Einigung bei Gesundheitsreform / Regierungsklausur		erstellt am 04. 06. 08
Gusenbauer: Regierung geht sehr demokratisch und integrativ auf Vorschläge ein Erhöhung der Pendlerpauschale und Neuregelungen bei Stiftungen kommt vor 1. Juli Wien (sk) - Einigungen bei der Gesundheitsreform und bei der Diskussion um die Stiftungen gab es heute im Rahmen der Regierungsklausur, wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Molterer in einer Pressekonferenz festhielten. "Es gibt eine Reihe von Veränderungen zum Begutachtungsentwurf. Wir gehen sehr demokratisch mit dem Instrument der Begutachtung um und haben immer betont, dass wir, wenn die Ziele gleich bleiben und bessere Vorschläge kommen, die besseren Instrumente nehmen", so Gusenbauer zur Gesundheitsreform. Diese Vorgangsweise werde nun auch in der parlamentarischen Diskussion angewandt. Die Gesundheitsreform sei eine große Herausforderung. "Nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern Europas. Unser Ziel ist es: Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem. Eines, mit dem die Menschen so zufrieden sind, wie nirgendwo sonst in Europa. Dieses System und diese Zufriedenheit wollen wir auch für die Zukunft erhalten." Dabei gelte es aber, dieses System finanzierbar zu erhalten. "Es wird nicht weniger Geld, sondern von Tag zu Tag mehr Geld für das Gesundheitssystem geben. Was wir wollen, ist die Kostenentwicklung so zu dämpfen, damit die Finanzierung auch nachhaltig gesichert ist." Dafür brauche es eine optimale Organisation im System. "Es geht um die innere Struktur, denn im Moment machen alle Player das, was für sie gut ist." Das Gesamtergebnis sei aber verbesserungswürdig. "Die geplanten Strukturveränderungen sollen zu einer besseren Wirtschaftlichkeit bei gleicher Leistung führen." Dazu werde es Veränderungen bei den Grundlagen, beim Hauptverband und bei der Finanzierung geben müssen. Es sei bekannt, dass es sowohl im Parlamentsklub der SPÖ als auch in jenem der ÖVP noch Vorbehalte gegen die Reform gebe. Deshalb werde man wie in der Begutachtung vorgehen und bessere Vorschläge, die zum Ziel führen, diskutieren und aufnehmen. "Das ist eine sehr integrative, demokratische und vernünftige Vorgangsweise." Absolut sinnvolle Lösung bei Stiftungen - Ohne Einigung wäre Eingangssteuersatz auf 0 Prozent gesunken Zu einer Auflösung der wechselseitigen Blockade bei der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Neugestaltung des Stiftungswesens hat die Regierungsklausur ebenfalls geführt. "Wenn das Parlament zustimmt, steht einer verstärkten Unterstützung der Pendler ab 1.7. nichts im Wege. Im Gegenzug wurden Kritikpunkte bei der Stiftungssteuer geändert", erklärte Gusenbauer. So müsse zukünftig bei der Austochterung einer Stiftung in eine Substiftung der Stiftungszweck der Mutterstiftung erhalten bleiben. Auch jener Punkt, von dem manche befürchtet hatten, dass er zur Rückzahlung von 400 Millionen Euro über 20 Jahre an Stiftungen geführt hätte, wurde ersatzlos gestrichen. "Und wir gehen zurück zum Ferdinand-Lacina-Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent", betonte der Bundeskanzler. Dieser Steuersatz habe bereits bis 2004 gegolten. Durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre die Alternative bei einer Nichteinigung auf ein Gesetz gewesen, dass auch der Eingangssteuersatz bei Stiftungen auf 0 Prozent gesunken wäre. Es sei "ein vernünftiges Signal an die Stifter", aber auch an jene, die Sorge hatten, dass damit Stiftungen begünstigt würden. Regierung investiert weiter in Arbeitsmarkt Die Regierung bekennt sich weiterhin zu den Anstrengungen, möglichst erfolgreich die Arbeitslosigkeit zu senken. "Trotz der internationalen Wirtschaftsentwicklung hat sich die Arbeitslosigkeit in Österreich gut entwickelt. Trotz der sinkenden Arbeitslosigkeit werden wir weiter mehr Geld im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen", so Gusenbauer. Konkret gehe es hier um Requalifizierungsmaßnahmen. "Es ist eine zentrale Zielsetzung der Regierungspolitik, die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen." Konsequente Burgstaller-Entscheidung zu respektieren Gabi Burgstaller habe bereits seit fünf, sechs Jahren immer wieder den Vorschlag gemacht, das Präsidium der SPÖ zu verkleinern. "Dieses Modell hat sich nie durchgesetzt, weil eine Reihe von Länderchefs auf diese Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende Wert gelegt haben", erklärte Gusenbauer. Es sei angesichts der in Salzburg bevorstehenden Landtagswahlen ein konsequenter Schritt, denn damit zeige Burgstaller, dass sie ein klares Ziel habe. "Sich ausschließlich um Salzburg zu kümmern.
