Integrationspaket im Ministerrat "durchgefallen"		erstellt am 25. 06. 08
Berger: Integrationspaket unausgereift Umsetzung des Spracherwerbs weitestgehend unklar Wien (sk) - "Bisher konnte nicht erklärt werden, wie der Spracherwerb im Ausland praktisch umgesetzt werden soll", bezeichnete Justizministerin Maria Berger den "Spracherwerb im Herkunftsland" als den größten Knackpunkt in den Verhandlungen zum Thema Integrationspaket. Es sei unklar, wie der Spracherwerb über die Goethe-Institute abgewickelt werden soll, so Berger am Rande des Ministerrates am 25.06. "Zum Beispiel gibt es in Montenegro kein einziges Goethe-Institut", stellte Berger fest. Auch solle die Koordinationsstelle für Integration nicht im Innenministerium angesiedelt sein, die Länder müssten stärker in den Prozess eingebunden werden. Berger kündigte an, dass sie sich eine Lösung der offenen Fragen zum Integrationspaket in den nächsten Wochen vorstellen kann. Als "Knackpunkt" nannte Berger den Spracherwerb im Herkunftsland. "Der Spracherwerb ist etwas sehr wichtiges. Aber viele Fragen, wie das im Einzelnen sein kann, konnten wir in der Zeit nicht klären", erklärte Berger. Die Ministerin habe sich einen Überblick verschafft und feststellen müssen, dass es die Goethe-Institute, in denen die Deutsch-Kurse stattfinden sollen, in vielen Ländern, aus denen die Zuwanderer kommen, gar nicht gib. "Zum Beispiel gibt es in Montenegro kein einziges Goethe-Institut. In Kroatien gibt es nur in Zagreb eines", so Berger. Es sei wenig praktikabel, jemanden der irgendwo weit weg lebt, in die Ferne zu einem Deutschkurs zu schicken. "Mir konnte bisher nicht klar gemacht werden, wie diese Form des Spracherwerbs praktisch aussehen soll", kritisiert Berger. Zur Frage der Koordinationsstelle meinte Berger, dass vom Integrationsthema sehr viele Ministerien betroffen seien. "Es ist das Bildungsministerium stark einzubinden, es sind die Gleichbehandlungsstellen einzubinden, das geht ja weit über das Innenministerium hinaus", erläuterte die Justizministerin. Insofern sei es sinnvoll, wenn die Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt werde. Auch sei mit den Bundesländern zu sprechen, viele Maßnahmen seien ja von den Bundesländern durchzuführen. "Für die Sprachförderkurse, die etwa in Wien vorbildhaft stattfinden, brauchen wir die Länder. Und auch in der Wohnbaupolitik, in der Schulpolitik brauchen wir die Bundesländer und die Gemeinden", so Berger. Auch Bildungsministerin Claudia Schmied sagte, dass zum Integrationspaket "noch mehr inhaltliche Arbeit" zu leisten sei.
Missethon: Verpflichtende Deutschkenntnisse vor der Einreise notwendig Wohin führt der Gusenbauer-Faymann-Kurs die SPÖ? Wien (övp-pk) - "Das Prinzip ist klar: Wer nach Österreich einwandern will, muss bereits vor der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die Ablehnung dieses zentralen Punktes des Platter-Integrationspapiers ist ideologisch motiviert und völlig unverständlich", übt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon heftige Kritik an Justizministerin Berger, und weiter: "Berger schadet mit dieser Einstellung auch den Zuwanderern, denen eine Einwanderung und Integration dank Kenntnis der deutschen Sprache erleichtert werden würde. Auch bei Familienzusammenführungen müssen grundlegende Sprachkenntnisse im Heimatland erworben werden, was das Leben in Österreich von Anfang an erleichtert. Außerdem zeigt sich wieder einmal die fehlende Linie der SPÖ. Der damalige SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina hat am 2. Juni seine Zustimmung zu unserem Integrationspaket signalisiert. Jetzt wirft die SPÖ wieder alles über den Haufen und blockiert beim Thema Integration. Da wirft sich die Frage auf, wohin der Gusenbauer-Faymann-Kurs die SPÖ führen wird." "Justizministerin Berger darf sich diesem Vorschlag nicht verschließen. Am 30. Mai hat das ÖVP-Regierungsteam im Rahmen einer Klausur das Integrationspaket ausgearbeitet, das jetzt als Basis für eine Regierungsvorlage von Innenminister Platter dient. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist darin ein Kernpunkt. All jene, die nach Österreich kommen wollen, müssen auch der deutschen Sprache mächtig sein, damit Integration erfolgreich funktionieren kann. An diesem Punkt hängt der Erfolg des Integrationspaketes. Der Gusenbauer-Faymann-SPÖ fehlt die Kraft. Sie ist anscheinend immer noch in einer Oppositions-Blockadehaltung gefangen", so Missethon abschließend.
