Maria Fekter ist die neue Innenministerin		erstellt am 27. 06. 08
Molterers Vorschlag Maria Fekter einstimmig angenommen Kompetente Kraft für Fortsetzung der erfolgreichen ÖVP- Sicherheitspolitik Wien (övp-pd) - "Maria Fekter ist eine Persönlichkeit, die das Ministerium perfekt führen wird, mit Mut und einem hohem Maß an Menschlichkeit. Das Regierungsübereinkommen trägt ihre Handschrift und die ÖVP wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieses umgesetzt wird", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer zum einstimmigen Beschluss des ÖVP- Bundesparteivorstandes, Maria Fekter als Innenministerin zu ernennen. "Dieses Ressort ist sehr spannend und inhaltlich breit gefächert. Bereits unter Innenministerin Prokop habe ich das Paket für das Innenressort mit gestaltet und ich freue mich, zurück im Getriebe der Politik zu sein", betont Maria Fekter zu ihrer neuen Aufgabe. "Die Österreichische Volkspartei versteht sich als Sicherheitspartei. Unser Ziel ist es, den Menschen in Österreich in allen Bereichen ihres täglichen Lebens Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben", so Fekter, die damit auf die Bereiche Integration und den Kampf gegen Sexualstraftäter verweist. Maria Fekter, geboren am 1. Februar 1956 in Attnang/Puchheim. Nach Jahren in der Privatwirtschaft, seit 1990 Abgeordnete zum Nationalrat, 1995-2007 Landesparteiobmann-Stv. der ÖVP Oberösterreich, 1995-2007 Vorsitzende des Justizausschusses, 2002- 2007 Vorsitzende des Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion, 2007-2008 Volksanwältin - u.a. zuständig für Steuern und Justizverwaltung.
Berger begrüßte heute die Ernennung von Maria Fekter Parnigoni: Integration und Korruption anpacken, Platter-Stillstand beenden Wien (sk) - Justizministerin Maria Berger begrüßte die Ernennung von Maria Fekter zur Innenministerin: "Maria Fekter verfügt über langjährige politische Erfahrung und eine sehr gute Sachkenntnis, bereits in ihrer früheren Funktion als Vorsitzende des Justiz-Ausschusses funktionierte die Zusammenarbeit mit dem Justizressort sehr gut. Es gibt einige wichtige Projekte, die in den kommenden Wochen in eine entscheidende Phase treten, zum Beispiel die Anti-Korruptionsbehörde oder die Sexualstraftäterdatei, beides Themen bei denen ich in den letzten Wochen leider den Eindruck hatte, dass ein gewisser Stillstand bei den Vorarbeiten im Innenressort eingetreten ist. Ich bin überzeugt, dass die neue Innenministerin Fekter das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zügig umsetzen wird und wir im Interesse der Sicherheit Österreichs konstruktiv zusammenarbeiten werden." Parnigoni: Integration und Korruption anpacken, Platter-Stillstand beenden "Es ist gut für Österreich, dass die ÖVP doch noch einen Innenminister gefunden hat", begrüßt der SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Ernennung Maria Fekters gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Einrichtung einer weisungsfreien Anti-Korruptionsbehörde ist überfällig. Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) soll ihre Tätigkeit einstellen, da sie keine Rechtsgrundlage hat, wie sich im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss herausgestellt hat. Auch das Thema Integration gehört endlich angepackt", fordert Parnigoni. "Fekter soll schleunigst die Arbeit aufnehmen, nachdem ihr Vorgänger Platter die längste Zeit vor allem mit seiner Übersiedelung nach Tirol beschäftigt war", so Parnigoni. Die neue Innenministerin solle das Regierungsprogramm zügig abarbeiten. "Der Stillstand der letzten Wochen und Monate im Sicherheitsbereich muss ein Ende finden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher
Weinzinger: Auf Minister Gnadenlos folgt Ministerin Gnadenlos Wien (grüne) - "Die ÖVP zementiert sich mit Maria Fekter als neuer Innenministerin im rechten Strache-Eck ein. Auf Minister Gnadenlos folgt Ministerin Gnadenlos. Für Flüchtlinge und MigrantInnen heißt das, dass sie mit weiteren Schikanen oder gar weiteren Verschärfungen rechnen müssen", reagiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin auf die Ernennung von Maria Fekter zur Innenministerin durch die ÖVP. "Statt Integration wird es weiterhin zerstörte Familien, wie etwa die Zogajs, und Abschiebung von hier geborenen Kindern geben. Statt Menschenrechten wird weiterhin Willkür herrschen. Es regiert die Anbiederung der ÖVP an Blau", so Weinzinger.
