ÖJ-Österreich-Woche 24.06.2008-30.06.2008

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SPÖ ändert überraschend ihren EU-Zugang
erstellt am
27. 06. 08

Gusenbauer: Zukünftige EU-Vertragsveränderungen werden Volksabstimmung unterzogen
Cap: SPÖ will Vertrauen in europäisches Projekt zurückgewinnen!
Wien (sk) - "1994 haben zwei Drittel der Bevölkerung der EU ihre Zustimmung gegeben, aktuell sind es nur mehr 28 Prozent - daher können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der "ZiB" am Abend des 26.06. die Entscheidung seiner Partei, künftige Änderungen des EU-Vertrages einer Volksabstimmung zu unterziehen. Auch der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann betonte, dass sich die Politik der Diskussion um die EU stellen müsse.

"Am Ende eines Diskussionsprozesses über einen künftigen Vertrag sind wir auch bereit, diesen einer Volksabstimmung zu unterziehen", erklärte Gusenbauer. "Damit den Leuten klar ist, es ist uns ernst gemeint um diesen kritischen Dialog", so der Bundeskanzler. "Es ist richtig", betonte auch Faymann, "dass sich die Politik nicht damit abfinden kann, dass nur mehr über 20 Prozent der Bevölkerung von der EU überzeugt sind und sich dieser Diskussion massiv stellt und nicht einfach die Augen zumacht". Dies könne als "ein Kniefall vor der Bevölkerung" interpretiert werden, um zu zeigen, dass die SPÖ Haltung hat. "Diese Haltung bedeutet, wir sagen, wofür wir sind", so Faymann.

Der Vertrag von Lissabon, merkte Gusenbauer an, sei ratifiziert. Sollten jedoch nach dem Abstimmungs-Nein der Iren massive Veränderungen im Vertrag vorgenommen werden, werde auch dieser Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden, machte der Bundeskanzler klar.

Cap: SPÖ will Vertrauen in europäisches Projekt zurückgewinnen!
"Die steigende EU-Skepsis der österreichschen Bevölkerung ist ein Beleg dafür, dass die Distanz zwischen der Politik der EU und ihren Bürgern immer größer wird. Die SPÖ nimmt diese Sorgen ernst. Wir wollen einen kritischen Diskurs mit den Bürgern führen und sie in die künftige Gestaltung der EU - gegebenenfalls durch Befragungen und Abstimmungen - einbeziehen, insbesondere dann, wenn zentrale österreichische Interessen berührt werden. Durch eine solche Verbreiterung der Legitimationsbasis kann das Vertrauen in das europäische Projekt zurück gewonnen werden", bekräftigt SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der ÖVP jedoch, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, fehle offensichtlich der Mut, auf die Bevölkerung zu hören und angesichts geänderter Rahmenbedingungen neue Wege zu gehen.

Fakt sei, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt, dass die EU einen politischen Kurswechsel vollziehen müsse. Viele Menschen beklagen zu Recht das Demokratiedefizit der EU, verlangen Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialeren Europa und erwarten sich Schutz vor den negativen Folgen der Globalisierung. "Die SPÖ bekennt sich klar zum europäischen Einigungsprojekt und dazu durch eine kritische Haltung die Weiterentwicklung der EU in Richtung Sozialunion positiv zu beeinflussen", so Cap abschließend.

Plassnik: "Was ist Wort von Gusenbauer und Faymann wert?"
Außenministerin zu SPÖ-Schwenk in der Europapolitik
Wien (bmeia) - "Als aberwitzig in der Vorgangsweise und falsch in der Sache", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik im ORF-Morgenjournal den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Plassnik: "Eine Panikattacke an der Regierungsspitze, ein intellektueller und politischer Kurzschluss."

"Die SPÖ hat ihre Haltung auf den Kopf gestellt", so die Außenministerin weiter. Es sei wahrscheinlich auch nicht die SPÖ als Ganzes, sondern es seien Gusenbauer und Faymann gewesen. Plassnik: "Wir haben noch am Mittwoch das EU-Thema im Ministerrat diskutiert. Und sind aktiv auf der Suche nach Wegen, das Vertrauen der Österreicher in das europäische Integrationsprojekt wieder zu stärken. Wie das im gemeinsamen Regierungsprogramm steht. Aber der von Gusenbauer und Faymann eingeschlagene Weg ist mit Sicherheit der falsche. Dieses Vorgehen löst nichts. Siehe Irland. Im Gegenteil: Es schafft noch mehr Verunsicherung statt Vertrauen in der Bevölkerung."

Die Außenministerin weiter: "Das ist eine Vorgangsweise, die von der ÖVP nicht gebilligt werden kann. Im Gegensatz zu Gusenbauer und Faymann werden wir in unseren Parteigremien über diese neue Situation beraten und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen."

Zu einem möglichen Ende der Koalition erklärte Plassnik: "Darüber werden wir sprechen. Es geht um die Frage, was das Wort von Gusenbauer und Faymann wert ist. Denn alle haben es ja gesehen. Alfred Gusenbauer hat mit mir gemeinsam den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Er ist noch letzte Woche neben mir im Europäischen Rat gesessen. Keine Rede von dieser Art von Vorgangsweise. Keine Rede von einem Bauchfleck vor dem Boulevard, wie es eine ORF-Kommentatorin formuliert hat. Das hat es in der österreichischen Innenpolitik und so weit ich weiß auch in Europa noch nie gegeben."

Plassnik: "In der Regierung ist somit die totale Unberechenbarkeit ausgebrochen, das müssen alle wissen. Diese Situation darf nicht verharmlost werden, ihre wahre Dimension gehört ausgeleuchtet."

Die Außenministerin abschließend: "Was ich nicht möchte und das sage ich als jemand, dem Österreich und Europa ein Herzensanliegen ist. Ich möchte nicht einen Wahlkampf, in dem sich die Menschen für Europa oder gegen Europa entscheiden müssen. Das ist das Letzte, was ich mir wünsche. Diese Gefahr besteht durch das Verhalten von Gusenbauer/Faymann."

Öllinger fordert Klärung: Will Faymann wie die FPÖ raus aus der EU?
Wien (grüne) - Nach der ÖVP, die schon durch die schwarz-blaue Koalition bewiesen hat, dass sie keine Berührungsängste mit rechts außen hat, ist nun auch bei der SPÖ endgültig der Damm gegenüber den Blauen gebrochen. "Faymann hat sich mit seinem radikalen Bruch zur bisherigen EU-Linie der SPÖ zum Hampelmann der Kronen Zeitung und der FPÖ gemacht. Das ist jämmerlich", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Faymann hat zudem völlig verweigert, sich in der Europafrage zu positionieren. Ist er nun für eine weitere Integration oder will er, wie die FPÖ, den Austritt aus der EU?

Völlig klar ist auch, dass dieser 180-Grad-Schwenk eine rot-blaue Regierungsoption näher rücken lässt. Nachdem Gusenbauer vor der letzten Wahl eine Schwenk in der Ausländerpolitik Richtung FPÖ vollzogen hat, vollzieht Faymann nun auch noch den Schwenk in der Europapolitik Richtung FPÖ. Wohl in der verzweifelten Hoffnung, damit schwere Vertrauenskrise der SPÖ gegenüber den WählerInnen zu überwinden", Öllinger.

Strache: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel ist nur rote Falschspielere
Nur FPÖ hingegen handelt und bringt Verfassungsklage ein
Wien (fpd) - In der "Kronenzeitung" und in der ZiB2 haben Bundeskanzler Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Obmann Faymann eine angebliche "180-Grad-Wende im roten Europa-Kurs" verkündet. Denn für den Fall, dass ein neuer oder geänderter EU-Verfassungsvertrag vorgelegt werden sollte, will die SPÖ dann angeblich für eine Volksabstimmung eintreten.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sieht darin nichts anderes als rote Falschspielertricks. Würde die SPÖ es ernstmeinen, hätte sie schon über den jetzigen, in Irland gescheiterten Vertrag abstimmen lassen. Was jetzt geschehe, sei nur eine unverbindliche Absichtserklärung eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden, die beide möglicherweise in kurzer Zeit nicht mehr im Amt seien. Es gebe nur einen Weg, die Glaubwürdigkeit Gusenbauers und Faymanns einem Test zu unterziehen, wenn sie nämlich jetzt den derzeitigen Verfassungsvertrag noch einer Volksabstimmung in Österreich unterzögen. Die FPÖ sei bereit, darüber konkrete Gespräche mit der SPÖ zu führen und schon in der nächsten Nationalratssitzung eine Volksabstimmung sicherzustellen.

