Ärztekammer beschließt Ordinationsschließungen		erstellt am 09. 06. 08
Kdoslky: Beschluss der Ärztekammer nicht nachvollziehbar Anliegen der Ärztekammer in Regierungsvorlage berücksichtigt - Versuch, politischen Druck auf dem Rücken der Patienten zu erzeugen ist abzulehnen Wien (bmg) - "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Ärztekammer trotz des von der Regierung gezeigten Entgegenkommens in den Verhandlungen nun zu Ordinationsschließungen aufruft", reagierte Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky auf einen entsprechenden Beschluss der Ärztekammer. Die Anliegen der Ärztekammer seien in zahlreichen Gesprächen gehört und in der Regierungsvorlage - soweit mit der Zielvorgabe der Sicherung der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung in Einklang zu bringen - berücksichtigt worden. Die Gesundheitsministerin wies nochmals darauf hin, dass es das Ziel aller in der Regierungsvorlage enthaltenen Maßnahmen ist, das hervorragende Gesundheitssystem Österreichs auch für die Zukunft in dieser Qualiltät zu sichern. "Im Zentrum aller Überlegungen steht der Patient und die Patientin. Für sie müssen wir das Gesundheitssystem stark machen für künftige Herausforderungen", so Kdolsky. Es sei "nicht richtig und nicht nachvollziehbar", wenn nun versucht werde, "auf dem Rücken und zu Lasten der Patientinnen und Patienten" politischen Druck zu erzeugen, so die Gesundheitsministerin, die auch darauf hinwies, dass sich in einer Umfrage vor kurzem auch über drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen Ordinationsschließungen ausgesprochen haben. Abschließend verwies Kdolsky darauf, dass die Regierungsvorlage nun im Parlament aufliege und dort im Zuge der weiteren parlamentarischen Behandlung Änderungen nach wie vor möglich seien.
Grünewald: "Ergebnis eines schweren Regierungsversagens" Streik ist letztes Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen Wien (grüne) - "Den Beschluss der Ärztekammer, am 16. Juni die Ordinationen zu schließen, kann sich die Regierung auf die Fahnen heften. Dieser Beschluss ist das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Nun müsse das Parlament das Heft in die Hand nehmen. "Gestern ist der Entwurf der Regierung im Parlament eingelangt und es besteht jetzt die Möglichkeit im Parlament noch entscheidende Veränderungen herbeizuführen. Hier sind vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP gefordert", so Grünewald. "Es darf keinen überhasteten Beschluss der Reform geben. Wir verlangen umfangreiche Hearings mit ExpertInnen und intensive Arbeit in den Ausschüssen. Das Parlament soll eine tatsächliche Reform machen." Entsprechend forderte Grünewald die Ärztekammer auf, von ihrem Streik abzusehen: "Ein Streik vor der Diskussion im Parlament ist nicht notwendig und er gefährdet das Vertrauen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen. Streik ist das letzte Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Grünewald betonte, die von der Regierung geplante Reform sei ausschließlich zur Kassensanierung gedacht. "Entscheidende Teile sind von vorne herein ausgespart, wie etwa die Krankenanstalten. Auch eine sinnvolle Reform des Hauptverbandes fehlt. Und am Ende gibt es nach wie vor kein Schließen der Lücken in der Gesundheitsversorgung."
Belakowitsch-Jenewein: Volles Verständnis für Ärztestreik Die jetzige "Reform" müsse unverzüglich zurückgenommen werden Wien (fpd) - Volles Verständnis für den Ärztestreik äußerte FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es handle sich um eine berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten. Kdolsky habe auf allen Ebenen versagt. Die Spaß-Ministerin solle abtreten, bevor sie Österreichs Gesundheitssystem endgültig ruiniere. Die jetzige "Reform" müsse unverzüglich zurückgenommen werden. Dann solle man sich daran machen, eine echte Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, wobei die Ärzteschaft maßgeblich eingebunden werden müsse.
Haubner: Regierung für Ärztestreik voll verantwortlich! Kdolsky bei weiterer Verhandlungsverweigerung ablösen Wien (bzö) - "Die Regierung trägt die volle Verantwortung für die heute beschlossenen Ordinationsschließungen", so BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner in der BZÖ-Reaktion auf den beschlossenen Ärztestreik. Zuerst habe die Regierung abgedankt und der Schattenregierung Sozialpartnerschaft die Verantwortung übergeben, dann das Sozialpartnerpapier den Interessensvertretungen ohne Gespräche hingeknallt und jetzt würden sich Kdolsky und Co. über Proteste wundern. Haubner drückte die volle Solidarität des BZÖ mit den Anliegen der Patienten und der Ärzte aus. Die BZÖ-Gesundheitssprecherin verlangt von der Bundesregierung in sofortige Verhandlungen zu treten und wenn sich die zuständige Gesundheitsministerin Kdolsky sich weiter ultimativ weigere zu verhandeln, dann "ist es höchste Zeit Kdolsky abzulösen, bevor sie das österreichische Gesundheitssystem endgültig an die Kippe bringt. Jetzt gilt es das nachzuholen, was bisher versäumt wurde - nämlich alle betroffene Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen und eine Gesundheitsreform mit einer echten Strukturänderung umzusetzen. Bis jetzt zahlen nur die Patienten drauf und die Ärzte werden zu alleinigen Sündenböcken gestempelt", betont Haubner. Gesundheitsministerin Kdolsky agiere wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und sei durch ihr unprofessionelles Vorgehen drauf und dran das Vertrauen der Bevölkerung in das österreichische Gesundheitssystem zu verspielen Die BZÖ-Gesundheitssprecherin forderte eine echte Reform durch Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie", so Haubner. Weiters verlangte Haubner die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent. Die Patienten und das Gesundheitssystem könnten dadurch um rund 300 Mio. Euro entlastet werden. Österreich ist ein Medikamentenhochpreisland. Eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Patienten ist daher ein Gebot der Stunde", so Haubner die abschließend ÖVP-Chef Molter massiv für den Versuch kritisierte, die Verantwortung für das derzeitige Chaos rund um die Gesundheit auf die Sozialpartner abzuschieben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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