdient, begünstigen würde, sei "jetzt Gott sei dank vom Tisch", so Matznetter. Matznetter zu Spitzensteuersatz: Staat darf sich nicht erpressen lassen Ein zentrales Thema des Abends war die ÖVP-Forderung nach der Senkung des Spitzensteuersatzes. Für ihn sei diese Senkung das "geringste Anliegen", er verstehe auch nicht die Vehemenz, mit welcher die ÖVP diese Forderung vertrete. "Es wird jeder Politiker erklären müssen, warum er seine eigene Brieftasche entlasten will", so Matznetter. Ebenfalls nicht nachgeben wolle er Lobbyistengruppen wie der Industriellenvereinigung, die ständig wiederholen würden, "ohne die Senkung des Spitzensteuersatzes geht's nicht". "Es stellt sich die Frage, wie lange sich ein Staat noch erpressen lässt", so Matznetter. Muhm und Schratzenstaller: Volumen der Steuerreform zu gering Neben Matznetter waren auch Margit Schratzenstaller vom WIFO, Werner Muhm, Direktor der AK Wien und Johannes Ditz, ehemaliger Wirtschaftsminister, am Podium. Schratzenstaller merkte in ihrem Statement an, dass das WIFO "mehr als eine reine Abgabenreform verlange". Um mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen, solle man vor allem die Umweltbesteuerung stärker in den Mittelpunkt rücken und auch Vermögen mehr heranziehen. Für Werner Muhm müsse eine Steuerreform vor allem zu mehr Gerechtigkeit, zu einer Stärkung der Kaufkraft und zu einer Beschäftigungsfördernden Steuerstruktur führen. Vor allem bei den Einkommen gebe es Handlungsbedarf, sei Österreich doch im europäischen Spitzenfeld bei der Belastung des Faktors Arbeit, während man bei der Vermögensbesteuerung Schlusslicht sei.
Weinzinger: Plant SPÖ weitere Erhöhung der Mineralölsteuer unter dem Deckmantel der Umweltbesteuerung? FPÖ-Nein zu Vermögenszuwachssteuer - Familien mit Familiensteuersplitting nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip entlasten Wien (fpd) - Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an den Ausführungen von Finanzstaatssekretär Matznetter: "Der Plan, vor allem die Umweltbesteuerung stärker in den Mittelpunkt zu rücken, ist klar abzulehnen. Ich sehe darin auch die versteckte Ankündigung der SPÖ, dass eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer droht - die ja gerne als Umweltsteuer tituliert wird - und die Bürger somit noch weiter belastet werden sollen. Die Regierungsparteien interessiert es nicht, ob die Fahrt mit dem Auto für viele eine Notwendigkeit ist, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können." "Aber auch beim hart ersparten Geld, das die Österreicher veranlagt haben, soll in Form der Vermögenszuwachssteuer noch einmal abkassiert werden", bekräftigte Weinzinger das klare Nein der FPÖ zur Vermögenszuwachssteuer. "Vorrangiges Ziel muss weiterhin sein, die Familien zu entlasten. Die FPÖ tritt weiterhin für das Familiensteuersplitting-Modell ein. Dabei geht es um die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Diese Leistungsfähigkeit sinkt bei gleich bleibendem Einkommen und steigender Familiengröße. Es macht einen Unterschied, ob von einem Einkommen eine Person oder fünf Personen leben müssen", so der FPÖ-Finanzsprecher. "Diese Bundesregierung hat keine Antwort auf die Zukunft unseres Landes und vergisst bei ihrer Politik der sozialen Kälte ganz klar, dass die Zukunft Österreichs die Familien und deren Kinder sind, die es gilt nachhaltig zu entlasten", schloss Weinzinger.
Thum: ÖGB-PensionistInnen fordern Negativsteuer Mit der Diskriminierung der PensionistInnen muss Schluss gemacht werden Wien (ögb) - "Von der derzeit enormen Teuerung sind die PensionistInnen besonders betroffen. Grund genug, endlich mit der Diskriminierung der älteren Menschen Schluss zu machen und auch für PensionistInnen die Negativsteuer einzuführen", untermauert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum, die Forderung, welche auch im Steuerpapier von ÖGB und AK erhoben wurde. Dort wird für jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen - das sind 41 Prozent der Beschäftigten und die Hälfte der PensionistInnen - ein Steuerbonus von bis zu 450 Euro im Jahr gefordert.
Gajdosik: Steuerreform muss mehr sein als nur Schlagwörter Als konkrete Punkte nennt er in diesem Zusammenhang die Einführung eines steuerfreien Existenzminimums für jedes unversorgte Familienmitglied Wien (öaab) - "Als wenig ambitioniert" bezeichnete Alfred Gajdosik, Fraktionsobmann der Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter in der Wiener Arbeiterkammer, die Vorstellungen der FSG-Fraktion für eine Steuerreform. "Wer nur von einer Lohnsteuersenkung redet, geht nicht weit genug. Eine wirkliche Steuerreform die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, muss einiges mehr zu bieten haben", so Gajdosik im Zuge der Debatte in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. Steuerfreies Existenzminimum Als konkrete Punkte nennt er in diesem Zusammenhang die Einführung eines steuerfreien Existenzminimums für jedes unversorgte Familienmitglied. "500 Euro pro Kind wären sicherlich ein klares Zeichen, dafür, dass die Familie dem Staat etwas wert ist", so Gajdosik. 13. und 14. Gehalt steuerfrei Des Weiteren spricht sich der Fraktionsobmann für eine vollkommene steuerliche Befreiung des 13. und 14. Bruttoeinkommens aus. "Alles bis 5.000 Euro soll von jedweder Form der Abgaben befreit werden. Das würden die Bürgerinnen und Bürger positiv in ihren Geldtaschen spüren", so Gajdosik. Ein auf das Thema Lohnsteuersenkung reduzierter Antrag der FSG in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28.05. wird ÖAAB-FCG-Fraktion abgelehnt werden. "Das ist nichts mehr als ein Schlagwort. Bei einer echten Steuerreform geht es um Substanz. Die passenden Vorschläge dafür haben wir parat", meint er abschließend dazu.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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