Winkler: "Müssen die Ursachen von Kinderarbeit beseitigen"		erstellt am 27. 05. 08
Staatssekretär Hans Winkler beim Treffen der Entwicklungsminister Brüssel (bmeia) - "Die Rechte der Kinder müssen geschützt und gefördert werden. Dies gilt vor allem für Kinder in humanitären Krisen. Besonderen Schwerpunkt müssen wir auf unbegleitete und von den Eltern getrennte Minderjährige, sowie auf ehemalige Kindersoldaten legen. Es ist auch besonders wichtig, dass Kinder in Flüchtlingslagern Unterricht erhalten. Eine Vision, die wir immer im Auge behalten sollten, ist ein EU-Markt ohne Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Importverbote oder Sanktionen verfehlen oft ihr Ziel. Denn schlussendlich muss es darum gehen, die Ursachen von Kinderarbeit auszuschalten. Zielführender erscheinen gerade in den Entwicklungsländern freiwillige Verhaltenscodices oder auch maßgeschneiderte Ausbildungsmaßnahmen in den diversen Produktionsbereichen", so Staatssekretär Hans Winkler anlässlich des Treffens der Entwicklungsminister. Österreich fördert seit einiger Zeit diverse Projekte, die die Reduzierung der Kinderarbeit zum Ziel haben - in Ruanda mit Hilfe eines Schulprojektes, in Uganda durch einen Beitrag zu einem Geber-Fonds für Rechtshilfe, in Südosteuropa durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, sowie in Moldau in Form eines Kinder- und Jugendschutzprogramms. Der Staatssekretär trat ebenso dafür ein, dass Kinder und deren Bedürfnisse - als oftmalige Opfer von Menschenrechtsverletzungen - in der täglichen Arbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik, aber auch bei den zahlreichen Friedensmissionen verstärkt Berücksichtigung finden müssen. "Ebenso dürfen unsere Bemühungen, Frauen verstärkt in friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen der EU als auch der Vereinten Nationen einzubeziehen, nicht nachlassen. Frauen sind bedeutende Akteure bei der Konfliktbeilegung und beim Friedensaufbau. Wir brauchen daher auch hier eine bessere Abstimmung nach innen, sowie ein stärkeres Bekenntnis aller EU-Mitgliedsstaaten nach außen", forderte Winkler. Der Staatssekretär stellte die wichtigsten Empfehlungen einer von Österreich in Auftrag gegebenen Studie über "Women in Armed Conflict" vor und lud die EU-Mitgliedstaaten ein, in den kommenden Monaten die Empfehlungen zu diskutieren und Ratsschlussfolgerungen anzunehmen. Österreich würde auch einen Runden Tisch zu diesem Thema ausrichten, kündigte Winkler an. Im Hinblick auf die Erreichung der VN-Millenniums Entwicklungsziele sagte Winkler: "Damit im Jahr 2015 die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden, sind noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen. In erster Linie ist es jedoch eine Aufgabe der Regierungen der Partnerländer. Eigenverantwortung, Transparenz und gute Regierungsführung sind für mich Grundvoraussetzungen zur Zielerreichung. Externe Hilfe soll zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Förderung des Handels eingesetzt werden, um die notwendigen Rahmenbedingungen für weitere Investitionen zu schaffen. Österreich hat bisher seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und wird auch weiterhin diesbezügliche Anstrengungen unternehmen." Weitere Themen des Treffens waren die Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und der Politikkohärenz, die noch laufenden Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Ernährungskrise, sowie die Bedeutung und Förderung von Handel und die damit verbundenen handelsbezogenen Entwicklungszahlungen bis 2010.
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