Weinzinger: Aus Familien-Abschiebeminister wird nun mal kein Integrationsminister Platters Papier bringt neue Hürden statt Verbesserungen Wien (grüne) - Das Integrationspapier von Noch-Innenminister Platter hat einen konkreten und einen unkonkreten Teil. Konkret ist es überall dort, wo es um Verschärfungen geht, wie etwa bei den Deutsch-Kenntnissen. "Mit der Forderung, MigrantInnen sollen Deutsch schon im Heimatland erlernen, soll der Familiennachzug schlicht verhindert werden. In vielen Ländern gibt es kein geeignetes Angebot für Deutsch-Kurse. Doch die Deutsch-Kurse sind ohnehin nur eine Scheindebatte: Platters Praxis zeigt, dass nicht einmal exzellente Deutsch-Kenntnisse ausreichend sind. Zahlreiche Familien, die perfekt Deutsch sprechen und gut integriert waren, wurden abgeschoben. Arigona Zogaj etwa spricht perfekt Deutsch, Platter will sie dennoch abschieben", so Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Dieser Vorschlag ist auch wirtschaftsfeindlich: Die Beschäftigung von Schlüpsselkräften würde absurd erschwert oder gar unmöglich, denn in vielen Unternehmen in Österreich ist Englisch Geschäftssprache und Deutschkenntnisse einen unnötige Schikane. "Platter will offenbar auch den Zuzug derartiger Schlüsselarbeitskräfte verhindern, obwohl die wirtschaft dringend nach mehr Schlüsselkräften ruft", so Weinzinger. Unkonkret bleibt das Papier überall dort, wo es um eine verbesserte Teilhabe von MigrantInnen geht, wie etwa in Bildung- und Arbeitsmarktbelangen. Weder gibt Platter Auskunft über die Anzahl zusätzlich notwendiger IntegrationslehrerInnen oder Beschäftigungsmaßnahmen noch verschwendet er ein Wort darüber, ob dafür ein Budget vorgesehen ist. "Platters Integrationspapier ist ein Desintegrationspapier", so Weinzinger.
Vilimsky: ÖVP will mit Integrationsschmäh Zuwanderungswelle aufrecht erhalten ÖVP hat mit BZÖ in Wahrheit mehr Zuwanderung ermöglicht als SPÖ vorher Wien (fpd) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky hält angesichts der Nicht- Einigung der Regierung bei den Integrationsrichtlinien fest, dass Österreich endlich einen Einwanderungstopp brauche. Nach dem Prinzip der Minuszuwanderung verlangt Vilimsky nicht nur einen Stopp der Zuwanderung, sondern auch den Verlust der Aufenthaltsberechtigung für jene, die arbeitslos seien, die straffällig geworden seien, oder keinerlei Integrationsbereitschaft zeigten. "Mit dem Thema Spracherwerb im Heimatland werden jetzt verschärfte Bestimmungen bloß vorgetäuscht", so Vilimsky. "In Wahrheit wird die Massenzuwanderung fortgesetzt und der österreichische Arbeitsmarkt wird weiter überschwemmt." Die Grenzen der Integration, in wirtschaftlicher, sozialer und auch ethnischer Hinsicht seien bereits heute völlig gesprengt worden, hält Vilimsky fest. Bei einem Ausländeranteil von 50% an den Pflichtschulen könne es keinerlei weitere Zuwanderung geben, auch nicht mit neuen ÖVP-Schmähs.
