Hohe Treibstoffpreise: Hilfe für Pendler		erstellt am 28. 05. 08
Gusenbauer: "Bundesregierung nimmt Sorgen der Bevölkerung ernst" Der Bundeskanzler betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung für die Betroffenen nicht nur alleine vom Bund kommen könne Wien (sk) - "Wir haben uns zu einem außerordentlichen Schritt entschlossen, nämlich zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode die Pendlerpauschale zu erhöhen", kündigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 28.05. im Pressefoyer vor dem Ministerrat an. Erhöht werden soll zudem auch das Kilometergeld, um die Belastungen durch steigende Treibstoffpreise abzufedern. "Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl sehr ernst. Wir wollen daher gezielt jene Menschen unterstützen, die aus beruflichen Gründen pendeln müssen oder die überhaupt berufsbedingt auf das Auto angewiesen sind", so Gusenbauer. Daher soll die kleine und große Pendlerpauschale um je 15 Prozent erhöht werden, das Kilometergeld um 12 Prozent. "Beides stellt eine außerordentliche Erhöhung dar, mit der wir den Menschen in Österreich ein klares Signal geben wollen, dass wir sie mit den hohen Belastungen durch den Preisanstieg bei Treibstoffen nicht alleine lassen", sagte Gusenbauer. Der Bundeskanzler betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung für die Betroffenen nicht nur alleine vom Bund kommen könne. Auch die Bundesländer seien dazu aufgerufen, Entlastungen auf Landesebene umzusetzen: "Hier muss es um eine Kraftanstrengung von allen gehen". Konkret nannte Gusenbauer die Pendlerbeihilfe und den Heizkostenzuschuss, wobei es hier auch um eine Vereinheitlichung der unterschiedlich hohen Landeszuschüsse gehen sollte. "Ich halte es daher für sehr sinnvoll, dass die Landeshauptleute zusammentreten, um sich in dieser Frage zu beraten. Wenn Bund und Länder ihren Beitrag leisten, dann können wir in Summe eine wesentliche Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher erreichen", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt. Die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld werde den Bund insgesamt rund 60 Millionen Euro kosten. Es sei geplant, dass das Unterstützungspaket bereits mit Juli 2008 in Kraft trete. Der Bundeskanzler kündigte außerdem eine Initiative auf europäischer Ebene an, "nämlich die Spekulationen auf Erdöl und Rohstoffe zu besteuern". Eine gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union in Richtung Spekulationssteuer sei besser geeignet, den Preisanstiegen zu begegnen, als der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Energie europaweit auszusetzen. "Solche Maßnahmen führen meist dazu, dass die Mineralölwirtschaft mit Preiserhöhungen reagiert. Uns muss es aber darum gehen, die Konsumenten nachhaltig zu entlasten", betonte Gusenbauer. Abschließend äußerte sich der Bundeskanzler zu den laufenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform: "Die Vorschläge der einzelnen Interessensvertretungen zum Begutachtungsentwurf wurden entgegengenommen und werden derzeit gesichtet und diskutiert. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen wird nach Kompromissen gesucht und wir sind optimistisch, dass die Bundesregierung ihren Zeitplan einhalten kann", so Gusenbauer. Demnach werde nächste Woche, am 4. Juni 2008, der Entwurf im Ministerrat beschlossen und dem Parlament übermittel werden. "Somit werde ausreichend Zeit zur Verfügung sein, die Gesundheitsreform im Parlament eingehend zu behandeln", sagte der Bundeskanzler.