Bisher sei die SPÖ - und alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ - vehement gegen eine Volksabstimmung aufgetreten und habe die Menschen verraten und verkauft, erinnerte Strache. Und auch jetzt versuche sie die Bevölkerung mit billigen Taschenspielertricks zu täuschen. Die FPÖ hingegen setze konkrete Maßnahmen. Denn der international renommierte Verfassungsjurist Prof. Schachtschneider bereite gerade im Auftrag der Freiheitlichen eine Verfassungsklage gegen das EU-Verfassungsdiktat vor. "Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPÖ", betonte Strache. "Wir handeln, während Gusenbauer, Faymann und Co. die Menschen beschwindeln."

Haider: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel ist Verschaukelung der Bevölkerung!
"Wer´s glaubt ist selber schuld" - SPÖ hat Volksbefragung in Kärnten verhindert!
Klagenfurt (bzö) - "Wer´s glaubt ist selber schuld." Das sagt Landeshauptmann Jörg Haider zum angeblichen Kurswechsel der SPÖ in der Frage des EU-Reformvertrages. Die SPÖ habe schon bisher alles versprochen und nichts gehalten, erinnert Haider an Versprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Abbestellung der Eurofighter. "Dieses neue Versprechen ist daher nichts mehr als eine neuerliche Verschaukelung der Bevölkerung."

Haider: "SPÖ und ÖVP sind die größten Unterstützer der EU-Chaoten in Brüssel und haben den Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht, indem sie dem Volk das Mitbestimmungsrecht geraubt, die Demokratie ausgeschalten und unsere Bundesverfassung gebrochen haben." Auch in Kärnten habe sich die SPÖ dem Diktat Brüssels längst willenlos unterworfen. Das BZÖ sei als einzige Partei gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und habe über 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. "Die SPÖ hat diese Volksbefragung verhindert", erinnerte der Landeshauptmann und machte darauf aufmerksam, dass Kanzler Gusenbauer erst unlängst nach dem irischen Nein vorgeschlagen habe, Irland solle einfach noch einmal abstimmen. "Dieser Mann und diese Partei sind mit der Demokratie auf Kriegsfuß und liegen längst mit den EU-Chaoten im selben Bett", sagte Haider.

Abschließend macht das BZÖ Kärnten auf den Brief des Landeshauptmannes aufmerksam, der am 26.06. an die über 15.000 Unterzeichner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag versendet wurde und der in der Folge im vollen Wortlaut veröffentlicht wird:

"Sehr geehrter Herr Max Mustermann!

Erinnern Sie sich? Nachdem die anderen Parteien eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verhindert hatten, schrieb ich Ihnen, der Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten werde weiter gehen. Schon heute können wir in diesem Kampf einen wichtigen Etappensieg feiern! Irland hat in einer demokratischen Volksabstimmung mit klarer Mehrheit Nein zu diesem EU-Reformvertrag gesagt! Dieses Nein der Iren ist nicht nur eine deutliche Absage an die korrupten EU-Chaoten in Brüssel, sondern auch eine herbe Schlappe für die Mächtigen von Rot und Schwarz hier in Österreich! SPÖ und ÖVP waren es schließlich, die den EU-Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht und beschlossen haben. SPÖ und ÖVP haben dafür die Ausschaltung unseres demokratischen Mitbestimmungsrechtes und den Bruch unserer Bundesverfassung bewusst in Kauf genommen. Nun stehen Rot und Schwarz ebenso wie die EU-Chaoten in Brüssel vor den Trümmern ihrer Politik!

Auch in Kärnten haben sich SPÖ und ÖVP dem Diktat Brüssels längst willenlos unterworfen. Wir vom BZÖ Kärnten sind mit Ihnen gemeinsam die einzigen, die gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und für eine Entscheidung durch das Volk eingetreten sind. Wie Sie haben über 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag unterschrieben. Diese Volksbefragung wurde von den anderen Parteien zwar verhindert, nun aber gibt das Nein der Iren uns Recht!

