ÖJ-Österreich-Woche 24.06.2008-30.06.2008

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Offenlegung der EU-Agrarförderungen
erstellt am
25. 06. 08

Steindl: Agrarförderungen müssen gerechter verteilt werden
Warum verhindert die ÖVP faire Chancen für kleine Bauern?
St. Pölten (sk) - "Jetzt ist klar, warum sich die Betroffenen jahrelang dagegen gesträubt haben, den Bericht über die Agrarförderungen transparent zu machen", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. "Denn nun werden Vermutungen bestätigt: Vor allem Großkonzerne - wie etwa in NÖ die Agrana und die NÖM, aber auch große Güter, die Landwirtschaftskammer oder die NÖ Stifte profitieren von diesen Förderungen. Top-Subventionsempfänger in NÖ ist der Fürst von Liechtenstein mit 911.800 Euro."

Wenn man bedenke, dass am Ende der Skala eine Bergbäuerin liegt, die gerade 33 Cent bekommt, dann müsse auch der bauernbunddominierten ÖVP klar sein, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht! "Es zeigt sich einmal mehr, dass die hart arbeitenden kleinen Bauern mit einem Butterbrot abgespeist werden, während die großen Konzerne Millionen lukrieren können", stellt Steindl die Ungerechtigkeit des Systems klar. Der Erhalt der vielbeschworenen kleinstrukturierten Landwirtschaft könne so jedenfalls nicht gesichert werden - "auch wenn der ÖVP-Bauernbund seinen Mitgliedern das immer wieder vorgaukelt." Die Einkommenssituation sei trist, immer wieder müssten kleinere Höfe aufgegeben werden - hier muss endlich etwas geschehen: "Es müssen Förderobergrenzen gezogen werden und die Mittel vor allem in kleineren Betrieben, unter Berg- und Biobauern gerechter verteilt werden. Damit die hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse unserer Bauern nachhaltig gesichert sind", so Steindl.

Er stelle sich aber die Frage, ob morgen bei der Eröffnung der Wieselburger Messe Bauernbund-Direktor Penz auch in diesem Jahr gegen diese Ungerechtigkeiten demonstriere: "Oder war sein Auftritt im vergangenen Jahr nur Show?" Auch bei Protesten in Gföhl würde Steindl den Bauernbund-Direktor natürlich unterstützen: "Oder fehlt ihm gegenüber der ÖVP die Entschlossenheit, um die vielen NÖ Bauern zu unterstützen?"

Auer: Gemma Agrarförderungen schau'n!
Transparenzdatenbank bringt wahre Nutznießer der EU-Agrargelder ans Tageslicht
Wien (övp-pk) - Der öffentliche Run auf die Transparenzdatenbank für Agrarförderungen macht klar, dass nicht die Bauern allein Geld von diesem EU-Topf bekommen. Die Hauptprofiteure dieser EU-Agrargelder sind der Handel und auch die Lebensmittelindustrie. Für ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer ist mit der Veröffentlichung der EU-Agrarförderungen endlich ein Diskussionsprozess eröffnet, der "in die richtige Richtung geht. Denn der Erhalt bäuerlicher Strukturen und gesunder Lebensmittel ist ohne Gemeinschaftsausgleich nicht zu machen. Den Neidgenossen, die allzu gerne mit dem Finger auf bäuerliche Familien zeigen und eine Reduktion der Ausgleichszahlungen fordern, müsste nun klar sein, dass die Wahrheit der Fakten und Zahlen eine ganz andere ist als sie der veröffentlichten Meinung gerne weismachen wollten."

"Jeder Euro, der an die Bauern ausbezahlt wird, ist der notwendige Ausgleich für eine konkrete Leistung, die nun auch öffentlich nachvollziehbar ist", lobt Jakob Auer die Darstellung der Transparenzdatenbank. Die Landwirtschaft hat die Herausforderung angenommen, Fördergelder transparent zu machen. "Nun müssen sich auch andere Bereiche diesem Beispiel anschließen", so der ÖVP-Abgeordnete. Trotzdem besteht massiver Erklärungsbedarf, warum unter dem Deckmantel landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen und Subventionen Zigmillionen Euro in andere Bereiche fließen. "Die Bauern halten den Rücken für Schläge hin, andere kassieren und lachen sich ins Fäustchen. Das ist unannehmbar", schloss Auer.

Strache: Industriebetriebe und reiche Großgrundbesitzer sind Nutznießer
FPÖ fordert Renationalisierung der Agrarpolitik - Pröll und sein Vorgänger Molterer auf allen Ebenen gescheitert
Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der EU-Agrarförderung übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Wie die nunmehrige Offenlegung der Agrarsubventionen beweise, seien die Nutznießer in der Hauptsache Industriebetriebe und reiche Großgrundbesitzer, während jene Bauern, die tatsächlich dringend Hilfe benötigten, mit Almosen abgespeist würden und völlig auf der Strecke blieben.

"In Summe erhält das untere Drittel der Betriebe nur vier Prozent vom gesamten Förderkuchen, während die oberen vier Prozent rund ein Viertel der Gelder bekommen", empörte sich Strache, der darin einen weiteren Beweis für das unheilvolle und skandalöse Wirken der EU-Industrielobby sieht. Denn die Agrar- und Lebensmittelindustrie bekomme die höchsten Agrarförderungen, während die kleinen Bauern ums Überleben kämpfen müssten. Da sei es dann auch wenig verwunderlich, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs im Schnitt 12 bäuerliche Betriebe pro Tag zugrundegegangen seien.

Strache erinnerte daran, dass die ÖVP bzw. der Bauernbund jahrelang die Offenlegung der Agrarsubventionen verhindert hätten. Nun sei der Grund dafür auch klar. Die Verteilung der Agrarförderung spreche eine mehr als deutliche Sprache. "Die ÖVP ist mit ihrer Landwirtschaftspolitik kläglich gescheitert", erklärte der FPÖ-Chef. Minister Pröll und sein Vorgänger als Landwirtschaftsminister, ein gewisser Herr Molterer, hätten in jeder Hinsicht kläglich versagt.

Da es sich bei der EU-Agrarpolitik um reinen Lobbyismus für die Großindustrie handle, sei eine Renationalisierung Gebot der Stunde, forderte Strache. Nur so könne ein endgültiges Bauernsterben und ein Ausverkauf unserer Heimat an multinationale Agrarkonzerne verhindert werden.

Grosz: EU-Agrarsubentionen sind Selbstbedienungsladen für Bauernbund
Liste der Hauptprofiteure liest sich wie Who is Who der ÖVP-Bauernfunktionäre
Wien (bzö) - "Die EU-Agrarsubentionen sind offensichtlich ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre des Bauernbundes, hingegen bekommen anständige, aufrechte und ehrliche Kleinbauern in Österreich von dieser EU nicht einmal einen feuchten Händedruck. Die Liste der Hauptprofiteure der EU-Subentionen liest sich ja wie ein Who is Who der ÖVP-Bauernbundfunktionäre. Offensichtlich konnten es sich einige Große mit der ÖVP und dem Bauernbund richten, während die Landwirtschaftminister Molterer und Pröll die kleinbäuerliche Landwirtschaft vollkommen vom Informationsfluss zur Erlangung von Subventionen ausgeschlossen haben. Diese Liste ist angesichts der Häufigkeit von Großbetrieben, blaublütigen Großgrundbesitzern und hochrangigen ÖVP-Bauernbundfunktionären ein einziges Schandstück dieser gescheiterten Landwirtschaftspolitik", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Förderungspolitik der EU und des österreichischen Landwirtschaftsministeriums.

Die Landwirtschaftspolitik der ÖVP beschränkt sich ohnedies nur mehr auf die wirtschaftliche Absicherung ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde gerade von der ÖVP verraten, verkauft und musste als Feigenblatt für Ihre Großindustrie-Lobby herhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Subventionszahlungen hat sich der Vertretungsanspruch der ÖVP gegenüber den österreichischen Landwirten ein für alle Mal beendet", schloss Grosz.