Molterer: "Einigung mit Hausverstand" Als eine kluge Lösung mit Hausverstand bezeichnete Vizekanzler Wilhelm Molterer die Einigung bei Pendlerpauschlae und Stiftungen im Rahmen der Regierungsklausur. Wien (övp-pd) - "Im Finanzausschuss wird sowohl das Pendlerpauschale, als auch die Änderung der Stiftungseingangssteuer auf 2,5% beschlossen. Damit haben wir eine Einigung mit Hausverstand im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher getroffen", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach der Regierungsklausur. "Damit ist sichergestellt, dass die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld mit 1. Juli 2008 in Kraft treten kann und den Menschen rasch und unbürokratisch geholfen wird, die am meisten von den hohen Treibstoffpreisen betroffen sind", so der Vizekanzler weiter. Auch die Änderung beim Stiftungseingangssteuersatz, der nunmehr 2,5% statt wie bisher 5% betragen wird, sei eine notwendig gewordene Anpassung. "Stiftungen sind nicht nur Arbeitsplatzerhalter - sie schaffen auch aktiv neue Arbeitsplätze und haben damit in hohem Maße Anteil an der ausgezeichneten österreichischen Wirtschaftsentwicklung", betonte Molterer. Weiters werde es auch künftig Substiftungen geben, allerdings müssten diese dem Stiftungszweck der Mutterstiftung entsprechen, um Missbrauch zu vermeiden. "Mit der Einigung bezüglich Pendlerpauschale und Stiftungen, helfen und entlasten wir einerseits die Menschen direkt und sichern andererseits nachhaltig die Steuereinnahmen durch Stiftungen. Das ist eine kluge Lösung mit Hausverstand und bietet für den österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort die richtige Perspektive", so Molterer abschließend.
Belakowitsch-Jenewein: Wirtschaft kapert Gesundheitssystem! FPÖ verlangt in der Reform mehr Berücksichtigung der menschlichen Aspekte - rein ökonomischer Ansatz wird zur Auslöschung der niedergelassenen Ärzteschaft führen Wien (fpd) - "Bundesministerin Kdolsky ist drauf und dran unser Gesundheitssystem zu Grabe zu tragen", äußerte FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in ihrer Pressekonferenz hinsichtlich der zu erwartenden Einigung der Regierung auf die Gesundheitsreform. Kdolsky habe ihre "Ungesundheitsreform" nach rein ökonomischen Gesichtspunkten gestaltet - die humane Sicht sei gänzlich ausgeblendet worden. Und die vermeintlichen Einsparungen seien obendrein bloße Umschichtungen, so Belakowitsch-Jenewein. "Hier wird von Seiten der Ministerin kompromisslos eines der weltbesten Gesundheitssysteme ruiniert." "Unter dem Vorwand marode Krankenkassen zu sanieren, soll jetzt der gesamte Berufsstand der niedergelassenen Ärzte ausgelöscht werden", meinte Belakowitsch-Jenewein und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, dass dann die von Kdolsky favorisierten Versorgungszentren errichtet würden, die jeder multinationale Konzern nach seinem Gutdünken führen könnte und Ärzte zu Dumpingpreisen eingestellt würden. Offenbar wolle Kdolsky eine rein nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeitende Ärzteschaft, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin. Die Ministerin sollte das jedoch wenigstens offen sagen. "Wir wollen das nicht! Gesundheit kostet Geld, das jetzt auch in die Hand genommen werden muss und kann. Der Finanzminister hat so hohe Einnahmen, wie noch nie und es wäre nur recht, den Österreichern davon auch ihre Gesundheitsversorgung zu finanzieren", stellte Belakowitsch-Jenewein fest. Fatal werde sich nämlich auch auswirken, dass die Finanzierung aus einer Hand, wie von Kdolsky oft versprochen, nicht komme. Es würden jetzt weiterhin niedergelassene Ärzte und Spitäler aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt, und jeder werde somit auch in Zukunft versuchen, die Kosten von sich wegzuschieben. Als "höchst interessant" bezeichnete Belakowitsch-Jenewein zudem die Tatsache, dass sich die Ministerin zu Einzelverträgen mit Ärzten bekennt. "Ganz offensichtlich soll hier die Abschaffung des Gesamtvertrages über die Hintertüre vorbereitet und damit der niedergelassene Bereich "billig geschrumpft" werden." Dass damit ganz nebenbei die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten verloren gehe, scheine ganz offensichtlich gewünscht. Dafür sprächen auch die 5-Jahres Befristungen. Belakowitsch-Jenewein fasste in Worte, was diese Reform bedeutet: "Die Wirtschaft kapert gerade eine wesentliche demokratische Position - das selbst verwaltete, nicht gewinnorientierte Gesundheitssystem, um es in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und profitabel zu machen!" Anstatt endlich die Kassen zu sanieren, solle als "Allheilmittel" die Holding installiert werden. Hier sei ein wesentlicher Einwand, so Belakowitsch-Jenewein, dass so der Hauptverband in eine zentralistische Holding mit Durchgriffsrecht umgebaut werde. Dieser Überbau werde den einzelnen Sozialversicherungsträgern rechtsverbindliche Richtlinien vorgeben und Budgets und Großinvestitionen genehmigen. Abschließend machte Belakowitsch-Jenewein der Gesundheitsministerin erneut den Vorschlag, dass sie sich angesichts ihres völligen Scheiterns jetzt bei den Klink-Clowns bewerben sollte. Da ihr Tanzen offenbar mehr liege, solle sie das Gesundheitsministerium räumen und Platz machen für einen kompetenten und arbeitswilligen Gesundheitsminister, denn diesen braucht Österreich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück