Nach der SPÖ Ämter-Trennung		erstellt am 19. 06. 08
Faymann: SPÖ wird ihre Kräfte bündeln, Vertrauen zurückgewinnen Klares Nein zu "Formel-Automatik" bei Pensionen - Vermögenszuwachssteuer muss kommen Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Infrastrukturminister Werner Faymann, hat am 18.06. in der "Zeit im Bild 2" seine Ablehnung gegenüber der von der ÖVP gewünschten "Formel-Automatik" bei den Pensionen bekräftigt. "Die SPÖ wird einem solchen Beschluss nicht zustimmen." Zugleich hat er klar gemacht, dass es eine Vermögenszuwachssteuer geben müsse, zu diskutieren sei noch, in welchem Umfang. Und er will in der SPÖ die Kräfte bündeln, damit nicht mehr der Streit im Vordergrund steht, sondern der gemeinsame Einsatz für Pensionen, Gesundheit und Beschäftigung. Die Frage, wie die Ämtertrennung in der SPÖ nun zu verstehen sei, hat Faymann so beantwortet: Alfred Gusenbauer ist Regierungschef und er, Faymann, geschäftsführender Parteivorsitzender, der beim kommenden Parteitag dann für den Parteivorsitz kandidieren werde. Natürlich gebe es auch kritische Kommentare zu dieser Aufteilung, Faymann sagt dazu: "Bevor man theoretisiert und philosophiert, wie wird das werden - man muss es sich anschauen." Er werde jedenfalls seinen Teil dazu beitragen, dass es funktioniert. Jetzt gehe es darum, die Kräfte zu bündeln, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen und die zentralen Ziele der SPÖ, nämlich den Einsatz für eine sozial gerechte Gesellschaft, für Pensionen, Gesundheit und Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Bisher sei der Streit im Vordergrund gestanden, und nicht etwa die Tatsache, dass es seit Antritt der Regierung um 150.000 Beschäftigte mehr gibt. Weitere Privatisierungen werde es nur dann geben, wenn es sinnvoll ist. Das sei eben eine Entscheidung, die man nur im konkreten Fall treffen könne, und keine ideologische Frage von rechts oder links. So könne es sein, dass etwa bei der AUA eine Partnerschaft zustande kommt, wo dann auch die Übertragung einiger Anteile notwendig werde. "Das setzt aber voraus, dass die österreichischen Interessen völlig gewahrt bleiben", betonte Faymann. Auf die Vermögenszuwachssteuer besteht der geschäftsführende SPÖ-Chef. "Die muss es geben, auszudiskutieren wird sein, in welchem Umfang." Zur Steuerreform erklärte Faymann, dass sie für 1. Jänner 2010 vereinbart sei, "wenn sie früher fertig wird, bin ich sehr dafür". Faymann bekräftigte seine Ablehnung zu der von der ÖVP gewünschten "Formel-Automatik" bei den Pensionen. Die Skepsis der Österreicher, die ja letztlich alle davon betroffen wären, sei nur zu verständlich. Daher werde es von der SPÖ keine Zustimmung zu einem Vorschlag geben, der den Sozialminister in zehn oder fünfzehn Jahren zu einer Verordnung zwingt, Verschlechterungen umzusetzen, ohne das Parlament auch nur damit zu befassen. Wer der Spitzenkandidat der SPÖ sein werde, ist für Faymann klar: "Ich gehe davon aus, dass er Alfred Gusenbauer heißen wird." Auf Spekulationen will er sich nicht einlassen: "Ich unterstütze Alfred Gusenbauer und spekuliere nicht", weil beides zugleich gehe nicht. Faymann rechnet auch nicht mit vorgezogenen Wahlen. Er sagte, wenn alle zur konstruktiven Arbeit zurückkehren werde wie geplant 2010 gewählt. Bei Arigona Zogaj würde es Faymann freuen, wenn sie in Österreich bleiben könnte, Gesetzesänderungen soll es aber keine geben. Und bei der Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag bekannte sich Faymann dazu, dass er dafür gestimmt hat, dass das Parlament entscheidet, "aber ich unterschätze die EU-Skepsis in keiner Weise".
Missethon: "Strukturelle SPÖ-Krise nach wie vor ungelöst" Weiterhin ist unklar wer in der SPÖ das Sagen hat – Die ÖVP wird sich nicht beirren lassen und für inhaltliches Weiterkommen sorgen Wien (övp-pd) - Nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze spricht ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon von einer "prolongierten SPÖ-Krise". Denn die "strukturelle SPÖ-Krise ist nach wie vor ungelöst, zudem ist nicht klar, wer in der SPÖ das Sagen hat". Die ÖVP werde sich allerdings "nicht beirren lassen und für das inhaltliche Weiterkommen der Bundesregierung sorgen". Die gestrige Entscheidung der SPÖ, dass Verkehrsminister Faymann geschäftsführender SPÖ-Parteiobmann wird, werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gegeben habe: "Hier sind offensichtlich innerhalb der SPÖ Ordnungen verloren gegangen. Die schwere SPÖ- Krise nur auf die Personalfrage zu reduzieren ist aber zu wenig – die SPÖ steckt in einer massiven strukturellen Krise", so Missethon, der die unterschiedlichen Zielsetzungen der Bundes-SPÖ, des SPÖ-Klubs und der SPÖ-Landesorganisationen dabei anspricht. Gebührenlawine in SPÖ-Ländern Missethon übt diesbezüglich Kritik an den SPÖ-Ländern: "Während die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Familienhaushalte setzt, konfrontieren die SPÖ-geführten Länder die Haushalte mit einer Gebührenlawine", so Missethon. Etwa in Wien seien die Menschen mit zahlreichen empfindlichen Gebührenerhöhungen konfrontiert. Seit 2001 müssten die Menschen in der Bundeshauptstadt um 750 Euro mehr an Gebühren bezahlen. "Das ist einer der zentralen Konflikte innerhalb der SPÖ. Es ist nicht möglich, auf Bundesebene eine Entlastungsoffensive zu führen und in den Ländern eine Belastungsoffensive durchzupeitschen", so Missethon, der auch die Steiermark anspricht – "dort sind die Menschen mit der dritten Strompreiserhöhung in Folge konfrontiert". Für die ÖVP stelle sich die zentrale Frage, was für die Regierungsarbeit besser werden solle. "Hier braucht es Antworten aus der SPÖ", so Missethon, der betont, dass es sich derzeit nicht um die erste SPÖ-Krise handle: "Das zieht sich schon das ganze heurige Jahr hindurch. Im März musste Vizekanzler Molterer sehr intensiv mithelfen, damit die Regierung wieder in die Gänge kommt." "Wer ist eigentlich der Chef in der SPÖ?", stellt der ÖVP- Generalsekretär die Frage in Richtung Löwelstraße. Die vielen offenen Fragen und der nicht abgeschlossene "Klärungs- und Gärungsprozess in der SPÖ" würden die Regierungsarbeit "jedenfalls sicher nicht einfacher machen". Missethon erinnert auch an eine kürzlich von Faymann getroffene Feststellung, bei der der neue SPÖ- Chef meinte, dass die SPÖ noch nicht in der Regierung angekommen sei. ÖVP wird Weg konsequent weitergehen Der Weg der ÖVP sei klar definiert und vorgegeben: "Wir werden die festgelegten inhaltlichen Positionierungen weiter verfolgen", so Missethon. Die ÖVP werde weiterhin "ein stabiler und verlässlicher Partner für die Menschen in Österreich sein". Die Krise der SPÖ habe aber die Verantwortung der ÖVP größer werden lassen. "Wir sind den Menschen im Wort und werden dieses Wort auch halten", unterstreicht Missethon. Ein erster Positionierungsschwerpunkt sei die Entlastung der Familien: Die Teuerung bei Lebensmitteln, Treibstoff und Energie mache die Situation für Familien schwierig. "Ich erwarte mir, dass wir den Weg der Entlastung der Familien weiter vorantreiben", so Missethon, der in diesem Zusammenhang an das "Aus" für Gebühren bei Geburt eines Kindes, das erhöhte Pendlerpauschale bzw. Kilometergeld, den Wegfall der Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August erinnert. "Dieser Weg wird im Rahmen der Steuerreform mit dem Familien- und Mittelstandsentlastungspaket fortgesetzt", so Missethon. Installation der Sexualstraftäterdatei vorantreiben Das zweite große Thema sei die Sicherheit: Die ÖVP werde die Installation der Sexualstraftäterdatei weiter vorantreiben. "Hier werden wir keine Ruhe geben, bis wir Klarheit haben, was mit Sexualstraftätern passiert und welche Konsequenzen diese Menschen erwartet", so Missethon, der sich von der SPÖ in dieser Frage einen "offensiveren Zugang" erwartet. Die Frage der Integration sei der nächste Schwerpunkt der ÖVP- Positionierung: Hier stünden drei zentrale Punkte im Vordergrund – "wer bei uns leben will, hat nicht nur Rechte, sondern drei Pflichten zu erledigen: 1. Sprache lernen, 2. arbeiten wollen, 3. Einordnung in unsere Lebensordnung und Gesellschaft", so der ÖVP- Generalsekretär. Wer künftig nach Österreich kommen will, von dem werde erwartet, "dass er sich in seinem Heimatland entsprechend vorbereitet und deutsche Sprachkenntnisse erwirbt". Die Stärkung der Wirtschaft bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen vervollständige die zentralen ÖVP-Themen: "Die Entwicklung der Arbeitsplätze in Österreich ist gut und wir haben eine Wirtschaft, die im Moment sehr gut reüssieren kann. Und trotzdem dürfen wir auch hier nicht locker lassen und müssen die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, weiter vorantreiben", so Missethon, der dabei etwa auf das Kapitalmarktstärkungsgesetz verweist. Die derzeitige Phase der Innenpolitik sei von "viel Unklarheit bei der SPÖ" geprägt. "Das Ziel der ÖVP ist es, die inhaltlichen Positionierungen weiter voranzutreiben – da sind wir den Menschen im Wort", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Lockl: Regierung erinnert an Haifischbecken - Arbeit lahmgelegt Grüne zu Koalition: Jeder kämpft gegen jeden. Keine Maßnahmen gegen Teuerung und steigende Öl- und Gasabhängigkeit Wien (grüne) - "Wo bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen die massive Teuerungswelle oder die dramatischen steigenden Öl- und Gaspreise?", fragt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, angesichts gegenseitiger Blockadedrohungen der Regierungsparteien. "Das Chaos in SPÖ und ÖVP legt die inhaltliche Sacharbeit völlig lahm. Die Situation ist offenbar außer Kontrolle. Gusenbauer, Molterer und Co stehen den massiven Herausforderungen völlig konzeptlos gegenüber. Es gibt keinen Plan für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare heimische Energien, es gibt keine Kraft für eine echte Gesundheitsreform oder eine Steuerentlastung für jene Menschen, die sie angesichts massiver Preissteigerungen dringend brauchen würden und es gibt die notwendige Bildungs- und Universitätsinitiative nicht. Die Regierung erinnert zunehmend an ein Haifischbecken, in dem jeder um sein eigenes politisches Überleben kämpft, als eine Koalition, die bei großen politischen Fragen eine sinnvolle gemeinsame Linie entwickelt. Wie lange wollen Gusenbauer und Molterer der Bevölkerung dieses Schauspiel noch zumuten?", so Lockl.
Kickl: Rot-schwarze Koalition ist Bild des Jammers Während Gusenbauer die SPÖ an die Wand fährt, verfolgt auch die ÖVP nur eigene Interessen Wien (fpd) - "Eineinhalb Jahre nach ihrer Angelobung bietet die rot-schwarze Koalition nur mehr ein Bild des Jammers", kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Entwicklungen. Es werde nicht mehr für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet. Stattdessen seien beide Parteien - in der einen oder anderen Form - nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Gusenbauer selbst habe mit seinen Aktionen in den letzten Tagen den sozialdemokratischen Karren endgültig an die Wand gefahren, so Kickl weiter. Der SPÖ-Kanzler werde ohnehin in die Geschichtsbücher eingehen, nachdem er 2006 die Gewerkschaften nach dem BAWAG-Skandal geopfert und nach der Nationalratswahl im gleichen Jahr alle sozialen Grundsätze innerhalb der SPÖ über Bord geworfen habe. Aber auch die ÖVP sei in Wahrheit um keinen Deut besser, denn auch bei ihr vermisse man jegliche staatspolitische Verantwortung. Die Volkspartei mache sich nur mehr einen Spaß daraus, die schwer angeschlagene SPÖ bei jeder Gelegenheit zu demütigen. Eine effiziente Arbeit für das Land leiste aber die ÖVP mittlerweile genauso wenig, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Man lasse die Menschen mit den großen sozialpolitischen Themen wie Pensionen, Pflege, Arbeitsmarkt oder Teuerungswelle völlig alleine, vom derzeitigen Pfusch bei der Gesundheitsreform ganz zu schweigen. Bei all diesen Fragen verfolge auch die ÖVP unter Finanzminister Molterer nur eigene Interessen. Aktuellstes Beispiel seien die kaum mehr leistbaren Spritpreise. Die österreichischen Pendler würden derzeit schmählich im Stich gelassen, während es Spritpreissteigerungen von bis zu 36 Prozent gebe. Die Regierung schere sich anscheinend keinen Deut um die enormen Belastungen für Leute mit geringen Einkommen, die auch auf ein Auto angewiesen seien. So werde auch über keine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Was hier in Wahrheit geschehe, sei eine völlige Arbeitsverweigerung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die sich eine solche SPÖ-ÖVP-Chaosregierung nicht verdient habe. "Die FPÖ ist nun die einzige ernstzunehmende Alternative in allen sozialpolitischen Fragen. Ansonsten reicht das Spektrum in der Parteienlandschaft nur mehr vom politischen Zerfall (SPÖ) über neoliberalen Wahnsinn (ÖVP) bis hin zu Multi-Kulti-Träumereien (die Grünen)", schloss Kickl.
Westenthaler fordert SPÖ auf, sich aus tödlicher ÖVP-Umklammerung zu befreien Neuwahlen oder neue Mehrheiten auf Basis eines 5-Punkte-Sozialpakets - Regierung ist "Lame-Duck-Family" Wien (bzö) -"Wir erleben derzeit einen beispiellosen Zerfallsprozess einer Bundesregierung. Es ist ein kompletter Stillstand eingetreten und der Streit hat wieder das Sagen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der Regierung überhaupt keine Beschlüsse mehr gebe und sich SPÖ und ÖVP nur mehr in Scharmützel und Ausgangspositionen für einen Nationalratswahl ergießen würden. "Das Parlament ist daher kaum handlungsfähig, weil es keine Regierungsvorlagen mehr gibt" Dieser Regierung gehe es nicht um das Land, das unter den größten Belastungen und finanziellen Einschnitten seit vielen Jahren leide. "Die Inflation, die Gesundheitsreform, der Reformstopp sind der rot-schwarzen Regierung egal und es wird auf Biegen und Brechen gestritten. Wir haben einen Bundeskanzler auf Abruf, den die eigenen Partei nicht mehr ernst nimmt, einen Verkehrsminister, der seine Arbeit nicht mehr macht, weil er mit Parteiarbeit überbeschäftigt ist, eine Frauenministerin auf Abruf, die bereits mit einem Bein in der SPÖ-Zentrale sitzt, einen Innenminister auf Abruf, der auf dem Sprung