Lösung gegen hohe Energiepreise gesucht / Hilfe für Pendler		erstellt am 27. 05. 08
Kalina fordert höheres Kilometergeld und Anhebung der Pendlerpauschale Hohe Treibstoffe erfordern rasches Handeln - "Jenen, die täglich ihr Auto brauchen, unter die Arme greifen" Wien (sk) - Für eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschale sprach sich am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina aus. "Angesichts der enorm hohen Spritpreise müssen wir jenen, die für den täglichen Weg in die Arbeit ihr Auto brauchen, rasch unter die Arme greifen", betonte Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass sich auch Finanzminister Molterer diesem Ansinnen nicht verschließen wird - "immerhin kann Molterer durch den Anstieg der Treibstoffpreise auch beträchtliche Mehreinnahmen für sich verbuchen". Wichtig sei auf jeden Fall, dass schnell etwas unternommen wird. "Die teilweise sehr populistischen Forderungen seitens der Oppositionsparteien bringen den Pendlerinnen und Pendlern gar nichts. Notwendig sind konkrete und auch realisierbare Maßnahmen - eine spürbare Anhebung des amtlichen Kilometergeldes und eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde hier Sinn machen", hielt Kalina fest.
Stummvoll für europäische Antwort Plädiert für europaweite Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmitteln Wien (övp-pk) - "Die Einführung einer europaweiten Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmitteln ist gerade in Hinblick auf die derzeit hohen Treibstoffpreise sinnvoll", unterstützt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll den Vorstoß von ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel. "Die steigenden Treibstoff-Preise machen nicht nur uns Österreichern zu schaffen. Wir brauchen hier eine europäische Antwort - es ist unrealistisch, dass Österreich diese Herausforderung alleine meistern kann", plädiert der ÖVP- Finanzsprecher für die Suche von Bündnispartnern in der Europäischen Union. Stummvoll sieht nun die Europäische Union gefordert. Die Europäische Kommission solle eine Analyse der Spekulationsgeschäfte durchführen. "Auf Basis dieser Analyse müssen wir dann rasch eine wirksame Antwort finden, etwa in Form einer europaweiten Spekulationssteuer." Stummvoll ist zuversichtlich, dass Österreich Bündnispartner finden wird, da auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten mit steigenden Treibstoff-Preisen konfrontiert sind.
Moser: Grüne fordern politische Offensive Der dadurch bedingte Steuerausfall von rund 2 Mrd. Euro wäre als Vorgriff auf die Steuerreform zu sehen Wien (grüne) - "Mit dem Individualverkehr fahren wir in die Ölpreis- und Armutsfalle", sagte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser am 26.05. bei einer Pressekonferenz. Runter mit dem Verbrauch von Heiz- und Treibstoffen und rauf mit alternativen Möglichkeiten, plädierten die Grünen für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie für mehr Rad- und Fußverkehr. "Alleine durch defensives Fahren kann der Spritverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden", schlug Moser weiters vor. Die Regierung müsse nun massiv in den öffentlichen Verkehr investieren. In den Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden jährlich nur 10 Mio. Euro fließen, während für den Bahnausbau 1,6 Mrd. Euro vorgesehen seien - Geld, das hauptsächlich in den Tunnelbau fließe. "Da wird unseres Erachtens völlig falsch investiert", so Moser. Die Öffis sollten - nach Schweizer Vorbild - in kürzeren Intervallen fahren und günstiger werden, forderten die Grünen. Die Regierung sei immer noch die "Österreich-Card" schuldig, die den gesamten öffentlichen Verkehr österreichweit um weniger als 2.000 Euro pro Jahr abdecken soll. Wegstrecken bis zu 5 km sollten mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dadurch könnte die Hälfte aller Autofahrten ersetzt werden. "Das ist ein ungenutztes Potenzial sondergleichen", betonte die Verkehrssprecherin. Gleichzeitig sollten Jahresnetzkarten für öffentliche Verkehrsmittel steuerlich begünstigt werden, damit ein Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr zu den Öffis geschaffen werde. Dienstgeber, die ihren Mitarbeitern eine Jahreskarte geben, sollten die Kosten dafür als Betriebsausgabe absetzen können, für Dienstnehmer sollte sie als Sachbezug lohn- und einkommensteuerfrei gestellt werden. "Das könnten wir als kurzfristige Maßnahme schon in den nächsten Wochen beschließen", sagte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Parallel dazu lehnen die Grünen eine Erhöhung de Pendlerpauschale ab, da sie die Leute weiter in die Öl-Abhängigkeit treibe. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer halten sie nicht für sinnvoll, da sie den Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugutekommen würde. Die Mineralölsteuer wiederum solle nicht herabgesetzt werden, da die Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz zweckgebunden seien. Da nicht nur die Benzinpreise steigen, sondern auch Gas und Strom teurer wird, plädieren die Grünen dafür, einen Teil der für 2010 geplanten Steuersenkungen auf 2008 vorzuziehen - über einen Freibetrag in der Sozialversicherung. "Das heißt, die ersten 200 Euro jedes Einkommens sind sozialversicherungsfrei, das würde für je 100 Euro eine jährliche Entlastung von 259 Euro bringen", so Rossmann. Das könnte sehr schnell greifen und den Leuten kurzfristig substanziell helfen. Der dadurch bedingte Steuerausfall von rund 2 Mrd. Euro wäre als Vorgriff auf die Steuerreform zu sehen. Zusätzlich müssten rund 70 Mio. Euro in die Hand genommen werden, um mehr Züge auf die Schiene und mehr Busse auf die Straße zu bringen - statt 10 Mio. Euro wären hier 80 Mio. Euro vorzusehen. Als Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Einführung einer moderaten Vermögenszuwachssteuer (mit Freibeträgen) vor. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle nicht abgeschafft, sondern reformiert werden - mit einem relativ hohen Freibetrag von 200.000 Euro. Ein Teil der Preissteigerungseffekte sei einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) zufolge hausgemacht und nicht international bedingt. "Hier wäre es dringend nötig, dass die Wettbewerbsbehörde endlich tätig wird und überprüft, ob es im Energiebereich Preisabsprachen gibt", forderte Rossmann.
Weinzinger: Anstatt auf Lösung aus Brüssel zu hoffen, soll Koalition endlich tätig werden FPÖ für Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Teuerungsausgleich für Pendler, Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent Wien (fpd) - Das von der ÖVP nun ausgerufene Motto "Brüssel wird´s schon richten" punkto steigende Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger "eindeutig der falsche Weg. Denn das würde Jahre dauern und die Bürger auf die längst notwendige Entlastung bis zum St. Nimmerleinstag warten. Anstatt auf eine Lösung aus Brüssel zu hoffen, soll die Koalition endlich tätig werden und rasch die Probleme für die Bürger im Land lösen." Immerhin seien durch hohe Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer Teile der hohen Spritkosten durchaus hausgemacht, machen 50 Prozent der Spritpreise doch die Steuern aus. Weinzinger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderungen der FPÖ, um den Treibstoff-Wahnsinn zu stoppen: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe Teuerungsausgleich für Pendler Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 50 Cent pro Kilometer Limitierung des Höchstpreises für Treibstoffe mittels Verordnung. "Was hindert die Regierung daran, hier endlich tätig zu werden? Die Bürger müssen umgehend entlastet werden, denn der tägliche Weg zur Arbeit wird zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten können. Das Abzocken der Autofahrer hat ein unerträgliches Maß erreicht, das es nun gilt zu stoppen", so Weinzinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, "warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker gestiegen sind als in der Euro-Zone." "Als weiterer Schritt muss in Folge dann selbstverständlich auch die Europäische Union in dieser Frage tätig werden. Immer mehr Rohöl wird gefördert, der Preis steigt jedoch durch Spekulationen und große Zwischenhändler. Die Aufgabe der EU wäre es hier, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Denn immerhin sind wir ja bei der EU, um uns auch wirtschaftlich abzusichern. Aber ich habe kaum Hoffnung, dass sich die Bürokraten in Brüssel dieses Themas annehmen, befassen sie sich doch lieber mit normierten Traktorsitzen und Rauchverboten. Und außerdem werden sie sehr intensiv und für sie höchst erfreulich von den Lobbyisten der verschiedenen Ölkonzerne bzw. der Spekulationsfirmen betreut", schloss Weinzinger.
Westenthaler: BZÖ fordert Sofortmaßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer "Scheich Willi Al Abkassier" soll endlich zur Vernunft kommen - Steuern senken, Kilometergeld erhöhen, Pendlerkosten absetzbar machen, Landestankstellen öffnen! Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte von der rot-schwarzen Bundesregierung ein Sofortmaßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer. "Der schwarze Finanzminister "Scheich Willi Al Abkassier" soll die Appelle aus der Bevölkerung ernst nehmen und mit dem Schröpfen der Autofahrer aufhören. Während sich die Menschen das Autofahren und den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, casht der Finanzminister aufgrund der erhöhten Treibstoffpreise und Steuern fast eine Milliarde Euro mehr an Steuern ab und die Ölmultis fahren Rekordgewinne ein. Mit diesem Raubrittertum muss endlich Schluss sein. Ziel muss es sein, die Spritpreise in Richtung 1 Euro zu drücken", betonte der BZÖ-Chef. Westenthaler präsentierte folgende fünf Kernforderungen, die gegen diesen Treibstoffwahnsinn sofort umgesetzt werden müssen: 1. Senkung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer beim Benzin- und Dieselpreis: Sowohl die Mineralölsteuer als auch die Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel müssen sofort gesenkt werden, um billigeren Sprit anzubieten. Allein 287 Millionen Euro erhält der Finanzminister derzeit mehr an Steuern, weil die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis von Benzin und Diesel mit steigt. Eine Senkung dieser Steuer ist daher budgetär locker machbar. Auch die von der rot-schwarzen Abkassierer-Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer, die mit 1. Juli in Kraft treten soll und eine massive Erhöhung des Heizölpreises mit sich bringt, muss rückgängig gemacht werden. 2. Höchstpreisregelung für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas Das BZÖ verlangt eine Höchstpreisregelung für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas durch das Wirtschaftsministerium. Auf diese Weise soll der Staat einen übermäßigen Preisanstieg verhindern. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab. In Luxemburg wird dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert, die Treibstoffpreise sind dort deutlich günstiger. 3. Massive Erhöhung des Kilometergeldes Das Kilometergeld wurde zuletzt vor drei Jahren nach massivem Druck des BZÖ in der Regierung angehoben. Obwohl die Treibstoffpreise seit diesem Zeitpunkt wie noch nie gestiegen sind, hat es die rot-schwarze Regierung bisher nicht für notwendig empfunden, das Kilometergeld anzupassen. Das BZÖ verlangt daher eine massive Anhebung des Kilometergeldes. 4. Völlige steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerfahrkosten Insbesondere die hunderttausenden Pendler stöhnen unter den hohen Spritpreisen. Der Weg zur Arbeit lohnt sich fast nicht mehr. Als steuerlichen Anreiz fordert das BZÖ die völlige Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz. Viele Pendler sind auf ihr Auto angewiesen, daher müssen sie auch entlastet werden. 5. Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen nach Kärntner Vorbild In Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Haider wird an vielen Landestankstellen bereits seit drei Jahren deutlich günstigerer Diesel angeboten. Dies zwingt auch die Ölmultis, den Preis herabzusetzen. Sämtliche rote und schwarze Landeshauptleute, die jetzt vom Bund Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise fordern, sollen zuerst in ihrem eigenen Wirkungsbereich handeln und die Landestankstellen für alle Bürger öffnen. Taten statt Worte sind gefragt "Es reicht! Jetzt sind keine Wischi-Waschi Maßnahmen, sondern echte Lösungen gefragt. Molterer und die gesamte Bundesregierung sollen endlich zur Vernunft kommen und ihren Raubzug durch die Geldtaschen der Österreicher beenden. Das BZÖ setzt mit seiner Unterschriftenaktion ein erstes deutliches Zeichen des Widerstandes", so Westenthaler abschließend.