Jetzt möchte man meinen, die EU-Chaoten in Brüssel mit ihren rot-schwarzen Unterstützern hätten diesen irischen Fingerzeig verstanden. Doch weit gefehlt! Anstatt das Nein der Iren zu akzeptieren, fordern sie, dass in Irland noch einmal abgestimmt wird! Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Mächtigen so lange abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt? Ja heißt Ja und Nein heißt Nein! So lange die EU-Chaoten in Brüssel und SPÖ und ÖVP das nicht verstehen und der EU-Reformvertrag nicht im Papierkübel der Geschichte gelandet ist, werden wir weiter gegen den EU-Reformvertrag auftreten! Wir tun dies im Vertrauen auf Ihre Unterstützung und mit der Gewissheit, dass der EU-Reformvertrag einen zentralistischen EU-Superstaat zum Ziel hat, der das Ende unserer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, die Abschaffung unserer Neutralität und eine Allmacht für Brüssel bedeutet. Durch das Nein der Iren gestärkt, schließe ich daher auch diese an Sie gerichteten Zeilen mit dem Satz: Der Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten geht weiter!

Mit patriotischen Grüßen Ihr

Landeshauptmann Jörg Haider"

Zach: Europawahl wird Volksabstimmung über Zukunft der EU
Europa der Offenheit und Solidarität statt nationalstaatliches Kleingeistertum
Wien (lif) - "Mit dem ablehnenden Votum der Iren wurde die Umsetzung des Lissaboner Vertrags zwar gebremst, aber nicht aus der Bahn geworfen", bekräftigte LIF-Bundessprecher Alexander Zach seine Überzeugung, dass es noch zu einer europaweiten Ratifizierung kommen werde. Als absurd bezeichnete der Liberale hingegen die Forderung von BZÖ und FPÖ, nach Annahme durch den Nationalrat noch zusätzlich eine Volksabstimmung in Österreich abzuhalten. "Westenthaler, Strache und Co sollen Farbe bekennen und dann gleich eine Abstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU beantragen", so Zach.

Zum Vorschlag der SPÖ, zukünftige EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen, erklärte der LIF-Chef: "Referenden dazu machen nur Sinn, wenn sie europaweit zeitgleich durchgeführt werden. Schon die Europawahl im Juni kommenden Jahres wird zu einer Abstimmung über die Zukunft Europas werden. Die zentrale Frage wird lauten: Wollen wir ein Europa der Offenheit und Solidarität oder zurück ins nationalstaatliche Kleingeistertum?". Für die Liberalen sei klar, dass nur eine weitere Europäische Integration die Herausforderungen einer globalisierten Welt lösen könnten. "Und dafür werden wir werben", so Zach abschließend.

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SPÖ ändert überraschend ihren EU-Zugang		erstellt am 27. 06. 08
Gusenbauer: Zukünftige EU-Vertragsveränderungen werden Volksabstimmung unterzogen Cap: SPÖ will Vertrauen in europäisches Projekt zurückgewinnen! Wien (sk) - "1994 haben zwei Drittel der Bevölkerung der EU ihre Zustimmung gegeben, aktuell sind es nur mehr 28 Prozent - daher können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der "ZiB" am Abend des 26.06. die Entscheidung seiner Partei, künftige Änderungen des EU-Vertrages einer Volksabstimmung zu unterziehen. Auch der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann betonte, dass sich die Politik der Diskussion um die EU stellen müsse. "Am Ende eines Diskussionsprozesses über einen künftigen Vertrag sind wir auch bereit, diesen einer Volksabstimmung zu unterziehen", erklärte Gusenbauer. "Damit den Leuten klar ist, es ist uns ernst gemeint um diesen kritischen Dialog", so der Bundeskanzler. "Es ist richtig", betonte auch Faymann, "dass sich die Politik nicht damit abfinden kann, dass nur mehr über 20 Prozent der Bevölkerung von der EU überzeugt sind und sich dieser Diskussion massiv stellt und nicht einfach die Augen zumacht". Dies könne als "ein Kniefall vor der Bevölkerung" interpretiert werden, um zu zeigen, dass die SPÖ Haltung hat. "Diese Haltung bedeutet, wir sagen, wofür wir sind", so Faymann. Der Vertrag von Lissabon, merkte Gusenbauer an, sei ratifiziert. Sollten jedoch nach dem Abstimmungs-Nein der Iren massive Veränderungen im Vertrag vorgenommen werden, werde auch dieser Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden, machte der Bundeskanzler klar. *Cap: SPÖ will Vertrauen in europäisches Projekt zurückgewinnen!* "Die steigende EU-Skepsis der österreichschen Bevölkerung ist ein Beleg dafür, dass die Distanz zwischen der Politik der EU und ihren Bürgern immer größer wird. Die SPÖ nimmt diese Sorgen ernst. Wir wollen einen kritischen Diskurs mit den Bürgern führen und sie in die künftige Gestaltung der EU - gegebenenfalls durch Befragungen und Abstimmungen - einbeziehen, insbesondere dann, wenn zentrale österreichische Interessen berührt werden. Durch eine solche Verbreiterung der Legitimationsbasis kann das Vertrauen in das europäische Projekt zurück gewonnen werden", bekräftigt SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der ÖVP jedoch, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, fehle offensichtlich der Mut, auf die Bevölkerung zu hören und angesichts geänderter Rahmenbedingungen neue Wege zu gehen. Fakt sei, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt, dass die EU einen politischen Kurswechsel vollziehen müsse. Viele Menschen beklagen zu Recht das Demokratiedefizit der EU, verlangen Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialeren Europa und erwarten sich Schutz vor den negativen Folgen der Globalisierung. "Die SPÖ bekennt sich klar zum europäischen Einigungsprojekt und dazu durch eine kritische Haltung die Weiterentwicklung der EU in Richtung Sozialunion positiv zu beeinflussen", so Cap abschließend.