zum Tiroler Landeshauptmann ist und keine Regierungsgeschäfte mehr führt, einen Sozialminister ohne Kompetenz, der täglich seine Meinung revidieren muss, eine Gesundheitsministerin, die von der Ärzteschaft und ihrer eigenen Klientel nicht mehr ernst genommen wird und nicht ansatzweise eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, durchsetzen kann sowie einen Vizekanzler und Finanzminister, der bereits von Neuwahlen träumt. Diese Regierung arbeitet nichts mehr und ist nur mehr mit sich selbst und ihren Parteien beschäftigt. Wir haben nicht nur einen "Lame-Duck-Bundeskanzler", sondern mittlerweile eine "Lame-Duck-Family, eine gelähmte Entenzucht am Werke, die nichts mehr zustande bringt", betonte Westenthaler. Es gebe daher nur mehr zwei Auswege: Sofortige Neuwahlen: Der BZÖ-Neuwahlantrag könne im Verfassungsausschuss jederzeit beschlossen werden. Diese Regierung solle in die Wüste geschickt werden. Die Chancen auf einen Wechsel diesem Land seien groß. Westenthaler präsentierte eine ganz aktuelle IMAS -Umfrage mit 1000 face to face Interviews, wo das das BZÖ in Richtung 6 Prozent unterwegs sei. IMAS betone weiters, dass das BZÖ bei einer Nationalratswahl seine früheren Ergebnisse wahrscheinlich sehr deutlich übertreffe. "Wir fürchten uns sicher nicht vor Neuwahlen sondern sind bestens gerüstet." Neue Mehrheiten im Parlament: Die SPÖ sei drauf und dran ihren zweiten Parteiobmann zu verbrauchen. Faymann stehe vor den Trümmern Gusenbauers und Häupls Regierungsarbeit. "Faymann hat keine Chance gegen die professionellen Koalitionspartnerzerstörer in der ÖVP einen Punkt zu machen, wenn er es nicht schafft, sich sofort aus der tödlichen Umklammerung der ÖVP zu befreien", sagte der BZÖ-Chef. Das BZÖ stehe für eine solche Kooperation im Parlament unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sofort ein 5-Punkte-Sozialpaket beschlossen werde: Sofortige Steuersenkung: Die Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen sollen nach dem BZÖ-Modell angehoben werden. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung von 765 Euro pro Kopf. Mehr Netto vom Brutto für den Mittelstand muss die Devise lauten. Teuerungsausgleich: Die galoppierende Inflation beträgt 3,7 Prozent. Alle Haushalte unter 3.000 Euro Einkommen sollen 200 Euro Teuerungsausgleich erhalten. Sofortige Spritkostensenkung: Die Treibstoffpreise sollen durch eine sofortige Senkung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Sprit gesenkt werden, um eine deutliche Entlastung der Mobilität und Pendler zu erreichen. Umfassende Pensionsreform ohne Pensionsautomatik: Das Pensionsalter soll freigegeben werden und jeder durch ein offenes und transparentes Pensionskonto selbst entscheiden, wann er in Pension gehen will. Weiters ist eine wesentlich höhere Pensionsanpassung von 3,5 Prozent für dieses Jahr dringend notwendig, um die Jahresinflation auszugleichen. Die Pensionisten bluten und haben keine Kaufkraft mehr. Strukturelle Gesundheitsreform: Unter Einbindung von Ärzten und Patienten muss eine echte Gesundheitsreform vorbereitet werden. "Diese fünf Punkte wären sicherlich bekömmlich für die Sozialdemokratie. Wenn die SPÖ bereit ist, diese Maßnahmen umzusetzen, stehen wir für eine Mehrheit zur Verfügung", so Westenthaler, der auch die anderen Oppositionsparteien aufforderte sich nicht der Verantwortung zu entziehen. "Wenn wie derzeit das Land auf der Strecke bleibt, darf es keine parteipolitischen Reminiszenzen, wie zu Beginn der Legislaturperiode, geben. Auch FPÖ und Grüne sollen sich überlegen, wie sie dem Land aus dem Schlamassel, das Gusenbauer und Co. angerichtet haben, helfen können. Verantwortung für das Land ist jetzt gefragt", so Westenthaler abschließend.
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