ÖJ-Österreich-Woche 17.06.2008-23.06.2008

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SPÖ-Nein zu Pensionsautomatik
erstellt am
23. 06. 08

Faymann: "SPÖ wird von Standpunkt nicht abrücken"
Bei gutem Willen" hält Regierung bis 2010 - gegen Neuwahldrohungen
Wien (sk) - Den Standpunkt der SPÖ in Sachen "Pensionsautomatik" bekräftigte der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Infrastrukturminister Werner Faymann im Interview im ORF-"Mittagsjournal" am 21.06. Die SPÖ sei gegen eine Automatik, dass die vier Pensionsfaktoren automatisch "ausgewogen" verändert werden müssen. Eine Entscheidung darüber müsse außerdem der Nationalrat treffen und nicht der Hauptausschuss, betonte Faymann. Er sei für eine Berichtsautomatik, aber man dürfe den Spielraum für Regierung und Nationalrat im Jahr 2017 oder 2020 nicht einschränken, betonte er. Im Übrigen sehe er "viel dringendere Probleme" wie die anstehende Gesundheits- und Steuerreform oder die Teuerung - "da soll man sich nicht um Formeln kümmern", so Faymann in Ö1.

Faymann betonte, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und er in dieser Frage dieselbe Position haben. Er, so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, sei für ein automatisches Alarmsystem, aber gegen die "automatische Festlegung starrer Regeln", wie man 2020 in der Pensionsfrage agieren muss. Er gehe davon aus, dass die SPÖ von diesem Standpunkt nicht abrücken werde; wenn die ÖVP dieser Position nicht zustimmen könne, dann werde es eben nicht zu einem Beschluss kommen. Dies wäre für Faymann auch "keine Katastrophe". "Die Frage, ob wir 2016, 2017 oder 2020 etwas nachbessern müssen - da kann mir niemand erklären, dass wir 2008 darüber abstimmen müssen", so Faymann.

Es gebe auch viel dringendere Probleme, so Faymann mit Verweis auf die Steuerreform, die Gesundheitsreform, den Kampf gegen die Teuerung oder das Doppelbudget mit dem Schwerpunkt Bildung, das im Herbst ansteht. "Man sollte sich diesen aktuellen Fragen widmen." Dezidiert sprach sich Faymann gegen eine Neuwahldiskussion aus. "Ich bin dagegen, dass man bei Problemen in der Regierung immer mit Neuwahlen droht"; deshalb sei es für ihn auch unverständlich, warum VP-Obmann Molterer auf die Frage nach Neuwahlen nicht dezidiert "Nein" gesagt habe. Die SPÖ lasse sich nicht drohen. Und "bei gutem Willen" sei ein Regieren bis 2010 möglich.

Ämtertrennung: Gute Zusammenarbeit zwischen Gusenbauer, Bures und ihm wird Skeptiker überzeugen
Angesprochen auf die Ämtertrennung an der Spitze der SPÖ zeigte sich Faymann zuversichtlich, dass durch die gute Abstimmung und enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Gusenbauer, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und ihm auch Kritiker dieser Lösung überzeugt werden können. "Die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre gibt uns diese Chance." Ein Erfolg sei, "wenn man spürt, dass die SPÖ mit sozialen Fragen wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt". Die Frage, ob er Bundeskanzler werden wolle, lehne er ab: "Das würde bedeuten, dass Alfred Gusenbauer nicht mehr Bundeskanzler ist. Ich möchte aber, dass Alfred Gusenbauer Bundeskanzler bleibt", so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende.

Missethon: Kritik und Bedauern nach starrem "Nein" der Gusenbauer- Faymann-SPÖ
SPÖ-Profilierungsversuch auf Kosten der Jugend, sicherer Pensionen und konstruktiver Regierungsarbeit
Wien (övp-pk) - "Der geschäftsführende SPÖ- Vorsitzende Faymann drückt sich vor der Verantwortung für die Zukunft und vor sozialen Entscheidungen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Faymann in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Faymann "versucht sich im internen Machtkampf rücksichtslos auf Kosten der Jugend, der sicheren Pensionen und der konstruktiven Regierungsarbeit zu profilieren. Einzige Botschaft Faymanns: Die SPÖ sagt ‚Nein' zum Entlastungskurs des Regierungspartners!"

Der ÖVP-Generalsekretär "bedauert es sehr, dass Faymann das Oster-Arbeitsübereinkommen ebenso wie das von ihm unterzeichnete Regierungsabkommen mit seinem Verhalten für nichtig erklärt und desavouiert". Das parteitaktische "Nein" Faymanns zu den Lösungs- Angeboten von Vizekanzler Molterer zeige deutlich, dass es Faymann "nicht um die Anliegen und Sorgen der Menschen geht, sondern um parteistrategisches Agieren."

Der Regierungskoordinator sei zum "Neuwahlspekulator" geworden. "Faymann denkt an sich und die Partei, Gusenbauer denkt an sich und den Kanzlersessel. Die Gusenbauer-Faymann-SPÖ hat eine Doppelspitze ohne Führung und ohne Augen für die Menschen", kritisiert der ÖVP- Generalsekretär. Für die ÖVP unterstreicht Missethon die Bedeutung des "Arbeitsjahres 2008" - "für uns steht das laufende Jahr im Zeichen der Arbeit, im Zeichen der Entlastung für die Familien und nicht im Zeichen von Wahlen".

Faymann fehle "wegen des internen Machtkampfes offenbar die Kraft, sein Ziel umzusetzen und die SPÖ endlich in die Regierung zu führen", kritisiert Missethon, der an die konstruktiven Lösungen von Vizekanzler Molterer verweist: "Der Vizekanzler hat der SPÖ ein Angebot unterbreitet und die SPÖ schlägt die Hand zurück. Offenbar will die SPÖ nichts zur Entlastung der Familien beitragen. Die ÖVP fühlt sich derzeit von der SPÖ am Regierungstisch nicht unterstützt. Die SPÖ hat sich in die Reihe der Oppositionsparteien gestellt."

"Wenn Faymann etwas gegen die Teuerung tun will, dann soll er den Entlastungskurs der ÖVP mittragen", so Missethon, der an das "Aus" für Gebühren bei Geburt eines Kindes, das erhöhte Pendlerpauschale bzw. Kilometergeld, den Wegfall der Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August erinnert.

Beim Thema Pflege sei die SPÖ ebenfalls "meilenweit von den Anliegen der Menschen entfernt". Es sei "bei bestem Willen nicht zu verstehen, dass Sozialminister Buchinger völlig untätig ist, während ab dem 1. Juli viele Betroffene in die Illegalität getrieben werden". Die Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses seien "höchst an der Zeit - gerade im Bereich der 24- Stunden-Betreuung erwarten sich die Menschen eine deutliche Entlastung. Buchinger hat die erforderlichen Geldmittel, er muss sie jetzt endlich den Menschen zur Verfügung stellen", so der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Vassilakou: Streit um Pensionen geht weiter
Ungelöste Machtfrage in der SPÖ führt zu Regierungschaos
Wien (grüne) - "Auch mit seinem Beschönigungs-Talk vermag es Faymann nicht, die Zerrüttung innerhalb der SPÖ und die Handlungsunfähigkeit der Regierung zu überdecken", kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, die Äußerungen von SP-Faymann im Mittagsjournal. "Die Grünen lehnen eine Pensionsautomatik entschieden ab. Es kann nicht sein, dass junge Generationen, die schon bei der letzten Pensionsreform zum Aderlass gebeten wurden, nun auch noch bangen müssen, ob und wann sie ihren Pensionsantritt erleben werden", so Vassilakou. "Bei der innerlich zerrütteten und richtungslosen SPÖ fehlt offensichtlich die Kraft, Garantien in diesem Bereich abzugeben. So bleibt der Streit um die Pensionen weiterhin in Schwebe und ungelöst wie auch viele andere, für die Menschen wichtige Probleme, wie etwa die Teuerung der Lebensmittel, die steigenden Energiepreise oder die Zwei-Klassen-Medizin", so Vassilakou.

Strache: Auch unter Faymann werden Personaldiskussionen anhalten
SPÖ wird bei Pensionsautomatik wieder umfallen
Wien (fpd) - Auch unter Faymann werde es keinen Kurswechsel in der SPÖ geben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Ausführungen des geschäftsführenden SPÖ-Obmanns im ORF-Mittagsjournal. Schließlich habe Faymann alle Entscheidungen Gusenbauers und der Bundesregierung mitgetragen und sich stets als braver Großkoalitionär erwiesen. Deshalb sei zu erwarten, dass er auch bei der Pensionsautomatik umfallen werde. Gerade die SPÖ habe die Menschen bei Pensionsthemen immer im Stich gelassen. Es werde daher jetzt nicht anders sein.

Faymann sei der Garant dafür, dass die Personaldiskussion in der SPÖ weiter anhalten werde, führte Strache weiter aus. Die Trennung zwischen dem Amt des Bundeskanzlers und des SPÖ-Vorsitzenden habe er nicht schlüssig argumentieren können. Der Führungscocktail aus Gusenbauer, Faymann und Bures stelle sich schon jetzt als relativ ungenießbares Gebräu dar. Das SPÖ-Chaos setze sich ungebremst fort.

Die Aussagen Faymanns hätten gezeigt, dass einzig und allein die FPÖ als soziale Heimatpartei Lösungen für die Probleme der Österreicher parat habe, meinte Strache. Faymann hingegen stehe für eine soziale Eiskastenpolitik in der Tradition Schüssels. Unter ihm werde die SPÖ noch mehr zu einer Zweigstelle der ÖVP verkommen als bisher.

Westenthaler fordert mehr Mut der Regierung bei den Pensionen
Faymann und Molterer sollen Diskussion um Pensionsautomatik beenden und durch Systemumstellung freie Wahl des Pensionsantrittsalters ermöglichen
Wien (bzö) - Mehr Mut bei den Pensionen forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Anstatt dauernd an dem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem herumzudoktern, soll die Regierung endlich eine Pensionssystemänderung durchführen und die Österreicher selbst entscheiden lassen, wann sie in Pension gehen wollen. Wir fordern daher weg mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter und Einführung eines transparenten Pensionskontos, wo jeder Bürger ständig kontrollieren kann, wie viel Pension im gegenwärtig zusteht", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zum aktuellen Pensionsstreit zwischen SP-Faymann und VP-Molterer fest. Das wäre ein ehrliches, transparentes und finanzierbares System, wo man auch das herausbekommt, was eingezahlt wird, ähnlich dem versicherungsmathematischen System.

Die rot-schwarze Bundesregierung solle endlich damit aufhören über eine Pensionsautomatik zu diskutieren, die automatische Verschlechterungen mit sich bringt und nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen. So würde nach derzeitigem Stand ein heute 18-Jähriger frühestens mit 70 Jahren in Pension gehen dürfen und wesentlich weniger Pension erhalten als heute. Westenthaler forderte Faymann und Molterer auf, endlich den Zank um die Pensionsautomatik zu beenden und eine echte Pensionssicherung durch eine Systemumstellung zur freien Wahl des Pensionsalters durchzuführen.

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SPÖ-Nein zu Pensionsautomatik		erstellt am 23. 06. 08
Faymann: "SPÖ wird von Standpunkt nicht abrücken" Bei gutem Willen" hält Regierung bis 2010 - gegen Neuwahldrohungen Wien (sk) - Den Standpunkt der SPÖ in Sachen "Pensionsautomatik" bekräftigte der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Infrastrukturminister Werner Faymann im Interview im ORF-"Mittagsjournal" am 21.06. Die SPÖ sei gegen eine Automatik, dass die vier Pensionsfaktoren automatisch "ausgewogen" verändert werden müssen. Eine Entscheidung darüber müsse außerdem der Nationalrat treffen und nicht der Hauptausschuss, betonte Faymann. Er sei für eine Berichtsautomatik, aber man dürfe den Spielraum für Regierung und Nationalrat im Jahr 2017 oder 2020 nicht einschränken, betonte er. Im Übrigen sehe er "viel dringendere Probleme" wie die anstehende Gesundheits- und Steuerreform oder die Teuerung - "da soll man sich nicht um Formeln kümmern", so Faymann in Ö1. Faymann betonte, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und er in dieser Frage dieselbe Position haben. Er, so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, sei für ein automatisches Alarmsystem, aber gegen die "automatische Festlegung starrer Regeln", wie man 2020 in der Pensionsfrage agieren muss. Er gehe davon aus, dass die SPÖ von diesem Standpunkt nicht abrücken werde; wenn die ÖVP dieser Position nicht zustimmen könne, dann werde es eben nicht zu einem Beschluss kommen. Dies wäre für Faymann auch "keine Katastrophe". "Die Frage, ob wir 2016, 2017 oder 2020 etwas nachbessern müssen - da kann mir niemand erklären, dass wir 2008 darüber abstimmen müssen", so Faymann. Es gebe auch viel dringendere Probleme, so Faymann mit Verweis auf die Steuerreform, die Gesundheitsreform, den Kampf gegen die Teuerung oder das Doppelbudget mit dem Schwerpunkt Bildung, das im Herbst ansteht. "Man sollte sich diesen aktuellen Fragen widmen." Dezidiert sprach sich Faymann gegen eine Neuwahldiskussion aus. "Ich bin dagegen, dass man bei Problemen in der Regierung immer mit Neuwahlen droht"; deshalb sei es für ihn auch unverständlich, warum VP-Obmann Molterer auf die Frage nach Neuwahlen nicht dezidiert "Nein" gesagt habe. Die SPÖ lasse sich nicht drohen. Und "bei gutem Willen" sei ein Regieren bis 2010 möglich. *Ämtertrennung: Gute Zusammenarbeit zwischen Gusenbauer, Bures und ihm wird Skeptiker überzeugen* Angesprochen auf die Ämtertrennung an der Spitze der SPÖ zeigte sich Faymann zuversichtlich, dass durch die gute Abstimmung und enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Gusenbauer, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und ihm auch Kritiker dieser Lösung überzeugt werden können. "Die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre gibt uns diese Chance." Ein Erfolg sei, "wenn man spürt, dass die SPÖ mit sozialen Fragen wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt". Die Frage, ob er Bundeskanzler werden wolle, lehne er ab: "Das würde bedeuten, dass Alfred Gusenbauer nicht mehr Bundeskanzler ist. Ich möchte aber, dass Alfred Gusenbauer Bundeskanzler bleibt", so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende.

Missethon: Kritik und Bedauern nach starrem "Nein" der Gusenbauer- Faymann-SPÖ SPÖ-Profilierungsversuch auf Kosten der Jugend, sicherer Pensionen und konstruktiver Regierungsarbeit Wien (övp-pk) - "Der geschäftsführende SPÖ- Vorsitzende Faymann drückt sich vor der Verantwortung für die Zukunft und vor sozialen Entscheidungen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Faymann in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Faymann "versucht sich im internen Machtkampf rücksichtslos auf Kosten der Jugend, der sicheren Pensionen und der konstruktiven Regierungsarbeit zu profilieren. Einzige Botschaft Faymanns: Die SPÖ sagt ‚Nein' zum Entlastungskurs des Regierungspartners!" Der ÖVP-Generalsekretär "bedauert es sehr, dass Faymann das Oster-Arbeitsübereinkommen ebenso wie das von ihm unterzeichnete Regierungsabkommen mit seinem Verhalten für nichtig erklärt und desavouiert". Das parteitaktische "Nein" Faymanns zu den Lösungs- Angeboten von Vizekanzler Molterer zeige deutlich, dass es Faymann "nicht um die Anliegen und Sorgen der Menschen geht, sondern um parteistrategisches Agieren." Der Regierungskoordinator sei zum "Neuwahlspekulator" geworden. "Faymann denkt an sich und die Partei, Gusenbauer denkt an sich und den Kanzlersessel. Die Gusenbauer-Faymann-SPÖ hat eine Doppelspitze ohne Führung und ohne Augen für die Menschen", kritisiert der ÖVP- Generalsekretär. Für die ÖVP unterstreicht Missethon die Bedeutung des "Arbeitsjahres 2008" - "für uns steht das laufende Jahr im Zeichen der Arbeit, im Zeichen der Entlastung für die Familien und nicht im Zeichen von Wahlen". Faymann fehle "wegen des internen Machtkampfes offenbar die Kraft, sein Ziel umzusetzen und die SPÖ endlich in die Regierung zu führen", kritisiert Missethon, der an die konstruktiven Lösungen von Vizekanzler Molterer verweist: "Der Vizekanzler hat der SPÖ ein Angebot unterbreitet und die SPÖ schlägt die Hand zurück. Offenbar will die SPÖ nichts zur Entlastung der Familien beitragen. Die ÖVP fühlt sich derzeit von der SPÖ am Regierungstisch nicht unterstützt. Die SPÖ hat sich in die Reihe der Oppositionsparteien gestellt." "Wenn Faymann etwas gegen die Teuerung tun will, dann soll er den Entlastungskurs der ÖVP mittragen", so Missethon, der an das "Aus" für Gebühren bei Geburt eines Kindes, das erhöhte Pendlerpauschale bzw. Kilometergeld, den Wegfall der Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August erinnert. Beim Thema Pflege sei die SPÖ ebenfalls "meilenweit von den Anliegen der Menschen entfernt". Es sei "bei bestem Willen nicht zu verstehen, dass Sozialminister Buchinger völlig untätig ist, während ab dem 1. Juli viele Betroffene in die Illegalität getrieben werden". Die Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses seien "höchst an der Zeit - gerade im Bereich der 24- Stunden-Betreuung erwarten sich die Menschen eine deutliche Entlastung. Buchinger hat die erforderlichen Geldmittel, er muss sie jetzt endlich den Menschen zur Verfügung stellen", so der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Vassilakou: Streit um Pensionen geht weiter Ungelöste Machtfrage in der SPÖ führt zu Regierungschaos Wien (grüne) - "Auch mit seinem Beschönigungs-Talk vermag es Faymann nicht, die Zerrüttung innerhalb der SPÖ und die Handlungsunfähigkeit der Regierung zu überdecken", kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, die Äußerungen von SP-Faymann im Mittagsjournal. "Die Grünen lehnen eine Pensionsautomatik entschieden ab. Es kann nicht sein, dass junge Generationen, die schon bei der letzten Pensionsreform zum Aderlass gebeten wurden, nun auch noch bangen müssen, ob und wann sie ihren Pensionsantritt erleben werden", so Vassilakou. "Bei der innerlich zerrütteten und richtungslosen SPÖ fehlt offensichtlich die Kraft, Garantien in diesem Bereich abzugeben. So bleibt der Streit um die Pensionen weiterhin in Schwebe und ungelöst wie auch viele andere, für die Menschen wichtige Probleme, wie etwa die Teuerung der Lebensmittel, die steigenden Energiepreise oder die Zwei-Klassen-Medizin", so Vassilakou.

Strache: Auch unter Faymann werden Personaldiskussionen anhalten SPÖ wird bei Pensionsautomatik wieder umfallen Wien (fpd) - Auch unter Faymann werde es keinen Kurswechsel in der SPÖ geben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Ausführungen des geschäftsführenden SPÖ-Obmanns im ORF-Mittagsjournal. Schließlich habe Faymann alle Entscheidungen Gusenbauers und der Bundesregierung mitgetragen und sich stets als braver Großkoalitionär erwiesen. Deshalb sei zu erwarten, dass er auch bei der Pensionsautomatik umfallen werde. Gerade die SPÖ habe die Menschen bei Pensionsthemen immer im Stich gelassen. Es werde daher jetzt nicht anders sein. Faymann sei der Garant dafür, dass die Personaldiskussion in der SPÖ weiter anhalten werde, führte Strache weiter aus. Die Trennung zwischen dem Amt des Bundeskanzlers und des SPÖ-Vorsitzenden habe er nicht schlüssig argumentieren können. Der Führungscocktail aus Gusenbauer, Faymann und Bures stelle sich schon jetzt als relativ ungenießbares Gebräu dar. Das SPÖ-Chaos setze sich ungebremst fort. Die Aussagen Faymanns hätten gezeigt, dass einzig und allein die FPÖ als soziale Heimatpartei Lösungen für die Probleme der Österreicher parat habe, meinte Strache. Faymann hingegen stehe für eine soziale Eiskastenpolitik in der Tradition Schüssels. Unter ihm werde die SPÖ noch mehr zu einer Zweigstelle der ÖVP verkommen als bisher.

Westenthaler fordert mehr Mut der Regierung bei den Pensionen Faymann und Molterer sollen Diskussion um Pensionsautomatik beenden und durch Systemumstellung freie Wahl des Pensionsantrittsalters ermöglichen Wien (bzö) - Mehr Mut bei den Pensionen forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Anstatt dauernd an dem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem herumzudoktern, soll die Regierung endlich eine Pensionssystemänderung durchführen und die Österreicher selbst entscheiden lassen, wann sie in Pension gehen wollen. Wir fordern daher weg mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter und Einführung eines transparenten Pensionskontos, wo jeder Bürger ständig kontrollieren kann, wie viel Pension im gegenwärtig zusteht", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zum aktuellen Pensionsstreit zwischen SP-Faymann und VP-Molterer fest. Das wäre ein ehrliches, transparentes und finanzierbares System, wo man auch das herausbekommt, was eingezahlt wird, ähnlich dem versicherungsmathematischen System. Die rot-schwarze Bundesregierung solle endlich damit aufhören über eine Pensionsautomatik zu diskutieren, die automatische Verschlechterungen mit sich bringt und nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen. So würde nach derzeitigem Stand ein heute 18-Jähriger frühestens mit 70 Jahren in Pension gehen dürfen und wesentlich weniger Pension erhalten als heute. Westenthaler forderte Faymann und Molterer auf, endlich den Zank um die Pensionsautomatik zu beenden und eine echte Pensionssicherung durch eine Systemumstellung zur freien Wahl des Pensionsalters durchzuführen.

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