Plassnik: "Was ist Wort von Gusenbauer und Faymann wert?" Außenministerin zu SPÖ-Schwenk in der Europapolitik Wien (bmeia) - "Als aberwitzig in der Vorgangsweise und falsch in der Sache", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik im ORF-Morgenjournal den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Plassnik: "Eine Panikattacke an der Regierungsspitze, ein intellektueller und politischer Kurzschluss." "Die SPÖ hat ihre Haltung auf den Kopf gestellt", so die Außenministerin weiter. Es sei wahrscheinlich auch nicht die SPÖ als Ganzes, sondern es seien Gusenbauer und Faymann gewesen. Plassnik: "Wir haben noch am Mittwoch das EU-Thema im Ministerrat diskutiert. Und sind aktiv auf der Suche nach Wegen, das Vertrauen der Österreicher in das europäische Integrationsprojekt wieder zu stärken. Wie das im gemeinsamen Regierungsprogramm steht. Aber der von Gusenbauer und Faymann eingeschlagene Weg ist mit Sicherheit der falsche. Dieses Vorgehen löst nichts. Siehe Irland. Im Gegenteil: Es schafft noch mehr Verunsicherung statt Vertrauen in der Bevölkerung." Die Außenministerin weiter: "Das ist eine Vorgangsweise, die von der ÖVP nicht gebilligt werden kann. Im Gegensatz zu Gusenbauer und Faymann werden wir in unseren Parteigremien über diese neue Situation beraten und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen." Zu einem möglichen Ende der Koalition erklärte Plassnik: "Darüber werden wir sprechen. Es geht um die Frage, was das Wort von Gusenbauer und Faymann wert ist. Denn alle haben es ja gesehen. Alfred Gusenbauer hat mit mir gemeinsam den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Er ist noch letzte Woche neben mir im Europäischen Rat gesessen. Keine Rede von dieser Art von Vorgangsweise. Keine Rede von einem Bauchfleck vor dem Boulevard, wie es eine ORF-Kommentatorin formuliert hat. Das hat es in der österreichischen Innenpolitik und so weit ich weiß auch in Europa noch nie gegeben." Plassnik: "In der Regierung ist somit die totale Unberechenbarkeit ausgebrochen, das müssen alle wissen. Diese Situation darf nicht verharmlost werden, ihre wahre Dimension gehört ausgeleuchtet." Die Außenministerin abschließend: "Was ich nicht möchte und das sage ich als jemand, dem Österreich und Europa ein Herzensanliegen ist. Ich möchte nicht einen Wahlkampf, in dem sich die Menschen für Europa oder gegen Europa entscheiden müssen. Das ist das Letzte, was ich mir wünsche. Diese Gefahr besteht durch das Verhalten von Gusenbauer/Faymann."