Lebensmittelindustrie tritt gegen Halbwissen und Polemik auf
Ausfuhrerstattungen gleichen Differenz zwischen höherem EU-Preis und niedrigerem Weltmarktpreis aus
Wien (pwk) - Seit Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen in der Transparenzdatenbank wurden bzw. werden in vielen Medienberichten die Exporteure von Lebensmitteln und Getränken als "Top-Profiteure" von EU-Agrarförderungen in ein schiefes Licht gerückt und da und dort auch an den Pranger gestellt. Von "Förderungsabsahnern" und "Subventionskaisern" ist die Rede. Einzelne Regionalpolitiker und Medienvertreter sehen sich angesichts des Ungleichgewichts der veröffentlichten "Fördergeldhöhen" veranlasst, ohne ausreichendes Hintergrundwissen zu Bedeutung und Notwendigkeit von "Agrargelder" für die in der Transparenzdatenbank genannten "Großempfänger" Stellung zu nehmen. Von Sachlichkeit und Fairness kann dabei leider meist keine Rede sein.

Der Fachverband der Lebensmittelindustrie sieht sich daher im Interesse aller davon betroffenen Industrieunternehmen verpflichtet, die Wirkungsweise und den damit verbundenen Nutzen dieser "Agrargelder" für die österreichische Landwirtschaft einerseits und die österreichischen Exporteure von Lebensmitteln und Getränken andererseits zu erläutern.

Bei den in der Transparenzdatenbank veröffentlichten Zahlungen an Industriebetriebe handelt es sich um sogenannte "Ausfuhrerstattungen". Sie können beim Export bestimmter Lebensmittel und Getränke in Länder außerhalb der Europäischen Union bei der österreichischen Zollverwaltung beantragt werden. Die Höhe der Ausfuhrerstattung gleicht die Differenz zwischen dem höheren EU-Preis und dem niedrigeren Weltmarktpreis bestimmter landwirtschaftlicher Vorprodukte (Zucker, Mehl, Milch, Fleisch, ..) aus. Die Höhe der Erstattungen variiert und kann auch von der Exportdestination (Bestimmungsland der Exporterzeugnisse) abhängen. Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass sie auf Grund von EU-Marktregelungen die gegenüber dem Weltmarkt höheren EU-Rohwarenpreise direkt erhält. "Die Lebensmittelindustrie hingegen muss sich bei Exporten in Drittstaaten diese Differenz zum Weltmarktpreis im Rahmen eines komplizierten und aufwändigen Zollverfahrens hart erarbeiten", stellt der Fachverband der Lebensmittelindustrie klar.

Bei Ausfuhrerstattungen handelt es sich daher um einen reinen "Nachteilsausgleich" und nicht um eine "Agrarförderung" bzw. "Agrarsubvention" im klassischen Stil. Viele erstattungsfähige Rohwaren sind eben in der EU deutlich teurer als auf dem Weltmarkt. "Die Ausfuhrerstattung stellt daher für unsere österreichischen Unternehmen beim Export ihrer Erzeugnisse in die EU-Drittstaaten keinen Vorteil dar. Erst sie verschafft ihnen Chancengleichheit am Weltmarkt mit jenen EU-Mitbewerbern, die dieses System ebenfalls zu nutzen wissen, und vor allem mit drittländischen Mitbewerbern" wird im Fachverband der Lebensmittelindustrie betont.

Durch das Ausfuhrerstattungsverfahren werden die EU-Exporteure faktisch verpflichtet, die teureren EU-Rohwaren beim Export in EU-Drittstaaten zu verwenden. Die Möglichkeit, sich Rohwaren zum Weltmarktpreis auf Drittlandsmärkten zu beschaffen, was den Verzicht auf die Ausfuhrerstattung ermöglichen würde, gibt es für Industrieunternehmen noch nicht!

Das Ausfuhrerstattungsverfahren ist jedenfalls in der praktischen Abwicklung für die Exporteure sehr aufwändig, umfang- und risikoreich! Regelmäßig stattfindende Zollkontrollen stellen zusätzlich sicher, dass Ausfuhrerstattungen nur dann ausbezahlt werden, wenn alle Ausfuhrdokumente und Exportnachweise vorliegen.