BZÖ glaubt an parlamentarische Mehrheit für Integrationsstrategie ÖVP soll mit BZÖ und FPÖ strengere Integrationsrichtlinien beschließen Wien (bzö) - "Nachdem ÖVP und SPÖ sich nicht einmal mehr über strengere Integrationsrichtlinien einig sind, wäre gerade das der Anlass für eine Wiedergeburt der parlamentarischen Demokratie in Österreich. Wenn der ÖVP tatsächlich etwas an strengeren Integrationsrichtlinien, wie beispielsweise umfassenden Deutschkenntnissen für künftige Zuwanderer, liegt, soll sie dies - abseits der SPÖ und der Grünen - im Parlament beschließen lassen. Nach umfassenden Verhandlungen über diese Richtlinie bin ich mir fast sicher, dass eine parlamentarische Mehrheit aus BZÖ, ÖVP und FPÖ für dieses Projekt zur Verfügung steht", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die im Ministerrat gescheiterte Integrationsrichtlinie. "Die Regierung ist handlungsunfähig, SPÖ und ÖVP einigen sich offensichtlich nicht einmal mehr über den Ankauf eines Kugelschreibers für den Ministerrat. Notwendige Arbeitsprojekte für Österreich bleiben auf der Strecke. Gerade im Integrationsbereich sind aber rasche Beschlüsse im Interesse des Landes erforderlich, deren Mehrheit nur mehr im Parlament gefunden werden kann", so Grosz abschließend.
Diakonie fordert überministerielle Integrationskommission Chalupka: Integrationspapier des BMI ist bestenfalls Diskussionsgrundlage Wien (diakonie) - "Das vorliegende Integrationspapier des Innenministeriums besteht aus zwei Teilen: Dort, wo das Innenministerium Kompetenzen hat, werden weitere Integrationshürden aufgebaut, anstatt bereits vorhandene abzubauen. Dort, wo andere Ministerien zuständig sind, listet das Papier teils bedenkenswerte, teils bedenkliche Vorschläge auf, die weitgehend unkonkret bleiben und denen keine Finanzierung gegenübersteht", betont Diakonie Direktor Michael Chalupka. Das Papier zeige deutlich, dass Integrationsfragen beim Innenministerium nicht sinnvoll aufgehoben sind. Der Vorschlag einer Koordinierungsstelle für Integration beim Innenministerium anzusiedeln, ziele deshalb in die falsche Richtung, "weil sich die formale als auch inhaltliche Kompetenz für die vordringlichen Integrationsfelder, wie Bildung, Arbeitsmarkt, sowie soziale Fragen des Wohnens und Zusammenlebens bei anderen Ministerien befindet." Die Diakonie fordert deshalb eine überministerielle Integrationskommission, die - um ExpertInnen - erweitert, Vorschläge mit Hand und Fuß erarbeiten soll. "Das Integrationspapier des Innenministeriums kann dazu bestenfalls als Diskussionsgrundlage dienen", erklärt Chalupka. Erschreckend sei, so Chalupka weiter, dass die bisher aufgebauten Integrationshürden, wie Unsicherheiten beim Aufenthaltsrecht, Schikanen bei binationalen Ehen, Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie ein fehlendes Bleiberecht für lang hier lebende und integrierte AsylwerberInnen in dem Papier des BMI nicht einmal erwähnt werden, sondern weitere Integrationshürden aufgebaut werden. "Von Seiten der Hilfsorganisationen, Sozialpartner und Kirchen liegen weitaus substanzvollere Vorschläge vor, die einer überministeriellen Kommission ein sinnvolles Weiterarbeiten an der Materie ermöglichen können", so Chalupka abschließend.
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