Öllinger fordert Klärung: Will Faymann wie die FPÖ raus aus der EU? Wien (grüne) - Nach der ÖVP, die schon durch die schwarz-blaue Koalition bewiesen hat, dass sie keine Berührungsängste mit rechts außen hat, ist nun auch bei der SPÖ endgültig der Damm gegenüber den Blauen gebrochen. "Faymann hat sich mit seinem radikalen Bruch zur bisherigen EU-Linie der SPÖ zum Hampelmann der Kronen Zeitung und der FPÖ gemacht. Das ist jämmerlich", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Faymann hat zudem völlig verweigert, sich in der Europafrage zu positionieren. Ist er nun für eine weitere Integration oder will er, wie die FPÖ, den Austritt aus der EU? Völlig klar ist auch, dass dieser 180-Grad-Schwenk eine rot-blaue Regierungsoption näher rücken lässt. Nachdem Gusenbauer vor der letzten Wahl eine Schwenk in der Ausländerpolitik Richtung FPÖ vollzogen hat, vollzieht Faymann nun auch noch den Schwenk in der Europapolitik Richtung FPÖ. Wohl in der verzweifelten Hoffnung, damit schwere Vertrauenskrise der SPÖ gegenüber den WählerInnen zu überwinden", Öllinger.

Strache: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel ist nur rote Falschspielere Nur FPÖ hingegen handelt und bringt Verfassungsklage ein Wien (fpd) - In der "Kronenzeitung" und in der ZiB2 haben Bundeskanzler Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Obmann Faymann eine angebliche "180-Grad-Wende im roten Europa-Kurs" verkündet. Denn für den Fall, dass ein neuer oder geänderter EU-Verfassungsvertrag vorgelegt werden sollte, will die SPÖ dann angeblich für eine Volksabstimmung eintreten. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sieht darin nichts anderes als rote Falschspielertricks. Würde die SPÖ es ernstmeinen, hätte sie schon über den jetzigen, in Irland gescheiterten Vertrag abstimmen lassen. Was jetzt geschehe, sei nur eine unverbindliche Absichtserklärung eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden, die beide möglicherweise in kurzer Zeit nicht mehr im Amt seien. Es gebe nur einen Weg, die Glaubwürdigkeit Gusenbauers und Faymanns einem Test zu unterziehen, wenn sie nämlich jetzt den derzeitigen Verfassungsvertrag noch einer Volksabstimmung in Österreich unterzögen. Die FPÖ sei bereit, darüber konkrete Gespräche mit der SPÖ zu führen und schon in der nächsten Nationalratssitzung eine Volksabstimmung sicherzustellen. Bisher sei die SPÖ - und alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ - vehement gegen eine Volksabstimmung aufgetreten und habe die Menschen verraten und verkauft, erinnerte Strache. Und auch jetzt versuche sie die Bevölkerung mit billigen Taschenspielertricks zu täuschen. Die FPÖ hingegen setze konkrete Maßnahmen. Denn der international renommierte Verfassungsjurist Prof. Schachtschneider bereite gerade im Auftrag der Freiheitlichen eine Verfassungsklage gegen das EU-Verfassungsdiktat vor. "Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPÖ", betonte Strache. "Wir handeln, während Gusenbauer, Faymann und Co. die Menschen beschwindeln."