Da WTO-bedingt das Auslaufen der EU-Ausfuhrerstattungen unmittelbar bevorsteht, werden die exportierenden Betriebe der Lebensmittelindustrie in nächster Zeit immer mehr aus der Transparenzdatenbank verschwinden. Für in Lebensmitteln eingesetzte Milch und Milcherzeugnisse sowie Getreide und Getreideerzeugnisse gibt es bereits derzeit KEINE Ausfuhrerstattung mehr, da sich EU-Preis und Weltmarktpreis ziemlich die Waage halten. "Die agrarischen Rohwaren werden bei weiterhin bestehenden Preisdifferenzen zwischen EU- und Weltmarkt - zum Leidwesen der europäischen Landwirtschaft - künftig wohl anderweitig organisiert werden müssen", heißt es aus dem Fachverband der Lebensmittelindustrie.

Sehr stolz ist man im Fachverband der Lebensmittelindustrie auf die Art und Weise, wie das Ausfuhrerstattungsverfahren in Österreich umgesetzt werden konnte. Gemeinsam mit den österreichischen Behördenvertretern ist es rechtzeitig gelungen, für unsere Exporteure von Agrarwaren, Lebensmitteln und Getränken wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bei Exporten in Drittstaaten der EU zu gewährleisten. Diese nationalen Aktivitäten seit dem Jahr 1995 erhöhten die Flexibilität dieses Ausfuhrverfahrens und trugen dadurch zur Standortsicherung vieler Betriebe in Österreich bei. Die Steigerung der Exportquote der österreichischen Lebensmittelindustrie von 16 % im Jahr 1995 auf über 60 % im Jahr 2007 unterstreicht eindrucksvoll den Erfolg der österreichischen Bemühungen um Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Exporteure von österreichischen Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Getränken im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens. Erst dank dieses Verfahrens konnten sich viele österreichische Unternehmen auf den internationalen Märkten positionieren. "Die Landwirtschaft als Vorlieferant, die Unternehmen als "Wertschöpfer" der Erzeugnisse sowie die damit verbundene Absicherung vieler Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Industrie haben im Rahmen dieses EU-weit angewendeten Ausfuhrsystems zur Sicherung des Produktions- und Exportstandortes Österreich beigetragen" heißt es abschließend aus dem Fachverband der Lebensmittelindustrie.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Offenlegung der EU-Agrarförderungen		erstellt am 25. 06. 08
Steindl: Agrarförderungen müssen gerechter verteilt werden Warum verhindert die ÖVP faire Chancen für kleine Bauern? St. Pölten (sk) - "Jetzt ist klar, warum sich die Betroffenen jahrelang dagegen gesträubt haben, den Bericht über die Agrarförderungen transparent zu machen", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. "Denn nun werden Vermutungen bestätigt: Vor allem Großkonzerne - wie etwa in NÖ die Agrana und die NÖM, aber auch große Güter, die Landwirtschaftskammer oder die NÖ Stifte profitieren von diesen Förderungen. Top-Subventionsempfänger in NÖ ist der Fürst von Liechtenstein mit 911.800 Euro." Wenn man bedenke, dass am Ende der Skala eine Bergbäuerin liegt, die gerade 33 Cent bekommt, dann müsse auch der bauernbunddominierten ÖVP klar sein, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht! "Es zeigt sich einmal mehr, dass die hart arbeitenden kleinen Bauern mit einem Butterbrot abgespeist werden, während die großen Konzerne Millionen lukrieren können", stellt Steindl die Ungerechtigkeit des Systems klar. Der Erhalt der vielbeschworenen kleinstrukturierten Landwirtschaft könne so jedenfalls nicht gesichert werden - "auch wenn der ÖVP-Bauernbund seinen Mitgliedern das immer wieder vorgaukelt." Die Einkommenssituation sei trist, immer wieder müssten kleinere Höfe aufgegeben werden - hier muss endlich etwas geschehen: "Es müssen Förderobergrenzen gezogen werden und die Mittel vor allem in kleineren Betrieben, unter Berg- und Biobauern gerechter verteilt werden. Damit die hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse unserer Bauern nachhaltig gesichert sind", so Steindl. Er stelle sich aber die Frage, ob morgen bei der Eröffnung der Wieselburger Messe Bauernbund-Direktor Penz auch in diesem Jahr gegen diese Ungerechtigkeiten demonstriere: "Oder war sein Auftritt im vergangenen Jahr nur Show?" Auch bei Protesten in Gföhl würde Steindl den Bauernbund-Direktor natürlich unterstützen: "Oder fehlt ihm gegenüber der ÖVP die Entschlossenheit, um die vielen NÖ Bauern zu unterstützen?"