Tumpel: Biosprit keine Lösung fürs Klima Sachliche Auseinandersetzung mit Biosprit-Kritikern gefordert Wien (ak) - Auf einer gemeinsamen Tagung der Arbeiterkammer und des Ökobüros hat AK Präsident Herbert Tumpel die Kritik an der Biokraftstoff-Strategie von Landwirtschaftminister Pröll bekräftigt. "Die Kraftstoffe aus pflanzlicher Produktion schaden der Umwelt mehr als sie nützen und treiben die Getreidepreise in die Höhe", so Tumpel. "Angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise und den dramatisch steigenden Preisen müsse die Regierung ihre Klimapolitik gründlich überdenken", so Tumpel. "Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank". Zum Vorwurf der Landwirtschaftskammer, Biosprit-Kritiker arbeiteten der Mineralölindustrie in die Hände, sagte Tumpel: "Wir können damit nicht gemeint sein. Die Arbeiterkammer fordert in der Klimapolitik ganz klar die Vermeidung von Verkehr, die besondere Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Auch in unserem Steuerkonzept wird dieser Ansatz mit einer besonderen Förderung von Pendlern, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen deutlich." Statt polemisch das sensible Thema Spritpreise auszuschlachten sollte man sich an die Fakten halten, so Tumpel weiter. Es gäbe weitaus kostengünstigere Möglichkeiten als Agro-Treibstoffe. Gerade diese würden einerseits durch teuere Förderungen des Staates und damit der Steuerzahler und andererseits von den KonsumentInnen an der Tankstelle bezahlt werden müssten. Der Arbeiterkammerpräsident verwies außerdem auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) und der Universität für Bodenkultur (Boku), die auf der heutigen Tagung präsentiert wurde. Demnach müssten beim weiteren Ausbau der Biosprit-Beimischung rund 95 Prozent der dafür nötigen zusätzlichen Biomasse importiert werden. "Danach hätten auch die heimischen Produzenten nicht viel vom weiteren Ausbau der Biosprit-Beimischung. Hinzu komme, dass die Biosprit-Beimischung eine extrem teure Klimaschutzmaßnahme sei: Die Einsparung von einer Tonne des klimaschädlichen Kohlendioxids mit Agro-Diesel kostet in Österreich 210 Euro, mit Ethanol sogar 860 Euro, wenn es in Österreich hergestellt wird. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert sonstiger Klimaschutzmaßnahmen in Österreich im Rahmen der Umweltförderung kostet im Schnitt etwa 5 Euro pro eingesparter Tonne Kohlendioxid. Auch die Wärmedämmung an Wohnhäusern oder der Ausbau der Fernwärme sind mit etwa 20 bis 40 Euro pro eigesparter Tonne Kohlendioxids noch immer um ein Vielfaches günstiger als Biokraftstoffe. Auch in punkto Klimaschutz brächten Agrotreibstoffe wenig: Der Anbau und die Verarbeitung der Pflanzen erfordert selbst viel Energie, und die notwendige Düngung setzt selbst klimaschädliche Gase frei. Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung soll der Anteil von Agro-Treibstoffen bei Benzin und Diesel im Oktober von derzeit 4,3 Prozent auf 5,75 Prozent und schon im Jahr 2010 auf zehn Prozent angehoben werden. Österreich ist das einzige Land der EU, das schon 2010 mit zehn Prozent jenes Ziel erreichen will, das in der EU inzwischen selbst für 2020 umstritten ist. Bei der Tagung von Arbeiterkammer und Ökobüro wird auch eine Studie der Schweizer Materialprüfungs- und Forschungsanstalt präsentiert, die zeigt, dass bei fast allen heute gängigen Produktionsmethoden von Biokraftstoffen - abgesehen von den Klimawirkungen - auch die Belastungen der Umwelt durch Versauerung, Verlust von Artenvielfalt oder Luftverschmutzung höher liegen als bei der Verwendung fossiler Kraftstoffe, teilweise um ein Vielfaches. Günstiger schneiden nur die Produktion von Kraftstoffen aus Abfallstoffen und die sogenannten Biokraftstoffe der zweiten Generation ab, die freilich erst Zukunftsmusik sind. Die AK fordert deshalb: Die Österreichische Bundesregierung muss ihre Klimapolitik neu überdenken. Weg mit dem Preistreiber Biosprit: Er verteuert Lebensmittel und bringt - für viel Geld - praktisch nichts fürs Klima. Auf EU-Ebene sollte eine Evaluierung des wirklichen Nutzens von Biosprit vorgelegt werden, statt immer höhere Prozentsätze für Agrotreibstoff-Anteile festzulegen. Senkung des Spritverbrauchs von Autos in Österreich und auf EU Ebene durch ordnungspolitische Maßnahmen. Umsetzung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung der Wärmedämmung von Gebäuden.