Haider: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel ist Verschaukelung der Bevölkerung! "Wer´s glaubt ist selber schuld" - SPÖ hat Volksbefragung in Kärnten verhindert! Klagenfurt (bzö) - "Wer´s glaubt ist selber schuld." Das sagt Landeshauptmann Jörg Haider zum angeblichen Kurswechsel der SPÖ in der Frage des EU-Reformvertrages. Die SPÖ habe schon bisher alles versprochen und nichts gehalten, erinnert Haider an Versprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Abbestellung der Eurofighter. "Dieses neue Versprechen ist daher nichts mehr als eine neuerliche Verschaukelung der Bevölkerung." Haider: "SPÖ und ÖVP sind die größten Unterstützer der EU-Chaoten in Brüssel und haben den Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht, indem sie dem Volk das Mitbestimmungsrecht geraubt, die Demokratie ausgeschalten und unsere Bundesverfassung gebrochen haben." Auch in Kärnten habe sich die SPÖ dem Diktat Brüssels längst willenlos unterworfen. Das BZÖ sei als einzige Partei gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und habe über 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. "Die SPÖ hat diese Volksbefragung verhindert", erinnerte der Landeshauptmann und machte darauf aufmerksam, dass Kanzler Gusenbauer erst unlängst nach dem irischen Nein vorgeschlagen habe, Irland solle einfach noch einmal abstimmen. "Dieser Mann und diese Partei sind mit der Demokratie auf Kriegsfuß und liegen längst mit den EU-Chaoten im selben Bett", sagte Haider. Abschließend macht das BZÖ Kärnten auf den Brief des Landeshauptmannes aufmerksam, der am 26.06. an die über 15.000 Unterzeichner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag versendet wurde und der in der Folge im vollen Wortlaut veröffentlicht wird: "Sehr geehrter Herr Max Mustermann! Erinnern Sie sich? Nachdem die anderen Parteien eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verhindert hatten, schrieb ich Ihnen, der Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten werde weiter gehen. Schon heute können wir in diesem Kampf einen wichtigen Etappensieg feiern! Irland hat in einer demokratischen Volksabstimmung mit klarer Mehrheit Nein zu diesem EU-Reformvertrag gesagt! Dieses Nein der Iren ist nicht nur eine deutliche Absage an die korrupten EU-Chaoten in Brüssel, sondern auch eine herbe Schlappe für die Mächtigen von Rot und Schwarz hier in Österreich! SPÖ und ÖVP waren es schließlich, die den EU-Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht und beschlossen haben. SPÖ und ÖVP haben dafür die Ausschaltung unseres demokratischen Mitbestimmungsrechtes und den Bruch unserer Bundesverfassung bewusst in Kauf genommen. Nun stehen Rot und Schwarz ebenso wie die EU-Chaoten in Brüssel vor den Trümmern ihrer Politik! Auch in Kärnten haben sich SPÖ und ÖVP dem Diktat Brüssels längst willenlos unterworfen. Wir vom BZÖ Kärnten sind mit Ihnen gemeinsam die einzigen, die gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und für eine Entscheidung durch das Volk eingetreten sind. Wie Sie haben über 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag unterschrieben. Diese Volksbefragung wurde von den anderen Parteien zwar verhindert, nun aber gibt das Nein der Iren uns Recht! Jetzt möchte man meinen, die EU-Chaoten in Brüssel mit ihren rot-schwarzen Unterstützern hätten diesen irischen Fingerzeig verstanden. Doch weit gefehlt! Anstatt das Nein der Iren zu akzeptieren, fordern sie, dass in Irland noch einmal abgestimmt wird! Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Mächtigen so lange abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt? Ja heißt Ja und Nein heißt Nein! So lange die EU-Chaoten in Brüssel und SPÖ und ÖVP das nicht verstehen und der EU-Reformvertrag nicht im Papierkübel der Geschichte gelandet ist, werden wir weiter gegen den EU-Reformvertrag auftreten! Wir tun dies im Vertrauen auf Ihre Unterstützung und mit der Gewissheit, dass der EU-Reformvertrag einen zentralistischen EU-Superstaat zum Ziel hat, der das Ende unserer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, die Abschaffung unserer Neutralität und eine Allmacht für Brüssel bedeutet. Durch das Nein der Iren gestärkt, schließe ich daher auch diese an Sie gerichteten Zeilen mit dem Satz: Der Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten geht weiter! Mit patriotischen Grüßen Ihr Landeshauptmann Jörg Haider"

Zach: Europawahl wird Volksabstimmung über Zukunft der EU Europa der Offenheit und Solidarität statt nationalstaatliches Kleingeistertum Wien (lif) - "Mit dem ablehnenden Votum der Iren wurde die Umsetzung des Lissaboner Vertrags zwar gebremst, aber nicht aus der Bahn geworfen", bekräftigte LIF-Bundessprecher Alexander Zach seine Überzeugung, dass es noch zu einer europaweiten Ratifizierung kommen werde. Als absurd bezeichnete der Liberale hingegen die Forderung von BZÖ und FPÖ, nach Annahme durch den Nationalrat noch zusätzlich eine Volksabstimmung in Österreich abzuhalten. "Westenthaler, Strache und Co sollen Farbe bekennen und dann gleich eine Abstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU beantragen", so Zach. Zum Vorschlag der SPÖ, zukünftige EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen, erklärte der LIF-Chef: "Referenden dazu machen nur Sinn, wenn sie europaweit zeitgleich durchgeführt werden. Schon die Europawahl im Juni kommenden Jahres wird zu einer Abstimmung über die Zukunft Europas werden. Die zentrale Frage wird lauten: Wollen wir ein Europa der Offenheit und Solidarität oder zurück ins nationalstaatliche Kleingeistertum?". Für die Liberalen sei klar, dass nur eine weitere Europäische Integration die Herausforderungen einer globalisierten Welt lösen könnten. "Und dafür werden wir werben", so Zach abschließend.

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