Auer: Gemma Agrarförderungen schau'n! Transparenzdatenbank bringt wahre Nutznießer der EU-Agrargelder ans Tageslicht Wien (övp-pk) - Der öffentliche Run auf die Transparenzdatenbank für Agrarförderungen macht klar, dass nicht die Bauern allein Geld von diesem EU-Topf bekommen. Die Hauptprofiteure dieser EU-Agrargelder sind der Handel und auch die Lebensmittelindustrie. Für ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer ist mit der Veröffentlichung der EU-Agrarförderungen endlich ein Diskussionsprozess eröffnet, der "in die richtige Richtung geht. Denn der Erhalt bäuerlicher Strukturen und gesunder Lebensmittel ist ohne Gemeinschaftsausgleich nicht zu machen. Den Neidgenossen, die allzu gerne mit dem Finger auf bäuerliche Familien zeigen und eine Reduktion der Ausgleichszahlungen fordern, müsste nun klar sein, dass die Wahrheit der Fakten und Zahlen eine ganz andere ist als sie der veröffentlichten Meinung gerne weismachen wollten." "Jeder Euro, der an die Bauern ausbezahlt wird, ist der notwendige Ausgleich für eine konkrete Leistung, die nun auch öffentlich nachvollziehbar ist", lobt Jakob Auer die Darstellung der Transparenzdatenbank. Die Landwirtschaft hat die Herausforderung angenommen, Fördergelder transparent zu machen. "Nun müssen sich auch andere Bereiche diesem Beispiel anschließen", so der ÖVP-Abgeordnete. Trotzdem besteht massiver Erklärungsbedarf, warum unter dem Deckmantel landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen und Subventionen Zigmillionen Euro in andere Bereiche fließen. "Die Bauern halten den Rücken für Schläge hin, andere kassieren und lachen sich ins Fäustchen. Das ist unannehmbar", schloss Auer.

Strache: Industriebetriebe und reiche Großgrundbesitzer sind Nutznießer FPÖ fordert Renationalisierung der Agrarpolitik - Pröll und sein Vorgänger Molterer auf allen Ebenen gescheitert Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der EU-Agrarförderung übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Wie die nunmehrige Offenlegung der Agrarsubventionen beweise, seien die Nutznießer in der Hauptsache Industriebetriebe und reiche Großgrundbesitzer, während jene Bauern, die tatsächlich dringend Hilfe benötigten, mit Almosen abgespeist würden und völlig auf der Strecke blieben. "In Summe erhält das untere Drittel der Betriebe nur vier Prozent vom gesamten Förderkuchen, während die oberen vier Prozent rund ein Viertel der Gelder bekommen", empörte sich Strache, der darin einen weiteren Beweis für das unheilvolle und skandalöse Wirken der EU-Industrielobby sieht. Denn die Agrar- und Lebensmittelindustrie bekomme die höchsten Agrarförderungen, während die kleinen Bauern ums Überleben kämpfen müssten. Da sei es dann auch wenig verwunderlich, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs im Schnitt 12 bäuerliche Betriebe pro Tag zugrundegegangen seien. Strache erinnerte daran, dass die ÖVP bzw. der Bauernbund jahrelang die Offenlegung der Agrarsubventionen verhindert hätten. Nun sei der Grund dafür auch klar. Die Verteilung der Agrarförderung spreche eine mehr als deutliche Sprache. "Die ÖVP ist mit ihrer Landwirtschaftspolitik kläglich gescheitert", erklärte der FPÖ-Chef. Minister Pröll und sein Vorgänger als Landwirtschaftsminister, ein gewisser Herr Molterer, hätten in jeder Hinsicht kläglich versagt. Da es sich bei der EU-Agrarpolitik um reinen Lobbyismus für die Großindustrie handle, sei eine Renationalisierung Gebot der Stunde, forderte Strache. Nur so könne ein endgültiges Bauernsterben und ein Ausverkauf unserer Heimat an multinationale Agrarkonzerne verhindert werden.

Grosz: EU-Agrarsubentionen sind Selbstbedienungsladen für Bauernbund Liste der Hauptprofiteure liest sich wie Who is Who der ÖVP-Bauernfunktionäre Wien (bzö) - "Die EU-Agrarsubentionen sind offensichtlich ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre des Bauernbundes, hingegen bekommen anständige, aufrechte und ehrliche Kleinbauern in Österreich von dieser EU nicht einmal einen feuchten Händedruck. Die Liste der Hauptprofiteure der EU-Subentionen liest sich ja wie ein Who is Who der ÖVP-Bauernbundfunktionäre. Offensichtlich konnten es sich einige Große mit der ÖVP und dem Bauernbund richten, während die Landwirtschaftminister Molterer und Pröll die kleinbäuerliche Landwirtschaft vollkommen vom Informationsfluss zur Erlangung von Subventionen ausgeschlossen haben. Diese Liste ist angesichts der Häufigkeit von Großbetrieben, blaublütigen Großgrundbesitzern und hochrangigen ÖVP-Bauernbundfunktionären ein einziges Schandstück dieser gescheiterten Landwirtschaftspolitik", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Förderungspolitik der EU und des österreichischen Landwirtschaftsministeriums. Die Landwirtschaftspolitik der ÖVP beschränkt sich ohnedies nur mehr auf die wirtschaftliche Absicherung ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde gerade von der ÖVP verraten, verkauft und musste als Feigenblatt für Ihre Großindustrie-Lobby herhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Subventionszahlungen hat sich der Vertretungsanspruch der ÖVP gegenüber den österreichischen Landwirten ein für alle Mal beendet", schloss Grosz.