Vilimsky zu Fekter: Letztes Aufgebot der ÖVP - Regierung ist am Ende! Wien (fpd) - In dieser Bundesregierung gehe offenbar wirklich nichts mehr. Als "letztes Aufgebot" hat jetzt die ÖVP als neue Innenministerin Maria Fekter präsentiert. Hier zeige sich deutlich, wie dünn die Personaldecke der ÖVP in Wahrheit sei. Fekter gilt als Parteiapparatschnik und werde als Innenministerin nur für eine kurze Amtsperiode zu Verfügung stehen müssen. Neuwahlen zeichnen sich längst am Horizont ab, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky, in einer ersten Reaktion zur neuen Innenministerin. Interessant sei in diesem Zusammenhang, daß man mit Maria Fekter eine Politikerin ins Innenministerium hieve, die im Zuge der "Postenschacher-Affäre" des ehemaligen Innenministers Platter ebenfalls für einen Beamten intervenierte. Mit Fekter als Innenministerin sei jedenfalls vorprogrammiert, daß es im schwarzen Innenministerium genauso weitergehe wie bisher - und dass sei in Wahrheit eine gefährliche Drohung, so Vilimsky abschließend.
Westenthaler: Drei Kernforderungen an die neue Innenministerin Wien (bzö) - BZÖ-Chef und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler richtet drei Kernforderungen des BZÖ an die neue Innenministerin Maria Fekter. "Erstens: Ein absoluter Zuwanderungsstopp, mit einer Beibehaltung der derzeitigen strengen Fremdengesetze; zweitens: Kampf der steigenden Kriminalität, insbesondere im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wo es dringend massive Strafverschärfungen braucht; drittens: Ein Aufräumen der Missstände im Innenministerium, das eine grundsätzliche personelle und strukturelle Reform unbedingt benötigt", so der BZÖ-Chef der auch weiterhin auf einer Auflösung des BIA beharrt. Westenthaler sieht die Bestellung Fekters als grundsätzlich positiv, die künftige Innenministerin werde aber an ihren Taten zu messen sein. "Die Österreicher wollen eine Innenministerin, die auf ihr grundsätzliches Sicherheitsbedürfnis eingeht und sich nicht von der linken Gutmenschenschaft in die Knie zwingen lässt. Das BZÖ wünscht der neuen Innenministerin eine gute Hand und viel Erfolg im Interesse der Sicherheit aller Österreicher", so Westenthaler. Der BZÖ Chef stellt aber die Frage in den Raum, ob die neue Innenministerin angesichts der derzeitigen Koalitionswirren über die berühmten 100 Tage Schonfrist hinaus noch Innenministerin sein wird. "Neuwahlen stehen vor der Tür - nicht zuletzt deswegen könnte Fekter als einer der kürzestdienenden Innenminister der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen, aber dafür sind andere verantwortlich", so Westenthaler abschließend.
Zach: Fekter muß Überwachungsmaßnahmen zurücknehmen Wien (lif) - "Da Maria Fekter Volksanwältin ist, gehen wir davon aus, dass ihr die Grundrechte der BürgerInnen dieses Landes am Herzen liegen. Daher fordern wir die Rücknahme der von Platter durchgepeitschten Überwachungsmaßnahmen", so Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach. Weiters erwarten sich die Liberalen von der neuen Innenministers mehr Kooperationsbereitschaft mit dem Parlament und dem U-Ausschuss.
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