"Kraftstoff sparen - und mehr" Die europäische Mineralölindustrie arbeitet mit der Europäischen Kommission in einer europaweiten Verbraucherkampagne zusammen Wien (ikp) - Der Verband der Europäischen Mineralölindustrie (EUROPIA) und die europäische Kommission - vertreten durch den Kommissar für Energiefragen Andris Piebalgs - starten am 27. Mai 2008 eine Kampagne in 29 Ländern. Ziel ist es, Verbrauchern unter dem Motto "Kraftstoff sparen - und mehr" einen Wandel im Fahrverhalten näherzubringen. 40 Mineralölfirmen haben sich in Europa zu einer Verbraucherkampagne zusammengeschlossen, die auf eine effizientere Nutzung von Kraftstoffen zielt. Die Kampagne bietet zehn Tipps für effizienteres Fahren und soll die Autofahrer dabei unterstützen, Kraftstoff einzusparen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Mehr als 45.000 Tankstellen in 29 europäischen Ländern beteiligen sich an der Kampagne "Kraftstoff sparen - und mehr". Millionen von Informationsblättern zum Thema Kraftstoffeffizienz und verantwortungsbewusstem Fahrverhalten stehen den Verbrauchern an den Tankstellen zu Verfügung. Ergänzt werden die Informationen durch eine speziell eingerichtete Internetseite. Im Gespräch über die Initiative meinten Panos E. Cavoulacos, Vorsitzender von EUROPIA, und Isabelle Muller, Generalsekretärin des Verbandes: "Wir freuen uns sehr über diese Kampagne. Sie unterstreicht die Verantwortung unserer Branche hinsichtlich der Herausforderungen bei den Energie- und Klimafragen - und eröffnet einen Dialog mit unseren Kunden über das Thema der Energieeffizienz. Indem wir unser Wissen, unsere Fachkenntnisse und unsere Infrastruktur nutzen, können wir über die Notwendigkeit eines Verhaltenwandels informieren und auf diesem Gebiet gemeinsam Fortschritte machen." Eine gemeinsame Botschaft für Europa Die Kampagne startet gleichzeitig in ganz Europa und wird Millionen von Autofahrern erreichen. In Österreich wird die Kampagne durch den Fachverband für Mineralölindustrie (FVMI) unterstützt. Ingesamt beteiligen sich etwa 1.200 Tankstellen der Unternehmen AGIP, BP, ConocoPhillips und OMV an der Kampagne. Christoph Capek, Geschäftsführer des FVMI dazu: "Ein energiebewussteres Verhalten können wir bei den Konsumenten nur dann erreichen, wenn wir zusammenarbeiten und eine gemeinsame Botschaft kommunizieren. Wir müssen aufzeigen, dass jeder Einzelne durch kleine Verhaltensänderungen beim Autofahren Energie und Treibstoffe sparen kann." Bewusstsein bei Fahranfängern stärken Auch der Fachverband der Fahrschulen in Österreich unterstützt die Kampagne. Obmann Norbert Hausherr dazu: "Spritsparen ist eines der Kernthemen unseres Fachverbandes, die Umsetzung der Kampagne ist uns daher ein echtes Anliegen. In Zusammenarbeit mit den Fahrschulen des Landes wollen wir das Bewusstsein bei jungen Fahrern und Fahranfängern stärken. Wenn wir bereits in der Fahrausbildung beginnen, unsere Schüler für das Thema zu sensibilisieren und ihnen beibringen, wie sie durch ihr Fahrverhalten den Treibstoffverbrauch senken, dann können wir viel bewirken." Über die EUROPIA Der Verband der Europäischen Mineralölwirtschaft EUROPIA vertritt die Interessen der Mineralöl- und Erdgasindustrie im Downstream-Bereich in Europa. Er deckt in der EU rund 80 Prozent der Raffineriekapazitäten ab und etwa 75 Prozent des Tankstellengeschäfts. Sitz von EUROPIA ist Brüssel in Belgien. Über den FVMI Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben (downstream).
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