Lebensmittelindustrie tritt gegen Halbwissen und Polemik auf Ausfuhrerstattungen gleichen Differenz zwischen höherem EU-Preis und niedrigerem Weltmarktpreis aus Wien (pwk) - Seit Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen in der Transparenzdatenbank wurden bzw. werden in vielen Medienberichten die Exporteure von Lebensmitteln und Getränken als "Top-Profiteure" von EU-Agrarförderungen in ein schiefes Licht gerückt und da und dort auch an den Pranger gestellt. Von "Förderungsabsahnern" und "Subventionskaisern" ist die Rede. Einzelne Regionalpolitiker und Medienvertreter sehen sich angesichts des Ungleichgewichts der veröffentlichten "Fördergeldhöhen" veranlasst, ohne ausreichendes Hintergrundwissen zu Bedeutung und Notwendigkeit von "Agrargelder" für die in der Transparenzdatenbank genannten "Großempfänger" Stellung zu nehmen. Von Sachlichkeit und Fairness kann dabei leider meist keine Rede sein. Der Fachverband der Lebensmittelindustrie sieht sich daher im Interesse aller davon betroffenen Industrieunternehmen verpflichtet, die Wirkungsweise und den damit verbundenen Nutzen dieser "Agrargelder" für die österreichische Landwirtschaft einerseits und die österreichischen Exporteure von Lebensmitteln und Getränken andererseits zu erläutern. Bei den in der Transparenzdatenbank veröffentlichten Zahlungen an Industriebetriebe handelt es sich um sogenannte "Ausfuhrerstattungen". Sie können beim Export bestimmter Lebensmittel und Getränke in Länder außerhalb der Europäischen Union bei der österreichischen Zollverwaltung beantragt werden. Die Höhe der Ausfuhrerstattung gleicht die Differenz zwischen dem höheren EU-Preis und dem niedrigeren Weltmarktpreis bestimmter landwirtschaftlicher Vorprodukte (Zucker, Mehl, Milch, Fleisch, ..) aus. Die Höhe der Erstattungen variiert und kann auch von der Exportdestination (Bestimmungsland der Exporterzeugnisse) abhängen. Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass sie auf Grund von EU-Marktregelungen die gegenüber dem Weltmarkt höheren EU-Rohwarenpreise direkt erhält. "Die Lebensmittelindustrie hingegen muss sich bei Exporten in Drittstaaten diese Differenz zum Weltmarktpreis im Rahmen eines komplizierten und aufwändigen Zollverfahrens hart erarbeiten", stellt der Fachverband der Lebensmittelindustrie klar. Bei Ausfuhrerstattungen handelt es sich daher um einen reinen "Nachteilsausgleich" und nicht um eine "Agrarförderung" bzw. "Agrarsubvention" im klassischen Stil. Viele erstattungsfähige Rohwaren sind eben in der EU deutlich teurer als auf dem Weltmarkt. "Die Ausfuhrerstattung stellt daher für unsere österreichischen Unternehmen beim Export ihrer Erzeugnisse in die EU-Drittstaaten keinen Vorteil dar. Erst sie verschafft ihnen Chancengleichheit am Weltmarkt mit jenen EU-Mitbewerbern, die dieses System ebenfalls zu nutzen wissen, und vor allem mit drittländischen Mitbewerbern" wird im Fachverband der Lebensmittelindustrie betont. Durch das Ausfuhrerstattungsverfahren werden die EU-Exporteure faktisch verpflichtet, die teureren EU-Rohwaren beim Export in EU-Drittstaaten zu verwenden. Die Möglichkeit, sich Rohwaren zum Weltmarktpreis auf Drittlandsmärkten zu beschaffen, was den Verzicht auf die Ausfuhrerstattung ermöglichen würde, gibt es für Industrieunternehmen noch nicht! Das Ausfuhrerstattungsverfahren ist jedenfalls in der praktischen Abwicklung für die Exporteure sehr aufwändig, umfang- und risikoreich! Regelmäßig stattfindende Zollkontrollen stellen zusätzlich sicher, dass Ausfuhrerstattungen nur dann ausbezahlt werden, wenn alle Ausfuhrdokumente und Exportnachweise vorliegen. Da WTO-bedingt das Auslaufen der EU-Ausfuhrerstattungen unmittelbar bevorsteht, werden die exportierenden Betriebe der Lebensmittelindustrie in nächster Zeit immer mehr aus der Transparenzdatenbank verschwinden. Für in Lebensmitteln eingesetzte Milch und Milcherzeugnisse sowie Getreide und Getreideerzeugnisse gibt es bereits derzeit KEINE Ausfuhrerstattung mehr, da sich EU-Preis und Weltmarktpreis ziemlich die Waage halten. "Die agrarischen Rohwaren werden bei weiterhin bestehenden Preisdifferenzen zwischen EU- und Weltmarkt - zum Leidwesen der europäischen Landwirtschaft - künftig wohl anderweitig organisiert werden müssen", heißt es aus dem Fachverband der Lebensmittelindustrie. Sehr stolz ist man im Fachverband der Lebensmittelindustrie auf die Art und Weise, wie das Ausfuhrerstattungsverfahren in Österreich umgesetzt werden konnte. Gemeinsam mit den österreichischen Behördenvertretern ist es rechtzeitig gelungen, für unsere Exporteure von Agrarwaren, Lebensmitteln und Getränken wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bei Exporten in Drittstaaten der EU zu gewährleisten. Diese nationalen Aktivitäten seit dem Jahr 1995 erhöhten die Flexibilität dieses Ausfuhrverfahrens und trugen dadurch zur Standortsicherung vieler Betriebe in Österreich bei. Die Steigerung der Exportquote der österreichischen Lebensmittelindustrie von 16 % im Jahr 1995 auf über 60 % im Jahr 2007 unterstreicht eindrucksvoll den Erfolg der österreichischen Bemühungen um Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Exporteure von österreichischen Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Getränken im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens. Erst dank dieses Verfahrens konnten sich viele österreichische Unternehmen auf den internationalen Märkten positionieren. "Die Landwirtschaft als Vorlieferant, die Unternehmen als "Wertschöpfer" der Erzeugnisse sowie die damit verbundene Absicherung vieler Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Industrie haben im Rahmen dieses EU-weit angewendeten Ausfuhrsystems zur Sicherung des Produktions- und Exportstandortes Österreich beigetragen" heißt es abschließend aus dem Fachverband der Lebensmittelindustrie.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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