Molterer: "Rasche Hilfe für Betroffene - Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld" In sozialer, wirtschaftlicher und ökonomischer Dimension Verantwortung für mehr Markttransparenz Wien (övp-pk) - "Die Frage der Energiepreise ist eine große ökonomische und soziale Herausforderung. Wir müssen den arbeitenden Menschen, die am meisten von den Preissteigerungen betroffen sind, richtig helfen. Daher erhöhen wir mit 1. Juli 2008 die Pendlerpauschale und das Kilometergeld im Ausmaß von insgesamt 60 Millionen Euro", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer vor dem Ministerrat am 28.05. Sowohl die kleine, als auch die große Pendlerpauschale werde jeweils um 15% - insgesamt rund 35 Millionen Euro - erhöht. Für das erhöhte Kilometergeld werde 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werde das Kilometergeld von derzeit 37,6 Cent je Kilometer auf 42 Cent je Kilometer erhöht. Molterer: "Die Erhöhung ist ein wichtiges Signal an die Menschen. Wir helfen richtig, nachhaltig und vor allem rasch. Zusammen mit der - im Jänner erhöhten - Negativsteuer, kommen die Menschen in den Genuss dieses Maßnahmenpakets, die am meisten unter den hohen Treibstoffpreisen leiden." Auch die Bundesländer seien gefragt und müssten im Bereich der Pendlerbeihilfe und des Heizkostenzuschusses ihre Verantwortung übernehmen. Erste Gespräche in diese Richtung mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Herwig Van Staa seien bereits sehr positiv verlaufen - Van Staa habe bereits eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses zugesagt. Die hohen Treibstoffpreise seien allerdings auch ein globales Problem. Es müsse klar sein, dass die Preise möglicherweise noch steigen werden. "Gemeinsam mit den europäischen Partnern müssen wir auf EU-Ebene handeln. Ein - in der Perspektive richtiger - Vorschlag ist hier die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer auf Erdöl- und Nahrungsprodukte", sagte Molterer. Zusätzlich sei die Bundeswettbewerbsbehörde, sowie die E-Control gefragt, die zusätzliche Transparenz am Markt sicherstellen müssen. Molterer abschließend: "Wettbewerb ist das beste Instrument, um Druck auf die Märkte auszuüben. Daher müssen wir in sozialer, wirtschaftlicher und ökonomischer Dimension Verantwortung übernehmen uns gemeinsam für größtmögliche Markttransparenz sorgen".
Moser: Totalreform der PendlerInnenpauschale statt Symptombekämpfung nötig Grüne fordern sozial und ökologisch gestaltete Pendlerpauschale Wien (grüne) - "Eine leichte Erhöhung der Pendler-Pauschale entschärft das Problem ständig steigender Spritpreise nicht und ist eine unwirksame Symptombekämpfung. Bessere Mobilitätsangebote für die PendlerInnen und eine sozial gerechte Staffelung der Pauschale samt ökologischer Ausrichtung müssen zu einer Generalreform der PendlerInnenpauschale führen!" fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. In erster Linie müssen die Öffentlichen Verkehrsverbindungen für Pendlerinnen und Pendler ausgebaut und verbessert werden. Dadurch sparen sich PendlerInnen, die öffentlich unterwegs sind, bis zu 600 Euro pro Monat. Derzeit hat nur ein Drittel der 1,8 Mio Pendlerinnen kein ÖV-Angebot, aber rund drei Viertel sind mit dem PKW unterwegs. Eine Generalreform der Pendlerpauschale muss statt dem Gießkannenprinzip bedarfsorientiert ausgerichtet sein. Es muss zu einem echten Absetzbetrag von der Lohnsteuer kommen. Vor allem sollen Pendler, die mit Bus und Bahn pendeln gegenüber Autopendlern begünstigt werden. Das gilt auch für das Kilometergeld, das in der derzeitigen Form ein Anreiz ist, Dienstfahrten mit dem Auto statt mit der Bahn zurückzulegen. Moser fordert auch für Fahrten mit Öffentlichen Verkehrsmitteln Kilometergeld. "20 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer müssen für mehr Bus- und Bahnverbindungen für PendlerInnen zweckgewidmet werden. Die Neugestaltung der Mobilität ist die zentrale Frage der Zukunft im Verkehrsbereich. Die Abhängigkieit vom Erdöl muss durchbrochen werden, Mobilität darf nicht mehr auf Ölfässern rollen", so Moser.
Zanger: "Überhöhte Spritpreise schädigen die Wirtschaft!" FPÖ unterstützt Unterschriftenaktionen gegen Preistreiberei Wien (fpd) - "Die überhöhten Spritpreise schädigen die Wirtschaft ungemein. Transportunternehmer, Pendler und auch der einfache Konsument müssen aufgrund der Preistreiberei immer tiefer in die Tasche greifen. Dies stellt eine Mehrbelastung der Transportunternehmer dar, welche die Mehrkosten wiederum an den Kunden weitergeben müssen", äußerte der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. "Sogar der steirische VP-Chef Schützenhöfer hat den Handlungsbedarf der Politik zur Entlastung der Wirtschaftstreibenden und Konsumenten erkannt und fordert jetzt von seinem Parteifreund Finanzminister Molterer weitere Maßnahmen ein. Man darf gespannt sein, ob er sich in seiner Partei durchsetzen wird, oder ob es bei den üblichen Ankündigungen bleiben wird", adressierte Zanger an den steirischen VP-Chef. "Der Unmut der Autofahrer wächst verständlicherweise und die Unterschriftenaktionen des ÖAMTC und des ARBÖ sind ein voller Erfolg. Die FPÖ unterstützt diese und bittet alle Betroffenen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, indem sie ihre Proteststimmen bei den Aktionen abgeben. Die FPÖ fordert weiters von der Regierung eine Flexibilisierung der Mineralölsteuern, um so die Preistreiberei abfedern zu können. Die aktuellen Maßnahmen stellen lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Von der derzeitigen Entwicklung profitiert nur der Finanzminister, der die Mehreinnahmen nicht an den Steuerzahler weitergibt und die Konzerne. Die Wirtschaft insgesamt wird ohne die notwendigen Entlastungen schwer geschädigt werden", so Zanger abschließend.
Westenthaler: Frotzelei der Autofahrer durch Bundesregierung! BZÖ wird Entlastungspaket im Nationalrat beantragen - Nein zu Almosen von Scheich Willi al Abkassier und Scheich Alfred al Unsozial Wien (bzö) - Als "Frotzelei", bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die bekanntgewordenen Pläne der der Bundesregierung nur Pendler bei den Benzinpreisen minimal zu entlasten. "Die Bundesregierung will die österreichischen Autofahrer offensichtlich für dumm verkaufen. Auf der einen Seite kassieren Scheich Willi al Abkassier und Scheich Alfred al Unsozial bei den Autofahrern massiv ab, sie sind die wahren Ölscheichs und schröpfen die Autofahrer und Heizölbezieher. So bedeutet die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl am 1. Juli allein für eine Familie eine Mehrbelastung von 108 Euro im Jahr. Diese Menschen haben nichts von der heutigen Almosenverteilung des Finanzministers, denn mehr ist diese heutige Aktion nicht. Die Bundesregierung sollte sich dafür genieren, den österreichischen Pendlern, von denen nur rund 800.000 einen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, jetzt maximal eine Tankfüllung zurückzugeben", so Westenthaler. "Eine besondere Verhöhnung der Pendler, wenn man bedenkt, dass heute ein Pendler verglichen mit dem Vorjahr im Durchschnitt pro Jahr zwischen 800 und 1.000 Euro mehr aufgrund der gestiegenen Spritpreise und Steuern zahlt. Es sei ein Skandal, dass sich die Regierung jetzt die Hände abputze, Pendlerpauschale und Kilometergeld minimalst erhöhe und auf die hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher völlig vergesse, die außerhalb von Kilometergeld und Pendlerpauschale auf das Auto angewiesen sind. "Was ist mit der Mutter die ihr Kind zur Schule in den Kindergarten bringen muss? Was ist mit der Familie die am Land nur mit dem Auto ihre Einkäufe oder Bankgeschäfte erledigen kann? Was ist mit der Familie mit einem chronisch kranken Familienmitglied, die das Auto für den täglichen Arztbesuch benötigen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister? Diese Menschen werden nach wie vor mit voller Wucht von den Benzinpreisen getroffen. Das ist inakzeptabel", so Westenthaler. Auch von den rund zwei Millionen Pendlern, seien nur 800.000 überhaupt berechtigt eine Pendlerpauschale zu beantragen. Das BZÖ werde daher in der Sitzung des Parlaments in der nächsten Woche sehr initiativ werden und ein Bündel an Maßnahmen einbringen. Auch Sonderaktionen gegen die Bundesregierung schloss Westenthaler nicht mehr aus. "Der Finanzminister nimmt 3,8 Milliarden Euro MÖST ein, 1,2 Milliarden Mehrwertsteuer, allein im ersten Quartal 2008 661 Millionen Euro - ein Plus von 77 Millionen im Vergleich zum Vorjahr und jetzt will Scheich Willi al Abkassier nur 60 Millionen zurückgeben. Insgesamt wird der Finanzminister im Jahr 2008 287 Millionen allein aus dem Mineralöltitel mehr einnehmen Das werden wir als BZÖ so sicher nicht akzeptieren. Das ist eine Gemeinheit und die Ölmultis reiben sich die Hände und schauen freudig zu wie diese Regierung untätig bleibt. 795 Millionen Euro hat allein die OMV, die ja zu 31,5 Prozent in Staatsbesitz ist, im ersten Quartal Gewinn gemacht - das ist ein Plus von 55 Prozent. Auch dort kassiert der Staat fleißig mit und niemand kommt auf die Idee endlich einen Benzinpreisgipfel mit der Bundesregierung, den Parteien, der Mineralölwirtschaft und der ÖIAG einzuberufen, um endlich zu diskutieren, wie man den Benzinpreis senken kann", bekräftigt Westenthaler. Denn der Benzinpreis galoppiere ungebremst auf 1 Euro 50 zu. Westenthaler präsentierte ein Maßnahmenpaket des BZÖ mit fünf Kernforderungen um den Benzinpreis zu senken, das das BZÖ auch im Parlament beantragen wird: Eine Entlastung für Alle durch eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe. "Runter mit der Mineralölsteuer - Runter mit der Mehrwertsteuer. Beide Steuern müssen massiv gesenkt werden. Die Flexibilisierung der Steuern ist das Gebot der Stunde und wir freuen uns sehr, dass wir Unterstützung für diese Forderung aus den Bundesländern, wie beispielsweise durch Landeshauptmann Pühringer haben und sind schon sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den BZÖ-Antrag abstimmen werden". "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Höchstpreis verordnet. Das ist nichts Außergewöhnliches, sondern das gibt es bereits in Luxemburg. Dort ist der Höchstpreis derzeit auf 1,24 festgelegt und unter dieser Grenze spielt sich der Wettbewerb ab. Das ist kein direkter Eingriff, sondern einfach eine Deckelung zum Schutze der Konsumenten." "Benzinpreisgipfel so rasch wie möglich, um diese Forderungen durchzusetzen", so Westenthaler, der hier auch den 25-prozentigen Sonderrabatt der Mineralölwirtschaft bei der Kammerumlage massiv kritisierte. Das sei ungerecht gegenüber den tausenden kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen, die voll und ganz zahlen, während die Ölmultis Sonderrabatte erhalten. Die wirkliche und volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten, also der Fahrt zum und vom Arbeitsplatz. Das soll im Rahmen der Steuerreform geregelt werden. Zukünftig ein Aussetzen jeglicher Steuererhöhungen im Energiebereich. "Das ist unser BZÖ-Paket, das wir verlangen und beantragen werden. Im Gegensatz zur Präpotenz und Abgehobenheit der Bundesregerung, die nicht erkennt, dass nach den Preissteigerungen bei Lebensmitteln, nun auch die Energiepreise die Menschen derartig belasten, dass sie sich ihr Leben nicht mehr finanzieren können, entlastet das BZÖ die Menschen", so Westenthaler, der auch betonte, dass es derzeit allein acht Steuern auf Autos gebe. "Mobilität wird immer mehr zum Luxus, vielleicht auch bewusst seitens der Bundesregierung gesteuert. Das BZÖ wird hier Widerstand leisten und sein Entlastungspaket im Nationalrat beantragen", so Westenthaler abschließend.
Katzian: Erhöhung des Kilometergeldes ist unzureichend Auch übrige Aufwandsentschädigungen für Außendienste müssen erhöht werden Wien (gpa-djp/ögb) - "Die heute vom Ministerrat beschlossene Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale deckt nicht die tatsächlichen Mehrkosten ab. Die Forderung nach einer Erhöhung auf 48 Cent bleibt daher weiter aufrecht", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) Wolfgang Katzian. "Der heutige Beschluss wäre jedoch ohne das beharrliche Drängen u. a. der GPA-DJP auf eine deutliche Erhöhung des Kilometergeldes nicht zustande gekommen. Noch vor kurzem hat das Finanzministerium das Anliegen in einem Brief als völlig unbegründet abgetan. Insofern ist der heutige Beschluss ein erster Erfolg des beharrlichen Wirkens, der beweist, dass sich der Einsatz für gemeinsame Interessen lohnt", so Katzian. "Neben Kilometergeld und Pendlerpauschale müssen aber auch noch die übrigen Aufwandsentschädigungen für Außendienst (Tagesdiäten) deutlich erhöht werden", so der GPA-DJP-Vorsitzende. Die GPA-DJP-Interessengemeinschaft für Außendienstmitarbeiter work@external wird ihre Kampagne für ein faires Kilometergeldes weiter fortsetzen. "Jene ArbeitnehmerInnen, von denen die Unternehmen ein Höchstmaß an Mobilität und Flexibilität als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft einfordern, dürfen nicht die Zeche für die enorme Teuerungswelle insbesondere bei den Spritpreisen zahlen, da sind weitere Schritte notwendig", so der Vorsitzende der IG work@external Gerhard Prochaska.
Tumpel: Pendler-Beschluss der Regierung ist Augenauswischerei AK Präsident Herbert Tumpel: Zu wenig, zu spät, ohne ökologische Anreize - Der Der Regierung fehlt der Mut zu einer umfassenden Lösung Wien (ak) - "Der Beschluss der Bundesregierung zur Entlastung der PendlerInnen ist Augenauswischerei. Er greift zu kurz und verlängert den steuerlichen Fleckerlteppich nur weiter", kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung. "Diese dritte Erhöhung der Pendlerpauschale seit 2006 bringt den ArbeitnehmerInnen angesichts der dramatisch steigenden Treibstoffpreise zu wenig. Sie kommt zu spät und setzt auch keine ökologischen Anreize." Das Gebot der Stunde wäre eine deutliche Erhöhung und eine Umwandlung in einen Absetzbetrag gewesen, so Tumpel weiter. Dies bringt mehr Fairness ins Steuersystem und entlastet die unteren Einkommen wirklich. "Die jetzige 15%ige Erhöhung, oder die vorgegebenen 35 Millionen Euro, sind viel zu wenig und kommen nur zu einem Drittel tatsächlich bei den Leuten an", so der Arbeiterkammerpräsident. "Wir brauchen ein spürbares Entlastungsvolumen für PendlerInnen von 250 Mio Euro - alles andere ist ein Tropfen auf dem heißen Stein." Die Regierung hat heute ein Maßnahmenpaket gegen die gestiegenen Treibstoffpreise beschlossen. Dieses Paket sieht unter anderem eine Erhöhung des Pendlerpauschales um 15% bzw. des Kilometergeldes um 4 Cent auf 42 Cent pro Kilometer. "Angesichts der enorm gestiegenen Treibstoffpreise - allein für Diesel um 30 % seit dem Vorjahr - ist diese Erhöhung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Insgesamt lässt sich der Finanzminister die Entlastung nur 35 Mio Euro für Pendlerpauschale und 25 Mio Euro für das Kilometergeld kosten. Angesichts der Mehreinnahmen allein aus der Mehrwertsteuer - 1 Cent Preiserhöhung bringen ihm 25 Mio Euro Mehrreinnahmen - ist dieser Betrag läppisch. Mit der dritten Erhöhung der Pendlerpauschale infolge wird der steuerliche Fleckerlteppich fortgesetzt, eine spürbare Entlastung fehlt. Eine Erhöhung von 15 % kommen nur zu einem Drittel beim Pendler an. Für die Mehrzahl der 80 % der PendlerInnen (kleine Pendlerpauschale) bringt die Erhöhung um 15 % bringt bei einem Einkommen unter 2.500 Euro brutto eine jährliche steuerliche Entlastung von 32 Euro, über 2.500 37 Euro. "Damit wird nicht einem ein halber Tank im Jahr gefüllt", sagt Tumpel. Die AK fordert eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale mit Umwandlung in einen Absetzbetrag, damit auch jene die weniger verdienen entlastet werden. Der Absetzbetrag mindert die Steuerhöhe 1:1. Das derzeitige Pauschale senkt nur die Bemessungsgrundlage der Steuer. Unterm Strich bleibt nach dem AK-ÖGB-Modell für die PendlerInnen mehr. Dabei gilt: Alle ArbeitnehmerInnen werden entlastet, niedrige Einkommen aber stärker. Auch der Klimaschutz käme mit dem Steuermodell von AK und ÖGB einen großen Schritt weiter. Im AK-ÖGB-Plan soll es neben dem Pendlerabsetzbetrag neu einen großen Absetzbetrag geben, der bei überwiegender Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln beantragt werden kann. "Das bringt auch der Umwelt was", so Tumpel. Ein Pendler, der mit dem Auto zur Arbeit fährt, produziert durchschnittlich 160 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, mit der Bahn dagegen sind es nur 3 Gramm pro Kilometer. Die oben erwähnte PendlerIn, die täglich zwischen Wien und Stockerau zur Arbeit pendelt, würde nach dem AK-Modell eine tatsächliche Steuerentlastung von 372 Euro bekommen, d.h. um 130 Euro mehr als die Regierung heute beschlossen hat. Zusätzlich kann sie einen Ökobonus lukrieren, wenn sie statt dem Auto ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt. Dann bekommt sie 648 Euro an tatsächlicher steuerlicher Entlastung, das sind um 407 Euro mehr als von der Regierung heute beschlossen. Angesichts der hohen Spritpreise fordert die AK den PendlerInnen müssen deutlich höher entlastet das jetzige Pendlerpauschale muss in einen Absetzbetrag umgewandelt werden wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit pendelt, muss mit einem Ökobonus belohnt werden das Kilometergeld muss auf 45 Cent erhöht werden.
Ausgleich für Pendler viel zu niedrig - ARBÖ-Unterschriftenaktion läuft weiter Für höhere Pendlerpauschale kann sich durchschnittlicher Pendler nur 4 Liter Diesel kaufen - im Monat Wien (arbö) - Das Entlastungspaket der Regierung ist für den ARBÖ viel zu niedrig ausgefallen. "Wir setzen die Protestunterschriftenaktion unter http://www.arboe.at weiter fort, damit die Nationalratsabgeordneten das Regierungspaket noch kräftig aufbessern", kündigt ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher an. Bis heute Vormittag hatten sich schon 48.000 Menschen unter www.arboe.at eingetragen. "Einem Pendler mit 2.000 Euro Bruttogehalt, der täglich 40 km zur Arbeit fährt (80 km hin und retour), bringt die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale maximal 5,17 Euro im Monat. Auf dieser Strecke hat er aber Sprit-Mehrkosten von 46,75 Euro im Monat. Für die fünf Euro kann man sich nicht einmal vier Liter Diesel kaufen. Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. (Bei diesem Beispiel wird die kleine Pendlerpauschale unterstellt. Beim großem Pendlerpauschale ab 60 km sind es 14,04 Euro im Monat mehr - bei Sprit-Mehrkosten von 70,08 Euro im Monat! Für die 14 Euro kann man sich knapp 10 Liter Diesel leisten.) - Siehe beigefügte Tabelle. "Für Pendler muss es einen deutlich kräftigeren Teuerungsausgleich geben", fordert der ARBÖ. Schließlich fließen dem Finanzminister allein durch die jüngste Mineralölsteuererhöhung zusätzlich 440 Millionen Euro im Jahr in die Kassa. Am besten wäre es, die Pendlerpauschale zu erhöhen und in einen Absatzbetrag umzuwandeln. Damit verringert sich die Steuer selbst und nicht nur (wie bei der Pauschale) die Bemessungsgrundlage für die Steuer. Zudem macht sich der ARBÖ für eine Verbesserung für die Kleinstverdiener stark. Zustimmung kommt vom ARBÖ, dass die Regierung schon im Juli den Teuerungsausgleich umsetzen wird. Auch die Erhöhung des Kilometergeldes um vier Cent auf 42 Cent ist aus ARBÖ-Sicht akzeptabel. Die Autofahrerorganisation wird auch der Einladung der Regierung Folge leisten, für mehr Transparenz zu sorgen.
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