Molterer: "Merkel-Vorschlag zu Europäischer Ratingagentur ist sinnvoller Diskussionsbeitrag"		erstellt am 17. 06. 08
Deutscher Finanzminister zeigt Unterstützung für Analyse einer Spekulationssteuer durch die EU-Kommission Wien (bmf) - Bei der Pressekonferenz mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück betonte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer am 16.06.: "In Europa brauchen wir weiterhin den Mut zu Reformen, die Sicherung von Stabilität und die Perspektive einer starken Wirtschaftspolitik, um die Grundlagen von Vollbeschäftigung, sozialer Balance und Fairness abzusichern." Gerade die beiden Themen Stabilität auf den Finanzmärkten sowie die Preisentwicklung vor allem bei Nahrungsmitteln und Treibstoffen gelte es im Sinn der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. "Wir brauchen auf den Kapitalmärkten mehr Transparenz und ich erachte den Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Merkel für eine Europäische Ratingagentur als sehr sinnvoll. Das ist ein guter Diskussionsbeitrag und würde auch einem Gleichgewicht der weltweiten Märkte entsprechen", betonte Molterer. Beide Finanzminister sehen die Entwicklung der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise mit großer Besorgnis. "Hier gilt es zu reagieren. Der österreichische Vorstoß zu einer Spekulationssteuer wird daher auch im Rahmen des Europäischen Rates diskutiert werden - als ein Beitrag zur Bekämpfung von Inflation an der Wurzel. Denn es ist klar, dass Spekulationen einen Teil der Rohstoffpreis-Anstiege verursacht haben", so der Vizekanzler. Peer Steinbrück zeigte für diesen Vorstoß bei der Pressekonferenz Interesse. "Ich würde den österreichischen Vorstoß, die EU-Kommission mit einer Analyse der Stärken und Schwächen dieses Modells zu beauftragen, befürworten", so der deutsche Finanzminister. Auch die Zinsbesteuerung in der EU war Thema des Gesprächs. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses und der Quellensteuer stellte Molterer fest: "Wir halten am System der Quellenbesteuerung, die auf einen einstimmigen Beschluss in der EU zurückgeht, fest. Das Steuer-und Bankgeheimnis in Österreich ist eine der tragenden Säulen unseres Bankenplatzes und bleibt auch in Zukunft unangetastet", betonte Finanzminister Molterer.
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